Copyfight
Willenlose EU-Abgeordnete
blogfuerst 28. Januar 2009
Die Volksverrätertreter im EU-Parlament haben mal wieder unter Beweis gestellt von wem sie regiert werden – von internationalen Plattenfirmen. Anders lässt es sich nicht erklären, dass die gleichen Damen und Herren vor kurzem bei anderer Gelegenheit sich gegen Internetsperren ausgesprochen haben, während sie bei dem jüngsten Entwurf wieder dafür sind. Der Hintergrund ist einfach: Der erste Entschluss gegen Internetsperren fand im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über das sogenannte Telecom-Paket statt. Einem Verfahren bei dem es aus Sicht der Plattenfirmen eher um “Telekommunikationsrechtliche Aspekte wie Wettbewerb und Datenschutz und sonstiges technisches Gedöns ging”. Nichts wofür sich die Plattenfirmen näher interessieren. Anders sieht es da bei der neuen “Urheberrechtsrichtlinie” aus. Da senden die Plattenfirmen den gleichen EU-Abgeordneten, die vorher dagegen waren nun die Anweisung jetzt für Internet-Sperren zu stimmen. Hier wird es sehr anschaulich, wer in der EU die Hosen an hat. Nicht die 500 Millionen EU-Einwohner, sondern ein paar 500-Millionen-Euro-Firmen. Und da soll noch einer behaupten, dass die europäischen Institutionen undurchschaubar wären…
Nach Lobbyismus folgt die Machtergreifung
blogfuerst 9. Januar 2009
Wie bereits mehrfach dargelegt, hat die Content-Mafia in den vergangenen zehn Jahren weltweit höchst erfolgreich Gesetze nach ihrem Gusto zu Lasten der Staatsbürger bei den Regierungen bestellt. Und trotzdem reicht ihnen das immer noch nicht. Sei es, weil die Gewinne nicht die Höhe haben, die sie gerne hätten oder sei es weil der widerspenstige Konsument einfach nicht bereit ist Geld für die miese Ware dieser Branche auszugeben. Nach Kriminalisierung und Überwachung, soll nun mit “Three-Strikes-out” der nächste Schritt vollzogen werden. Das dumme ist nur, dass das Kappen des Internet-Anschlusses gleich mehrere Grundrechte verletzt. Und da die beeinflußbaren Politiker davor wahrscheinlich zurückschrecken, geht die Content-Mafia dazu über einfach selbst die Politik in die Den ganzen Beitrag lesen »
Firmen-Lobbyisten übernehmen Politik
blogfuerst 5. Januar 2009
Die Lobbyisten einzelner Firmenunternehmen sind offenbar erfolgreicher als man glaubt. Nachdem sie es geschafft haben Millionen von Kinder und Internet-Nutzer zu kriminalisieren, reicht dies den Firmenvertretern offenbar immer noch nicht. Deshalb haben Sie der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries aufgetragen noch schärfere Gesetze zur Verteidigung der Monopolrechte einzubringen. Dass dies weder den Künstlern, noch der Kreativität geschweige denn der Gesellschaft insgesamt nützt, interessiert die realitätsfernen Bundespolitiker überhaupt nicht mehr. Mehr denn je ist wohl eine parlamentarische Gegenbewegung alla Piratenpartei vonnöten.
“Politiker-Strikes-out”
blogfuerst 28. Dezember 2008
Die Lobbyvertreter einzelner Dienstleistungsunternehmen (Inhalte-Industrie) haben in den letzten Jahren viel dafür getan, Internet-Nutzer zu kriminalisieren. Nachdem die Massenklagen in den USA offenbar keinen Erfolg brachten, haben die Lobbyvertreter angekündigt diese Strategie aufzugeben. Vielmehr solle in Zukunft auf das sogenannte “Three strikes out”-Verfahren gesetzt werden. In Frankreich wurden die von den Lobbyvertretern bestellten Gesetze bereits umgesetzt. Sarkozy hat in deren Diensten auch versucht diese Regelung in das sogenannte EU-Telecom-Paket einzubringen, ist damit jedoch gescheitert. Deshalb werden sich die Firmenvertreter wieder an die einzelnen Staaten wenden und dort versuchen ihre gewünschten Gesetze zu bestellen.
Eigentlich wollte ich aber auf etwas ganz anderes hinaus. Mit diesem sogenannten “Three-Strikes-out”-Verfahren könnte ich mich sogar abfinden, wenn es auch auf Politiker und Abgeordnete angewendet werden würde. Das bedeutet, wenn ein Minister oder Abgeordneter dreimal ein Gesetz eingebracht hat bzw. diesem zugestimmt hat, dass sich hinterher als verfassungswidrig herausstellt, soll dieser “von der Politik ausgeschlossen” werden. Sprich er verliert sein Amt. Das ist auch irgendwie gerecht. Ein Arbeitnehmer, der ebenfalls mehrmals gravierende Fehler begeht, muss auch mit Abmahnung und Kündigung rechnen. Und verfassungswidrige Gesetze sind wohl die gröbsten Fehler, die man als Politiker machen kann.
Wenn einzelne Bürger vom Internet ausgeschlossen werden sollen, wenn sie sich rechtswidrig verhalten, dann soll das gleiche auch für Politiker gelten, wenn diese sich in ihrem Job rechts- bzw. verfassungswidrig verhalten.
Lieber korrupt
blogfuerst 29. Oktober 2008
Seit rund einem Jahrzehnt haben die Musik- und Filmindustrie es geschafft, weltweit Gesetze durchzudrücken, in der Hoffnung dadurch ihre Gewinnmargen und ihr Geschäftsmodell zu schützen. Es war glücklicherweise vergeblich. Gegen die normative Kraft des Faktischen kommt eben niemand an. Selbst wenn man den amerikanischen Präsidenten zum Verbündeten hat. Das schlimme an dieser Entwicklung ist aber, dass diese Industrie für ihre bestellten Gesetze keinen einzigen Cent an Schmiergeldern an Entscheidungsträger bezahlen musste. Ich weiß jetzt gar nicht worüber ich mehr bestürzt sein sollte. Darüber dass diese Lobbyisten es geschafft haben, die Europäische Union in ihre Geschäftspolitik einzubinden oder dass sie es ganz ohne Schmiergeldzahlungen geschafft haben. In Italien muss die Mafia viele Milliaren bezahlen, um ihre Macht und Interessen durchsetzen zu können. Die Content-Industrie muss dafür gar nichts bezahlen.
Naja, das ist wohl typisch in der Politik. Immer wenn man glaubt, dass es schlimmer nicht mehr werden kann, kommt irgendein Politiker und beweist einem das Gegenteil.
Grundfaules Urheberrecht
blogfuerst 13. Oktober 2008
Das ein Recht, dass einem Toten 70 Jahre lang zusteht, diesem zu Lebzeiten kaum etwas nützt, liegt auf der Hand. Diese Tatsache hat sich aber noch nicht sehr weit herum gesprochen. Im Gegenteil – Es gibt anscheinend Politiker, die glauben den Toten noch mehr Gutes tun zu müssen, indem sie die 70 Jahre-Frist noch einmal verlängern. Und das obwohl selbst Fachleute dringend davon abraten. Zumindest bei den hessischen Jungliberalen ist diese Erkenntnis bereits angekommen. Bleibt zu hoffen, dass sie sich auch in der FDP mit ihrer Position durchsetzen werden wie sie es bereits früher geschafft haben.
