Copyfight
Dieter Gorny ist mitschuldig an der Loveparade-Katastrophe -update
blogfuerst 27. Juli 2010
Nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg fragen sich viele, wieso ein eigentlich ungeeignetes Gelände für so etwas zugelassen wird. Organisatorische Schuld treffen mit Sicherheit den Oberbürgermeister Adolf Sauerland und seinen Ordnungsdezernenten Walter Rabe (beide CDU). Aber wieso nur wollte gerade Sauerland die Loveparade um jeden Preis (wohl auch von Menschenleben?) nach Duisburg holen? Wohl kaum weil er so ein glühender Anhänger von elektronischer Musik ist. Aber wahrscheinlich weil ihm jemand erzählt hat was für eine “Katastrophe” es wäre, wenn die Loveparade in Duisburg abgesagt worden wäre. Und da wären wir bei Dieter Gorny. Gorny war ja schon immer ein gerissener Lobbyist für seine (persönlichen) Interessen – als VIVA-Gründer, Content-Industrielobbyist- und hat bei der Politik offenbar damit teilweise Gehör gefunden, wenn man sich die Gesetzgebung zum Urheberrecht der letzten Jahre anschaut oder auch Gornys Zustimmung zu dem Websperren-Gesetz von Uschi, dass er auch gleich zum “Schutze Geistigen Eigentums” genutzt haben wollte.
Mit der Loveparade-Katastrophe hat sich nun aber die ganze Gefährlichkeit von Gornys Lobbytätigkeit offenbart. Den ganzen Beitrag lesen »
Die Wahrheit über Musiker
blogfuerst 2. Mai 2010
Der Oasis-Sänger Liam Gallagher über illegale Musikdownloader und das Wehklagen von steinreichen Kollegen:
Downloaden ist dasselbe, was ich früher getan habe. Ich habe Songs aus dem Radio auf Tape aufgenommen. Mich stört das nicht. Ich hasse diese ganzen blöden Rockstars, die sich darüber beklagen: Hey, wenigstens laden sie eure Scheiss-Musik runter, ihr Schwänze, und schenken Euch ihre Aufmerksamkeit, oder etwa nicht? Ihr solltet euch verfickt noch mal darüber freuen. Worüber beklagt ihr euch? Ihr habt jeder fünf verfickte Villen, also haltet die Fresse.
Auch Meat Loaf kritisiert die Musikindustrie und so manche Kollegen:
Die ganze Branche ist faul geworden und sucht lahme Ausreden wie die illegalen Musik-Downloads, die angeblich an der Krise schuld sind [...]
Wenn ich jemanden im Entertainment sehe, der sich benimmt, als könnte er über Wasser gehen – fuck it, they don’t!
Zypresse gibt gefährliche Ratschläge
blogfuerst 30. April 2010
Bei netzpolitik steht, dass die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den Rat gegeben hat, bei Abmahnungen im Zusammenhang mit Internet-Streitigkeiten, diese einfach wegzuwerfen. Das ist ziemlich übel. Denn gar nicht zu reagieren, ist das schlechteste was man in so einer Situation (Abmahnung) machen kann. Der Zweck einer (erfolgreichen) Abmahnung liegt nämlich darin einen Rechtsstreit zu verhindern. Dazu zählt auch und insbesondere eine Einstweilige Verfügung.
Wenn man sich “stumm” stellt, dann kann der Abmahner in der Regel ohne Weiteres eine Einstweilige Verfügung erwirken. Die ist dann wesentlich teurer als die Abmahnung. Hier nicht zu reagieren ist High-Risk-Poker. Man sollte sich bei Abmahnungen, an auf die Abwehr solcher Ansprüche spezialisierte Anwaltskanzleien wenden (googeln). Ich will mal erklären warum:
Angenommen der Verbraucher X erhält von der Kanzlei R eine Abmahnung wg. irgendwas und verlangt die Zahlung der Den ganzen Beitrag lesen »
Nochmal für alle zum Mitschreiben… – update
blogfuerst 24. April 2010
Weil der Börsenverein des Deutschen Buchhandels diesen Hinweis gerade dringend benötigt, wenn er seine “Werktauschmaschine” als Vertriebskanal anpreist:
Vor allem die Hierarchien sollen erhalten bleiben: oben die „Schöpfer“, unten die Konsumenten, dazwischen die „Werktauschmaschine“, die Verwerterindustrie, die angeblich dafür sorgt, dass „die kreative Energie fließen kann“.
Dass kreative Energien auch andersherum fließen können, von unten nach oben, vielleicht auch kreuz und quer, kommt in diesem Weltbild nicht vor. Dass man vielleicht gar keine Tauschmaschinen braucht, dass die Wuuzelhausener die Künstler zum Beispiel auch unter Umgehung der Werktauschmaschine bezahlen könnten, ist ebenfalls undenkbar
Und hier die alte Leier der Propagandisten:
Dateien an andere weiterzugeben, ist verboten. Kopieren ist dasselbe wie Stehlen. Tauschbörsen sind grundsätzlich illegal. Die Erde ist eine Scheibe. Und beim Börsenverein kennt man sich aus mit dem Urheberrecht.
Lieber Deutsche Buchhandel auch die 100. Wiederholung macht einen falschen Vergleich nicht richtiger. Verfielfältigungen von digitalen Werken, egal ob “rechtmäßig” oder nicht, sind weder Raub noch Diebstahl, sondern einfach nur Kopien:
[via]
Neue Initiative Kreativwirtschaft der Bundesregierung
blogfuerst 13. April 2010
Unter der Federführung des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (MdB), wurde die Initiative Kultur- und Kreataivwirtschaft der Bundesregierung gegründet. Neben Informationen zu Existenzgründungen für Künstler gibt es auch Informationen zu einzelnen Branchen. Mich hat dabei natürlich in erster Linie interessiert, wie die Content-Industrie und das Urheberrecht hier dargestellt werden. Unter dem Punkt “Ziele” der Initiative versteckt sich an letzter Stelle folgendes:
den Rahmen für digitalen Urheberschutz fortzuentwickeln, um die Balance zwischen Urhebern und Nutzern wieder herzustellen.
Normalerweise würde man diesen Satz dahingehend verstehen, dass die Entwicklung des Urheberrechts wieder zu Gunsten der Nutzer erfolgen muss. Auf dieser Internetseite würde ich das aber nicht unterschreiben. Da muss man wohl abwarten, was aus dieser Ecke künftig kommt.
Interessant sind die Inhalte in den diversen Berichten, die als PDFs zum Download zur Verfügung stehen. Natürlich fehlt bei solch einer Seite der Cheflobbyist der Tonträgerindustrie Dieter Gorny (sowas wie der deutsche “Jack Valenti“)nicht, der auch gleichmal Einblicke Den ganzen Beitrag lesen »
Links 20100329
blogfuerst 29. März 2010
Links der Woche:
- Die lautesten Urheberabmahner sind selbst die schlimmsten Urheberrechtsverletzer
- Deutsche Rechtsprechung (LG Hamburg & Berlin) vollkommen bekloppt
- Staatsanwalt: “Vorratsdatenspeicherung kein Allheilmittel”
VDS-Urteil macht Abmahnanwälte arbeitslos
blogfuerst 3. März 2010
Die Provider haben gleich nach der Urteilsverkündung begonnen sämtliche Vorratsdaten zu löschen:
“Wir geben keine Auskunft zu Vorratsdaten mehr, wir speichern keine Vorratsdaten mehr und haben damit begonnen, die bereits gespeicherten Vorratsdaten zu löschen.”
Obwohl die Auskunftserteilung von IP-Adressen bei Urheberrechtsverstößen nach Karlsruher Rechtsprechung im bisherigen Umfang weiter möglich sein wird, dürfte zumindest kurzfristig die Geschäftsgrundlage alle Abmahnanwälte entfallen, da von nun an keinerlei Verbindungsdaten mehr gespeichert werden.
Entsprechend muss jetzt damit gerechnet werden, dass die Vertreter der Content-Industrie der FDP jetzt die Türen einrennen werden, und möglichst schnell auf ein neues Gesetz pochen werden. Wie sich hier die FDP verhalten wird – nach der Ankündigung “kein schnelles Gesetz vorzulegen” – bleibt abzuwarten.
Auskunftsanspruch bleibt möglich
blogfuerst 2. März 2010
Die Content-Industrie hat wohl das erfolgreichste Lobbying seit Menschengedenken betrieben. Sogar bis in die Amtsstuben der bislang als absolut unbestechlich geltenden deutschen Verfassungsrichter haben sie es geschafft und ihr Weltbild im Urteil über die Vorratsdatenspeicherung untergebracht. Dem Urteil zufolge gelten die hohen Hürden für die Nutzung der Vorratsdaten, nämlich nicht für IP-Adressen:
Eine nur mittelbare Nutzung der Daten zur Erteilung von Auskünften durch die Telekommunikationsdiensteanbieter über die Inhaber von Internetprotokolladressen ist auch unabhängig von begrenzenden Straftaten- oder Rechtsgüterkatalogen für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben zulässig. (6. Leitsatz)
Mit anderen Worten: Telefondaten dürfen nur dann von Behörden genutzt werden, wenn Menschenleben oder ähnlich hochwertige Rechtsgüter auf dem Spiel stehen. IP-Adressen hingegen dürfen auch dann genutzt werden, wenn Fritzchen unerlaubt “Schnappi, Das kleine Krokodil” über Tauschbörsen herunterlädt. Diesen Wertungswiderspruch könnte eigentlich nur die Politik lösen – was ich bei dieser Bunderegierung aber leider für ausgeschlossen halte.
Wie erfolgreich diese Lobbyisten waren zeigt sich auch daran, dass der allseits bekannte Gassenhauer von Internetausdruckern leider ebenfalls seinen Weg in das Urteil – unter dem zuvor genannten Aspekt – gefunden hat:
In einem Rechtsstaat darf auch das Internet keinen rechtsfreien Raum bilden. (Abs. 260 d. Urteils)
Bankdaten-CD-Kauf illegal?
blogfuerst 8. Februar 2010
Die Diskussion um die Frage, ob der deutsche Staat Daten-CDs über Steuerbetrüger von Dritten erwerben kann bzw. darf ist ausnahmsweise aus juristischer Sicht äußerst interessant.
Nachdem es unter Juristen unumstritten sein dürfte, dass der Ankauf einer illegal erworbenen Daten-CD mit Steuersündern keine Hehlerei darstellt, weil Daten keine “Sache” im Sinne des § 259 StGB sind, bringt der berühmt-berüchtigte (noch-)Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth einen interessanten Aspekt in die juristische Bewertung ein, als er gegen alle für den Datenkauf verantwortlichen Steuerfahnder Strafanzeige erstattet:
Der Kauf der sogenannten „Steuer-CD“ mit gestohlenen Bankdaten umfasst ca. 1.500 Datensätzen aus der Schweiz. [...] 1.500 Datensätze sind eine urheberrechtlich geschützte Datenbank (§§ 2, 87a UrhG). Spätestens das Auslesen dieser CD auf einem Computer stellt eine Vervielfältigungshandlung dar (§§ 16, 106 UrhG). Die Beschuldigten haben keine Rechte an dieser Datenbank. Angesichts des Kaufpreises von über 2 Mio. € ist von einer gewerblichen Verletzungshandlung auszugehen, so es keines Strafantrags des Rechteinhabers bedarf (§ 109 UrhG). Die Beschuldigten haben daher eine Raubkopie einer urheberrechtlich geschützten Datenbank erworben, bzw. an deren Erwerb mitgewirkt und diese vervielfältigt.
Die Steuerfahnder, die für die Daten-CD Geld bezahlen, machen sich demnach zwar nicht gemäß deutschem Strafgesetzbuch strafbar, dafür aber Den ganzen Beitrag lesen »
Content-Mafia in Karlsruhe
blogfuerst 9. Dezember 2009
Die Gliederung des Verlaufs der mündlichen Verhandlung in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist verfügbar. Erstaunt hat mich die Tatsache, dass neben den üblichen staatlichen Behörden (Bundesregierung, BKA, Nachrichtendienste, etc.) auf der einen Seite und den Bürgerrechtlern und Technikern auf der anderen Seite auch der Börsenverband des deutschen Buchhandels und der Bundesverband der Musikindustrie zur mündlichen Verhandlung eingeladen wurden. Bislang dachte ich und so wurde es ja auch vom BKA bis hinab zum CDU-Provinzpolitiker kommunziert, geht es bei der Vorratsdatenspeicherung um Terrorismus und so.
Deshalb irritiert mich die Tatsache, dass die Content-Mafia an dem Verfahren auch beteiligt werden soll. Bislang dachte ich, dass es bei der Vorratsdatenspeicherung um die große Frage geht, wie weit der Staat das Leben seiner Bürger überwachen darf, um Kriminalität zu bekämpfen. Also um die Auslegung der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger gegenüber dem Staat. Dass mit der CI nun offenbar auch kommerzielle Interessen bei der Beurteilung der Vorratsdatenspeicherung eine Rolle spielen, erfüllt mich mit Sorge.
Zitatrecht
blogfuerst 31. Oktober 2009
Eine Vertreterin der vom Untergang bedrohten Printindustrie hat einen Blogger abgemahnt, weil er aus ihrem Artikel zitiert hat. Spreeblick hat darüber berichtet und sogar eine Antwort der abmahnenden Journalistin erhalten. Was mich an der ganzen Geschichte wundert, ist nicht die Anti-Internet-Haltung der Journalistin, sondern die Tatsache, dass hier offenbar niemand vom “Zitatrecht” gehört hat. Noch mehr bedauere ich es aber, dass sogar gestandene und mächtige Blogger sich so schnell von Abmahnern einschüchtern lassen, obwohl die Abmahnungen in den meisten Fällen ungerechtfertigt sind. Ich kann hier jedem Blogger nur wärmstens empfehlen eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Die kostet nicht viel, nützt einem auch privat sehr viel und lässt einen ruhig schlafen und vor allem unabhängig bloggen.
Verlage greifen Grundrechte an
blogfuerst 10. Oktober 2009
Mit einem sogenannten “Leistungsschutzrecht” wollen Verlage, die aufgrund ihrer eigenen schlechten Geschäftspolitik unter Umsatzverlusten leiden, sich selbst retten. Wer bislang der Auffassung war unser Urheberrecht sei schon scharf genug, wird eines besseren belehrt. Einigen reicht das Urheberrecht offenbar nicht aus. Sie wollen mehr. Sie wollen sich quasi “Nachrichten und Informationen patentieren lassen”. Dass damit die Pressefreiheit und das Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzt wird interessiert diese Mafia-Klüngel offenbar nicht.
»Das wäre in etwa das, was Herr Burda ein erweitertes Nutzungsrecht nennt. Damit soll offenbar ein Urheberrecht eingeführt werden, das es in dieser Form noch nicht gibt: der Schutz von Überschriften und Nachrichten.«, sagt Branahl. »Es käme außerdem der Schutz von Informationen in Betracht – wenn etwa die DPA als Erste Informationen hat und sie verbreitet, und dann ein anderer diese Informationen nutzt, um eigene Texte zu schreiben.« Branahl weiter: »Auf diese Weise nicht mehr schöpferische Leistungen zu schützen, sondern die darin steckende Information, wäre ein Bruch mit sämtlichen kontinentalen Freiheitstraditionen. Jemand, der eine Nachricht als Erster verbreitet, hätte eine Monopolstellung und könnte die Verbreitung von Informationen verhindern.«
Besonders beunruhigend ist hier aber die Tatsache, dass die FDP dieses Vorhaben offenbar unterstützt. Aber das kennen wir ja bereits von ihr. Wenns ums Geld geht, sind Grundrechte nur lästige Gewinnmaximierungsverhinderer.
Links 091010
blogfuerst 10. Oktober 2009
Links 091008
blogfuerst 8. Oktober 2009
- Manche kapierens nie: Anti-Wikileaks-Dokument auf wikileaks veröffentlicht
- Frankreich: Der Internet-”Judge Dredd” kommt.
- Übersicht: Länder und Techniken zur Internet-Zensur
Selbst der Papst findet mal ein Korn
blogfuerst 8. Juli 2009
Angesichts der umfangreichen Kritik am Liberalismus in seiner jüngsten Sozialenzyklika hat Papst Benedikt eine volle Breitseite gegen die Marktwirtschaft abgegeben. Vieles was er damit kritisiert finde ich so nicht zutreffend. Allerdings trifft Benedikt in Sachen “geistiges Eigentum” unerwartet den Nagel auf den Kopf:
“Es gibt übertriebene Formen des Wissensschutzes seitens der reichen Länder durch eine zu strenge Anwendung des Rechtes auf geistiges Eigentum, speziell im medizinischen Bereich”, gibt der Papst den Gipfelteilnehmern mit auf den Weg und sprach sich insgesamt für ein gerechteres Wirtschaften aus.”
Diese Einsicht ist insoweit erstaunlich, da der Vatikan selbst sogar rückwirkend auf sein “geistiges Eigentum” pocht, um damit Kasse zu machen. Vielleicht ist das ja aber auch der Auftakt eines Umdenkens in Rom. Denn wenn selbst die stock-konservative und völlig reformresistente katholische Kirche die Irrwege des sogenannten “geistigen Eigentums” erkennt, besteht noch Hoffnung, dass bei den nicht ganz so konservativen Politikern hierzulande der Zug noch nicht endgültig abgefahren ist… oder?
Links 090704
blogfuerst 4. Juli 2009
- Das Bundesangstministerium warnt vor Terror und vor sich selbst
- Faschistische Verbots- und Gesundheitspolitik
- Systematische Verantwortungslosigkeit in der Hochfinanz
- “Oops she did it again” – and lied
- Ist das Internet ein rechtsfreier Raum? Kein Stück!
- Ein Parlament benötigen wir gar nicht
- Gipfel der Heuchelei und Killerschach
- Finanzkrise und nicht filesharing ist der Grund für Verluste der Musikindustrie
- Ein paar ewig Gestrige beanspruchen Geschenke vom Staat – Nicht alle erlauchten Kreise finden das gut.
- Ausnahmsweise mal was nützliches von der CSU
FDP = Anwaltspartei
blogfuerst 14. Juni 2009
Der FDP wird und wurde ja vielfach vorgeworfen, sie sei eine Klientel-Partei. Sie würde insbesondere Klientel-Politik zugunsten der Vermögenden machen. Ob das so ist, sei dahingestellt. Für eine Klientel ist die FDP jedenfalls bereit sämtliche Grundsätze über Bord zu werfen: Nämlich die Rechtsanwälte, wie es der Spiegelfechter treffsicher formuliert hat:
Ohne ignorante und inkompetente Großkoalitionäre und mutlose wie interessengesteuerte Oppositionelle gäbe es die Piraten womöglich gar nicht. Eigentlich würde das Themenspektrum der Piraten am ehesten zur FDP passen. Bürgerrechte, Informationsfreiheit, oder die informationelle Selbstbestimmung sind Kernkompetenzen liberaler Parteien. Früher nahm die gelbe Partei solche Dinge auch noch ernst. Früher war die FDP eine Partei der liberalen Rechtswissenschaftler, heute ist sie eine Klientelpartei der Anwälte. Anwälte haben aber kein Den ganzen Beitrag lesen »
Ewiggestrige
blogfuerst 13. März 2009
- Die GEZ; eine Institution, die ihre Daseinsberechtigung schon lange verloren hat und das wohl weiß. Anders lässt sich dieser Stumpfsinn nicht erklären.
- Der Deutsche Börsenverband will den Niedergang der Musikindustrie unbedingt nachahmen.
- Am deutschen Wesen Uhrzeit soll die Welt genesen. Oder aber ein paar Provinztrottel glauben, dass wenn es hier Nacht ist, auch der Rest der Welt dunkel ist.
- Wie kriminalisiert man sein eigenes Staatsvolk? Ganz einfach.
- Ist das die Vorstufe von geheimen Verfahren ?
- Die deutsche Anti- Fußball-Terror-Datei.
- Propaganda: Ein Viertel der Bevölkerung finanziert den Terror.
- Schäubles verzerrte Selbstwahrnehmung:
“Als Innenminister mache ich heute etwas ganz ähnliches: ich verteidige die Freiheitsrechte der Menschen in unserem Land.” - Wieso dürfen Strafermittler das und Abgeordnete nicht?
- CDU: Nicht Schusswaffen töten, Killerspiele töten! 16 Schusswaffen im Haus?! Klar, die Killerspiele waren schuld!
>> Glücklicherweise gibt es auch einen Lichtblick
