Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.
Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei Ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.
Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.
blogfuerst 14. September 2009
Der Macher des äußerst anschaulichen Filmes “Du bist Terrorist” hat sich nun mit den neu eingeführten Internet-Sperren (“Zensursula”) beschäftigt. Dabei ist auch wieder ein äußerst aufschlussreicher und sehenswerter Video-Clip herausgekommen, der die gesamte Problematik anschaulich und knapp darstellt:
blogfuerst 16. August 2009
Schon etwas älter aber nach wie vor aktuell – ein Beitrag von mogis, der das Verhalten der Bundesregierung analysiert und feststellt, dass Union und SPD in der Debatte um die Internet-Zensur sich wie Täter (aus dem Bereich des Kindesmissbrauches) verhalten. Dieser Feststellung ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Einen bislang unberücktsichtigten Einwand liefert dieser TP-Artikel, der von dem in konservativen Köpfen tief verankertem Traum einer perfekten Bilderbuchwelt. Um diesem Traum zur Realität zur Verhelfen schrecken solche konservativen Unionspolitiker nicht mal vor systematischem Verfassungsbruch zurück. Jedenfalls bringt es Bettina Winsemann auf den Punkt:
Menschen sehen oft nicht gerne, dass andere Menschen Probleme haben. Der betrunkene, heulende Mann auf der Bank beim Dorffest, die sich einnässende Frau, die nach Hause schwankt, das Kind mit den einmal zu oft auffälligen blauen Flecken, der weinende Opa, die zu viel Shit rauchende Tussi oder der sonstwas in sich reinfressende Typ – wegsehen oder lästern ist immer simpler und beliebter als einmal die Füße hinter die Absperrung von Abscheu, Ekel, Herablassung und Verachtung zu setzen, um die helfende Hand auszustrecken. Die Illusion der Schönheit, der Perfektheit, des hübschen Lebens will eben gepflegt werden, genauso Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 14. August 2009
Das Portal “jugendschutz.net” meldet ganz spektakulär, dass der Rechtsextremismus im Internet auf dem Vormarsch sei und so viele Angebote “wie noch nie” abrufbar seien. netzpolitik.org hat diesen Nachrichten-Popanz der “seriösen” Einrichtung “jugendschutz.net” bereits kommentiert:
Die haben, so ist bei Heise Online zu lesen, nämlich herausgefunden, dass Neonazis doch tatsächlich soziale Netzwerke benutzen. Und damit sind keine alkoholgeschwängerten Kameradsschaftabende gemeint, sondern das Internet! Nazis bei StudiVZ, Facebook und vielleicht auch bei den Lokalisten? Unglaublich, oder? [...] Ganze 1500 “unzulässige Beiträge” in sozialen Netzwerken und Videoplattformen haben die Mainzer Jugendschützer ausgemacht. [...] 1500 Beiträge? Das muss man sich erstmal vorstellen! Setzt man den Wert in Relation zum amtlich verbürgten “Personenpotential” der rechten Szene, würde das bedeuten, dass im Vorjahr bereits jeder zwanzigste Rechtsextremist* in Deutschland einen solchen Beitrag verfasst hat! Also einen pro Jahr, so rein statistisch gesehen. Der Rest kann evtl. nicht schreiben
Das sind wahrlich erschreckende neue Erkenntnisse, die jugendschutz.net da präsentiert hat. Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 9. August 2009
Spiegel-Online beteiligt sich mit seinem Artikel über weitere Ermittlungsergebnisse im Fall Tauss an der weiteren öffentlichen Hetze und Demontage gegen ihn.
In der Affäre um den Besitz von Kinderpornografie wurden bei dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten größere Mengen an Foto- und Videodateien auf seinem Handy gefunden als der Öffentlichkeit bisher bekannt. Das geht aus einem internen Bericht hervor, der dem SPIEGEL vorliegt, und der die polizeilichen Ermittlungsergebnisse im Fall Tauss zusammenfasst.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat schon von Anfang die öffentliche Demontage von Tauss betrieben. Da die StA offenbar mit dem Rücken zur Wand steht, versucht sie es weiter mit öffentlicher Meinungsmache. Was die StA im Fall Tauss mit ihren Veröffentlichungen vollbringt ist in der Justiz fast einmalig. Normalerweise verraten StA bis zur Anklageerhebung rein gar nichts.
Interne Berichte der Staatsanwaltschaft dringen niemals nach außen, wenn das nicht von höchster Stelle so gewollt wird. Das ist hier offenbar der Fall.
Deshalb muss man hier unbedingt weiter an der Unschuldsvermutung festhalten – bis zu einem rechtskräftigen Urteil. Alles andere wäre ein Kniefall vor staatlichen Rechtsbrechern und Springer-Bild-Hetz-Kampagnen.
Am Ende zählt nicht was in irgendeinem Ermittlungsbericht steht, sondern zu welcher Überzeugung das Gericht gelangt. Und da liegen schonmal gern Welten dazwischen. Ich erinnere daran, dass die Staatsanwaltschaft hier die Schuld von Tauss beweisen muss und nicht umgekehrt.
update:
Offenbar ist man sich bei SPON nun doch nicht mehr so ganz sicher, was es mit den “Neuigkeiten” im Fall Tauss auf sich hat. Netzpolitik hat die Entwicklung zusammengetragen.
blogfuerst 8. August 2009
blogfuerst 7. August 2009
blogfuerst 7. August 2009
Hierzulande wird ja gern und viel über “amerikanische Verhältnisse” bzw. die weltweite Dominanz der Vereinigten Staaten von Amerika gemeckert. Vor diesem Hintergrund spielt sich auch die seit ein paar Jahren verlaufende Debatte rund um die Oberaufsicht des Internets ab. Bislang hat in Sachen Internet bzw. dessen Struktur die amerikanische Regierung das letzte Word. Nach dem Willen der restlichen Welt soll sich das künftig ändern. Neben (totalitären) Entwicklungsländern fordern auch Länder wie China – im besonderen die EU-Kommission – eine Abgabe der Oberaufsicht über das Internet an ein internationales Gremium wie der UNO bspw.
Ich persönlich würde es am ehesten befürworten, wenn das Internet auf absehbare Zeit weiter ausschließlich unter US-amerikanischer Oberaufsicht stünde. Warum? Ganz einfach:
Die Betreiber von amerikanischen Websites müssen sich nicht mit der
Frage befassen, ob Kinder Zugriff haben könnten. Da das Internet kein
begrenztes Gut wie das Funkspektrum ist, fällt es auch nicht unter
die Aufsicht der FCC – die Bundesbehörde, die Amerika vor den
furchtbaren Gefahren schützen will, die von Janet Jacksons
Brustwarzen ausgehen.Wir sind damit wieder bei Congress shall make no law und können
festhalten: Keine staatliche Stelle in den USA kann eine
Meinungsäußerung auf amerikanischen Websites einschränken.
Entsprechende Anfragen, Bitten und Forderungen sind sinnlos. Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 13. Juli 2009
Obwohl das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, scheint die Zensursula-Debatte die SPD weiter zu beschäftigen. So jammert die SPD darüber, dass die Abgeordnete Ute Berg (MdB, SPD) im Internet als “Zicke” und “Verräterin” beschimpft werde. Dazu fällt mir nur ein: Wer die rechtmäßige(!) freie Meinungsäußerung im Internet nicht aushalten kann, der sollte sich “von diesem Internet” einfach fern halten.
Dabei ist die Bezeichnung “Zicke” und “Verräterin” für Ute Berg in diesem Fall eigentlich viel zu nett. Denn bei solchen Äußerungen:
“Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. Sie hingegen haben für sich die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit sie sich weiterhin unbeschränkt, wenn Sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung von Kindern betrachten können und dies auch im Bekanntenkreis weiter empfohlen. Die Kinderschänder in dieser Welt werden es Ihnen danken. Hingegen die Pädophilen, die um ihre Neigung wissen und diese bekämpfen, danken uns, da sie nun nicht mehr Gefahr laufen, versehentlich auf entsprechende Seiten zu stoßen.”
fielen mir noch ganz andere Schimpfwörter ein. Die passende Antwort zu dieser geistigen Diarrhöe Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 13. Juli 2009
Unionschristen haben offenbar eine Abneigung gegen Indien und seine Einwohner. Erst erfand der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) den Spruch: “Kinder statt Inder”, um einem irgendwie vermuteten oder befürchteten Zustrom von IT-Experten aus Indien vorzubeugen.
Nun hat die niedersächsische Zuchtstute Uschi Leyen die Inder auf dem Kiecker. Diffamiert sie doch tatsächlich die Inder als potentielle Kinderpornographen, weil ihrer Aussage nach, Kinderpornographie dort erlaubt sei. Nachdem Uschi erfolglos versucht hatte Kasachstan für ihre Zwecke zu missbrauchen, probiert sie nun das Volk auf dem Rücken der Inder zu belügen. Statt immer neuer Terror-Sympathie-Strafvorschriften zu erfinden, sollte man über die Einführung der Strafbarkeit von Politikerlügen nachdenken.
blogfuerst 10. Juli 2009
Heute hat der Bundesrat in einer Marathon-Sitzung über mehr als 90 Tagesordnungspunkte (Gesetze, Verordnungen, etc.) abgestimmt. In der Presseberichterstattung sind die Abstimmungsergebnisse überwiegend ungenau wiedergegeben worden. heise.de schreibt z.B.:
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt. Mit der Bestätigung des Beschlusses des Bundestags von Mitte Juni müssen Zugangsanbieter [...]
Durch diese Formulierung wird suggeriert, dass die Mehrheit der Mitglieder im Bundesrat für das Zensursula-Gesetz gestimmt hätten. Das stimmt so nicht. Wie bereits hier erklärt, handelt es sich bei diesem Gesetz um ein Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 8. Juli 2009
Der AK Zensur hat Briefe an die Ministerpräsidenten – insbesondere an die stellvertretenden der kleinen Parteien – verschickt und darin appelliert gegen das Zugangserschwerungsgesetz zu stimmen. Das Problem an der ganzen Geschichte ist, dass es sich bei dem Zugangserschwerungsgesetz nach Auffassung der Bundesregierung lediglich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz handelt. Mit anderen Worten die Zustimmung des Bundesrates ist für das Inkrafttreten des Gesetzes nicht erforderlich. Der Bundesrat kann die Ausfertigung des Gesetzes höchstens verzögern, indem er “Einspruch” gegen das Gesetz einlegt. Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 5. Juli 2009
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat auf ihrer dritten Seite einen längeren Satire-Artikel abgedruckt, der allerdings nicht als solcher gekennzeichnet ist. Angesichts der Inhalte dieses Artikels komme ich nicht umhin ihn als Satire zu charakterisieren, da er die mittlerweile längst widerlegten Behauptungen von Zensursula und der Bundesregierung (noch einmal) als gegeben darstellt:
In Deutschland gibt es, wie in anderen Ländern, eine große Zahl pädophil eingestellter Männer, die eine hohe Neigung haben, sich solche Dateien zu beschaffen. Ermittlungen gegen Tausende Konsumenten zeugen davon, dass unter dem Kalkül hoher Profite Kinderpornographie, also geronnener Kindesmissbrauch, im Internet angeboten wird. Erst das Internet, so heißt es beim Bundeskriminalamt, mache Kinderpornographie zum großen Geschäft, das Netz sei “kriminalitätsbegründend”. Der Staat maßt sich nun an, den Zugang zu kriminellen Produkten zu erschweren.
Das war erst der Einstieg. Richtig genial ist diese Verballhornung mit Wiefelspütz, wenn man seinen Umgang mit Wähleranfragen aus dem Netz betrachtet: Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 27. Juni 2009
Ey! Kennst du den? – Kommt die EU-Kommissarin Viviane Reding und sagt zu ihren Kollegen aus den EU-Ländern:
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Justiz- oder Polizeibehörden vorbehaltlich angemessener Schutzvorschriften die Sperrung des Zugangs von Internet-Nutzern zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, anordnen oder auf ähnliche Weise erwirken können; (Artikel 18)
Daraufhin geht die Kommissarin zu den Chinesen und sagt:
“Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.”
blogfuerst 19. Juni 2009
Die Welt meldet, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss offenbar überlegt in die Piratenpartei zu wechseln. Das wäre fast schon der Durchbruch für die Partei, wenn ein gestandener Bundestagsabgeordneter in die junge Partei wechselt. Damit erhielten die Piraten einen prominenten Bundespolitiker an ihrer Spitze. Neben all den negativen Schlagzeilen nach dem Bundestagsbeschluss zur Einführung der Internet-Zensur, ist das mal eine großartige Nachricht. Vor allem dürfte dank der neuen Prominenz das Thema Urheberrechte endlich einen höheren Stellenwert in der öffentlichen Wahrnehmung bekommen.
Nur so am Rande: Die Opposition hat leider nicht geschlossen gegen die Zensursulapläne gestimmt. Bei den Grünen gab es ganze 15 Enthaltungen. (Ein Drittel der gesamten Fraktion!) Die Enthaltungen waren auch kein Versehen, wie Ekin Deligoez erklärt:
[...] Unser Ziel ist die Löschung solcher Seiten und wenn dies nicht möglich ist, den Zugang zu sperren [...]
Das ist schon krass, wenn man sich vor Augen führt, dass Enthaltungen in der Opposition – Zustimmung im Falle einer Regierungsbeteiligung bedeuten. Soviel also zum jüngst hochgekochten Thema “schwarz-grün”.
blogfuerst 17. Juni 2009
Das Stören von Zensursula-Terminen entwickelt sich ja gerade zur Trendsportart. Deshalb will ich hier mal ein paar Termine posten, wo Uschi demnächst auftreten wird:
- 19. Juni 2009, 9:30 Uhr im Hotel Grand Hyatt Berlin, Marlene-Dietrich-Platz 2. (Rede auf der Jahreshauptversammlung des Verbandes Deutscher Unternehmerinnen e.V. zum Thema „Gelebte Unternehmenskultur – Ethische Wertevermittlung in der Gesellschaft“)
- 25. Juni 2009, 18:00 Uhr im KörberForum in Hamburg, Kehrwieder 12. (Gesprächsrunde zum Thema “Alter verbindet Generationen” – lt. Homepage seien aber leider keine Plätze mehr frei)
- 30. Juni 2009, 12:00 Uhr im Maritim proArte in Berlin, Friedrichstraße 151. (Gesprächsrunde zum Thema “Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf Neue Medien: Perspektiven für Europa” – Anmeldung auf der Homepage wird wohl erwünscht.)
Vielleicht findet ja jemand noch mehr Termine. Termine weiterer Politiker wären bestimmt auch nicht verkehrt.
blogfuerst 16. Juni 2009
Die Unionsparteien haben schon seit langer Zeit keine jungen Menschen mehr als Anhänger. CDU/CSU werden heutzutage überwiegend von über 60-jährigen gewählt. Das bedeutet, dass in 10 bis 20 Jahren die Union dort ankommen wird, wo die SPD heute steht. Bei rund 20 Prozent – dauerhaft. Die SPD aber wird es bis dahin vielleicht gar nicht mehr geben. Ihren Untergang hat sie in der großen Koalition überwiegend selbst initiiert und dank tatkräftiger Unterstützung von Andrea Ypsilanti aus Hessen sogar beschleunigt. Mit der Zustimmung zum Zensursula-Gesetz aber hat sie allen unter 30-jährigen ihre Unwählbarkeit praktisch ins Hirn gebrannt. Viele junge Menschen waren bislang politisch weitgehend uninteressiert und gingen auch oftmals gar nicht wählen. Aber das Internet nutzen praktisch alle. Und durch die Zensurdebatte werden sie fast alle “politisiert”. Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 16. Juni 2009
… aus der Reihe der demokratischen Parteien.
Die Antragskommission hat vorgeschlagen den Initiativantrag zu Sperren für erledigt zu erklären, diese Diskussion ist medial unerwünscht.
Wer so eine antidemokratische Diskussionskultur hat, sollte sich nicht mehr “demokratisch” nennen. Es sind übrigens harte Zeiten für Satiriker. Denn solche Steilvorlagen kann man gar nicht weiter überspitzen, wie man an der Antwort des CCC auf eine Diskussionsanfrage der SPD sieht.
Eine äußerst treffende Absage hat auch der AK Zensur der SPD geschrieben: Den ganzen Beitrag lesen »
