Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.
Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei Ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.
Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
8,8 ist nahe an der Grenze zur totalen Apokalypse. Das stärkste jemals registrierte Erdbeben der Welt in der gleichen Region Chiles (9,5) riss den Erdboden auf wie im Film “2012″ und verschluckte Menschen für immer. Da ist es kaum verwunderlich, dass neben der Stromversorgung auch weite Teile der Telefonverbindungen zusammenbrachen. Zumindest den ganzen Samstag über waren viele Verbindungen in die weniger stark betroffene Hauptstadt Santiago noch unerreichbar. Auch die meisten in Santiago gehosteten Webauftritte waren nicht erreichbar (den Serverfarmen fehlte ja auch die Energie). Und trotzdem – dort wo der Strom nicht ausfiel ging auch das Internet. Das belegen die vielen Twitter-Meldungen. Das bislang dem “plain old telephone Service” in puncto Zuverlässigkeit unterlegene VoIP hat hier jedoch seine Überlegenheit durch seine strukturbedingte Redundanz voll ausleben können. In Sorge um die Unversehrheit der eigenen Verwandten, die telefonisch nicht erreicht werden konnten hat hier Skype (VoIP) Abhilfe geschaffen. Das zeigt, das einst von der DARPA geplante unkaputtbare Internet, das selbst einen Atomkrieg überstehen sollte, funktioniert auch in solchen Apokalypse-ähnlichen Szenarien. Allerdings auch nur solange seine freie, grenzenlose und unzensierte Natur garantiert ist. Konservative und Etatisten auf der ganzen Welt versuchen leider weiter die Freiheit des Internets abzuschaffen bzw so weit einzuschränken, dass es nicht mehr bleiben soll als gut “überwachbare” Telefonleitungen.
Endgültig entschieden ist zwar noch nichts und die große Verhandlungsrunde könnte da vielleicht noch einiges drehen; aber die Zwischenergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen lassen schlimmes befürchten. Die FDP könnte ihre wichtigsten Forderungen und Positionen zum Thema Bürgerrechte auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen geopfert haben. In jedem Falle sind die bisherigen Kompromisse alles, nur kein Erfolg für die FDP und schon gar nicht für die Bürgerrechte. Die vorläufigen Ergebnisse im Einzelnen:
Die Vorratsdatenspeicherung soll vorerst nur bei schweren Straftaten zur Anwendung kommen. Man hat sich hier also praktisch auf das geeinigt, was sowieso aktuell geltendes Verfassungsrecht ist. Dafür hätte man die FDP gar nicht gebraucht. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch alleine hingekriegt.
Die Online-Durchsuchung – Hier sollen höhere Hürden eingebaut werden. So sollen diese nur dann erlaubt sein, wenn Frau Harms und ihre Sippschaft das anordnen. Da wäre es vielleicht doch besser gewesen, wenn ein BKA-Beamter im stillen Kämmerlein diese Entscheidung getroffen hätte. Von Frau Harms wissen wir ja zumindest, dass sie gern mal rechtswidrige Maßnahme ergreift. Den ganzen Beitrag lesen »
Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.
Ehrlich gesagt konnte ich es kaum glauben, als ich im Blog des renommierten und überparteilichen Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitwirkt und an selbiger Verfassungsbeschwerde maßgeblich beteiligt ist, folgendes gelesen habe:
In einer schwarz-gelben Koalition würde die FDP etwa ein Viertel der Koalitionsmandate im Bundestag stellen. Mit diesem Gewicht könnte sie der Union im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wichtige Zugeständnisse im Bereich des Grundrechtsschutzes abtrotzen. Würde auch nur ein Viertel der Bürgerrechtspläne im ehrgeizigen FDP-Wahlprogramm umgesetzt, wäre dies ein Durchbruch für unsere Freiheitsrechte. Führende FDP-Politiker setzen sich etwa glaubwürdig für ein Ende der Totalprotokollierung unserer Telekommunikation (Vorratsdatenspeicherung) ein. Die FDP-Bundestagsabgeordneten haben in Karlsruhe eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. [...] Insgesamt wäre – auch unter Berücksichtigung der ernüchtenden Erfahrungen aus den Bundesländern – eine schwarz-gelbe Koalition ein Quantensprung im Schutz und Ausbau unserer Freiheitsrechte verglichen mit einer Fortsetzung der Großkoalition.
Ich will mir gar nicht vorstellen, welche Überwindung es einen Bürgerrechtler gekostet hat indirekt solch eine Wahlempfehlung abzugeben:
Aller Voraussicht nach wird die Bundestagswahl 2009 somit entweder auf eine Union-FDP-Koalition oder auf eine Fortsetzung der verfassungsfeindlichen Union-SPD-Koalition hinaus laufen. In dieser Situation muss man leider feststellen, dass jede Erst- oder Zweitstimme für SPD, Grüne, Linke, Piratenpartei oder andere eine Stimme gegen Schwarz-Gelb und damit eine Stimme für die ungehemmte Fortsetzung der Schäuble-Zypries’schen Sicherheitsideologie ist. Zum gleichen Ergebnis führt es, wenn man nicht zur Bundestagswahl geht. Wer bei der Bundestagswahl einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte durchsetzen will, muss daher – wohl oder übel – FDP, CDU oder CSU wählen. [...] Deswegen gilt: Wer seine Stimmen für die Rückgewinnung unserer Freiheitsrechte einsetzen will, muss bei dieser Bundestagswahl FDP, CDU oder CSU wählen.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass einige Weggefährten von Patrick Breyer ihm diesen Beitrag übel nehmen. Aber so ist das nunmal mit dem Internet und den Weblogs. Jeder kann hier seine ganz persönliche und private Meinung kundtun…
Der Macher des äußerst anschaulichen Filmes “Du bist Terrorist” hat sich nun mit den neu eingeführten Internet-Sperren (“Zensursula”) beschäftigt. Dabei ist auch wieder ein äußerst aufschlussreicher und sehenswerter Video-Clip herausgekommen, der die gesamte Problematik anschaulich und knapp darstellt:
Schon etwas älter aber nach wie vor aktuell – ein Beitrag von mogis, der das Verhalten der Bundesregierung analysiert und feststellt, dass Union und SPD in der Debatte um die Internet-Zensur sich wie Täter (aus dem Bereich des Kindesmissbrauches) verhalten. Dieser Feststellung ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Einen bislang unberücktsichtigten Einwand liefert dieser TP-Artikel, der von dem in konservativen Köpfen tief verankertem Traum einer perfekten Bilderbuchwelt. Um diesem Traum zur Realität zur Verhelfen schrecken solche konservativen Unionspolitiker nicht mal vor systematischem Verfassungsbruch zurück. Jedenfalls bringt es Bettina Winsemann auf den Punkt:
Menschen sehen oft nicht gerne, dass andere Menschen Probleme haben. Der betrunkene, heulende Mann auf der Bank beim Dorffest, die sich einnässende Frau, die nach Hause schwankt, das Kind mit den einmal zu oft auffälligen blauen Flecken, der weinende Opa, die zu viel Shit rauchende Tussi oder der sonstwas in sich reinfressende Typ – wegsehen oder lästern ist immer simpler und beliebter als einmal die Füße hinter die Absperrung von Abscheu, Ekel, Herablassung und Verachtung zu setzen, um die helfende Hand auszustrecken. Die Illusion der Schönheit, der Perfektheit, des hübschen Lebens will eben gepflegt werden, genauso Den ganzen Beitrag lesen »
Das Portal “jugendschutz.net” meldet ganz spektakulär, dass der Rechtsextremismus im Internet auf dem Vormarsch sei und so viele Angebote “wie noch nie” abrufbar seien. netzpolitik.org hat diesen Nachrichten-Popanz der “seriösen” Einrichtung “jugendschutz.net” bereits kommentiert:
Die haben, so ist bei Heise Online zu lesen, nämlich herausgefunden, dass Neonazis doch tatsächlich soziale Netzwerke benutzen. Und damit sind keine alkoholgeschwängerten Kameradsschaftabende gemeint, sondern das Internet! Nazis bei StudiVZ, Facebook und vielleicht auch bei den Lokalisten? Unglaublich, oder? [...] Ganze 1500 “unzulässige Beiträge” in sozialen Netzwerken und Videoplattformen haben die Mainzer Jugendschützer ausgemacht. [...] 1500 Beiträge? Das muss man sich erstmal vorstellen! Setzt man den Wert in Relation zum amtlich verbürgten “Personenpotential” der rechten Szene, würde das bedeuten, dass im Vorjahr bereits jeder zwanzigste Rechtsextremist* in Deutschland einen solchen Beitrag verfasst hat! Also einen pro Jahr, so rein statistisch gesehen. Der Rest kann evtl. nicht schreiben
Das sind wahrlich erschreckende neue Erkenntnisse, die jugendschutz.net da präsentiert hat. Den ganzen Beitrag lesen »
In der Affäre um den Besitz von Kinderpornografie wurden bei dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten größere Mengen an Foto- und Videodateien auf seinem Handy gefunden als der Öffentlichkeit bisher bekannt. Das geht aus einem internen Bericht hervor, der dem SPIEGEL vorliegt, und der die polizeilichen Ermittlungsergebnisse im Fall Tauss zusammenfasst.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat schon von Anfang die öffentliche Demontage von Tauss betrieben. Da die StA offenbar mit dem Rücken zur Wand steht, versucht sie es weiter mit öffentlicher Meinungsmache. Was die StA im Fall Tauss mit ihren Veröffentlichungen vollbringt ist in der Justiz fast einmalig. Normalerweise verraten StA bis zur Anklageerhebung rein gar nichts.
Interne Berichte der Staatsanwaltschaft dringen niemals nach außen, wenn das nicht von höchster Stelle so gewollt wird. Das ist hier offenbar der Fall.
Deshalb muss man hier unbedingt weiter an der Unschuldsvermutung festhalten – bis zu einem rechtskräftigen Urteil. Alles andere wäre ein Kniefall vor staatlichen Rechtsbrechern und Springer-Bild-Hetz-Kampagnen.
Am Ende zählt nicht was in irgendeinem Ermittlungsbericht steht, sondern zu welcher Überzeugung das Gericht gelangt. Und da liegen schonmal gern Welten dazwischen. Ich erinnere daran, dass die Staatsanwaltschaft hier die Schuld von Tauss beweisen muss und nicht umgekehrt.
Bei Verdacht auf 1,30 € Diebstahl(bis zu 5 J. Freiheitsstrafe) = Kündigung - bei Verdacht auf Untreue (bis zu 5 J. Freiheitsstrafe) in Millionenhöhe = Millionenabfindung
Hierzulande wird ja gern und viel über “amerikanische Verhältnisse” bzw. die weltweite Dominanz der Vereinigten Staaten von Amerika gemeckert. Vor diesem Hintergrund spielt sich auch die seit ein paar Jahren verlaufende Debatte rund um die Oberaufsicht des Internets ab. Bislang hat in Sachen Internet bzw. dessen Struktur die amerikanische Regierung das letzte Word. Nach dem Willen der restlichen Welt soll sich das künftig ändern. Neben (totalitären) Entwicklungsländern fordern auch Länder wie China – im besonderen die EU-Kommission – eine Abgabe der Oberaufsicht über das Internet an ein internationales Gremium wie der UNO bspw.
Ich persönlich würde es am ehesten befürworten, wenn das Internet auf absehbare Zeit weiter ausschließlich unter US-amerikanischer Oberaufsicht stünde. Warum? Ganz einfach:
Die Betreiber von amerikanischen Websites müssen sich nicht mit der
Frage befassen, ob Kinder Zugriff haben könnten. Da das Internet kein
begrenztes Gut wie das Funkspektrum ist, fällt es auch nicht unter
die Aufsicht der FCC – die Bundesbehörde, die Amerika vor den
furchtbaren Gefahren schützen will, die von Janet Jacksons
Brustwarzen ausgehen.
Wir sind damit wieder bei Congress shall make no law und können
festhalten: Keine staatliche Stelle in den USA kann eine
Meinungsäußerung auf amerikanischen Websites einschränken.
Entsprechende Anfragen, Bitten und Forderungen sind sinnlos. Den ganzen Beitrag lesen »
Obwohl das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, scheint die Zensursula-Debatte die SPD weiter zu beschäftigen. So jammert die SPD darüber, dass die Abgeordnete Ute Berg (MdB, SPD) im Internet als “Zicke” und “Verräterin” beschimpft werde. Dazu fällt mir nur ein: Wer die rechtmäßige(!) freie Meinungsäußerung im Internet nicht aushalten kann, der sollte sich “von diesem Internet” einfach fern halten.
Dabei ist die Bezeichnung “Zicke” und “Verräterin” für Ute Berg in diesem Fall eigentlich viel zu nett. Denn bei solchen Äußerungen:
“Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. Sie hingegen haben für sich die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit sie sich weiterhin unbeschränkt, wenn Sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung von Kindern betrachten können und dies auch im Bekanntenkreis weiter empfohlen. Die Kinderschänder in dieser Welt werden es Ihnen danken. Hingegen die Pädophilen, die um ihre Neigung wissen und diese bekämpfen, danken uns, da sie nun nicht mehr Gefahr laufen, versehentlich auf entsprechende Seiten zu stoßen.”
fielen mir noch ganz andere Schimpfwörter ein. Die passende Antwort zu dieser geistigen Diarrhöe Den ganzen Beitrag lesen »
Unionschristen haben offenbar eine Abneigung gegen Indien und seine Einwohner. Erst erfand der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) den Spruch: “Kinder statt Inder”, um einem irgendwie vermuteten oder befürchteten Zustrom von IT-Experten aus Indien vorzubeugen.
Nun hat die niedersächsische Zuchtstute Uschi Leyen die Inder auf dem Kiecker. Diffamiert sie doch tatsächlich die Inder als potentielle Kinderpornographen, weil ihrer Aussage nach, Kinderpornographie dort erlaubt sei. Nachdem Uschi erfolglos versucht hatte Kasachstan für ihre Zwecke zu missbrauchen, probiert sie nun das Volk auf dem Rücken der Inder zu belügen. Statt immer neuer Terror-Sympathie-Strafvorschriften zu erfinden, sollte man über die Einführung der Strafbarkeit von Politikerlügen nachdenken.
Heute hat der Bundesrat in einer Marathon-Sitzung über mehr als 90 Tagesordnungspunkte (Gesetze, Verordnungen, etc.) abgestimmt. In der Presseberichterstattung sind die Abstimmungsergebnisse überwiegend ungenau wiedergegeben worden. heise.de schreibt z.B.:
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt. Mit der Bestätigung des Beschlusses des Bundestags von Mitte Juni müssen Zugangsanbieter [...]
Durch diese Formulierung wird suggeriert, dass die Mehrheit der Mitglieder im Bundesrat für das Zensursula-Gesetz gestimmt hätten. Das stimmt so nicht. Wie bereits hier erklärt, handelt es sich bei diesem Gesetz um ein Den ganzen Beitrag lesen »
Der AK Zensur hat Briefe an die Ministerpräsidenten – insbesondere an die stellvertretenden der kleinen Parteien – verschickt und darin appelliert gegen das Zugangserschwerungsgesetz zu stimmen. Das Problem an der ganzen Geschichte ist, dass es sich bei dem Zugangserschwerungsgesetz nach Auffassung der Bundesregierung lediglich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz handelt. Mit anderen Worten die Zustimmung des Bundesrates ist für das Inkrafttreten des Gesetzes nicht erforderlich. Der Bundesrat kann die Ausfertigung des Gesetzes höchstens verzögern, indem er “Einspruch” gegen das Gesetz einlegt. Den ganzen Beitrag lesen »
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat auf ihrer dritten Seite einen längeren Satire-Artikel abgedruckt, der allerdings nicht als solcher gekennzeichnet ist. Angesichts der Inhalte dieses Artikels komme ich nicht umhin ihn als Satire zu charakterisieren, da er die mittlerweile längst widerlegten Behauptungen von Zensursula und der Bundesregierung (noch einmal) als gegeben darstellt:
In Deutschland gibt es, wie in anderen Ländern, eine große Zahl pädophil eingestellter Männer, die eine hohe Neigung haben, sich solche Dateien zu beschaffen. Ermittlungen gegen Tausende Konsumenten zeugen davon, dass unter dem Kalkül hoher Profite Kinderpornographie, also geronnener Kindesmissbrauch, im Internet angeboten wird. Erst das Internet, so heißt es beim Bundeskriminalamt, mache Kinderpornographie zum großen Geschäft, das Netz sei “kriminalitätsbegründend”. Der Staat maßt sich nun an, den Zugang zu kriminellen Produkten zu erschweren.
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Justiz- oder Polizeibehörden vorbehaltlich angemessener Schutzvorschriften die Sperrung des Zugangs von Internet-Nutzern zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, anordnen oder auf ähnliche Weise erwirken können; (Artikel 18)
Daraufhin geht die Kommissarin zu den Chinesen und sagt:
“Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.”
