blogfuerst 12. Oktober 2010
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist derzeit wohl der zuverlässigste Fels in der FDP-Brandung. Sie hat es doch tatsächlich geschafft, den CDU-Innenminister dazu zu bringen mit ihr zusammen auf europäischer Ebene gegen verpflichtende Web-Sperren zur vermeintlichen KiPo-Bekämpfung zu stimmen. Diese Tatsache wiegt in der Auseinandersetzung um “Censilia” und Co. sehr schwer, wenn das größte europäische Land sich schonmal dagegen stellt. Bleibt nur zu hoffen, dass noch ein paar kleine und mittlere Länder mitziehen. Denn nach dem neuen Lissaboner Vertrag reicht es – im Gegensatz zu früher – nicht mehr aus, wenn ein einziges Land im EU-Rat sein Veto gegen ein Vorhaben einlegt.
blogfuerst 22. August 2010
Überraschende Erkenntnis im Fall des Spanair-Absturzes auf dem Madrider Flughafen. Der Absturz wurde bekanntermaßen aufgrund eines defekten Flugzeugteiles verursacht. Wie jetzt bekannt wurde, wäre dieser Defekt unter normalen Umständen vom zentralen Wartungsrechner der Fluggesellschaft rechtzeitig erkannt worden und entsprechende Reparaturmaßnahmen wären eingeleitet worden, die den Absturz mit großer Wahrscheinlichkeit verhindert hätten. Genau dies hat offenbar ein Trojaner, der sich auf diesem Wartungsrechner befand verhindert. Damit dürfte ein Computervirus nun die ersten Todesopfer verursacht haben. Das ist einerseits beunruhigend – andererseits aber auch vielleicht der Beginn einer neuen Ära im Bereich der “Cyberkriminalität”. Bislang waren die Müriaden an Trojanern, PC-Viren und Schadsoftware auf den PCs der Welt fast ausschließlich ein Problem der IT-Industrie. Netzbetreiber und Antiviren-Hersteller haben bislang international alleine den Kampf gegen Spam, Trojaner und Phishing-Seiten betrieben, während die Strafverfolgungsbehörden sich darum keinen Deut gekümmert haben. Alle 10 Jahre wird höchstens mal ein Spammer polizeilich ermittelt und angeklagt. Das liegt zum einen natürlich daran, dass die staatlichen Ermittlungsbehörden überhaupt keine Fachkompetenz besitzen, um Schadsoftware-Urheber zu ermitteln. Zum anderen aber auch daran, dass sie bislang kein Interesse daran hatten. Ihnen war es viel wichtiger all ihre spärlichen IT-Ressourcen dafür zu verwenden Pornographie-Sperrlisten zu erstellen und sogar selbst Schadsoftware zu entwickeln, um sie einzusetzen.
Es wäre nun an der Zeit Herrn Ziercke und Co. mal zu erklären, dass Trojaner Menschenleben gefährden und man daher dessen Urheber jagen sollte statt hochgeheime Listen von illegalen Webseiten zu erstellen und in der Welt herumzutelefonieren, damit das Bild x vom Server y verschwindet.
Wenn man das BKA dazu verpflichten könnte Spammern und Schadsoftware-Betreibern hinterherzujagen, dann würden die sich ausnahmsweise mal nützlich machen und hätten dann auch keine Zeit um KiPo-Listen zu promoten oder selbst Bundestrojaner zu entwickeln.
blogfuerst 17. August 2010
Bei Netzpolitik stehen Links(in den Kommentaren) zu insgesamt 43 Dokumenten aus der Stadtverwaltung von Duisburg zum Download zur Verfügung, welche die Vorbereitung der Loveparade dokumentieren. Nach einer Durchsicht aller Dokumente muss ich feststellen, dass dort nichts drinne steht, worüber in der Presse nicht schon berichtet wurde. Wahrscheinlich hat eine der berichtenden Redaktionen die Dokumente an die Blogger weitergeleitet.
Angesichts der Tatsache, dass aus diesen Dokumenten überhaupt nichts neues hervorgeht, stellt sich natürlich die Frage, warum Sauerland versucht hat die Veröffentlichung selbiger per Einstweiliger Verfügung zu verhindern und damit zusätzlich den schädlichen Eindruck erweckt als hätte er was vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Eine logische Antwort fällt mir hierzu nicht ein. Wahrscheinlich ist Sauerlands Verhalten genauso logisch, wie das Festhalten an seinem Bürgermeisteramt…
blogfuerst 21. April 2010
Internetzensur des JMStV durch die “Generation Münzfernsprecher”
blogfuerst 14. April 2010
Censilia in der FAZ:
Es ist überhaupt nicht mein Ziel, irgendetwas anderes als Kinderpornographie zu sperren.
Dieser Satz bedarf keines weiteren Kommentares.
Im Rahmen der Auseinandersetzung mit Censilia möchte ich jedoch folgende Vorgehensweise empfehlen:
1. Keine Mitteilungen/Proteste an Censilia.
Die Frau ist Politikerin und wird selbst bei erdrückender Faktenlage keinen Rückzug von ihrer Position antreten. Das ist ein Politiker-Gen: Obwohl man vielleicht falsch liegt, wird die eigene Position bis zum bitteren Ende durchgezogen. Am besten wäre es, wenn die Gegenargumente erst gar nicht Censilia erreichen. Das hat den Vorteil, dass sie aufläuft, wenn ein Kollege sie mit einem Gegenargument konfrontiert. Das erschüttert in den Augen des Kollegen ihre Glaubwürdigkeit. Und das ist praktisch unbezahlbar. Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 7. April 2010
Das Bundesverfassungsgericht hatte die seltene Gelegenheit sich einmal mit einem der regelmäßig an Rechtsbeugung grenzenden Urteile der Zensurkammer des Berliner Landgerichts zu befassen, welches ähnliche Urteile fällt wie die Hamburger Zensurkammer unter dem berüchtigten Vorsitzenden Richter Andreas Buske.
Dabei ist es besonders erfreulich, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechungstendenz dieser Zensurkammern insgesamt kritisierte. Und zwar mit deutlichen Worten:
Ebenfalls verfassungsrechtlich zu beanstanden sind die Erwägungen, auf die die Gerichte ihre Abwägung zwischen dem ihrer Auffassung nach betroffenen allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers und der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers gestützt haben. Insoweit heben die angegriffenen Entscheidungen wesentlich darauf ab, dass das öffentliche Informationsinteresse an der streitgegenständlichen Äußerung gering sei. Diese Erwägung lässt befürchten, dass die Gerichte den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG grundlegend verkannt haben. Zwar handelt es sich bei dem – hier als gering erachteten – öffentlichen Informationsinteresse um einen wesentlichen Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 6. April 2010
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Dieter Gieseking gegen die bei ihm durchgeführte Hausdurchsuchung – ohne Begründung - nicht zur Entscheidung angenommen. Vor ungefähr einem Jahr wurde beim Beschwerdeführer eine Hausdurchsuchung durchgeführt, weil er auf seiner Webseite einen Link zu einem Bericht gesetzt hat, der wiederum auf wikileaks verlinkt hat, wo die dänische Internet-Zensur-KiPo-Liste veröffentlicht wurde. Zwar waren die allermeisten Webseiten auf der Liste entweder tot oder hatten mit KiPo nichts zu tun, allerdings fanden sich ein paar wenige Webseiten darin, die strafbare KiPo-Inhalte hosteten. Dies reichte damals sowohl dem Amtsgericht Pforzheim als auch dem Landgericht Karlsruhe, um die Durchsuchung wegen dieses mittelbaren Links für rechtmäßig zu erklären. Die Argumentation, der sie sich dabei bedienten, lässt es jedem Angehörigen der Generation Internet kalt den Nacken runterlaufen:
“Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind”
Was das bedeutet Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 30. März 2010
So kurzfristig wie Cecilia “Censilia” Malmström ihre persönliche Netzsperren-Richtlinie präsentiert hat, so schnell haben auch die Zensurgegner reagiert. Der Vorteil bei dieser Debatte: Sämtliche Argumente gegen Websperren können von den meisten Bloggern im Schlaf heruntergebetet werden. Entsprechend viel und konkret wird überall auf die Ergüsse von Malmström und ihr wohlgesonnen Propagandisten “Journalisten” reagiert. Das ist sehr positiv, weil es dazu führt, dass keine einzige Phrase unkommentiert im Raum stehen bleibt, sondern umgehend Widerspruch mit unwiderlegbaren Argumenten erfolgt. Am fleißigsten wird zu Censilia bei Netzpolitik gebloggt. Auch die Kommentare sind aufgrund der dort verlinkten Seiten recht informativ. Deshalb will ich hier mal einen Kommentarbeitrag rausgreifen, der mal einen Blick auf die europäische Presse geworfen hat:
Der Guardian kommentiert „It is disturbing to note that every international trade agreement signed by the European Union includes strict requirements on protection of intellectual property, but none contain elements to encourage the removal of child abuse websites. Louis Vuitton handbags and Cartier watches are given a higher priority in international legal co-operation than abused young people.”
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2010/mar/29/blocking-child-abuse-websites-eu
Da könnte man ja auch sagen: Solange der EU die Bekämpfung von Louis Vuitton-Taschen-Imitaten und Urheberrechtsschutzzeiträum wichtiger sind als die internationale Bekämpfung von Kinderpornographie – solange darf sie keinen einzigen EU-Staat zu nationalen Websperren verpflichten. Erstmal muss die EU sich in ihren internationalen Verträgen um so etwas kümmern.
blogfuerst 28. März 2010
Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström aus Schweden hat offenbar eine persönliche PR-Kampagne für Netzsperren ausgerufen. Netzpolitik berichtet, dass sie dabei insbesondere deutsche Medien auf der Gesprächsliste hat.
Ich weiß nicht, aber irgendwie fällt mir dazu nur ein lautes *Gähn* ein. Das Thema Netzsperren ist in Deutschland schon total durchgekaut und hat jegliche Legitimation verloren. Das haben sogar die konservativsten früheren Befürworter begriffen. Lügen und plumpe Populistensprüche konnten sich gegen Dutzende von unwiderlegbaren Fakten nicht durchsetzen. Daran wird auch eine EU-Kommissarin nichts ändern können. Vielleicht sollte man diese Frau einfach ignorieren (aber nicht aus den Augen verlieren). Denn offenbar ist sie nicht mit sehr viel Verstand gesegnet, wenn sie versucht eine längst verlorene Schlacht nachträglich zu gewinnen. Und das auch noch im Alleingang. Sowas ernetet wohl eher nur Kopfschütteln.
Das Einzige was mich an diesem Vorstoß von “Censilia” wundert, ist dass sie den schwedischen Liberalen angehört, die auch Mitglied der Europäischen ELDR sind, zu denen auch die FDP gehört. Vielleicht sind die schwedischen Liberalen nicht so bürgerrechtlich ausgerichtet wie die restlichen europäischen Liberalen. Das kann wohl nur ein Schweden-Kenner erklären.
Dieser Vorstoß von Censilia dürfte jedoch gerade den schwedischen Piraten einen starken Aufschwung bescheren – wenn das Thema Netzsperren in Schweden ähnlich politisiert wie hierzulande. Da bin ich mal wirklich gespannt auf die schwedischen Wahlen im September.
blogfuerst 25. März 2010
Bevor hier jetzt wieder wütendene Kommentare geschrieben werden, möchte ich ganz dringend empfehlen, dass sich jeder mal dieses Video mit padeluun alias Rainer Schäffner anschaut. Ab ca. Minute 01:00 erklärt padeluun, dass er seinen Künstlernamen überhaupt nicht deshalb trägt, “weil er anonymer sein will”, sondern im Gegenteil – wenn man seinen Namen in Suchmaschinen eingibt, dann erfährt man ihn. Der ganze Streit darüber, ob man den echten Namen von padeluun im Internet nun schützen soll oder nicht, ist damit hinfällig. Padeluun selbst beabsichtigt gar nicht anonym zu sein. Mit diesem Beitrag helfe ich padeluun sogar, seine getroffene Aussage zu verifzieren, damit man bei der Eingabe von padeluun bei Google auch wirklich zur der von padeluun angekündigten Antwort gelangt.
Umso mysteriöser erscheint mir daher die Tatsache, dass selbst im wikipedia-Eintrag Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: alias, anonym, geheim, Künstlername, name, padeluun, rainer schäffner
blogfuerst 24. März 2010
Die Blogger von Spreeblick müssen sich derzeit gegen eine Klage der Telekommunikationsfirma “Primacall” wehren, die versucht mit den Zensurkammern der Landgerichte von Hamburg und Berlin, eine kritische Berichterstattung zu verhindern. Aktuell sucht Spreeblick ehemalige Mitarbeiter von Primacall, die vor Gericht die kritische Berichterstattung bestätigen können. Diesen Aufruf möchte ich hier weitergeben.
blogfuerst 14. März 2010
Viele haben wahrscheinlich mitbekommen, dass Wolfgang Bosbach (innenpolitischer Dummschwätzer der CDU) nach dem gemeinsamen Auftritt in der Sendung Markus Lanz von “padeluun” diesen als “Flachpfeife” bezeichnet hatte. Darüber gab es viel Gelächter in der Bloggerszene.
Quelle: wikipedia ("padeluun")
Mich hat beim Betrachten dieser Sendung etwas ganz anderes stutzig gemacht. Nämlich die Tatsache, dass der Netzaktivist und Künstler “padeluun” lediglich mit seinem Künstlernamen vorgestellt wurde. Jemand der bereit ist, in einem quotenträchtigen Sender öffentlich als Diskussionsteilnehmer aufzutreten, sollte nach meinem Dafürhalten auch offen und transparent mit seiner Person umgehen. Naja, hab ich mir gedacht, der wird wohl sehr viel Wert auf seinen Künstlernamen legen. Wenn man aber mal versucht herauszufinden, wie denn “padeluun” nun mit richtigem Namen heißt, erlebt man erstaunliches. “Padeluun” ist wohl sehr bemüht seinen bürgerlichen Namen geheim zu halten. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: alias, bürgerlicher name, echter name, klarname, name, padeluun, padeluun alias, rainer schäffner
blogfuerst 27. Februar 2010
8,8 ist nahe an der Grenze zur totalen Apokalypse. Das stärkste jemals registrierte Erdbeben der Welt in der gleichen Region Chiles (9,5) riss den Erdboden auf wie im Film “2012″ und verschluckte Menschen für immer. Da ist es kaum verwunderlich, dass neben der Stromversorgung auch weite Teile der Telefonverbindungen zusammenbrachen. Zumindest den ganzen Samstag über waren viele Verbindungen in die weniger stark betroffene Hauptstadt Santiago noch unerreichbar. Auch die meisten in Santiago gehosteten Webauftritte waren nicht erreichbar (den Serverfarmen fehlte ja auch die Energie). Und trotzdem – dort wo der Strom nicht ausfiel ging auch das Internet. Das belegen die vielen Twitter-Meldungen. Das bislang dem “plain old telephone Service” in puncto Zuverlässigkeit unterlegene VoIP hat hier jedoch seine Überlegenheit durch seine strukturbedingte Redundanz voll ausleben können. In Sorge um die Unversehrheit der eigenen Verwandten, die telefonisch nicht erreicht werden konnten hat hier Skype (VoIP) Abhilfe geschaffen. Das zeigt, das einst von der DARPA geplante unkaputtbare Internet, das selbst einen Atomkrieg überstehen sollte, funktioniert auch in solchen Apokalypse-ähnlichen Szenarien. Allerdings auch nur solange seine freie, grenzenlose und unzensierte Natur garantiert ist. Konservative und Etatisten auf der ganzen Welt versuchen leider weiter die Freiheit des Internets abzuschaffen bzw so weit einzuschränken, dass es nicht mehr bleiben soll als gut “überwachbare” Telefonleitungen.
blogfuerst 16. Oktober 2009
Endgültig entschieden ist zwar noch nichts und die große Verhandlungsrunde könnte da vielleicht noch einiges drehen; aber die Zwischenergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen lassen schlimmes befürchten. Die FDP könnte ihre wichtigsten Forderungen und Positionen zum Thema Bürgerrechte auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen geopfert haben. In jedem Falle sind die bisherigen Kompromisse alles, nur kein Erfolg für die FDP und schon gar nicht für die Bürgerrechte. Die vorläufigen Ergebnisse im Einzelnen:
- Die Vorratsdatenspeicherung soll vorerst nur bei schweren Straftaten zur Anwendung kommen. Man hat sich hier also praktisch auf das geeinigt, was sowieso aktuell geltendes Verfassungsrecht ist. Dafür hätte man die FDP gar nicht gebraucht. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch alleine hingekriegt.
- Die Online-Durchsuchung – Hier sollen höhere Hürden eingebaut werden. So sollen diese nur dann erlaubt sein, wenn Frau Harms und ihre Sippschaft das anordnen. Da wäre es vielleicht doch besser gewesen, wenn ein BKA-Beamter im stillen Kämmerlein diese Entscheidung getroffen hätte. Von Frau Harms wissen wir ja zumindest, dass sie gern mal rechtswidrige Maßnahme ergreift. Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 12. Oktober 2009
Neben vielen anderen Bloggern und Kommentatoren habe ich auch ausgeführt, dass es bei Zensursula in Wahrheit gar nicht um die Kinder ging:
Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.
blogfuerst 21. September 2009
Ehrlich gesagt konnte ich es kaum glauben, als ich im Blog des renommierten und überparteilichen Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitwirkt und an selbiger Verfassungsbeschwerde maßgeblich beteiligt ist, folgendes gelesen habe:
In einer schwarz-gelben Koalition würde die FDP etwa ein Viertel der Koalitionsmandate im Bundestag stellen. Mit diesem Gewicht könnte sie der Union im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wichtige Zugeständnisse im Bereich des Grundrechtsschutzes abtrotzen. Würde auch nur ein Viertel der Bürgerrechtspläne im ehrgeizigen FDP-Wahlprogramm umgesetzt, wäre dies ein Durchbruch für unsere Freiheitsrechte. Führende FDP-Politiker setzen sich etwa glaubwürdig für ein Ende der Totalprotokollierung unserer Telekommunikation (Vorratsdatenspeicherung) ein. Die FDP-Bundestagsabgeordneten haben in Karlsruhe eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. [...] Insgesamt wäre – auch unter Berücksichtigung der ernüchtenden Erfahrungen aus den Bundesländern – eine schwarz-gelbe Koalition ein Quantensprung im Schutz und Ausbau unserer Freiheitsrechte verglichen mit einer Fortsetzung der Großkoalition.
Ich will mir gar nicht vorstellen, welche Überwindung es einen Bürgerrechtler gekostet hat indirekt solch eine Wahlempfehlung abzugeben:
Aller Voraussicht nach wird die Bundestagswahl 2009 somit entweder auf eine Union-FDP-Koalition oder auf eine Fortsetzung der verfassungsfeindlichen Union-SPD-Koalition hinaus laufen. In dieser Situation muss man leider feststellen, dass jede Erst- oder Zweitstimme für SPD, Grüne, Linke, Piratenpartei oder andere eine Stimme gegen Schwarz-Gelb und damit eine Stimme für die ungehemmte Fortsetzung der Schäuble-Zypries’schen Sicherheitsideologie ist. Zum gleichen Ergebnis führt es, wenn man nicht zur Bundestagswahl geht. Wer bei der Bundestagswahl einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte durchsetzen will, muss daher – wohl oder übel – FDP, CDU oder CSU wählen. [...] Deswegen gilt: Wer seine Stimmen für die Rückgewinnung unserer Freiheitsrechte einsetzen will, muss bei dieser Bundestagswahl FDP, CDU oder CSU wählen.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass einige Weggefährten von Patrick Breyer ihm diesen Beitrag übel nehmen. Aber so ist das nunmal mit dem Internet und den Weblogs. Jeder kann hier seine ganz persönliche und private Meinung kundtun…
- BKA , Bürgerrechte , CDU/CSU , Datenschutz , Die Linke/PDS/SED , FDP , Grüne , Piratenpartei , Politik , SPD , Vorratsdatenspeicherung , Zensur
