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blogfuerst 23. April 2010
!! Unbedingt anschauen und weiterleiten !!
Bürgerrechte
eingeschränktes Verständnis
blogfuerst 23. April 2010
Aufgrund der an Rechtsbeugung grenzenden Rechtsprechung der Zensurkammern (Presse- und Internetkammern) der Landgerichte in Hamburg und Berlin, haben es Abmahner und Antragssteller von Einstweiligen Verfügungen hierzulande leicht, inkriminierende Inhalte verbieten zu lassen. So wird quasi regelmäßig im Monatszyklus irgendein Blog von medien- und geldgierigen Medienanwälten abgemahnt oder sonstwie mundtot gemacht. Die jüngsten Beispiele sind hier BILDblog und regensburg-digital, welche sich in erster Linie mit den Anwaltskosten herumschlagen müssen.
Dass es so einfach ist hierzulande eine unbequeme Meinung verbieten und zensieren zu lassen, ist ein rechtspolitischer Skandal und bedarf umgehend Abhilfe. Da diese Tatsache aber keineswegs neu ist und mittlerweile jedem Blogger bekannt sein dürfte, kommt es auch nicht unbedingt überraschend, dass ein Blogger sich mit eben solchen Dingen herumärgern muss, wenn er sich in einem Beitrag weit aus dem Fenster lehnt. Und genau deshalb habe ich nur eingeschränkt Verständnis für die Spendenaufrufe solcher Blogger, zwecks Finanzierung der juristischen Gegenwehr. Den ganzen Beitrag lesen »
Zensurt Beck
Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten…
blogfuerst 14. April 2010
Censilia in der FAZ:
Es ist überhaupt nicht mein Ziel, irgendetwas anderes als Kinderpornographie zu sperren.
Dieser Satz bedarf keines weiteren Kommentares.
Im Rahmen der Auseinandersetzung mit Censilia möchte ich jedoch folgende Vorgehensweise empfehlen:
1. Keine Mitteilungen/Proteste an Censilia.
Die Frau ist Politikerin und wird selbst bei erdrückender Faktenlage keinen Rückzug von ihrer Position antreten. Das ist ein Politiker-Gen: Obwohl man vielleicht falsch liegt, wird die eigene Position bis zum bitteren Ende durchgezogen. Am besten wäre es, wenn die Gegenargumente erst gar nicht Censilia erreichen. Das hat den Vorteil, dass sie aufläuft, wenn ein Kollege sie mit einem Gegenargument konfrontiert. Das erschüttert in den Augen des Kollegen ihre Glaubwürdigkeit. Und das ist praktisch unbezahlbar. Den ganzen Beitrag lesen »
Karlsruher Ohrfeige für Berliner Zensurkammer
blogfuerst 7. April 2010
Das Bundesverfassungsgericht hatte die seltene Gelegenheit sich einmal mit einem der regelmäßig an Rechtsbeugung grenzenden Urteile der Zensurkammer des Berliner Landgerichts zu befassen, welches ähnliche Urteile fällt wie die Hamburger Zensurkammer unter dem berüchtigten Vorsitzenden Richter Andreas Buske.
Dabei ist es besonders erfreulich, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechungstendenz dieser Zensurkammern insgesamt kritisierte. Und zwar mit deutlichen Worten:
Ebenfalls verfassungsrechtlich zu beanstanden sind die Erwägungen, auf die die Gerichte ihre Abwägung zwischen dem ihrer Auffassung nach betroffenen allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers und der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers gestützt haben. Insoweit heben die angegriffenen Entscheidungen wesentlich darauf ab, dass das öffentliche Informationsinteresse an der streitgegenständlichen Äußerung gering sei. Diese Erwägung lässt befürchten, dass die Gerichte den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG grundlegend verkannt haben. Zwar handelt es sich bei dem – hier als gering erachteten – öffentlichen Informationsinteresse um einen wesentlichen Den ganzen Beitrag lesen »
Entscheidung zur “Link-Link-Hausdurchsuchung”
blogfuerst 6. April 2010
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Dieter Gieseking gegen die bei ihm durchgeführte Hausdurchsuchung – ohne Begründung - nicht zur Entscheidung angenommen. Vor ungefähr einem Jahr wurde beim Beschwerdeführer eine Hausdurchsuchung durchgeführt, weil er auf seiner Webseite einen Link zu einem Bericht gesetzt hat, der wiederum auf wikileaks verlinkt hat, wo die dänische Internet-Zensur-KiPo-Liste veröffentlicht wurde. Zwar waren die allermeisten Webseiten auf der Liste entweder tot oder hatten mit KiPo nichts zu tun, allerdings fanden sich ein paar wenige Webseiten darin, die strafbare KiPo-Inhalte hosteten. Dies reichte damals sowohl dem Amtsgericht Pforzheim als auch dem Landgericht Karlsruhe, um die Durchsuchung wegen dieses mittelbaren Links für rechtmäßig zu erklären. Die Argumentation, der sie sich dabei bedienten, lässt es jedem Angehörigen der Generation Internet kalt den Nacken runterlaufen:
“Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind”
Was das bedeutet Den ganzen Beitrag lesen »
Burkaverbot in Belgien
blogfuerst 31. März 2010
Die Belgier haben es doch tatsächlich fertig gebracht ein strafbewehrtes Burka-Verbot auf den Weg zu bringen. Unter Androhung von Bußgeld oder sogar bis zu fünf Tagen Gefängnis soll es in Belgien künftig untersagt werden, die unter den Taliban beliebten Ganzkörpergewänder zu tragen. Das ist echt starker Tobak. Während die westliche Welt sich darüber aufregt, dass Frauen – auch Ausländerinnen – z.B. in Saudi-Arabien nicht ohne Kopftuch in die Öffentlichkeit dürfen, macht Belgien genau das gleiche – nur anders herum. Es verbietet eben bestimmte Bekleidungsformen. Ich sehe hier überhaupt keinen Unterschied zwischen einem Verbot von Burkas und einem Verbot unverhüllt Herumzulaufen. Infolgedessen bleibt nur festzustellen, dass Belgien sich mit diesem Burkaverbot mit einem Federstrich auf das menschenrechtliche Niveau von Saudi-Arabien hinab katapultiert. Der gesunde Menschenverstand scheint wohl vollständig aus dem belgischen Parlament verbannt worden zu sein. Zumal Belgien ja wahrscheinlich ähnlich viele Burka-Träger vorzuweisen hat, wie Hessen. Das absurdeste an diesem Verbot ist aber die Motivation dahinter:
„Wir machen Schluss mit der Selbstverleugnung der Frau“, sagte Eric Thiebaut von den Sozialisten.
Um das Tragen von Burkas in Afghanistan zu unterbinden, soll es also in Belgien verboten werden. Bei soviel Abwesenheit von menschlichem Verstand, müssten diese Parlamentarier eigentlich täglich versuchen ihren Kopf in den Gartenhechsler zu stecken.
Zensursula reloaded
blogfuerst 30. März 2010
So kurzfristig wie Cecilia “Censilia” Malmström ihre persönliche Netzsperren-Richtlinie präsentiert hat, so schnell haben auch die Zensurgegner reagiert. Der Vorteil bei dieser Debatte: Sämtliche Argumente gegen Websperren können von den meisten Bloggern im Schlaf heruntergebetet werden. Entsprechend viel und konkret wird überall auf die Ergüsse von Malmström und ihr wohlgesonnen Propagandisten “Journalisten” reagiert. Das ist sehr positiv, weil es dazu führt, dass keine einzige Phrase unkommentiert im Raum stehen bleibt, sondern umgehend Widerspruch mit unwiderlegbaren Argumenten erfolgt. Am fleißigsten wird zu Censilia bei Netzpolitik gebloggt. Auch die Kommentare sind aufgrund der dort verlinkten Seiten recht informativ. Deshalb will ich hier mal einen Kommentarbeitrag rausgreifen, der mal einen Blick auf die europäische Presse geworfen hat:
Der Guardian kommentiert „It is disturbing to note that every international trade agreement signed by the European Union includes strict requirements on protection of intellectual property, but none contain elements to encourage the removal of child abuse websites. Louis Vuitton handbags and Cartier watches are given a higher priority in international legal co-operation than abused young people.”
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2010/mar/29/blocking-child-abuse-websites-eu
Da könnte man ja auch sagen: Solange der EU die Bekämpfung von Louis Vuitton-Taschen-Imitaten und Urheberrechtsschutzzeiträum wichtiger sind als die internationale Bekämpfung von Kinderpornographie – solange darf sie keinen einzigen EU-Staat zu nationalen Websperren verpflichten. Erstmal muss die EU sich in ihren internationalen Verträgen um so etwas kümmern.
Links 20100329
blogfuerst 29. März 2010
Links der Woche:
- Die lautesten Urheberabmahner sind selbst die schlimmsten Urheberrechtsverletzer
- Deutsche Rechtsprechung (LG Hamburg & Berlin) vollkommen bekloppt
- Staatsanwalt: “Vorratsdatenspeicherung kein Allheilmittel”
zu spät Censilia
blogfuerst 28. März 2010
Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström aus Schweden hat offenbar eine persönliche PR-Kampagne für Netzsperren ausgerufen. Netzpolitik berichtet, dass sie dabei insbesondere deutsche Medien auf der Gesprächsliste hat.
Ich weiß nicht, aber irgendwie fällt mir dazu nur ein lautes *Gähn* ein. Das Thema Netzsperren ist in Deutschland schon total durchgekaut und hat jegliche Legitimation verloren. Das haben sogar die konservativsten früheren Befürworter begriffen. Lügen und plumpe Populistensprüche konnten sich gegen Dutzende von unwiderlegbaren Fakten nicht durchsetzen. Daran wird auch eine EU-Kommissarin nichts ändern können. Vielleicht sollte man diese Frau einfach ignorieren (aber nicht aus den Augen verlieren). Denn offenbar ist sie nicht mit sehr viel Verstand gesegnet, wenn sie versucht eine längst verlorene Schlacht nachträglich zu gewinnen. Und das auch noch im Alleingang. Sowas ernetet wohl eher nur Kopfschütteln.
Das Einzige was mich an diesem Vorstoß von “Censilia” wundert, ist dass sie den schwedischen Liberalen angehört, die auch Mitglied der Europäischen ELDR sind, zu denen auch die FDP gehört. Vielleicht sind die schwedischen Liberalen nicht so bürgerrechtlich ausgerichtet wie die restlichen europäischen Liberalen. Das kann wohl nur ein Schweden-Kenner erklären.
Dieser Vorstoß von Censilia dürfte jedoch gerade den schwedischen Piraten einen starken Aufschwung bescheren – wenn das Thema Netzsperren in Schweden ähnlich politisiert wie hierzulande. Da bin ich mal wirklich gespannt auf die schwedischen Wahlen im September.
padeluun heißt Rainer Schäffner
blogfuerst 25. März 2010
Bevor hier jetzt wieder wütendene Kommentare geschrieben werden, möchte ich ganz dringend empfehlen, dass sich jeder mal dieses Video mit padeluun alias Rainer Schäffner anschaut. Ab ca. Minute 01:00 erklärt padeluun, dass er seinen Künstlernamen überhaupt nicht deshalb trägt, “weil er anonymer sein will”, sondern im Gegenteil – wenn man seinen Namen in Suchmaschinen eingibt, dann erfährt man ihn. Der ganze Streit darüber, ob man den echten Namen von padeluun im Internet nun schützen soll oder nicht, ist damit hinfällig. Padeluun selbst beabsichtigt gar nicht anonym zu sein. Mit diesem Beitrag helfe ich padeluun sogar, seine getroffene Aussage zu verifzieren, damit man bei der Eingabe von padeluun bei Google auch wirklich zur der von padeluun angekündigten Antwort gelangt.
Umso mysteriöser erscheint mir daher die Tatsache, dass selbst im wikipedia-Eintrag Den ganzen Beitrag lesen »
Ex-Primacall-Mitarbeiter gesucht
blogfuerst 24. März 2010
Die Blogger von Spreeblick müssen sich derzeit gegen eine Klage der Telekommunikationsfirma “Primacall” wehren, die versucht mit den Zensurkammern der Landgerichte von Hamburg und Berlin, eine kritische Berichterstattung zu verhindern. Aktuell sucht Spreeblick ehemalige Mitarbeiter von Primacall, die vor Gericht die kritische Berichterstattung bestätigen können. Diesen Aufruf möchte ich hier weitergeben.
padeluun doch Flachpfeife ?
blogfuerst 14. März 2010
Viele haben wahrscheinlich mitbekommen, dass Wolfgang Bosbach (innenpolitischer Dummschwätzer der CDU) nach dem gemeinsamen Auftritt in der Sendung Markus Lanz von “padeluun” diesen als “Flachpfeife” bezeichnet hatte. Darüber gab es viel Gelächter in der Bloggerszene.
Quelle: wikipedia ("padeluun")
Mich hat beim Betrachten dieser Sendung etwas ganz anderes stutzig gemacht. Nämlich die Tatsache, dass der Netzaktivist und Künstler “padeluun” lediglich mit seinem Künstlernamen vorgestellt wurde. Jemand der bereit ist, in einem quotenträchtigen Sender öffentlich als Diskussionsteilnehmer aufzutreten, sollte nach meinem Dafürhalten auch offen und transparent mit seiner Person umgehen. Naja, hab ich mir gedacht, der wird wohl sehr viel Wert auf seinen Künstlernamen legen. Wenn man aber mal versucht herauszufinden, wie denn “padeluun” nun mit richtigem Namen heißt, erlebt man erstaunliches. “Padeluun” ist wohl sehr bemüht seinen bürgerlichen Namen geheim zu halten. Den ganzen Beitrag lesen »
“One-Size-Fits-All”-Gebaren des CCC
blogfuerst 13. März 2010
Der CCC ist offenbar sehr erfreut über die angestoßene Diskussion um den Datenbrief, wie man am Beitrag von Constanze Kurz in der taz lesen kann. Dies bestätigt die Befürchtung, dass der CCC nicht beabsichtigt die mit mehr Nach- als Vorteilen verbundene Idee eines Datenbrief fallen zu lassen. Einen äußerst treffenen Kommentar hat ein Nutzer in dem entsprechenden Netzpolitik-Beitrag geschrieben:
Das ist der armselige Versuch ein soziales Problem, technisch zu lösen in dem man es technisch und invers darstellt. Es wird nicht berücksichtigt das unterschiedliche Menschen unterschiedliche Ansprüche an Privatsphäre und Datenschutz haben. Einen Brief zu versenden, hilft der Post, aber nicht den Nutzern. Wenn ich selbst in der Lage bin eine beliebige Organisation aufzufordern, meine Daten nicht an Dritte und nicht über die jeweilige Transaktion hinaus zu fordern. Den ganzen Beitrag lesen »
Chaos Computer Club gegen Intimssphäre
blogfuerst 6. März 2010
In diesem Artikel über den “Datenbrief” hatte ich ja schonmal gegen die hinrverbrannte Schnappsidee des Chaos Computer Clubs (CCC) gewettert. In den Kommentaren wurde ich von “pflaumensaft” dankenswerter Weise auf seine ausführliche Darstellung des Problems “Datenbrief” hingewiesen, welches ich hier mal darstellen will:
Herr Peter Müller ist 30 Jahre alt, Lehrer, seit einem Jahr verheiratet und Vater von Zwillingen. Studiert hat er in Münster, vor drei Jahren ist er nach Berlin gezogen, dort hat er seine Frau kennengelernt, nach der Geburt der Zwillinge stand ein erneuter Umzug an. Er kauft viel im Internet ein und schaut Filme im Internet. Seine Frau klagt seit der Geburt der Zwillinge öfter über Kopfschmerzen, deshalb hat Herr Müller vor kurzem sein Kundenkonto bei pornoglotzen24 wieder reaktiviert.
Im April begibt sich Herr Müller mit seinen Schülern auf eine zweiwöchige Studienfahrt nach Paris. Wie immer in seiner Abwesenheit bearbeitet Frau Müller die Post. Warum auch nicht – schließlich hat man ja keine Geheimnisse voreinander. Als Herr Müller von seiner Studienfahrt zurückkommt ist Frau Müller wieder zu Ihrer Mutter gezogen, die Zwillinge hat sie mitgenommen – dafür findet Herr Müller auf dem Küchentisch folgenden Datenbrief:
Absender:
Ihr Team von pornoglotzen24
pornoglozen24.de Den ganzen Beitrag lesen »
Gegendarstellung zu Horrorszenarien nach VDS-Urteil
blogfuerst 5. März 2010
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine äußerst lesenswerte Gegendarstellung zu den jüngsten Behauptungen von Unionspolitikern und Strafverfolgern veröffentlicht, wonach durch das Verfassungsgreichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung zu einer gefährlichen Sicherheitslücke führt. Ich stell sie mal im Volltext hier ein:
Vorratsdatenspeicherung: Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit!
+++ Arbeitskreis liefert Fakten zur Sicherheitsdebatte +++
In Anbetracht der von konservativen Innenpolitikern und Polizeifunktionären geschürten Ängste, ohne Vorratsdatenspeicherung sei die Sicherheit in Deutschland gefährdet, veröffentlicht der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Reihe von Zahlen und Fakten, aus denen sich das Gegenteil ergibt: “Wie unsere Nachbarländer Österreich und Belgien zeigen, ist die Sicherheit auch ohne Vorratsdatenspeicherung gewährleistet – oder wollen die Befürworter behaupten, Österreich sei ein Hort des Terrorismus?”, fragt Werner Hülsmann von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz.
“Die Angstmache und Drohung mit einer ‘Sicherheitslücke’ oder einem ‘Rückzugsgebiet für Kriminelle’ ist hahnebüchen. Laut Kriminalstatistik konnte in Deutschland auch ohne Vorratsdatenspeicherung fast 80% der Internetkriminalität aufgeklärt werden. Dass sich diese Aufklärungsquote nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung erhöht hätte, ist nicht ersichtlich. Umgekehrt gefährdet die Vorratsdatenspeicherung unsere Sicherheit, weil sie die Polizei mit Ermittlungen wegen Internetbetrügereien und Tauschbörsennutzung verstopft und dadurch Ressourcen von der gezielten Aufklärung schwerer Straftaten abzieht.” Den ganzen Beitrag lesen »
VDS-Urteil macht Abmahnanwälte arbeitslos
blogfuerst 3. März 2010
Die Provider haben gleich nach der Urteilsverkündung begonnen sämtliche Vorratsdaten zu löschen:
“Wir geben keine Auskunft zu Vorratsdaten mehr, wir speichern keine Vorratsdaten mehr und haben damit begonnen, die bereits gespeicherten Vorratsdaten zu löschen.”
Obwohl die Auskunftserteilung von IP-Adressen bei Urheberrechtsverstößen nach Karlsruher Rechtsprechung im bisherigen Umfang weiter möglich sein wird, dürfte zumindest kurzfristig die Geschäftsgrundlage alle Abmahnanwälte entfallen, da von nun an keinerlei Verbindungsdaten mehr gespeichert werden.
Entsprechend muss jetzt damit gerechnet werden, dass die Vertreter der Content-Industrie der FDP jetzt die Türen einrennen werden, und möglichst schnell auf ein neues Gesetz pochen werden. Wie sich hier die FDP verhalten wird – nach der Ankündigung “kein schnelles Gesetz vorzulegen” – bleibt abzuwarten.
Vom Unsinn eines “Datenbriefes”
blogfuerst 2. März 2010
Ich weiß nicht mehr genau wer die Idee eines sogenannten “Datenbriefes” hatte, der jährlich von allen Unternehmen an alle ihre Kunden verschickt werden soll. Ich weiß nur, dass es ein Unionschrist war. Wenn ein Vorschlag für mehr Datenschutz aus der Unionsecke kommt, sollte man erstmal skeptisch werden, statt fröhlich einzustimmen. Eine Pflicht für alle Unternehmen (und das sind praktisch alle Firmen in Deutschland, die irgendwelche Daten ihrer Kunden haben) jährlich einen Datenbrief an ihre Kunden zu schicken, ist so dermaßen lächerlich, dass es sich eigentlich gar nicht lohnt darüber zu diskutieren. Abgesehen davon, dass es 95% der Kunden wenig interessieren dürfte, welche Daten bei ihren Vertragspartnern gespeichert sind (social networks mal ausgenommen), was 95% der Kosten für einen solchen Datenbrief zu rausgeschmissenem Geld macht – wäre es viel sinnvoller ein effektives und umfassendes Auskunftsrecht von Betroffenen gesetzlich zu verankern. Den 5% die es wissen wollen, wäre mehr geholfen, wenn sie ein justiziables Auskunftsrecht an die Hand bekämen. Es nützt ja keinem was, wenn er bestimmte vom Gesetzgeber verlangte Daten, unaufgefordert zugeschickt bekommt. Außer der Deutschen Post, die damit Millionen zusätzlicher Briefsendungen transportieren müsste, nützt diese Idee niemandem. Im Gegenteil, mit solch einer Regelung dürften die Briefkästen vieler Haushalten dann ständig mit solchen Datenbriefen verstopft werden. Eine Maßnahme also, die außer Kosten nichts produziert. Aber vielleicht ist das auch der Hintergedanke – eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Post.
