blogfuerst 14. August 2009
Burma ist zurzeit bei “westlichen” Politikern nicht besonders beliebt. Das liegt unter anderem wohl an der Tatsache, dass eine Regimekritikerin dort unter Hausarrest steht. Ich gehe mal davon aus, dass sie dazu ordnungsgemäß und im Einklang mit den nationalen Strafgesetzen verurteilt wurde. Unabhängig davon wie man das aus menschrechtspolitischer Sicht betrachtet, frage ich mich doch sehr mit welchem Recht hier “der Westen” Menschenrechte in Burma einfordert?
So hat z.B. ein führendes westliches Regime namens “Großbritannien bzw. UK” vor einiger Zeit das Justizgrundrecht auf Aussageverweigerung abgeschafft. Mit anderen Worten: Aussageerpressung ist nach britischem Recht völlig legal. Nichts anderes stellt die unter Androhung von Strafe erzwungene Pflicht zur Herausgabe eines Passwortes dar, was dazu führt, dass sich ein Beschuldigter selbst belasten muss. Das Aussageverweigerungsrecht wurde vor ein paar hundert Jahren fest etabliert, um den mittelalterlichen Inquisitionsprozessen mit den erzwungenden Aussagen endgültig einen Riegel vorzuschieben.
Offenbar interessiert das auf der Insel niemanden mehr. Dort wurde bekannt, dass erste Urteile ergangen sind gegen Leute, die von ihrem Grundrecht auf Aussageverweigerung Gebrauch gemacht haben.
Ich würde vor diesem Hintergrund den Verurteilten empfehlen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen. Dieser dürfte die ergangenen Urteile und das darauf basierende Gesetz in der Luft zerreissen.
blogfuerst 9. Februar 2009
Auf Orwells Insel wurden zwischenzeitlich ebenfalls Personalausweise mit biometrischen Chipdaten eingeführt. Es wurde dann aber festgestellt, dass die britische Polizei überhaupt keine Lesegeräte besitzt, um die Biometrie-Daten auf den Personalausweisen auszulesen. Das ist Realsatire und zeigt, wie wenig die Sicherheitswahn-Gesetzgebung noch mit der Realität zu tun hat. Da wird mal eben die Einführung neuer Ausweise beschlossen, die die Welt viel sicherer machen sollen und die erfreulicherweise der Bürger auch zu zahlen hat. Zu dumm, dass vergessen wurde, dass Sicherheit auch den Staat mehr kostet, was den Politikern gar nicht gefällt und deshalb auch mal ignoriert wird. Der einzige Nutzen den diese Ausweise bieten, ist ihr Missbrauch. Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, wie ein solches Gesetz zur vermeintlichen Verbesserung der Sicherheit geradezu das Gegenteil bewirkt. Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 5. Januar 2009
Es war fast absehbar, was in Indien nun geschehen ist nach den Terroranschlägen. Das indische Parlament hat jüngst beschlossen, dass Sicherheitsbehörden Telefonate, E-Mails und jedes Surfverhalten ohne Begrenzung überwachen bzw. ausspähen dürfen. Auch die Zensur bzw. Blockade von Webseiten kann damit ungehindert durchgeführt werden. Diese Gesetzesänderung beinhaltet gleichzeitig die Befugnis gegen Pornographie (“obszöne Darstellungen”) und deren Konsumenten vorzugehen. Damit droht jedem Internet-Nutzer, der eine erotische Webseite ansurft eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren.
Das britische Innenministerium will, dass die Polizei im Inland und im EU-Ausland heimliche Online-Durchsuchungen durchführen kann. Und zwar ohne richterliche Genehmigung. Diese Forderung fußt auf einem EU-Beschluss der Innenminister, der Ferndurchsuchungen befürwortet. Das würde bedeuten, dass das BKA überall in allen EU-Ländern nach eigenem Gutdünken ohne jede richterliche oder parlamentarische Kontorlle in fremde PCs einbrechen könnte. Im Gegenzug dürften hiernach z.B. italienische Behörden uneingeschränkt in deutsche PCs einbrechen. Tja, wenn das mal nicht ein Segen ist, der da aus Brüssel auf uns zu kommt…
blogfuerst 2. Januar 2009
Man kann nie genug überwachen. Dies ist wohl das Motto der Briten.
Die Firma Classwatch hat in London eine Schule mit Kameras und Mikrofonen vollständig vernetzt und zur Überwachung freigegeben. Dadurch geraten sogar 4-jährige Vorschüler in die Überwachung.
Inwiefern Schulen davon profitieren, wenn sie ihre jüngsten Schüler aufzeichnen, erschließt sich nicht sofort. Vandalismus, Mobbing und Diebstahl, kurz: anti-soziales Verhalten – das sind die Stichworte, mit denen Classwatch seine Technik anbietet. Wenn Lukas den Lolly von Frida klaut, kann der Täter wenigstens im Nachhinein überführt werden. Auch sonstiges Fehlverhalten kann LehrerIn mit Kameras schneller ausmachen und den oder die Übeltäterin identifizieren. „Unterbrechungen – die sonst bis zu 20 Prozent einer Stunde ausmachen – lassen sich so drastisch reduzieren“, meint Classwatch. An 85 Schulen ist das System der Firma Classwatch installiert: Videokameras und sogar Mikrofone. „Die Antwort auf effektives Klassenraum-Management“ – so lautet ein weiterer Werbespruch der Firma. Den ganzen Tag zeichnen die Kameras alles auf, was im Klassenraum vor sich geht. Für den Fall, dass es Konflikte in der Klasse gebe, stehe gleich klärendes Filmmaterial zur Verfügung, preist Classwatch sein Produkt an. Ganz offen wird mit „Verhaltensmanagement“ geworben.
blogfuerst 5. Dezember 2008
Hier der wöchentliche Blick auf die Neuerungen von Orwells Insel:
- In Portsmouth wird seit kurzem das neuartige Video-Überwachungssystem namens “Perceptrak”angewendet. Diese “intelligenten” Kameras können “verdächtige Verhaltensweisen” erkennen, wie z.B. aufeinandertreffende Personen, Bildung einer Menge, auffällig schnelle oder langsame Fahrzeuge oder herumlungernde Personen. Sobald die Kamera derartige Muster erkennt, wird ein Alarm ausgelöst. Interessant sind hierbei die Parallelen mit autoritären Regimen, die auf genau die gleichen Dinge achten, um jedewedes Aufbegehren bereits im Keim zu ersticken.
- Nach einem wohl “erfolgreich” verlaufenen Test in 25 britischen Gemeinden, werden nun im Rahmen einer Reform der Sozialhilfe, landesweit Lügendetektoren eingeführt. Damit sollen die Sozialhilfeempfänger getestet werden, ob sie auch wahrheitsgemäße Angaben gemacht haben.
- Die britische DNA-Datenbank (die größte der Welt) verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Art. 8 der EMRK(Privatssphäre), soweit dort DNA-Profile Unschuldiger unbegrenzt gespeichert werden.
blogfuerst 29. November 2008
Mal wieder zwei neue Meldungen von der Orwellschen Insel:
- Britisches Sozialamt installiert Überwachungskamera in elterlichem Schlafzimmer. (via)
- Ein britischer Oppositionspolitiker (von den Torys) wurde verhaftet, weil er Dokumente über die illegale Behandlung von Einwanderern veröffentlichte. (via)
blogfuerst 24. November 2008
Großbritannien ist ja für seine wahnsinnige Gesetzgebung bereits mehr oder minder bekannt. Grund- und Menschenrechte haben schon lange ihre angestammte Bedeutung dort verloren, was erneut durch die Beschaffung von 10.000 Taser-Waffen für die britische Polizei bestätigt wird. Als besonders “menschenfreundlich” gelten diese Dinger ja gemeinhin nicht.
Munter weiter geht es mit dem Wahnsinn bei dieser neuen Strafvorschrift, die Tiere vor Misshandlung schützen soll. Gefunden bei 11k2:
Eine Neufassung des britischen Animal Welfare Act 2006 verspricht bis zu sechs Monate Gefängnis und bis zu umgerechnet 24.845,17 Euro Strafe, wenn Tiere schlecht behandelt werden. Dazu zählen auch das Verfüttern von Schokolade, Rosinen oder Trauben an Hunde (ich dachte, die fressen sowieso alles?) oder eine allgemeine Überfütterung des Vierbeiners. Die drei neuen “codes of practice” für die Besitzer von Hunden, Katzen und Pferden sehen unter anderem vor, dass man sein Tier nicht zur heissesten Tageszeit ausführen, mit Übungen eine Stunde nach dem Essen warten soll und seinem Hund täglich die Zähne putzt (!)
blogfuerst 19. November 2008
Je weiter die Zeit voranschreitet um so extremer und heftiger werden die Überwachungsvorhaben europäischer Regierungspolitiker. So plant Polen die Vorratsdatenspeicherung für Briefe:
Mit Hilfe eines modernen Scannersystems werden in Posen, [...] die Absender und Empfänger sowie deren graphologischen Daten erfasst und an den polnischen Geheimdienst weitergeleitet werden. Mit diesen Informationen will der Sicherheitsdienst eine Datenbank aufbauen, die es ermöglicht, den gesamten Briefverkehr zu kontrollieren. Der Geheimdienst beabsichtigt, die Scanner landesweit in allen Briefzentren der Post einzuführen…
Großbritannien plant offenbar die DNA aller Einwohner zu erfassen. Bei den Kindern wird damit angefangen. Schließlich sind so schonmal die Daten für den Rest ihres Lebens gesichert. Dumm nur, dass diese DNA-Erfassung eigentlich Kriminellen vorbehalten ist:
Politisch brisant ist dies, weil die Polizei mit Minderjährigen Personen erfasst, für welche die Unschuldsvermutung im besonderen Maß ausgelegt ist. Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 15. November 2008
blogfuerst 10. November 2008
Nicht nur die fiktive Welt von 1984 entstammt der Feder eines Briten. Auch in der wirklichen Welt gilt Großbritannien als Mutterland der Überwachung. Was aber in jüngster Zeit von den britischen Inseln zu hören ist, erreicht nunmehr eine neue Dimension. Neben dem Vereinigten Königreich, das mit seinen Internet-Überwachungsplänen bereits Schlagzeilen machte, versucht Irland hier nun offenbar mitzuhalten. Der oberste irische Polizist – vergleichbar mit BKA-Chef Ziercke – appelliert (vorerst) an Vodafone, es solle als “guter Bürger” (ob eine Firma überhaupt ein “guter Bürger” sein könne, sei mal dahingestellt) die Datennutzung seiner Kunden in Echtzeit überwachen und die gespeicherten Informationen auf Anfrage der Polizei übermitteln. Vor diesem Hintergrund erscheint der Name dieser obersten irischen Polizeibehörde, “Wächter des Friedens in Irland”, besonders beunruhigend. Spontane Assoziationen mit Orwells “Ministerium für Frieden” sind bestimmt kein Zufall. Mit ihrer jüngsten Angst-Kampagne nach der angeblich “mehrere tausend” Extremisten darauf warteten Terroranschläge verüben zu können, untermauert die britische Regierung den Verdacht, dass hier versucht wird Orwells Fiktion Realität werden zu lassen.
Wenn man sich dann noch die jüngste Meldung aus dieser Ecke anschaut, wonach Menschen ohne Haftbefehl und rechtsstaatlichem Verfahren und ohne Benachrichtigung Dritter einfach nur auf Basis der “Gefährdung nationaler Sicherheit” eingesperrt werden dürfen (sowas nennt man eigentlich “verschleppen”), weiß spätestens jeder, dass es mit der Freiheit auf den britischen Inseln mittlerweile sehr schlecht bestellt ist.
blogfuerst 7. November 2008
Nach einer jüngsten Meldung des Spiegels, plant die britische Regierung den Überwachungs-Super-GAU. Die totale Kontrolle des Internets soll Realität werden auf der Insel. Brown plant überall im britischen Daten-Netz sogenannte BlackBoxes zu installieren, die jede E-Mail, jeden Webseitenaufruf und jeden einzelnen Kommunikationsvorgang protokollieren und speichern. Privatheit, Fernmeldegeheimnis, Informationelle Selbstbestimmung, Intimsphäre – all das würde dadurch komplett hinweggefegt. Eine solche Kontrolle gibt es nicht einmal in China. Dort wird nämlich nur der Internet-Verkehr ins Ausland gefiltert (und nicht einmal überwacht). Angesichts der Vorstöße der letzten Jahre beim Thema Überwachung, insbesondere auf der Insel, überrascht das nicht wirklich. Es zeigt aber auf, wie weit die fanatische Überwachungspolitik bereits fortgeschritten ist. Nämlich so weit, dass bald das Maximum an möglicher Überwachung erreicht ist. Mehr Überwachung geht nicht mehr.
Hierzulande sind wir ja noch nicht so weit wie die Briten. Wir hinken denen immer rund 5 Jahre hinterher. Aber Schäuble und seine Freunde arbeiten ja eifrig dran, diesen Rückstand aufzuholen. So z.B. mit dem BKA-Gesetz, das nächste Woche beschlossen werden soll. Die Änderungen am ersten Gesetzentwurf, kann man bei netzpolitik finden. Eine Analyse der Änderungen gibts hier.
blogfuerst 22. Oktober 2008
Der scheidenden oberste britische Staatsanwalt, Generalanwalt Sir Ken Macdonald warnte in seiner Abschiedsrede vor einem “unerträglichen Sicherheitsstaat”. Solche Töne sind aus dem Mutterland der Überwachung eine Überraschung. Vor allem aus dem Munde eines so hohen staatlichen Vertreters.
Es müsse allen klar sein, dass es in der Natur der Staatsmacht liege, dass zusätzlich gewährte Befugnisse für Ermittler ebenso wie die den Strafverfolgern zur Verfügung gestellten technischen Werkzeuge “für immer mit uns sind“. Sie würden nicht zurückgenommen, vielmehr werde in der Regel noch draufgesattelt.
Diese Erkenntnis ist die bitterste, die man aus der Einführung jeglicher Überwachungsmaßnahmen ziehen muss.
blogfuerst 14. Oktober 2008
Wir haben es ja die ganze Zeit gesagt. Aber die wenigstens wollten uns Gehör schenken. Dieses Land ist auf dem besten Wege seine Freiheit und die Grundrechte in Rente zu schicken, wie dieser Bericht hier eindrucksvoll belegt.
Ich nehme von dieser Veranstaltung mit, dass man als Bürger, der am Tag der Deutschen Einheit auf dem Deutschlandfest für den Schutz der Grundrechte wirbt, damit rechnen muss, dafür eingesperrt zu werden.
In Großbritannien werden ja mittlerweile Oppositionellen die Grundrechte aberkannt. Ob die Schäubles hierzulande sich dieses auch zu Eigen machen werden ?
