blogfuerst 8. August 2010
Laut diesem Bericht planen die USA eine Einreisegebühr für Tourismusreisende aus der EU. Das verwundert eigentlich wenig, da die USA solche Gebühren für die Einreise aus den meisten Ländern schon lange erheben. Die Europäische Union ist da bislang außen vor geblieben. Das soll sich jetzt wohl ändern. Damit entwickelt die amerikanische Regierung eine Grenzpolitik, die sich einer offenen Ausländerfeindlichkeit immer mehr annähert. Wenn man SWIFT und PNR noch hinzunimmt. Vom Generalverdacht aller Einreisenden, Kriminelle oder Terroristen zu sein, bis zu einer institutionalisierten Fremdenfeindlichkeit ist es nicht mehr sehr weit.
Die Gegenreaktion auf solche Einreisegebühren ist übrigens die Erhebung von Einreisegebühren für US-Amerikaner. So kenn ich das zumindest aus Chile, wo diese Gebühr ausschließlich von den Amis kassiert wird – als Pendant dafür, dass Chilenen in den USA diese Gebühr entrichten müssen.
blogfuerst 6. Oktober 2009
Besonders die Bürgerrechtler hatten ihre Schadenfreude, dass die olympischen Spiele nicht an Chicago vergeben wurden. Neben diversen anderen Gründen, hat die “Einreise-Lotterie” an den Grenzen der USA wohl auch eine Rolle in der Entscheidungsfindung gespielt. Wenn ich ein olympischer Funktionär aus einem arabischen Land wäre, würde ich kaum für ein Land stimmen, bei dem die reelle Möglichkeit besteht, dass ich an der Einreise gehindert werde und damit überhaupt nicht zu den olympischen Spielen reisen kann.
Die Einreise-Prozedur in den USA ist derart scharf und für so manchen auch erniedrigend, wie in kaum einem anderen Land der Welt. Man muss nicht den gleichen Namen wie einen der Millionen arabischen Verdächtigen auf der amerikanischen Terrorlisten haben, um an der Grenze wieder zurück geschickt zu werden – natürlich nicht ohne vorher stundenlang in Gewahrsam gehalten worden zu sein. Nein, es reicht schon aus, wenn man quasi “Quotenopfer” wird. Hab dafür jetzt keine Quelle zur Hand, aber ich erinnere mich, dass es zumindest früher mehr oder weniger offizielle Vorgaben an die Grenzer gab, dass ein so und soviel Prozent der Einreisenden, wieder zurück geschickt werden müssten.
Wenn diese Tatsache wirklich eine Rolle bei der Entscheidungsfindung gespielt haben sollte, dann dürfte es wohl so sein, dass die olympischen Spiele solange nicht mehr an die USA gehen, solange sie derartige Einreiseprozeduren praktizieren. Wer hätte gedacht, dass olympische Funktionäre – indirekt – einmal etwas für die Bürgerrechte bewirken könnten.
blogfuerst 7. Juli 2009
In einem der letzten Gesetzgebungsakte hat der Bundestag den Weg frei gemacht für den ungehinderten Datenfluss von Informationen über Bundesbürger an die USA. Abgesehen von der Abwesenheit jedweden Datenschutzes in Sachen Terrorverdacht ist dieses neue Gesetz für deutsche Staatsbürger viel gefährlicher als bislang angenommen.
Es ist nämlich geplant Datensätze an die USA zu übermitteln,
über Personen, die im Verdacht stehen, künftig terroristische Straftaten oder damit in Zusammenhang stehende Straftaten zu begehen,
Sprich es werden Daten von Menschen verschickt, die bislang völlig unschuldig sind. Wie schnell man in den Verdacht gerät Terrorist zu sein, zeigt anschaulich der Fall Andrej Holm.
Das viel größere Gefahrenpotential dieser Neuregelung tritt aber erst zu Tage, wenn man es vor dem Hintergrund der CIA-Entführungs-Praxis betrachtet. Es reicht ja völlig aus, wenn man in der äußerst fehlerträchtigen deutschen Anti-Terror-Datei geführt wird. Das heisst sobald man hierzulande auch nur irgendwie in die Nähe eines Verdachts gelangt mit Terroristen zu tun zu haben, besteht die Gefahr, dass man irgendwo auf der Welt von CIA-Agenten gekidnappt wird und in irgendwelchen dunklen Kellern landet. Vielleicht sollte man diese Möglichkeit in eine evtl. zu erhebende Verfassungsbeschwerde bzw. einer bereits erhobenen noch beifügen.
blogfuerst 11. Juni 2009
Es ist kaum zu glauben aber Merkel will offenbar Deutschlands gefährlichsten Verfassungsfeind – unseren Terrorminister Wolfgang Schäuble – zum EU-Kommissar machen. Kaum auszudenken was für kranke und schlimme Dinge sich Schäuble in der Kommission – wo praktisch keine öffentliche Kontrolle herrscht – ausdenken könnte und dann europaweit einführt. Wahrscheinlich wird er dann auf EU-weite Online-Durchsuchungen, Rasterfahndungen, Super-Zentral-Melderegister, totale Verkehrs- und Reisedatenerfassung und ähnliches bestehen. Mit Schäuble in der EU-Kommission droht der Welt der schlimmste jemals dagewesene Überwachungsstaat seit Menschengedenken. Das schreit nach einer Web-Kampagne gegen Schäubles Nominierung…
blogfuerst 5. Januar 2009
Es war fast absehbar, was in Indien nun geschehen ist nach den Terroranschlägen. Das indische Parlament hat jüngst beschlossen, dass Sicherheitsbehörden Telefonate, E-Mails und jedes Surfverhalten ohne Begrenzung überwachen bzw. ausspähen dürfen. Auch die Zensur bzw. Blockade von Webseiten kann damit ungehindert durchgeführt werden. Diese Gesetzesänderung beinhaltet gleichzeitig die Befugnis gegen Pornographie (“obszöne Darstellungen”) und deren Konsumenten vorzugehen. Damit droht jedem Internet-Nutzer, der eine erotische Webseite ansurft eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren.
Das britische Innenministerium will, dass die Polizei im Inland und im EU-Ausland heimliche Online-Durchsuchungen durchführen kann. Und zwar ohne richterliche Genehmigung. Diese Forderung fußt auf einem EU-Beschluss der Innenminister, der Ferndurchsuchungen befürwortet. Das würde bedeuten, dass das BKA überall in allen EU-Ländern nach eigenem Gutdünken ohne jede richterliche oder parlamentarische Kontorlle in fremde PCs einbrechen könnte. Im Gegenzug dürften hiernach z.B. italienische Behörden uneingeschränkt in deutsche PCs einbrechen. Tja, wenn das mal nicht ein Segen ist, der da aus Brüssel auf uns zu kommt…
blogfuerst 9. Dezember 2008
Der in winkeladvokatorischen Verfassungsfragen talentierte Jura-Professor aus Bayern – Dirk Heckmann, hat sich tatsächlich entblödet zu behaupten:
“Die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung dienen auch dem Schutz des Menschen, der Privatsphäre [...] Die Vorratsdatenspeicherung als europäische Vorgabe ist ein Instrument, das dem Menschenrechtsschutz dient”
Dieser Aussage ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen – ausser vielleicht diesen Grundregeln aus George Orwells 1984 :
Krieg ist Frieden
Freiheit ist Sklaverei
Ignoranz ist Stärke
blogfuerst 15. November 2008
