blogfuerst 19. November 2008
Nachdem ja viele Monate in Politik und Medien überwiegend die Gründe angeführt wurden, die gegen das geplante BKA-Gesetz sprechen, soll an dieser Stelle einmal den Befürwortern mehr Raum gegeben werden. Insbesondere nach dem absehbaren Scheitern des BKA-Gesetzes wegen des Beschlusses der Sachsen-SPD gab es viele Wortmeldungen für das BKA-Gesetz:
Peter Struck (SPD-Fraktionschef):
“Das Gesetz ist gut. Es trägt sozialdemokratische Handschrift.”
Wolfgang Bosbach (CDU-Fraktionsvize):
“Es dürfe nicht angehen, dass dem BKA im Vermittlungsverfahren jetzt noch die zentralen Befugnisse aus der Hand geschlagen werden.” (Anm. d. Red.: Befugnisse die das BKA niemals hatte)
Dieter Wiefelspütz (Innenpolitischer Sprecher der SPD):
“Der Bundesrat hat politisch nicht das Recht, das Gesetz wieder in Frage zu stellen. Ich rede den Sachsen ja auch nicht in ihr Landespolizeigesetz rein.”
Die mit Abstand überzeugensten Argumente hat aber der bayerische Rechtsaußen, Hans-Peter Uhl (Innenpolitischer Kasper der CDU): Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 17. November 2008
Das geplante BKA-Gesetz steht unmittelbar vor dem endgültigen Aus. Durch das Nein der Sachsen-SPD hat das BKA-Gesetz, nicht mehr die erforderliche Mehrheit im Bundesrat. Dieter Wiefelspütz (SPD) kündigte zwar an, dass das Gesetz dann im Vermittlungsausschuss landen würde und man sich nach nochmaligen Änderungen auf eine Version einigen könnte, mit der auch die Sachsen-SPD leben könnte. Was Herr Wiefelspütz aber nicht bedacht hat:
Die Anrufung des Vermittlungsausschusses und die dann irgendwann später noch einmal durchzuführenden Zustimmungen von Bundestag und danach auch Bundesrat werden zu einem Zeitpunkt stattfinden, wenn in Hessen bereits eine neue Landesregierung gewählt ist. Und da eine CDU-Alleinregierung (wie derzeit) als sehr, sehr unwahrscheinlich gilt, wird Hessen -das nach der aktuellen Stimmenberechnung dem BKA-Gesetz zugestimmt hätte- diesem nicht mehr zustimmen. Auch wenn Sachsen dann trotzdem zustimmt. Und damit ist
die Kiste BKA-Gesetz endgültig beerdigt.
blogfuerst 14. November 2008
CDU/CSU und SPD haben Geschichte geschrieben. Erstmals seit Ende der beiden Diktaturen auf deutschem Boden wurde beschlossen wieder eine zentrale geheime Staatspolizei einzurichten. Eine ausführliche Darstellung der vielen Meinungen dazu hat Markus von Netzpolitik zusammengetragen. Hintergründe zum BKA-Gesetz gibts im letzten Absatz dieses älteren Beitrages hier.
Recht interessant dürfte vor diesem Hintergrund die Beurteilung des neuen BKA-Gesetzes aus dem Ausland sein. So schreibt z.B. das spanische Technologie-Portal “LA FLECHA” (vergleichbar mit heise.de) hierüber:
Das Gesetz erweitert die Befugnisse des BKA und erlaubt ihm künftig ohne Genehmigung bzw. Beauftragung der Länderpolizeien in der Privatsphäre Dritter zu ermitteln im Falle einer “Bedrohung”. Die Deutschen stehen, aufgrund der Erfahrungen mit der Gestapo in der Nazi-Zeit und der kommunistischen Stasi, zentralstaatlichen Behörden gegenüber grundsätzlich misstrauisch gegenüber.
blogfuerst 6. November 2008
Im Kampf um die Bürgerrechte ging es heute wieder heiß her.
Begonnen hatte der Tag mit einer neuen -erweiterten- Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung, durch die dem ausufernden Sicherheitsstaat erneut Einhalt geboten wurde. Dann ging es weiter mit der Verkündung einer Einigung der großen Koalition über das neue BKA-Gesetz, dass bereits nächste Woche im Bundestag verabschiedet werden soll. Einen guten Überblick über die Kommentare und Rückmeldungen zu dem Vorhaben BKA-Gesetz findet sich bei netzpolitik.
Darüber hinaus verweise ich auch auf zwei kurze Aufsätze, die sich mit dem ersten Kabinetts-Entwurf des BKA-Gesetzes auseinandersetzen. Im ersten wird das neue BKA-Gesetz insgesamt bewertet. Im zweiten Aufsatz werden die einzelnen neuen Befugnisnormen unter die Lupe genommen. (zum besseren Verständnis empfielt sich hier die Lektüre des Gesetzentwurfes)
blogfuerst 26. September 2008
Dass Politiker im Regelfall wenig Ahnung von dem haben, worüber sie zu befinden haben ist gemeinhin bekannt. Dafür bedienen sie sich Sachverständiger bei Anhörungen oder haben eigene “Experten”. Es gibt aber anscheinend Momente, bei denen man noch so viel argumentieren und belegen kann wie man will, es nützt nichts. Politiker beschließen trotzdem etwas, von dem Fachleute sagen, dass es in der gedachten Form gar nicht funktionieren könne. So geschehen bei der mittlerweile berühmt berüchtigten “Online-Durchsuchung”, von der niemand so genau weiß, bei wem und wie sie letztendlich eingesetzt wird.
Wenn ich ein Verkäufer von Wunderwässerchen wäre, die eine Verjüngung um 10 Jahre versprechen, würde ich auf jeden Fall mal alle Abgeordnetenbüros abklappern. Dort dürfte man wohl auf viele offene Ohren stoßen…
