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Am 15. Dezember ist es soweit. Die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten steht in Karlsruhe zur mündlichen Verhandlung an. Dieses Urteil könnte in die Europäische Rechtsgeschichte eingehen – wenn die Richter den Mut finden, sich gegen die gesamte politische Klasse in Deutschland und der EU zu stellen. Schließlich stehen in Karlsruhe nicht nur die deutschen Gesetze zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung auf dem Prüfstand, sondern es wird auch direkt über die Verfassungsmäßigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entschieden werden, die den deutschen Gesetzgeber zu einer Umsetzung gezwungen hat. Es könnte eine Solange-III-Entscheidung werden oder aber der erste Anwendungsfall von Solange-II. Letzteres würde die Europäische Union in ihren Grundfesten erschüttern, da ein nationalstaatliches Gericht die Letztentscheidung über einen Akt europäischer Gesetzgebung treffen würde bzw. dessen (Un-)Anwendbarkeit. Auch aus diesem Grund wäre es sehr zu wünschen, dass die Karlsruher Richter hier einmal eine Grenze ziehen – und zwar nicht nur für Deutschland, sondern auch gleich für den europäischen Gesetzgeber mit.
Ansonsten dürfte es angesichts der über 30.000 Beschwerdeführer im Karlsruher Gerichtssaal recht eng werden.
Richtig spannend dürfte es jedoch werden, wenn die Vertreter der neuen Bundesregierung als Beschwerdegegner dort angehört werden. Einerseits kann ich mir schwer vorstellen, dass die neue Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dort sich gegen die Verfassungsbeschwerden ausspricht. Andererseits wäre es wohl irgendwie auch ein Novum, wenn ein Vertreter der Bundesregierung mehr oder weniger direkt, die Aufhebung der “eigenen” Gesetze fordern würde.
Vielleicht wird der zu erwartende Ansturm auf die öffentliche Verhandlung dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht seine technischen Einrichtungen endlich mal auf einen – dem Internetzeitalter – angemessenen Stand anhebt. Denn sowas ist für die moderne Rechtssprechung des Gerichts eigentlich nicht mehr tragbar:
Im Presseraum stehen weitere 50 Sitzplätze zur Verfügung – davon sind 30 Plätze mit einem 230 V-Anschluss für Laptops ausgestattet. Außerdem steht ein Analog-Modem (mit TAE-Stecker) zur Verfügung. Es findet eine Tonübertragung aus dem Sitzungssaal statt.
Endgültig entschieden ist zwar noch nichts und die große Verhandlungsrunde könnte da vielleicht noch einiges drehen; aber die Zwischenergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen lassen schlimmes befürchten. Die FDP könnte ihre wichtigsten Forderungen und Positionen zum Thema Bürgerrechte auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen geopfert haben. In jedem Falle sind die bisherigen Kompromisse alles, nur kein Erfolg für die FDP und schon gar nicht für die Bürgerrechte. Die vorläufigen Ergebnisse im Einzelnen:
Die Vorratsdatenspeicherung soll vorerst nur bei schweren Straftaten zur Anwendung kommen. Man hat sich hier also praktisch auf das geeinigt, was sowieso aktuell geltendes Verfassungsrecht ist. Dafür hätte man die FDP gar nicht gebraucht. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch alleine hingekriegt.
Die Online-Durchsuchung – Hier sollen höhere Hürden eingebaut werden. So sollen diese nur dann erlaubt sein, wenn Frau Harms und ihre Sippschaft das anordnen. Da wäre es vielleicht doch besser gewesen, wenn ein BKA-Beamter im stillen Kämmerlein diese Entscheidung getroffen hätte. Von Frau Harms wissen wir ja zumindest, dass sie gern mal rechtswidrige Maßnahme ergreift. Den ganzen Beitrag lesen »
Ehrlich gesagt konnte ich es kaum glauben, als ich im Blog des renommierten und überparteilichen Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitwirkt und an selbiger Verfassungsbeschwerde maßgeblich beteiligt ist, folgendes gelesen habe:
In einer schwarz-gelben Koalition würde die FDP etwa ein Viertel der Koalitionsmandate im Bundestag stellen. Mit diesem Gewicht könnte sie der Union im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wichtige Zugeständnisse im Bereich des Grundrechtsschutzes abtrotzen. Würde auch nur ein Viertel der Bürgerrechtspläne im ehrgeizigen FDP-Wahlprogramm umgesetzt, wäre dies ein Durchbruch für unsere Freiheitsrechte. Führende FDP-Politiker setzen sich etwa glaubwürdig für ein Ende der Totalprotokollierung unserer Telekommunikation (Vorratsdatenspeicherung) ein. Die FDP-Bundestagsabgeordneten haben in Karlsruhe eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. [...] Insgesamt wäre – auch unter Berücksichtigung der ernüchtenden Erfahrungen aus den Bundesländern – eine schwarz-gelbe Koalition ein Quantensprung im Schutz und Ausbau unserer Freiheitsrechte verglichen mit einer Fortsetzung der Großkoalition.
Ich will mir gar nicht vorstellen, welche Überwindung es einen Bürgerrechtler gekostet hat indirekt solch eine Wahlempfehlung abzugeben:
Aller Voraussicht nach wird die Bundestagswahl 2009 somit entweder auf eine Union-FDP-Koalition oder auf eine Fortsetzung der verfassungsfeindlichen Union-SPD-Koalition hinaus laufen. In dieser Situation muss man leider feststellen, dass jede Erst- oder Zweitstimme für SPD, Grüne, Linke, Piratenpartei oder andere eine Stimme gegen Schwarz-Gelb und damit eine Stimme für die ungehemmte Fortsetzung der Schäuble-Zypries’schen Sicherheitsideologie ist. Zum gleichen Ergebnis führt es, wenn man nicht zur Bundestagswahl geht. Wer bei der Bundestagswahl einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte durchsetzen will, muss daher – wohl oder übel – FDP, CDU oder CSU wählen. [...] Deswegen gilt: Wer seine Stimmen für die Rückgewinnung unserer Freiheitsrechte einsetzen will, muss bei dieser Bundestagswahl FDP, CDU oder CSU wählen.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass einige Weggefährten von Patrick Breyer ihm diesen Beitrag übel nehmen. Aber so ist das nunmal mit dem Internet und den Weblogs. Jeder kann hier seine ganz persönliche und private Meinung kundtun…
Diesesmal waren es keine Ziegenhirte aus den afghanischen Bergen, die wüste Drohungen gegen alles und jeden ausgesprochen haben, die nicht so wie sie selbst im Dreck mit den Ziegen zusammen leben. Nein, der aus arabischen Nachrichtensendern mittlerweile bekannte “Abu Talha, der Deutsche” meldet sich wieder einmal zu Wort. Diesmal mit der Aufforderung die Linkspartei zu wählen. Zumindest indirekt. Denn die sind die einzigen, die den sofortigen Abzug aus Afghanistan fordern. Irgendwie ist das merkwürdig – ausgerechnet die “gottlose” Linkspartei ? Naja, die werden sich schon nix dabei gedacht haben. Einen schönen Kommentar zu diesem Bekkay Harra der sich selbst “Abu Talha, der Deutsche” nennt (wobei ich mich hier frage, ob mit dem Zusatz “der Deutsche” eine Auf- oder Abwertung des Namensträgers beabsichtigt ist) gibts im “ausdemoff”-Blog:
Eigentlich kann ich es kaum noch glauben, dass das BKA eine staatliche Behörde ist, in der als “normal” eingestufte Menschen ihren Dienst verrichten. Nachdem bereits bekannt wurde, dass der formale Dienstweg den BKA-Mitarbeitern wichtiger ist als vergewaltigte Kinder, macht sich genau diese Behörde nun daran, diesen Dienstweg zu verkürzen. Allerdings nicht um kinderpornographische Inhalte von internationalen Servern schneller zu löschen – Nein! Das BKA beabsichtigt seit der letzten Interpol-Konferenz dafür einzutreten, dass eine weltweite Sperrliste angelegt wird! Da bleibt einem die Spucke weg. Das BKA will offenbar die KiPo-Inhalte auf den Servern auf Teufel komm raus nicht löschen, sondern nur “für den normal doofen Internet-Nutzer” unerreichbar machen. Ich frage mich ernsthaft, ob da nicht im BKA tatsächlich Kinderpornographie-Konsumenten sitzen, die sich ihre eigenen KiPo-Bezugsquellen erhalten wollen. Das oder das BKA ist in Wahrheit eine geschlossene Einrichtung…
Irgendwo hatte man es ja bereits vermutet, dass die internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen Kinderpornographie nicht unbedingt so effektiv verläuft wie bei anderen Straftaten – insbesondere bei Vermögensdelikten. Aber derart offen wie von der Internetbeauftragte der CDU-Bundestagsfraktion Martina Krogmann wurden die Missstände im BKA noch nicht offenbart, wie Alvar Freude vom AK Zensur berichtet:
Berlin, 4. Juni 2009. Mangelhafte Organisation und bürokratische Abläufe beim Bundeskriminalamt (BKA) behindern den Kampf gegen kinderpornographische Inhalte im Internet. Diesen Skandal hat jetzt eine Den ganzen Beitrag lesen »
Da der Law Blog gerade über die Quellen-TKÜ berichtet, nehme ich das mal zum Anlass einen noch nicht “veröffentlichten” Artikel von mir hier preiszugeben. Er eignet sich m.E. auch für IT-Laien:
Das Märchen von der Quellen-TKÜ
Die Frage der Online-Durchsuchung war bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der hessischen FDP und der CDU ein Knackpunkt. Am Ende war man sich einig, dass man sich nicht einig war. Allerdings hat sich letztlich doch eine Formulierung in den Vertrag geschlichen, die mit der FDP-Position eigentlich unvereinbar ist: “werden aber sicherstellen, dass die bislang bereits unter ganz engen Voraussetzungen zulässigen Kommunikationsüberwachungen auch im Zeitalter des Internets gewährleistet bleiben (sog. Quellen-TKÜ).”
Während der Verhandlungen kursierten zum Teil recht abenteuerliche Den ganzen Beitrag lesen »
Beim Lesen der Stellungnahme des BKA zum Zensursula-Gesetz, konnte ich es auch kaum glauben, wie ungeniert diese oberste Polizeibehörde unseres Landes – zuständig für Sicherheit und “Freiheit” – derart öffentlich Lügen verbreitet. Netzpolitik hat das auch aufgegriffen.
Das ist zwar nicht dasersteMal, dass das BKA lügt – bisher aber noch nicht derart dreist und auch noch in Form einer offiziellen Stellungnahme. Deshalb werde ich das BKA in Zukunft nur noch als “Lügenbehörde-BKA” bezeichnen. Wer weiß, vielleicht verklagen die mich ja auch mal deswegen. Dann könnte man mal wenigstens in einer Gerichtsverhandlung öffentlich darüber Beweis erheben, ob die tatsächlich lügen…
Es wird immer erschreckender wie früh die “Bedenkenträger” von noch mehr Grundrechtseingriffen Recht behalten. Dass mit der Sperrung von KiPo-Seiten, keineswegs eine große Zensur eingeführt werden soll, glauben wohl nur noch die Menschen hinterm Mond und die CDU. Mit der Jugendschutz-Filtersoftware “JuSProg” sollen Eltern ihre Kinder vor Erotik und Gewalt schützen können. Merkwürdigerweise schützt diese Software ihre Benutzer aber auch vor regierungskritischen und insbesondere linkslastigen Webangeboten wie:
Genau zu diesem Punkt werden wir kommen, wenn rechts-gerichtete Behörden wie das BKA künftig darüber bestimmen sollen, welche Seiten die Deutschen im Internet sehen dürfen und welche nicht. [via]
Die Gefährlichkeit des BKA für den Rechtsstaat wurde auf dieser Seite ja bereits kurz thematisiert. Bei Netzpolitik wurde es auch nocheinmal kurz zusammengefasst:
Das BKA soll ja die Kinderporno-Sperrlisten führen. Warum es ein Problem ist, dass eine Behörde hier Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist, hat Kai Biermann in der ZEIT online vor ein paar Tagen schon mal schön dargelegt. Fefe hat hierzu die Missbrauchsmöglichkeiten gut auf den Punkt gebracht (nachdem er endlich den Unterschied zwischen “legal” und “sie tun es einfach” verstanden hatte). Der Herausgeber der ZEIT, Michael Naumann, holt nun noch weiter aus und begründet ausführlich , warum er gemeinsam mit dem FDP-Politiker Gerhart Baum, dem Präsidenten der Bundesärztekammer und anderen gegen das BKA-Gesetz klagt. Darin fällt auch der Satz: Den ganzen Beitrag lesen »
Es war keine gute Woche für das Internet und den freien Zugang zu selbigem. Erst haben sich führende Provider (deren Manager – für die sich normalerweise höchstens mal ein Parlamentarier interessiert – von der Anhänglichkeit einer Bundesministerin offenbar derart angetan waren, dass sie Bedenken der eigenen Mitarbeiter in den Wind schossen) aus freien Stücken dazu entschlossen, den Grundstein für ein zensiertes Internet nach chinesischem Vorbild zu legen. Dann wurde das angekündigte Internet-Zensur-Gesetz vorgestellt. Währenddessen kursieren bereits Modelle der “Stopp-Seite” die statt der gesperrten Seiten angezeigt werden sollen:
Nach dem leider verlorenem Kampf, das neue BKA-Gesetz zu verhindern, dass dem BKA bislang noch nie dagewesene Befugnisse einräumt, zeigt sich nun wohin der Weg in Zukunft führt. Und zwar mit Durchsuchungs- und Haftbefehlen, die auf geheimen Akten basieren, zu denen weder der Beschuldigte noch sein Verteidiger Zugriff haben und mit zweifelhaften V-Leuten, die im Dienste des BKA zu Straftaten anstiften und vor Gericht lügen. Das einzige was noch fehlt, ist ein abgelegener Ort wie Guantanamo zu dem die Gefangenen gebracht werden. Aber das Problem ließe sich mit Sicherheit auch lösen, schließlich hat das BKA in Wiesbaden große Keller, genauso wie das Frankfurter Polizeipräsidium unter dem früheren Folter-Präsidenten Wolfgang Daschner.
Der Chaos Computer Club hat den Vertragsentwurf veröffentlicht, der Grundlage der “freiwilligen Sperren” der Provider sein soll. Beim Lesen war ich belustigt und erschüttert zugleich.
§ 2 Pflichten des Bundeskriminalamtes
(1) Das Bundeskriminalamt verpflichtet sich, dem ISP an Tagen, an denen Dienstverpflichtung besteht, spätestens um 10.00 Uhr aktuelle Listen nach § 1 Abs. 1 bereit zu stellen.
Anscheinend wird beim BKA nur zu den üblichen Behördenzeiten gearbeitet. Das ist gut für die “pösen fiesen Terroristen” die dann einfach Werktags ab 19 Uhr oder am Wochenende unbehelligt ihre Bömbchen bauen und zünden können. Aber schlecht für unsere Sicherheit. Den ganzen Beitrag lesen »
Die Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann hat nun ihre angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz eingereicht. Die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde kann man hier nachlesen. Bedaurlich ist vor diesem Hintergund nur, dass Frau Winsemann in der von Fredrik Roggan entworfenen Beschwerde lediglich drei Befugnisnormen des neuen BKA-Gesetzes rügt. Dabei bilden die restlichen Befugnisnormen im Zusammenspiel eine ebenso gefährliche Mischung wie die Online-Durchsuchung alleine. Ziel muss sein, das BKA-Gesetz in Gänze zu kippen. Den ganzen Beitrag lesen »
Das neue BKA-Gesetz mit der Befugnis für Online-Durchsuchungen ist nicht einmal einen Monat in Kraft da fordert BKA-Chef Jörg Ziercke schon eine Ausdehnung der Befugnisse. Es war zwar zu Erwarten, dass sich die Sicherheitspolitiker mit den eingeräumten Befugnissen nicht zufrieden geben. Dass sie aber nicht einmal eine gewisse Schamfrist eingehalten haben, zeigt wie stark ihr Interesse ist, einen Überwachungs- Den ganzen Beitrag lesen »
49 Online-Durchsuchungen soll der BND laut einem Focus-Bericht durchgeführt haben. Bei den dabei angefertigten Protokollen, sei ein Überwachter als “kleine fette Schwuchtel” bezeichnet worden.
Grund für diese “Ermittlungsmaßnahmen” waren nicht etwa die Informationsgewinnung über Terroristen oder irgendwelche Anschlagspläne. Auch waren weder Organisierte Kriminalität, Kinderpornographie oder Raubkopierer der Auslöser für diese “höchstens-10-mal-pro-Jahr-Ermittlungsmaßnahme”. Nein, es ging um eine Untersuchung wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung(!). Und das wo noch nicht mal eine Strafanzeige erstattet wurde. Man möge sich hier einmal vor Augen führen, dass der BND immerhin noch vom Parlamentarischen Kontrollgremium überwacht wird. Das BKA, dass nach dem geplanten Gesetz die gleichen Befugnisse erhalten soll, untersteht keinem Gremium. Es untersteht niemandem…
Es war ja irgendwie fast zu erwarten, dass Teile der SPD ihre Linie nicht durchhalten, das BKA-Gesetz im Bundesrat abzulehnen. Bleibt nur die Frage, ob man gegen die Geschäftsordnungstricks angehen kann, die die große Koalition in Bundestag und Bundesrat anwenden muss, um dieses Gesetz bei den letzten Sitzungsterminen von Bundestag und Bundesrat noch beschließen zu können. Normalerweise gibt es ja diverse Fristen für Gesetzesanträge auf den Tagesordnungen. Mit ihrer Mehrheit werden die groß-Koalitionäre aber jede Eilbedürftigkeit wohl durchdrücken können. Allein hier müsste man mal einen MdB fragen, ob hiergegen juristisch vorgegangen werden kann. Die Eilbedürftigkeit ergibt sich ja nämlich nicht aus der Sache heraus, sondern einzig aus dem Grund, dass in Kürze die politischen Mehrheiten für eine Verabschiedung dieses Gesetzes nicht mehr vorhanden sind. Ob das ausreichend ist, vermag ich nicht zu beurteilen.
Was die sächsische SPD auf ihrem letzten Parteitag hinsichtlich des BKA-Gesetzes tatsächlich beschlossen hat, kann man hier selbst nachlesen.
