Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.
Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei Ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
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Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
Herr Peter Müller ist 30 Jahre alt, Lehrer, seit einem Jahr verheiratet und Vater von Zwillingen. Studiert hat er in Münster, vor drei Jahren ist er nach Berlin gezogen, dort hat er seine Frau kennengelernt, nach der Geburt der Zwillinge stand ein erneuter Umzug an. Er kauft viel im Internet ein und schaut Filme im Internet. Seine Frau klagt seit der Geburt der Zwillinge öfter über Kopfschmerzen, deshalb hat Herr Müller vor kurzem sein Kundenkonto bei pornoglotzen24 wieder reaktiviert.
Im April begibt sich Herr Müller mit seinen Schülern auf eine zweiwöchige Studienfahrt nach Paris. Wie immer in seiner Abwesenheit bearbeitet Frau Müller die Post. Warum auch nicht – schließlich hat man ja keine Geheimnisse voreinander. Als Herr Müller von seiner Studienfahrt zurückkommt ist Frau Müller wieder zu Ihrer Mutter gezogen, die Zwillinge hat sie mitgenommen – dafür findet Herr Müller auf dem Küchentisch folgenden Datenbrief:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine äußerst lesenswerte Gegendarstellung zu den jüngsten Behauptungen von Unionspolitikern und Strafverfolgern veröffentlicht, wonach durch das Verfassungsgreichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung zu einer gefährlichen Sicherheitslücke führt. Ich stell sie mal im Volltext hier ein:
Vorratsdatenspeicherung: Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit!
+++ Arbeitskreis liefert Fakten zur Sicherheitsdebatte +++
In Anbetracht der von konservativen Innenpolitikern und Polizeifunktionären geschürten Ängste, ohne Vorratsdatenspeicherung sei die Sicherheit in Deutschland gefährdet, veröffentlicht der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Reihe von Zahlen und Fakten, aus denen sich das Gegenteil ergibt: “Wie unsere Nachbarländer Österreich und Belgien zeigen, ist die Sicherheit auch ohne Vorratsdatenspeicherung gewährleistet – oder wollen die Befürworter behaupten, Österreich sei ein Hort des Terrorismus?”, fragt Werner Hülsmann von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz.
“Die Angstmache und Drohung mit einer ‘Sicherheitslücke’ oder einem ‘Rückzugsgebiet für Kriminelle’ ist hahnebüchen. Laut Kriminalstatistik konnte in Deutschland auch ohne Vorratsdatenspeicherung fast 80% der Internetkriminalität aufgeklärt werden. Dass sich diese Aufklärungsquote nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung erhöht hätte, ist nicht ersichtlich. Umgekehrt gefährdet die Vorratsdatenspeicherung unsere Sicherheit, weil sie die Polizei mit Ermittlungen wegen Internetbetrügereien und Tauschbörsennutzung verstopft und dadurch Ressourcen von der gezielten Aufklärung schwerer Straftaten abzieht.” Den ganzen Beitrag lesen »
Die Provider haben gleich nach der Urteilsverkündung begonnen sämtliche Vorratsdaten zu löschen:
“Wir geben keine Auskunft zu Vorratsdaten mehr, wir speichern keine Vorratsdaten mehr und haben damit begonnen, die bereits gespeicherten Vorratsdaten zu löschen.”
Obwohl die Auskunftserteilung von IP-Adressen bei Urheberrechtsverstößen nach Karlsruher Rechtsprechung im bisherigen Umfang weiter möglich sein wird, dürfte zumindest kurzfristig die Geschäftsgrundlage alle Abmahnanwälte entfallen, da von nun an keinerlei Verbindungsdaten mehr gespeichert werden.
Entsprechend muss jetzt damit gerechnet werden, dass die Vertreter der Content-Industrie der FDP jetzt die Türen einrennen werden, und möglichst schnell auf ein neues Gesetz pochen werden. Wie sich hier die FDP verhalten wird – nach der Ankündigung “kein schnelles Gesetz vorzulegen” – bleibt abzuwarten.
Ich weiß nicht mehr genau wer die Idee eines sogenannten “Datenbriefes” hatte, der jährlich von allen Unternehmen an alle ihre Kunden verschickt werden soll. Ich weiß nur, dass es ein Unionschrist war. Wenn ein Vorschlag für mehr Datenschutz aus der Unionsecke kommt, sollte man erstmal skeptisch werden, statt fröhlich einzustimmen. Eine Pflicht für alle Unternehmen (und das sind praktisch alle Firmen in Deutschland, die irgendwelche Daten ihrer Kunden haben) jährlich einen Datenbrief an ihre Kunden zu schicken, ist so dermaßen lächerlich, dass es sich eigentlich gar nicht lohnt darüber zu diskutieren. Abgesehen davon, dass es 95% der Kunden wenig interessieren dürfte, welche Daten bei ihren Vertragspartnern gespeichert sind (social networks mal ausgenommen), was 95% der Kosten für einen solchen Datenbrief zu rausgeschmissenem Geld macht – wäre es viel sinnvoller ein effektives und umfassendes Auskunftsrecht von Betroffenen gesetzlich zu verankern. Den 5% die es wissen wollen, wäre mehr geholfen, wenn sie ein justiziables Auskunftsrecht an die Hand bekämen. Es nützt ja keinem was, wenn er bestimmte vom Gesetzgeber verlangte Daten, unaufgefordert zugeschickt bekommt. Außer der Deutschen Post, die damit Millionen zusätzlicher Briefsendungen transportieren müsste, nützt diese Idee niemandem. Im Gegenteil, mit solch einer Regelung dürften die Briefkästen vieler Haushalten dann ständig mit solchen Datenbriefen verstopft werden. Eine Maßnahme also, die außer Kosten nichts produziert. Aber vielleicht ist das auch der Hintergedanke – eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Post.
Die Content-Industrie hat wohl das erfolgreichste Lobbying seit Menschengedenken betrieben. Sogar bis in die Amtsstuben der bislang als absolut unbestechlich geltenden deutschen Verfassungsrichter haben sie es geschafft und ihr Weltbild im Urteil über die Vorratsdatenspeicherung untergebracht. Dem Urteil zufolge gelten die hohen Hürden für die Nutzung der Vorratsdaten, nämlich nicht für IP-Adressen:
Eine nur mittelbare Nutzung der Daten zur Erteilung von Auskünften durch die Telekommunikationsdiensteanbieter über die Inhaber von Internetprotokolladressen ist auch unabhängig von begrenzenden Straftaten- oder Rechtsgüterkatalogen für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben zulässig. (6. Leitsatz)
Mit anderen Worten: Telefondaten dürfen nur dann von Behörden genutzt werden, wenn Menschenleben oder ähnlich hochwertige Rechtsgüter auf dem Spiel stehen. IP-Adressen hingegen dürfen auch dann genutzt werden, wenn Fritzchen unerlaubt “Schnappi, Das kleine Krokodil” über Tauschbörsen herunterlädt. Diesen Wertungswiderspruch könnte eigentlich nur die Politik lösen – was ich bei dieser Bunderegierung aber leider für ausgeschlossen halte.
Wie erfolgreich diese Lobbyisten waren zeigt sich auch daran, dass der allseits bekannte Gassenhauer von Internetausdruckern leider ebenfalls seinen Weg in das Urteil – unter dem zuvor genannten Aspekt – gefunden hat:
In einem Rechtsstaat darf auch das Internet keinen rechtsfreien Raum bilden. (Abs. 260 d. Urteils)
Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Die Vorratsdatenspeicherung in seiner jetztigen Form ist verfassungswidrig und nichtig. Aus bürgerrechtlicher Sicht ist das der höchste realistisch zu erringende Sieg. Allerdings ist die Vorratsdatenspeicherung an sich – nicht verfassungswidrig. Die europäische Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie bleibt damit unberührt. Eine Solange-III-Entscheidung bzw. eine Auseinandersetzung mit dem – formal – höherrangigen EU-Recht hat das Bundesverfassungsgericht konsequenterweise nicht durchgeführt.
Besonders positiv bei der Entscheidung ist die Tatsache, dass das Gesetz mit der Nichtigkeitserklärung damit komplett vom Tisch ist und die Bürgerrechtler – in und außerhalb der Politik – damit in die unschätzbar wertvolle Position gelangen, mit den “Etatisten” der Politik (CDU und SPD) nicht um bürgerrechtliche Zugeständnisse ringen zu müssen, sondern die Etatisten den Regierenden – hier der FDP – Zugeständnisse im Gesetzgebungsverfahren abringen müssen. Diese Verhandlungsposition ist im von Kompromissen dominierten politischen Tagesgeschäft gar nicht hoch genug einzuschätzen. Den ganzen Beitrag lesen »
8,8 ist nahe an der Grenze zur totalen Apokalypse. Das stärkste jemals registrierte Erdbeben der Welt in der gleichen Region Chiles (9,5) riss den Erdboden auf wie im Film “2012″ und verschluckte Menschen für immer. Da ist es kaum verwunderlich, dass neben der Stromversorgung auch weite Teile der Telefonverbindungen zusammenbrachen. Zumindest den ganzen Samstag über waren viele Verbindungen in die weniger stark betroffene Hauptstadt Santiago noch unerreichbar. Auch die meisten in Santiago gehosteten Webauftritte waren nicht erreichbar (den Serverfarmen fehlte ja auch die Energie). Und trotzdem – dort wo der Strom nicht ausfiel ging auch das Internet. Das belegen die vielen Twitter-Meldungen. Das bislang dem “plain old telephone Service” in puncto Zuverlässigkeit unterlegene VoIP hat hier jedoch seine Überlegenheit durch seine strukturbedingte Redundanz voll ausleben können. In Sorge um die Unversehrheit der eigenen Verwandten, die telefonisch nicht erreicht werden konnten hat hier Skype (VoIP) Abhilfe geschaffen. Das zeigt, das einst von der DARPA geplante unkaputtbare Internet, das selbst einen Atomkrieg überstehen sollte, funktioniert auch in solchen Apokalypse-ähnlichen Szenarien. Allerdings auch nur solange seine freie, grenzenlose und unzensierte Natur garantiert ist. Konservative und Etatisten auf der ganzen Welt versuchen leider weiter die Freiheit des Internets abzuschaffen bzw so weit einzuschränken, dass es nicht mehr bleiben soll als gut “überwachbare” Telefonleitungen.
Die Diskussion um die Frage, ob der deutsche Staat Daten-CDs über Steuerbetrüger von Dritten erwerben kann bzw. darf ist ausnahmsweise aus juristischer Sicht äußerst interessant.
Nachdem es unter Juristen unumstritten sein dürfte, dass der Ankauf einer illegal erworbenen Daten-CD mit Steuersündern keine Hehlerei darstellt, weil Daten keine “Sache” im Sinne des § 259 StGB sind, bringt der berühmt-berüchtigte (noch-)Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth einen interessanten Aspekt in die juristische Bewertung ein, als er gegen alle für den Datenkauf verantwortlichen Steuerfahnder Strafanzeige erstattet:
Der Kauf der sogenannten „Steuer-CD“ mit gestohlenen Bankdaten umfasst ca. 1.500 Datensätzen aus der Schweiz. [...] 1.500 Datensätze sind eine urheberrechtlich geschützte Datenbank (§§ 2, 87a UrhG). Spätestens das Auslesen dieser CD auf einem Computer stellt eine Vervielfältigungshandlung dar (§§ 16, 106 UrhG). Die Beschuldigten haben keine Rechte an dieser Datenbank. Angesichts des Kaufpreises von über 2 Mio. € ist von einer gewerblichen Verletzungshandlung auszugehen, so es keines Strafantrags des Rechteinhabers bedarf (§ 109 UrhG). Die Beschuldigten haben daher eine Raubkopie einer urheberrechtlich geschützten Datenbank erworben, bzw. an deren Erwerb mitgewirkt und diese vervielfältigt.
Die Steuerfahnder, die für die Daten-CD Geld bezahlen, machen sich demnach zwar nicht gemäß deutschem Strafgesetzbuch strafbar, dafür aber Den ganzen Beitrag lesen »
Der Uni-Prof. Werner Gruber zeigt vor laufender Kamera wie nutzlos die geplanten “Nacktscanner” sind. Er schmuggelt alle notwendigen Teile zum Bau einer 3000-Grad Feuerbombe durch den Nacktscanner. Herrlich!! Wie der Bosbach da nur dumm rumlabern kann. Kann man diesen Uni-Prof. nicht mal hochleben lassen?
Kinderpornographie oder Terrorbomber. Für eines von beiden müssen sich die Briten nun entscheiden. Offenbar stellt es nach britischer Gesetzeslage ein Problem dar, dass unter 18-Jährige von den geplanten Nacktscannern eben nackt abgebildet werden. Dies ist nach britischem Recht verboten. Bei so einer Meldung geht einem das Herz auf. Endlich fangen die ganzen verrückten und freiheitsfeindliche Gesetze an, sich selbst im Wege zu stehen.
Ich bin dafür, dass man eine Podiumsdiskussion zwischen Uschi von der Laien und Wolfgang Schäuble/Thomas de Misere veranstaltet und sie darüber streiten lässt, was wichtiger ist. Bekämpfung von Kinderpornographie oder von Terrorbombern… Ich kann es mir richtig gut vorstellen, wie die sich gegenseitig ihre dumpfen Parolen an den Kopf werfen. Köstlich!
Es gibt ja nicht wenige Leute, die den Islamismus bzw. den Terrormismus als Konsequenz des Wohlstandsgefälles zwischen der westlichen Welt und u.a. den islamisch geprägten Ländern erachten. Über solche Thesen kann ich nur herzlich lachen. Wenn einige Leute in islamischen Ländern nichts besseres zu tun haben, als mordend und brandschatzend durch die Straßen zu ziehen, wegen einiger Kritzeleien die sie nicht einmal selbst gesehen haben, dann komme ich nicht umhin festzustellen, dass es diesen Menschen wirtschaftlich sehr gut gehen muss. Wenn sie sonst keine anderen Probleme haben, als sich über Karikaturen in einer Zeitung eines weit entfernten Landes aufzuregen, ist es um den Wohlstand offenbar sehr gut bestellt.
Jedenfalls sollten wir einen Teufel tun, auf die Ausübung unserer Grundrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit zu verzichten, aus Angst vor einem wütenden Mob in anderen Ländern. Den ganzen Beitrag lesen »
Angesichts der jüngsten Ereignisse in Finnland, sollten Ganzkörperscanner auch vor Einkaufszentren installiert werden. Wobei es wahrscheinlich besser wäre, sie gleich überall einzusetzen. Und zwar versteckt. So kann jeder zu jeder Zeit an jedem Ort ohne sein Wissen “genacktscannt” werden. Nur so können wir noch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten…
Ich würde lieber ohne viel Qualen kurz und schnell in einem Flugzeug durch eine Sprengstoff-Explosion sterben, als durch Krebs in einem jahrelangen Märtyrium, verursacht durch die neuen “Ganzkörperscanner” mit ihren Röntgenstrahlen. Gehts nur mir so oder schwindet mit zunehmendem technologischen Fortschritt die menschliche Intelligenz dahin? Wie kann man denn bitteschön Feinstaub-Verbote ausrufen, Glühbirnen-Verbote und sonstiges Gedöns zum “Schutz der Gesundheit/der Menschheit” einführen und gleichzeitig versuchen die Menschen mit einem langsamen aber sicheren Tod (Ganzkörperröntgenscanner) vor einem höchst unwahrscheinlichen Tod (Attentat) zu bewahren? Denkt denn da noch irgendwer nach? Wohin soll das alles noch führen? Müssen wir uns bald präventiv alle selbst umbringen, damit wir nicht von Terroristen getötet werden? Hallo?!
Das Leben ist lebensgefährlich! Ich verstehe nicht warum diese Erkenntnis nicht bis zu Politiker-Gehirnen durchdringt. Bald hab ich keine Lust mehr auch nur einen Jota zu so einem Schwachsinn zu schreiben.
Schafft es die FDP nach vielen Jahren Standhaftigkeit gleich zwei Mal im gleichen Jahr umzufallen? Ihren ersten Umfaller hat die FDP schon vollzogen als sie der MWSt.-Senkung für Hotels zugestimmt hat und damit eine neue Subvention geschaffen hat und das bestehende (MWST.-)Steuerrecht weiter verkompliziert. Besonders interessant ist die Begründung dafür: “Angleichung im internationalen Wettbewerb”. So eine “Gleichmacherei” hat die FDP bisher in allen Sonntagsreden schärfstens abgelehnt. Ebenso hat sie sich über Land auf Land ab, über die unzähligen und absurden MWSt.-Ermäßigungssätze lustig gemacht. Jetzt hat sie selbst so einen absurden Satz erstellt. Das ist ungefähr das gleiche, wie wenn die Grünen den Atomausstieg predigen und in der Regierungsverantwortung dann neue Atomkraftwerke bauen würden. Bravo FDP!
Die einzig richtige Antwort auf solche geistig-behinderten Möchtegern-Osamas ist:
“Ihr könnt soviele Attentäter schicken wie ihr wollt und so viele Flugzeuge versuchen zu sprengen wie ihr könnt – wir werden keinen einzigen Jota unserer Freiheit wegen Euch aufgeben! P.S. Die Jungfrauen im Himmel sind alle. Zahlt besser für Sex, wenn ihr unfähig seid solchen zu arrangieren.”
>Mit freundlichen Grüßen – Die (noch) freie Welt.<
Er stellt also die Speerspitze im Kampf gegen die USA/den Westen dar: Umar Faruk Abdulmutallabla… oder so ähnlich. Ein unter Minderwertigkeitskomplexen leidender Nigerianer, der zu dumm ist einfachen Plastiksprengstoff zur Explosion zu bringen. Wenn das die schärfste Waffe ist, die Al-Qaida produzieren kann, dann können sich die Europäer gelassen zurücklehnen und auf den nächsten unterbelichteten Schuh-, Waden- oder vielleicht Penis-Bomber warten, die ihre Extremitäten mit Plastiksprengstoff bekleben. Extremistische Ideologie ist zum Glück derart vereinnahmend, dass sie im Gehirn keinen Platz für ein bisschen Rest-Verstand lässt. Das haben auch die sogenannten “Sauerland-Attentäter” einmal mehr unter Beweis gestellt, als sie völlig stümperhaft versuchten eine so nicht funktionierende Bombe zu basteln.
In nichts nach stehen diesen Möchtegern-Terroristen allerdings die Sicherheitsbehörden der USA. Was in Europa bzw. Amsterdam offenbar reibungslos funktioniert hat – dem Attentäter ein Visum zu verweigern und die Einreise zu verbieten – und zwar ohne Anti-Terror-Datei und ähnlichen Bush-CDU-Sicherheitswahnschnickschnack, hat bei den USA völlig versagt. Den ganzen Beitrag lesen »
Die Gliederung des Verlaufs der mündlichen Verhandlung in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist verfügbar. Erstaunt hat mich die Tatsache, dass neben den üblichen staatlichen Behörden (Bundesregierung, BKA, Nachrichtendienste, etc.) auf der einen Seite und den Bürgerrechtlern und Technikern auf der anderen Seite auch der Börsenverband des deutschen Buchhandels und der Bundesverband der Musikindustrie zur mündlichen Verhandlung eingeladen wurden. Bislang dachte ich und so wurde es ja auch vom BKA bis hinab zum CDU-Provinzpolitiker kommunziert, geht es bei der Vorratsdatenspeicherung um Terrorismus und so.
Deshalb irritiert mich die Tatsache, dass die Content-Mafia an dem Verfahren auch beteiligt werden soll. Bislang dachte ich, dass es bei der Vorratsdatenspeicherung um die große Frage geht, wie weit der Staat das Leben seiner Bürger überwachen darf, um Kriminalität zu bekämpfen. Also um die Auslegung der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger gegenüber dem Staat. Dass mit der CI nun offenbar auch kommerzielle Interessen bei der Beurteilung der Vorratsdatenspeicherung eine Rolle spielen, erfüllt mich mit Sorge.
Das Max-Plank-Institut kam aufgrund eines Gutachtens zu dem Ergebnis, dass durch die Vorratsdatenspeicherung ca. 0,002 Prozent mehr Verbrechen aufgeklärt werden könnten:
Das BKA ist “optimistischer” und rechnet damit, dass die Aufklärungsquote durch die VDS im besten Fall von ca. 55% auf stolze ca. 55,006% verbessert werden könnte.
Am 15. Dezember ist es soweit. Die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten steht in Karlsruhe zur mündlichen Verhandlung an. Dieses Urteil könnte in die Europäische Rechtsgeschichte eingehen – wenn die Richter den Mut finden, sich gegen die gesamte politische Klasse in Deutschland und der EU zu stellen. Schließlich stehen in Karlsruhe nicht nur die deutschen Gesetze zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung auf dem Prüfstand, sondern es wird auch direkt über die Verfassungsmäßigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entschieden werden, die den deutschen Gesetzgeber zu einer Umsetzung gezwungen hat. Es könnte eine Solange-III-Entscheidung werden oder aber der erste Anwendungsfall von Solange-II. Letzteres würde die Europäische Union in ihren Grundfesten erschüttern, da ein nationalstaatliches Gericht die Letztentscheidung über einen Akt europäischer Gesetzgebung treffen würde bzw. dessen (Un-)Anwendbarkeit. Auch aus diesem Grund wäre es sehr zu wünschen, dass die Karlsruher Richter hier einmal eine Grenze ziehen – und zwar nicht nur für Deutschland, sondern auch gleich für den europäischen Gesetzgeber mit.
Ansonsten dürfte es angesichts der über 30.000 Beschwerdeführer im Karlsruher Gerichtssaal recht eng werden.
Richtig spannend dürfte es jedoch werden, wenn die Vertreter der neuen Bundesregierung als Beschwerdegegner dort angehört werden. Einerseits kann ich mir schwer vorstellen, dass die neue Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dort sich gegen die Verfassungsbeschwerden ausspricht. Andererseits wäre es wohl irgendwie auch ein Novum, wenn ein Vertreter der Bundesregierung mehr oder weniger direkt, die Aufhebung der “eigenen” Gesetze fordern würde.
Vielleicht wird der zu erwartende Ansturm auf die öffentliche Verhandlung dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht seine technischen Einrichtungen endlich mal auf einen – dem Internetzeitalter – angemessenen Stand anhebt. Denn sowas ist für die moderne Rechtssprechung des Gerichts eigentlich nicht mehr tragbar:
Im Presseraum stehen weitere 50 Sitzplätze zur Verfügung – davon sind 30 Plätze mit einem 230 V-Anschluss für Laptops ausgestattet. Außerdem steht ein Analog-Modem (mit TAE-Stecker) zur Verfügung. Es findet eine Tonübertragung aus dem Sitzungssaal statt.
Endgültig entschieden ist zwar noch nichts und die große Verhandlungsrunde könnte da vielleicht noch einiges drehen; aber die Zwischenergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen lassen schlimmes befürchten. Die FDP könnte ihre wichtigsten Forderungen und Positionen zum Thema Bürgerrechte auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen geopfert haben. In jedem Falle sind die bisherigen Kompromisse alles, nur kein Erfolg für die FDP und schon gar nicht für die Bürgerrechte. Die vorläufigen Ergebnisse im Einzelnen:
Die Vorratsdatenspeicherung soll vorerst nur bei schweren Straftaten zur Anwendung kommen. Man hat sich hier also praktisch auf das geeinigt, was sowieso aktuell geltendes Verfassungsrecht ist. Dafür hätte man die FDP gar nicht gebraucht. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch alleine hingekriegt.
Die Online-Durchsuchung – Hier sollen höhere Hürden eingebaut werden. So sollen diese nur dann erlaubt sein, wenn Frau Harms und ihre Sippschaft das anordnen. Da wäre es vielleicht doch besser gewesen, wenn ein BKA-Beamter im stillen Kämmerlein diese Entscheidung getroffen hätte. Von Frau Harms wissen wir ja zumindest, dass sie gern mal rechtswidrige Maßnahme ergreift. Den ganzen Beitrag lesen »
Die Streitthemen sind vielfältig: Steuern, Soziales, Arbeit und vor allem Bürgerrechte bleiben große Knackpunkte zwischen Union und FDP. Und neuerdings sogar die eigentlich unproblematische Außenpolitik. Die Union besteht auf einer Ablehnung eines möglichen EU-Beitritts der Türkei, während die FDP dies ergebnisoffen lassen möchte.
Es liegt nun an den Parteispitzen diese ganzen Knoten zu durchschlagen. Ich persönlich bezweifle sehr, dass dies gelingt ohne dass einer der Beteiligten sein Gesicht verliert. Da es die Glaubwürdigkeit ist, die der FDP Zuwächse in historischem Ausmaß beschehrt hat, ist nicht anzunehmen, dass die FDP diese Zuwächse wieder leichtfertig aufs Spiel setzt. Andererseits ist es auch kaum vorstellbar, dass die Union ihre eigenen faschistoiden Sicherheitsgesetze, die sie für lebensnotwendig hält, wieder zurücknimmt. Den ganzen Beitrag lesen »
