blogfuerst 22. August 2010
Überraschende Erkenntnis im Fall des Spanair-Absturzes auf dem Madrider Flughafen. Der Absturz wurde bekanntermaßen aufgrund eines defekten Flugzeugteiles verursacht. Wie jetzt bekannt wurde, wäre dieser Defekt unter normalen Umständen vom zentralen Wartungsrechner der Fluggesellschaft rechtzeitig erkannt worden und entsprechende Reparaturmaßnahmen wären eingeleitet worden, die den Absturz mit großer Wahrscheinlichkeit verhindert hätten. Genau dies hat offenbar ein Trojaner, der sich auf diesem Wartungsrechner befand verhindert. Damit dürfte ein Computervirus nun die ersten Todesopfer verursacht haben. Das ist einerseits beunruhigend – andererseits aber auch vielleicht der Beginn einer neuen Ära im Bereich der “Cyberkriminalität”. Bislang waren die Müriaden an Trojanern, PC-Viren und Schadsoftware auf den PCs der Welt fast ausschließlich ein Problem der IT-Industrie. Netzbetreiber und Antiviren-Hersteller haben bislang international alleine den Kampf gegen Spam, Trojaner und Phishing-Seiten betrieben, während die Strafverfolgungsbehörden sich darum keinen Deut gekümmert haben. Alle 10 Jahre wird höchstens mal ein Spammer polizeilich ermittelt und angeklagt. Das liegt zum einen natürlich daran, dass die staatlichen Ermittlungsbehörden überhaupt keine Fachkompetenz besitzen, um Schadsoftware-Urheber zu ermitteln. Zum anderen aber auch daran, dass sie bislang kein Interesse daran hatten. Ihnen war es viel wichtiger all ihre spärlichen IT-Ressourcen dafür zu verwenden Pornographie-Sperrlisten zu erstellen und sogar selbst Schadsoftware zu entwickeln, um sie einzusetzen.
Es wäre nun an der Zeit Herrn Ziercke und Co. mal zu erklären, dass Trojaner Menschenleben gefährden und man daher dessen Urheber jagen sollte statt hochgeheime Listen von illegalen Webseiten zu erstellen und in der Welt herumzutelefonieren, damit das Bild x vom Server y verschwindet.
Wenn man das BKA dazu verpflichten könnte Spammern und Schadsoftware-Betreibern hinterherzujagen, dann würden die sich ausnahmsweise mal nützlich machen und hätten dann auch keine Zeit um KiPo-Listen zu promoten oder selbst Bundestrojaner zu entwickeln.
blogfuerst 21. August 2010
Seit die Schufa dazu verpflichtet ist allen Bundesbürgern einmal jährlich kostenlos Auskunft über die dort gespeicherten persönlichen Daten zu geben, ist der Ansturm offenbar massiv gewachsen:
Von den 4000 Verbrauchern, die nach der kostenlosen Selbstauskunft täglich bei der Schufa anriefen, habe etwa ein Drittel berechtigte Korrekturwünsche, sagte Steinbauer. “Dabei geht es etwa um Konten oder Kreditkarten, die nicht mehr existieren. Diese Einträge löschen wir dann umgehend.” Die Schufa muss nach seinen Worten für den neuen Umsonst-Service einen zweistelligen Millionen-Betrag aufwenden..
Zwischen den Zeilen lese ich da irgendwie Missmut über diese neue gesetzliche Regelung, welche die Schufa ordentlich Geld kostet. Da bleibt mir nur eines übrig:
Nehmt allesamt die einmal jährlich kostenlose Auskunft in Anspruch! Neben der Tatsache, dass man damit vielleicht erfährt, dass fehlerhafte Daten über einen selbst gespeichert sind, könnte man die Schufa mit einem solchen DDoS vielleicht ein bisschen schädigen… Keine Ahnung. Einen Versuch ist es jedenfalls wert.
Auskunft erhält man übrigens auf schriftlichen Antrag hin. Das entsprechende Formular gibts hier.
blogfuerst 17. August 2010
Bei Netzpolitik stehen Links(in den Kommentaren) zu insgesamt 43 Dokumenten aus der Stadtverwaltung von Duisburg zum Download zur Verfügung, welche die Vorbereitung der Loveparade dokumentieren. Nach einer Durchsicht aller Dokumente muss ich feststellen, dass dort nichts drinne steht, worüber in der Presse nicht schon berichtet wurde. Wahrscheinlich hat eine der berichtenden Redaktionen die Dokumente an die Blogger weitergeleitet.
Angesichts der Tatsache, dass aus diesen Dokumenten überhaupt nichts neues hervorgeht, stellt sich natürlich die Frage, warum Sauerland versucht hat die Veröffentlichung selbiger per Einstweiliger Verfügung zu verhindern und damit zusätzlich den schädlichen Eindruck erweckt als hätte er was vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Eine logische Antwort fällt mir hierzu nicht ein. Wahrscheinlich ist Sauerlands Verhalten genauso logisch, wie das Festhalten an seinem Bürgermeisteramt…
blogfuerst 8. August 2010
Laut diesem Bericht planen die USA eine Einreisegebühr für Tourismusreisende aus der EU. Das verwundert eigentlich wenig, da die USA solche Gebühren für die Einreise aus den meisten Ländern schon lange erheben. Die Europäische Union ist da bislang außen vor geblieben. Das soll sich jetzt wohl ändern. Damit entwickelt die amerikanische Regierung eine Grenzpolitik, die sich einer offenen Ausländerfeindlichkeit immer mehr annähert. Wenn man SWIFT und PNR noch hinzunimmt. Vom Generalverdacht aller Einreisenden, Kriminelle oder Terroristen zu sein, bis zu einer institutionalisierten Fremdenfeindlichkeit ist es nicht mehr sehr weit.
Die Gegenreaktion auf solche Einreisegebühren ist übrigens die Erhebung von Einreisegebühren für US-Amerikaner. So kenn ich das zumindest aus Chile, wo diese Gebühr ausschließlich von den Amis kassiert wird – als Pendant dafür, dass Chilenen in den USA diese Gebühr entrichten müssen.
blogfuerst 1. August 2010
Gefühlt, leben wir in einem Land mit zig Millionen “Weltverbesserern”. Leute die sich für Politik interessieren und sich über das Unrecht hierzulande – insbesondere aber in der Welt – aufregen. Sehr viele von denen bezeichnen sich sogar selbst als “Weltverbesserer” bzw. als solche die zumindest den starken inneren Drang dazu haben und deshalb oftmals aber auch frustiert sind, weil man als Einzelner eben doch nicht so viel gegen Hunger, Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung, Korruption und Umweltverschmutzung bewirken kann, wie man es sich vielleicht wünscht.
All jenen Leuten möchte ich die whistleblower-Plattform wikileaks ans Herz legen. Eine der mächtigsten Waffen gegen das Unrecht in der Welt ist die “Öffentlichkeit”. Also das Publizieren von inkriminierendem Material, das praktisch gerichtsfest Beweise liefert für die Untaten und Täter in der Welt. Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 27. Juli 2010
Nachdem die Suche nach Verantwortlichen für die Tragödie – insbesondere für die Zutodegekommenen – nun in vollem Gange ist, melden sich auch erste Stimmen zu möglichen Schadensersatzansprüchen zu Wort. Die Tatsache, dass die Haftpflichtversicherung des Veranstalters eine Deckungshöhe von lediglich 7,5 Mio Euro aufweist wird als völlig unzureichend eingestuft. Der “Opferanwaltsexperte” Thomas Kämmer geht von einem hohen mittleren zweistelligen Millionenbetrag aus, der an Schadensersatzansprüchen zu leisten sei. Diese Aussage würde ich jedoch in Zweifel ziehen. Und zwar aus zwei Gründen. Zum einen muss man sich an dieser Stelle vor Augen führen, dass das deutsche Recht – im Gegensatz zu ausländischen Zivilrechtsordnungen – grundsätzlich keinen Cent Schadensersatz oder Schmerzensgeld für Angehörige von Opfern vorsieht, die durch fahrlässige Tötung umgekommen sind. Ein Toter ist nach deutschem Recht nicht mehr rechtsfähig und kann auch demnach kein Schmerzensgeld oder Schadensersatz geltend machen. Diesem völlig unbefriedigenden Rechtszustand Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 28. Juni 2010
Der AK Vorratsdatenspeicherung hat gemeinsam mit über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern in einer Pressemitteilung und offenen Briefen an die EU-Kommission ein Ende der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gefordert:
In einem gemeinsamen Brief haben über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert, “die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen”. Unter den Unterzeichnern befinden sich Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände etwa von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften wie ver.di, Verbraucherzentralen und auch Wirtschaftsverbände wie der deutsche eco-Verband.
Die 2006 beschlossene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwingt in ihrer gegenwärtigen Fassung alle Telekommunikations- und Internetanbieter, Daten über die Kommunikation sämtlicher ihrer Kunden zu sammeln. Die Unterzeichner des Briefes warnen, dass eine solche allgemeine Verbindungsdatenaufzeichnung vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen und Geschäftspartnern dem ständigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und -missbrauch aussetzt, unvertretbare Kosten nach sich zieht und die Kommunikationsfreiheit Unschuldiger unzumutbar behindert. “Eine generelle Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 2. Juni 2010
Um nochmal in Erinnerung zu rufen, wer “Ursula von der Leyen” ist und was bei der Debatte um die Netzsperren so alles in Umlauf war, möchte ich auf dieses Bild hinweisen:
(klicken zum vergrößern)
Deshalb kann es nur einen Marschruf geben:
blogfuerst 1. Juni 2010
Heute hat das Bundesverfassungsgericht im Organstreitverfahren der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen gegen die Bundesregierung wegen des Bundeswehreinsatzes beim G8-Gipfel in Heiligendamm eine Entscheidung zu Ungunsten der antragsstellenden Grünen getroffen. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm hatte die Bundesregierung unter anderem Tornado-Aufklärungsflüge, Spähpanzer und Feldlazarette eingesetzt. Die Grünen beabsichtigten mit ihrer so genannten Organklage festzustellen, dass dieser Bundeswehreinsatz im Inneren verfassungswidrig gewesen sei.
Der Tenor der jüngsten Entscheidung erschließt sich nicht auf den ersten Blick. Praktisch gesehen haben die Karlsruher Richter rein formell entschieden. Und zwar darüber ob die grüne Bundestagsfraktion “antragsbefugt” ist. Das wurde m.E. zu Recht verneint. Die Argumentationslinie ist schlüssig, denn ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren unterliegt nicht dem Parlamentsvorbehalt und berührt damit auch in keinster Weise die Rechte einer Bundestagsfraktion. Das ist der grundlegende Unterschied zu Auslandseinsätzen. Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 30. Mai 2010
Der Fall Tauss wurde diese Woche mit einer Bewärungsstrafe zu einem (vorläufigen) Abschluss gebracht.
Meiner Auffasung nach müsste in der Causa Tauss zur Strafbarkeitsprüfung dreistufig geprüft werden:
Als erstes müsste ermittelt werden, ob Tauss die inkriminierenden Inhalte zu privaten/persönlichen Zwecken benutzt hat. Wenn man diese Frage verneint, dann müsste im zweiten Schritt geprüft werden, ob Tauss als Abgeordneter unter den Ausnahmetatbestand des § 184b Absatz 5 StGB fällt. Falls er das nicht tut, hätte in einem dritten Schritt geprüft werden müssen, ob sich Tauss wegen der juristisch völlig unklaren Bewertung dieses Ausnahmetatbestandes, nicht in einem Verbotsirrtum gemäß § 17 StGB befand und deshalb freizusprechen wäre. Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 15. Mai 2010
Beim Jahresrückblick (ab ca. 26. Minute) auf dem Chaos Communication Congress 2009 wurde von den CCC’lern angekündigt und gewünscht, dass auf der SIGINT im Mai 2010 stärker (netz-)politisch diskutiert wird, da auf dem CCC nicht so viele Stände erwünscht sind. Insbesondere wurde angekündigt, dass mehr Gruppen auf den “Markt der Möglichkeiten” kommen sollten. So auch und insbesondere Parteien. Der Austausch mit Parteipolitikern war den CCC’lern damals wohl ein besonderes Herzensanliegen. So zumindest wurde es wie gesagt angekündigt.
Jetzt hat sich herausgestellt, dass der CCC auf der politischen SIGINT keine Parteien haben will bzw. keine Stände von ihnen zulässt. Dass der CCC sich nicht einmal an seine wenige Monate alten Ankündigungen gebunden fühlt und mal eben das Gegenteil dessen tut, was er versprochen hat ist schon schlimm genug. Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 14. Mai 2010
Ehrlich gesagt konnte ich es kaum glauben, als ich las, was die neue Koalition in Großbritannien in puncto Bürgerrechte vereinbart hat:
Konkret geplant ist laut dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag ein “Freiheits- oder Großes Aufhebungsgesetz”. Stoppen wollen Tories und Liberale die Einführung eines Personalausweises für alle Bürger, das nationale Melderegister, die nächste Generation biometrischer Pässe und eine Anti-Terror-Datenbank zur Erfassung von Kontaktpersonen. Die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Internet- und E-Mail-Verbindungsdaten soll beendet werden. Die Protokollierung von Nutzerspuren in diesem Bereich sei nur noch “mit gutem Grund” durchzuführen, heißt es in dem Fahrplan.
Würde ich das einem Zeitreisenden aus dem Jahre 2008 erzählen, was im Mutterland von Überwachung und 1984 ab 2010 geplant ist – der würde mich für verrückt erklären. Wenn selbst das härteste Überwachungsregime es schafft, eine solch krasse 180-Grad Wende bei der Bürgerrechtepolitik zu machen, dann sollte das für die Politik hierzulande ein Leichtes sein. Zumal diese Kehrtwende unter den “konservativen” Tories stattfindet.
Vor allem stellt sich mir die Frage, ob ich jetzt meine eigens für britische Überwachungsphantasien erstellte WordPress-Kategorie (Orwells Insel) wieder löschen muss.
blogfuerst 3. Mai 2010
Die Teilnahme von Wolfgang Thierse (SPD), Vizepräsident des Deutschen Bundestages, an einer Sitzblockade gegen eine “rechtmäßige” Demonstration von Nazis, wurde vielfach scharf kritisiert, sogar von der SPD. Die Bewertung von Thierses Verhalten ist jedoch nicht so einfach, wie es seine Kritiker tun.
Aus Sicht des Rechtsstaates ist das Verhalten von Thierse berechtigterweise nicht tragbar. Als Stellvertreter des zweithöchsten Repräsentanten des Deutschen Staates darf er nicht vorsätzlich das Recht, das er selbst repräsentiert, brechen.
Allerdings gibt es noch eine zweite Sichtweise auf dieses Geschehen. Vor dem Hintergrund der Radbruchschen Formel wäre Thierses Verhalten durchaus legitim. Denn das positive Recht ist aus philosophischer Sicht nicht die letzte Instanz. Es ist die naturrechtliche Gerechtigkeit, die sich – in der Regel – im Gewissen jedes Einzelnen manifestiert. Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 29. April 2010
Im chaosradio wurde gestern abend über den Datenbrief diskutiert. An dieser Diskussion habe ich mich auch beteiligt.
Der Moderator hat meine Position am Ende meines Diskussionsbeitrages zusammengefasst als: “Datenbrief per Opt-In”. Diese Bezeichnung sollte die Kehrseite des “Opt-out-Datenbriefes” darstellen, bei dem man quasi festlegen kann, dass man keinen Datenbrief zugesendet haben möchte. Bei Letzterem besteht aber grundsätzlich eine Pflicht für alle Datenverwahrer an alle einen Datenbrief zu senden.
Ich bin hingegen der Auffassung, dass man die Auskunftsrechte jedes Einzelnen stärken sollte, damit jeder – ohne Kosten und Hürden – von jedem Datenverwender Auskunft darüber verlangen kann, welche Daten er vorhält. Hierbei existiert keine grundsätzliche Pflicht Datenbriefe ungefragt zu versenden. Die Bezeichnung “Opt-in” trifft diese Position daher sinngemäß. Sie hat aber letztlich nicht mehr viel mit der ursprünglichen Idee des CCC – die ungefragte Pflicht zum jährlichen Versand eines Datenbriefes – zu tun.
blogfuerst 28. April 2010
Bei Netzpolitik sind zwei Statements verlinkt, bei denen die Auffassung vertreten wird, dass ein Gesetz zum Verbot von Aufnahmen wie sie bei Google Street View vorgenommen werden, schwere Kollateralschäden verursachen würde. Das Hauptargument ist, dass ein solches Gesetz jede Form von Foto- oder Videoaufnahmen von jeglichen Gebäuden verbieten würde und damit eine unbegrenzte Anzahl vom Verbot Betroffener generiert. Diese Argumentation teile ich nicht. Man könnte das Gesetz nämlich so ausgestalten, dass nur das Fotografieren/Filmen zwecks systematischer und flächendeckender Verknüpfung in Datenbanken verboten wird. Allerdings müsste so etwas schnell geschehen. Und zwar bevor Google Deutschland flächendeckend abfotografiert hat.
Persönlich empfinde eine solche Lex Google allgemein aber als sehr problematisch. M.E. nach sollte sich die Politik eher um eine einvernehmliche Lösung mit Google bemühen. Dass die freiwillige Selbstverpflichtung von Google zur Löschung als unzureichend angesehen wird, ist nachvollziehbar. Deshalb würde ich vorschlagen, dass man es mit einem klassischen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Google und der Bundesrepublik Deutschland probieren sollte, der dann durch Bundestag und Bundesrat ratifiziert wird. Ein solcher Vertrag würde die Rechtslage insgesamt unberührt lassen. Jedoch würde er Google rechtsverbindlich zu bestimmten Vorkehrungen verpflichten. [Da in diesem Fall der alternative hoheitliche Akt kein Verwaltungsakt, sondern ein gesetzgeberischer Akt wäre, müsste man hier den § 54 VwVfg ggf. ergänzen.]
blogfuerst 26. April 2010
Die Veranstaltung des BdK ist so dermaßen peinlich, dass ich kurz gedacht hatte, dass das gar nicht ernst gemeint war. Vor allem weil die Abkürzung “BDK” auch für den “Bund Deutscher Karneval” steht. Da liegt die Annahme nicht fern, dass es sich beim BDK um einen reinen Spaß- und Satire-Verein handelt. Vor allem bei der geistigen Diarrhöe, die dort von den Rednern zu Tage gefördert wurde. Damit aber noch nicht genug. BDK-Chef Klaus Jansen entblödet sich sogar die Strafanzeige beim Landeskriminalamt zu stellen! Jawohl den obersten Strafverfolgern in einem Bundesland. Die haben auch nichts besseres zu tun, als einer Beleidigung eines überalterten und sesselfurzenden Vereinsvorsitzenden nachzugehen. Als Kriminaler sollte er es doch eigentlich besser wissen, dass beim LKA sich niemand ernsthaft dieser Sache annimmt, sondern das ungelesen an die zuständige StA weiterleitet. Aber vielleicht hatte Jansen auch gerade nicht die Telefonnummer des BKA-Chef Jörg Ziercke zur Hand. Oder von Europol. Schließlich ist diese Angelegenheit von höchster Wichtigkeit… Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 25. April 2010
Der BDK (Bund deutscher Kriminalbeamte) hatte ja angekündigt auf dem FDP-Bundesparteitag in Köln dieses Wochenende gegen seine eigene Überalterung und für die Vorratsdatenspeicherung zu demonstrieren. Sie taten es und provozierten damit einen recht scharfen twitter-Beitrag von Tobias Huch, der diese BDK-Forderung als Gestapo 2.0-Forderung bezeichnete. Das veranlasste den BDK-Vorsitzenden Klaus Jansen dazu Strafanzeige gegen diesen “FDP-Delegierten” zu stellen.
Diese Pressemitteilung (einschließlich der Forderung zur VDS) zeigt sehr schön das ganze Elend dieses Vereins und seines Vorsitzenden. Die im BDK engagierten Kriminaler sind wohl wirklich zu alt und inkompetent für saubere und erfolgversprechende Ermittlungen, wenn sie nicht mal in der Lage sind auf einem FDP-Parteitag einen Delegierten(sichtbare Delegiertenausweise) von einem Nicht-Delegierten (FDP-Mitglied, eingeladener Besucher, etc./ Tobias Huch ist jedenfalls kein Delegierter) zu unterscheiden. Da wird einfach so ne Pressemitteilung ins Blaue rausgehauen, dass ein “FDP-Delegierter” etwas derartiges gesagt hätte und deshalb bei der FDP die Nerven blank lägen. Da wundert es mich nicht, dass dieser Verein über seine eigene Überalterung klagt und sich nicht in der Lage sieht noch zu ermitteln. Da hilft aber auch keine Vorratsdatenspeicherung weiter. Die hätte die “angebliche Beleidigung” von Huch ja schließlich auch nicht verhindert. Da hilft nur – weg mit diesen alten und unfähigen Kriminalbeamten wie Klaus Jansen und her mit Jüngeren. Allerdings wäre ein CDU-Parteitag hier der bessere Ansprechpartner für ne Demo. Schließlich stellt die CDU die meisten Innenminister in Deutschland.
blogfuerst 23. April 2010
Aufgrund der an Rechtsbeugung grenzenden Rechtsprechung der Zensurkammern (Presse- und Internetkammern) der Landgerichte in Hamburg und Berlin, haben es Abmahner und Antragssteller von Einstweiligen Verfügungen hierzulande leicht, inkriminierende Inhalte verbieten zu lassen. So wird quasi regelmäßig im Monatszyklus irgendein Blog von medien- und geldgierigen Medienanwälten abgemahnt oder sonstwie mundtot gemacht. Die jüngsten Beispiele sind hier BILDblog und regensburg-digital, welche sich in erster Linie mit den Anwaltskosten herumschlagen müssen.
Dass es so einfach ist hierzulande eine unbequeme Meinung verbieten und zensieren zu lassen, ist ein rechtspolitischer Skandal und bedarf umgehend Abhilfe. Da diese Tatsache aber keineswegs neu ist und mittlerweile jedem Blogger bekannt sein dürfte, kommt es auch nicht unbedingt überraschend, dass ein Blogger sich mit eben solchen Dingen herumärgern muss, wenn er sich in einem Beitrag weit aus dem Fenster lehnt. Und genau deshalb habe ich nur eingeschränkt Verständnis für die Spendenaufrufe solcher Blogger, zwecks Finanzierung der juristischen Gegenwehr. Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 21. April 2010
Internetzensur des JMStV durch die “Generation Münzfernsprecher”
