Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.

Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei Ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.

Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.

Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.

Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.

TOP-Artikel

Gute Aussichten für Tauss – update

blogfuerst 21. Juli 2009

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat nun großspurig angekündigt, gegen Tauss Anklage erheben zu wollen. Viele fragen sich wieso die Staatsanwaltschaft soviel PR um die Causa Tauss betreibt. Eine mögliche Erklärung dafür ist, dass die Staatsanwälte wissen, dass eine Verurteilung unwahrscheinlich ist und versuchen deshalb wenigstens mit öffentlichen Verlautbarungen den sozialen Status von Jörg Tauss zu vernichten. Allein der Gedanke daran ist schon viel widerlicher als die Vorwürfe die gegen Tauss erhoben werden.

Aber warum ist eine Verurteilung unwahrscheinlich? Tauss beruft sich auf eine Ausnahmevorschrift des “Kinderpornoparagraphen” § 184b StGB. Dort steht in Absatz 5:

Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.

Der StGB-Standard-Kommentar Tröndle-Fischer erklärt diese Regelung wie folgt: Den ganzen Beitrag lesen »

kreativer Wahlkampf – update -2

blogfuerst 23. April 2009

Im Vorfeld der Europa- und Bundestagswahl wirbt die SPD mit recht kreativen Plakatmotiven:

spd-motive

Diese recht provokativen Plakate haben mittlerweile erste Gegenreaktionen hervorgerufen – hier der JuLis Thüringen: Den ganzen Beitrag lesen »

Pyrrhussieg der EU vor dem EuGH

blogfuerst 11. Februar 2009

Mit der Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat der EuGH seine eigene Reputation in noch nicht absehbarem Maße beschädigt. Der EuGH hat durch einen juristisch völlig unsinnigen Zirkelschluss (andere sprechen von Taschenspielertricks) geurteilt, dass es gerechtfertigt war, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber, um “das Funktionieren des Binnenmarktes zu schützen”, eine “Harmonisierungsvorschrift” [wie die der Vorratsdatenspeicherung] erließ.

Es gehört schon eine gehörige Portion Dreistigkeit dazu zu behaupten, die VDS-Richtlinie sei nur dazu da den Binnenmarkt zu harmonisieren. Allein die Vorgeschichte dieser Richtlinie spricht klar dafür, dass es hier um nichts anderes als um Strafverfolgung und Terrorabwehr ging. Den ganzen Beitrag lesen »

Verfassungsgerichtsurteil ignoriert

blogfuerst 4. Dezember 2008

Dass Strafverfolgungsbehörden sich oftmals schwertun Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu folgen, ist ja bekannt. Erschreckend ist aber das Ausmaß der Missachtung der Karlsruher Beschlüsse zur Vorratsdatenspeicherung. Dieses hatte nämlich angeordnet, dass die Vorratsdaten nur unter den Voraussetzungen des § 100a StPO abgefragt werden dürfen:

wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, [...] zu begehen versucht, [...] die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.

Dass in den letzten drei Monaten die genannten Voraussetzungen tatsächlich ganze 2.200 (!) mal erfüllt waren, wage ich zu bezweifeln. Wir leben ja schließlich nicht in Südafrika oder den Favelas von Rio de Janeiro. Aber wen interessiert schon, was das Bundesverfassungsgericht urteilt…

Warum bringen wir Mörder nicht um ?

blogfuerst 2. Dezember 2008

Nach dem Film “Mogadischu” wurde bei Anne Will am Sonntag Abend in einer Gesprächsrunde über die RAF und die anstehende Freilassung Christian Klars diskutiert. Der ebenfalls anwesende Co-Pilot der damals entführten Landshut erklärte, dass er wegen der Freilassung Klars sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben wolle. Vor diesem Hintergrund machte sich Malte Welding vom Spreeblick Gedanken darüber, wie er wohl in ähnlicher Situation handeln würde. Ihm gelingt es die Prinzipien unseren Strafrechts mit einfachen Worten derart verständlich darzustellen, dass ich ihn einfach mal zitiere an dieser Stelle:

Das Strafrecht übt sich jedoch nicht in Opfertherapie. Das Strafrecht will Rechtsfrieden herstellen. Und zu diesem Rechtsfrieden gehören eben auch der Täter und seine Angehörigen. [...] Ich habe mich natürlich schon häufiger, wie wahrscheinlich jeder, gefragt, was ich tun würde, wenn jemand meine Freundin töten Den ganzen Beitrag lesen »

Widerruf der hessischen Unabhängigkeit

blogfuerst 21. November 2008

Seit ein paar Tagen kursiert im Internet ein Text, der satirisch politische Konsequenzen aus den “hessischen Verhältnissen” zieht:

Widerruf der Unabhängigkeit Hessens

An die Bürger des Landes Hessen!

Aufgrund Ihrer nachgewiesenen Unfähigkeit, einen auch nur halbwegs kompetenten Ministerpräsidenten zu wählen, welcher sich bei seiner Regierung auf eine auch nur
hauchdünne Mehrheit im Hessischen Landtag verlassen kann, wird Ihnen hiermit der
Status als eigenständiges Bundesland entzogen und Sie werden einstweilen direkt der
Administration durch die Bundesregierung unterstellt.
Der Bundeskanzler Frau Merkel übernimmt hiermit per sofort kommissarisch das Amt des
Ministerpräsidenten des Landes Hessen; außer für den Landkreis Fulda, der ihr zu
katholisch ist.
Der Hessische Landtag wird aufgelöst, das Land Hessen selbst wird ab 2010 auf die
angrenzenden Bundesländer aufgeteilt, um eine ordentliche Verwaltung sicherzustellen.
Um den Übergang der hessischen Bürger in geordnete Staatsverhältnisse sicher zu
stellen, erlässt der Bundeskanzler folgende Rechtsverordnung, welche nach Verkündung
im Bundesgesetzblatt sofort in Kraft tritt:

1. Alle Bürger des Landes Hessen haben aus eigenen Mitteln ein aktuelles allgemein anerkanntes Wörterbuch der Deutschen Sprache und eine entsprechendes Lehrbuch der Deutschen Grammatik anzuschaffen. Aus diesen haben sich die Bürger unverzüglich über die korrekte Aussprache und Grammatik des Hochdeutschen zu informieren. Dies gilt umso mehr für die Gebiete Nordhessens, die Niedersachsen zugeschlagen werden. Bürger der Gebiete südlich des Mains, die dem Bundesland Bayern zugeschlagen werden, sind von dieser Verpflichtung suspendiert, ausgenommen derjenigen, die regelmäßig nach Norddeutschland einreisen. Den ganzen Beitrag lesen »

Glück und Überwachung

blogfuerst 10. November 2008

Dr. Patrick Breyer, Richter und Autor der Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, hat einen bemerkenswerten Brief geschrieben, der an Opfer von schweren Verbrechen gerichtet ist. Hintergrund ist die Argumentation von Überwachungsbefürwortern, dass man im Sinne der Opfer mehr Überwachung fordern müsse. Breyer stellt in seinem Brief den Opfern genau diese Frage.

Es stimmt: Man könnte noch mehr tun, um zu schützen. Man könnte kontrollieren, beaufsichtigen. Vielleicht könnte man dadurch einige Menschen vor Qualen schützen, vor dem, was dir angetan wurde. Du meinst, man darf nichts unversucht lassen. Jedem könnte es passieren, es stimmt.

Und trotzdem wollen wir es nicht. Die Kontrolle ohne Anlass. Die dauerhafte Aufsicht. Es sind Menschen, denen es übertragen würde. Menschen wie du, wie ich, aber auch wie er. Sie sind nicht alle gut. Manche von ihnen sind böse. Und sie machen Fehler. Schwere Fehler manchmal, die auch Unschuldige treffen, mit schrecklichen Folgen.

Wir müssten uns in Acht nehmen vor den Wächtern. Nur wer sich unauffällig verhält, wäre sicher. Manchmal ist es aber wichtig, dass Menschen auffällig sind, anders sind. Sie wollen anders glücklich werden. Ihre Ideen und Taten helfen uns, bringen uns weiter. Sie brauchen Freiräume.

Die Freiheit, die dich unglücklich gemacht hat, macht viele Menschen glücklich. Sie lässt Menschen andere glücklich machen. Hat sie dich nicht auch einmal glücklich gemacht? Dir glückliche Zeiten in deinem Leben geschenkt? Brauchtest du dafür nicht auch Freiräume? Brauchen deine Kinder sie, um glücklich zu werden? Brauchen unsere Kinder sie?

Vielleicht antwortet ja eines Tages ein Opfer eines Verbrechens mit dem Plädoyer, nicht in seinem Namen mehr Überwachung zu forden und einzuführen. Ich glaube nicht, dass die meisten Verbrechens-Opfer eine verbitterte Einstellung wie die konservativen Sicherheitspolitiker entwickeln. Wahrscheinlicher ist wohl eine Entwicklung wie sie bei Angehörigen von Opfern der 9/11-Attentate stattgefunden hat.

Kampf um die Bürgerrechte

blogfuerst 6. November 2008

Im Kampf um die Bürgerrechte ging es heute wieder heiß her.

Begonnen hatte der Tag mit einer neuen -erweiterten- Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung, durch die dem ausufernden Sicherheitsstaat erneut Einhalt geboten wurde. Dann ging es weiter mit der Verkündung einer Einigung der großen Koalition über das neue BKA-Gesetz, dass bereits nächste Woche im Bundestag verabschiedet werden soll. Einen guten Überblick über die Kommentare und Rückmeldungen zu dem Vorhaben BKA-Gesetz findet sich bei netzpolitik.

Darüber hinaus verweise ich auch auf zwei kurze Aufsätze, die sich mit dem ersten Kabinetts-Entwurf des BKA-Gesetzes auseinandersetzen. Im ersten wird das neue BKA-Gesetz insgesamt bewertet. Im zweiten Aufsatz werden die einzelnen neuen Befugnisnormen unter die Lupe genommen. (zum besseren Verständnis empfielt sich hier die Lektüre des Gesetzentwurfes)

Der ehrbare Beruf des Oberförsters

blogfuerst 4. November 2008

Es kommt in der Rechtsprechung äußerst selten vor, dass eine Entscheidung ergeht, die sich in die Kategorie “Humor” einordnen ließe. Ein Berliner Staatsanwalt wollte jemanden wegen Beleidigung anklagen, der einem Polizisten zurief: “Herr Oberförster, zum Wald geht es da lang!” – Zur Information: Jede Anklage wird vor Erhebung in einem – faktisch rein formalen – Verfahren vom Gericht abgesegnet. Höchstens grob falsche oder völlig abwegige Anklagen werden vom Gericht nicht akzeptiert, was äußerst selten vorkommt und für den verantwortlichen Staatsanwalt daher umso peinlicher ist. Hier hatte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten dem StA bereits mit dem Zaunpfahl zugewunken, was diesen offenbar nicht interessierte und ihn an seiner Anklage festhalten ließ. Das wiederum veranlasste das Amtsgericht wohl dazu eine durch subtilen Humor und an Satire grenzende Entscheidung zu fällen:

Mit der Anklageschrift vom 05.02.2008 legt die Staatsanwaltschaft Berlin dem Angeschuldigten eine Beleidigung zur Last. Sie wirft ihm vor, er habe am 17.10.2007 gegen 19:05 Uhr in der Rhinstraße in Berlin-Marzahn dem – als Anhalteposten im Rahmen einer Verkehrssonderkontrolle eingesetzten – Polizeikommissar (PK) im Vorbeigehen zugerufen: „Herr Oberförster, zum Wald geht es da lang!“. Damit soll der Angeschuldigte in strafbarer Den ganzen Beitrag lesen »

Folter in Deutschland

blogfuerst 29. Oktober 2008

Elektroschockpistolen, sogenannte “Taser”, sind bereits seit längerem im Einsatz, bei verschiedenen Sicherheitsbehörden – in Frankreich z.B. Der Pariser Gerichtshof hat nun in einem Urteil entschieden, dass eine französische Menschenrechtsorganisation diese Taser als “Foltergerät” bezeichnen darf. Vor diesem Hintergrund sei darauf hingewiesen, dass auch die Länderpolizeien hierzulande ebenfalls seit längerem solche Foltergeräte einsetzen. Eingeführt hat diese Foltergeräte – wie sollte es auch anders sein – natürlich die bayerische Polizei. Und das obwohl Taser mittlerweile sogar von der UNO als Foltergeräte eingestuft wurden.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: