Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.
Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei Ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.
Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
1. China:Zensur offiziell nur von Pornographie = Zensur jeglichen Inhalts der der Partei zuwiderläuft
2. Deutschland:Zensur offiziell nur von Kinderpornographie = Zensur jeglichen Inhalts der der geliebten Bundesregierung (bzw. CDU/CSU und SPD) zuwiderläuft.
“Wir müssen wegkommen von dieser Misstrauensdebatte, gegen den Staat, gegen die Polizei. Wir werden selbstverständlich mit dem Instrument der Online-Durchsuchung sehr sorgfältig umgehen. Es darf nur im Einzelfall und nur bei herausragenden Fällen zur Anwendung kommen.”
So hat es einst der oberste Polizist des Landes, BKA-Präsident Jörg Ziercke gefordert. Wie kämen wir denn auch nur im Ansatz dazu dem Staat, der Polizei nicht blind zu vertrauen? Vielleicht deshalb ? :
Aber Herr Ziercke und seine Kumpanen werden mit den neuen Befugnissen wie Online-Durchsuchung selbstverständlich äußerst “sorgfältig umgehen”. Vielleicht so sorgfältig wie diese Polizisten mit ihren Schlagstöcken?
Die Gefährlichkeit des BKA für den Rechtsstaat wurde auf dieser Seite ja bereits kurz thematisiert. Bei Netzpolitik wurde es auch nocheinmal kurz zusammengefasst:
Das BKA soll ja die Kinderporno-Sperrlisten führen. Warum es ein Problem ist, dass eine Behörde hier Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist, hat Kai Biermann in der ZEIT online vor ein paar Tagen schon mal schön dargelegt. Fefe hat hierzu die Missbrauchsmöglichkeiten gut auf den Punkt gebracht (nachdem er endlich den Unterschied zwischen “legal” und “sie tun es einfach” verstanden hatte). Der Herausgeber der ZEIT, Michael Naumann, holt nun noch weiter aus und begründet ausführlich , warum er gemeinsam mit dem FDP-Politiker Gerhart Baum, dem Präsidenten der Bundesärztekammer und anderen gegen das BKA-Gesetz klagt. Darin fällt auch der Satz: Den ganzen Beitrag lesen »
Nach dem leider verlorenem Kampf, das neue BKA-Gesetz zu verhindern, dass dem BKA bislang noch nie dagewesene Befugnisse einräumt, zeigt sich nun wohin der Weg in Zukunft führt. Und zwar mit Durchsuchungs- und Haftbefehlen, die auf geheimen Akten basieren, zu denen weder der Beschuldigte noch sein Verteidiger Zugriff haben und mit zweifelhaften V-Leuten, die im Dienste des BKA zu Straftaten anstiften und vor Gericht lügen. Das einzige was noch fehlt, ist ein abgelegener Ort wie Guantanamo zu dem die Gefangenen gebracht werden. Aber das Problem ließe sich mit Sicherheit auch lösen, schließlich hat das BKA in Wiesbaden große Keller, genauso wie das Frankfurter Polizeipräsidium unter dem früheren Folter-Präsidenten Wolfgang Daschner.
Das anonyme und weltweit dezentral organisierte Wikileaks-Portal war in letzter Zeit nicht nur Plattform für Dissidenten autoritärer Staaten. Zunehmend werden dort auch Dokumente illegaler Praktikten westlicher/demokratischer/”freiheitlicher” Länder veröffentlicht. So wurden jüngst staatliche Zensur-Listen veröffentlicht, die zum allergrößten Teil legale Inhalte blockierten. Das nahmen wohl die Internet-Ausdrucker der Dresdner Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter zum Anlass, auch hierzulande Bürgerrechtler einzuschüchtern – oder es zumindest zu versuchen. Netzpolitik dokumentiert, wie gestern bei dem Domain-Inhaber der wikileaks.de eine Hausdurchsuchung stattfand. Den ganzen Beitrag lesen »
Die Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann hat in diesem Telepolis-Artikel treffende Worte gefunden auf Kochs Antwort hinsichtlich seiner Einflußnahme im ZDF: “Politiker sind nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage”
Politiker sehen sich nicht mehr als Arbeitnehmer oder Bevollmächtigte des Souveräns, sie sehen sich selbst als Leuchttürme der Demokratie, die sie ihrer Meinung nach ausmachen. [...] So die gewählten Vertreter aber immer öfter auch gegen den Willen der Bevölkerung entscheiden oder – wie in den letzten Jahren – durch fragwürdige Verflechtungen mit der Wirtschaft, mit dem Grundgesetz widersprechenden Gesetzen und der Missachtung höchstrichterlicher Urteile auffallen, kann von ihnen durchaus eine Gefahr für die Demokratie ausgehen, die letzten Endes dann auf das bloße Ankreuzen zum Wahltag reduziert wird. Ein Selbstverständnis der Politik, die sich als Basis für die Demokratie ansieht, zeugt von einer ungeheuren Arroganz, von mangelndem Verständnis der eigenen Position und nicht zuletzt von der Tatsache, dass hier diejenigen, die Arbeitnehmer sind, schlichtweg vergessen haben, wer der Arbeitgeber ist: der Souverän, das Volk, die Bevölkerung. Wird dieser Arbeitgeber aber immer stärker in die Rolle des schweigenden Befehlsempfängers gedrängt, dann sind die Politiker, die dies zu verantworten haben, weder die Basis der Demokratie, noch eine Gefahr für sie, sondern schlichtweg ihre Totengräber.
Die GEZ; eine Institution, die ihre Daseinsberechtigung schon lange verloren hat und das wohl weiß. Anders lässt sich dieser Stumpfsinn nicht erklären.
Schäubles verzerrte Selbstwahrnehmung:
“Als Innenminister mache ich heute etwas ganz ähnliches: ich verteidige die Freiheitsrechte der Menschen in unserem Land.”
Man hat sich ja hierzulande fast schon daran gewöhnt, dass die Regierenden sich einen feuchten Kehricht um geltendes (Grundgesetz-)Recht scheren. So waren z.B. die Behinderungen der Presse durch die Sicherheitsbehörden in Heiligendamm rechtswidrig. Damit aber noch nicht genug. Wenn Regierung und Sicherheitsbehörden trotz regelmäßiger gerichtlicher Rügen ihr gesetzeswidriges Verhaltens nicht einstellen, kommt man als freier Bürger eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates nicht ganz zu Unrecht vielleicht auf die Idee, sich ein derartiges illegales Verhalten der Sicherheitsbehörden nicht länger gefallen zu lassen. Den ganzen Beitrag lesen »
