Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.
Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei Ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
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Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
Er stellt also die Speerspitze im Kampf gegen die USA/den Westen dar: Umar Faruk Abdulmutallabla… oder so ähnlich. Ein unter Minderwertigkeitskomplexen leidender Nigerianer, der zu dumm ist einfachen Plastiksprengstoff zur Explosion zu bringen. Wenn das die schärfste Waffe ist, die Al-Qaida produzieren kann, dann können sich die Europäer gelassen zurücklehnen und auf den nächsten unterbelichteten Schuh-, Waden- oder vielleicht Penis-Bomber warten, die ihre Extremitäten mit Plastiksprengstoff bekleben. Extremistische Ideologie ist zum Glück derart vereinnahmend, dass sie im Gehirn keinen Platz für ein bisschen Rest-Verstand lässt. Das haben auch die sogenannten “Sauerland-Attentäter” einmal mehr unter Beweis gestellt, als sie völlig stümperhaft versuchten eine so nicht funktionierende Bombe zu basteln.
In nichts nach stehen diesen Möchtegern-Terroristen allerdings die Sicherheitsbehörden der USA. Was in Europa bzw. Amsterdam offenbar reibungslos funktioniert hat – dem Attentäter ein Visum zu verweigern und die Einreise zu verbieten – und zwar ohne Anti-Terror-Datei und ähnlichen Bush-CDU-Sicherheitswahnschnickschnack, hat bei den USA völlig versagt. Den ganzen Beitrag lesen »
Was wäre, wenn die Europäische Union auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel der CDU im Bundestagswahlkampf 1,5 Mio Euro für ihren Wahlkampf zur Verfügung gestellt hätte? Was wäre, wenn Presse und Rundfunk überwiegend über die CDU und ihre Politik im Wahlkampf berichten würden?
Es würde eine noch nie dagewesene Protestlawine losbrechen und sich gegen unfreie Presse und staatliche Wahlkampfbeeinflussung erwehren. Querbeet durch alle politischen Lager würde eine Front der Ablehnung entstehen.
Mit meinem Verständnis von Demokratie und parteifernem Staatshandeln hat das jedenfalls nichts zu tun. Es kommen also alles andere als demokratische Zeiten auf uns zu, wenn die EU in Brüssel durch Lissabonn noch mächtiger wird…
Auf der Seite natuerlich-klag-ich.de werden die Gerichtsverfahren aufgeführt, die bundesweit gegen die schwachsinnige Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs geführt werden und bereits geführt wurden.
Der Betreiber dieser Seite hat sich nun sogar ein rechtskräftiges Urteil in zweiter Instanz erstritten. Bereits in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden siegte der Kläger über GEZ/HR. Der HR stellte einen Antrag auf Zulassung der Berufung und scheiterte damit überraschend. Dieser “Nichtzulassungsbeschluss” führt dazu, dass das erstinstanzliche Urteil nunmehr rechtskräftig wird. Der Kläger muss also die geforderte Rundfunkgebührenpflicht endgültig(!) nicht zahlen. Die bereits gezahlten Gebühren kann er nunmher sogar zurückverlangen. Allerdings bezweifle ich, dass der HR dies freiwillig tun wird. Hier müsste wohl ein zweites Mal geklagt werden. Leider Den ganzen Beitrag lesen »
Wer dachte, dass nur die NPD von öffentlichen Einrichtungen und Behörden gelegentlich gegängelt wird, der irrt.
Die SPD hat offenbar überhaupt kein Problem damit, politisch anders Denkende zu diskriminieren. Das sind ja sozialisitische schöne Aussichten für eine evtl. SPD-Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl…
Es hat schon einen Hauch von Kuba: Im sozialistischen Berlin werden FDP und CDU beim Wahlkampf durch die von SPD-Politikern geleiteten Behörden behindert. Und den Sozialdemokraten ist dabei scheinbar keine Ausrede zu dreist.
Wenn es nicht so bitter wäre, wie bei der willkürrlichen Gefangenahme dieses unschuldigen Versammlungsteilnehmers, könnte man über dieses Video lachen. Allerdings kann man solch eine Satire auch gut dazu benutzen die nackte Brutalität dieser Vorfälle vor Augen zu führen. Aber wir brauchen ja keine Angst vor willkürrlichen Übergriffen zu haben, verprügelt zu werden oder grundlos eingesperrt zu werden – wir leben ja schließlich in einem “Rechtsstaat” indem sowas nicht vorkommt. Oder vielleicht doch? Jedenfalls braucht niemand etwas befürchten, der nichts zu verbergen hat oder sich nichts hat zu Schulden kommen lassen. Oder vielleicht doch?
Eine der größten Demonstrationen für Bürgerrechte hat gesternerfolgreich in Berlin stattgefunden. Ob es die größte Demo (seit den 80ern) war, weiß ich nicht, da man sich letztes Mal nicht so ganz einig war über die Teilnehmerzahl. Die friedliche Demonstration wurde lediglich überschattet von einem (dokumentierten) Übergriff der Polizei auf Demonstraten. Aufgrund der guten Videodokumentation dürfte dieser Vorfall mit Sicherheit noch ein Nachspiel haben. Den von dem Übergriff betroffenen bzw. Verletzen würde ich jedoch dringend raten, vor jeglicher Kontaktaufnahme mit Polizei oder Staatsanwaltschaft, einen erfahrenen Strafverteidiger zu konsultieren. Zum einen, weil Strafverfolgungsbehörden besonders ungern gegen Polizisten ermitteln und man da mit großer Wahrscheinlichkeit auf Widerstände stoßen wird, die ohne juristische Hilfe kaum zu überwinden sind (Klageerzwingungsverfahren) – zum anderen aber auch deshalb, weil bei solchen Geschichten gern auch mal der Spieß umgedreht wird und man sich plötzlich selbst mit dem Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder ähnlichem konfrontiert sieht.
Burma ist zurzeit bei “westlichen” Politikern nicht besonders beliebt. Das liegt unter anderem wohl an der Tatsache, dass eine Regimekritikerin dort unter Hausarrest steht. Ich gehe mal davon aus, dass sie dazu ordnungsgemäß und im Einklang mit den nationalen Strafgesetzen verurteilt wurde. Unabhängig davon wie man das aus menschrechtspolitischer Sicht betrachtet, frage ich mich doch sehr mit welchem Recht hier “der Westen” Menschenrechte in Burma einfordert?
So hat z.B. ein führendes westliches Regime namens “Großbritannien bzw. UK” vor einiger Zeit das Justizgrundrecht auf Aussageverweigerung abgeschafft. Mit anderen Worten: Aussageerpressung ist nach britischem Recht völlig legal. Nichts anderes stellt die unter Androhung von Strafe erzwungene Pflicht zur Herausgabe eines Passwortes dar, was dazu führt, dass sich ein Beschuldigter selbst belasten muss. Das Aussageverweigerungsrecht wurde vor ein paar hundert Jahren fest etabliert, um den mittelalterlichen Inquisitionsprozessen mit den erzwungenden Aussagen endgültig einen Riegel vorzuschieben.
Offenbar interessiert das auf der Insel niemanden mehr. Dort wurde bekannt, dass erste Urteile ergangen sind gegen Leute, die von ihrem Grundrecht auf Aussageverweigerung Gebrauch gemacht haben.
Ich würde vor diesem Hintergrund den Verurteilten empfehlen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen. Dieser dürfte die ergangenen Urteile und das darauf basierende Gesetz in der Luft zerreissen.
1. China:Zensur offiziell nur von Pornographie = Zensur jeglichen Inhalts der der Partei zuwiderläuft
2. Deutschland:Zensur offiziell nur von Kinderpornographie = Zensur jeglichen Inhalts der der geliebten Bundesregierung (bzw. CDU/CSU und SPD) zuwiderläuft.
“Wir müssen wegkommen von dieser Misstrauensdebatte, gegen den Staat, gegen die Polizei. Wir werden selbstverständlich mit dem Instrument der Online-Durchsuchung sehr sorgfältig umgehen. Es darf nur im Einzelfall und nur bei herausragenden Fällen zur Anwendung kommen.”
So hat es einst der oberste Polizist des Landes, BKA-Präsident Jörg Ziercke gefordert. Wie kämen wir denn auch nur im Ansatz dazu dem Staat, der Polizei nicht blind zu vertrauen? Vielleicht deshalb ? :
Aber Herr Ziercke und seine Kumpanen werden mit den neuen Befugnissen wie Online-Durchsuchung selbstverständlich äußerst “sorgfältig umgehen”. Vielleicht so sorgfältig wie diese Polizisten mit ihren Schlagstöcken?
Die Gefährlichkeit des BKA für den Rechtsstaat wurde auf dieser Seite ja bereits kurz thematisiert. Bei Netzpolitik wurde es auch nocheinmal kurz zusammengefasst:
Das BKA soll ja die Kinderporno-Sperrlisten führen. Warum es ein Problem ist, dass eine Behörde hier Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist, hat Kai Biermann in der ZEIT online vor ein paar Tagen schon mal schön dargelegt. Fefe hat hierzu die Missbrauchsmöglichkeiten gut auf den Punkt gebracht (nachdem er endlich den Unterschied zwischen “legal” und “sie tun es einfach” verstanden hatte). Der Herausgeber der ZEIT, Michael Naumann, holt nun noch weiter aus und begründet ausführlich , warum er gemeinsam mit dem FDP-Politiker Gerhart Baum, dem Präsidenten der Bundesärztekammer und anderen gegen das BKA-Gesetz klagt. Darin fällt auch der Satz: Den ganzen Beitrag lesen »
Nach dem leider verlorenem Kampf, das neue BKA-Gesetz zu verhindern, dass dem BKA bislang noch nie dagewesene Befugnisse einräumt, zeigt sich nun wohin der Weg in Zukunft führt. Und zwar mit Durchsuchungs- und Haftbefehlen, die auf geheimen Akten basieren, zu denen weder der Beschuldigte noch sein Verteidiger Zugriff haben und mit zweifelhaften V-Leuten, die im Dienste des BKA zu Straftaten anstiften und vor Gericht lügen. Das einzige was noch fehlt, ist ein abgelegener Ort wie Guantanamo zu dem die Gefangenen gebracht werden. Aber das Problem ließe sich mit Sicherheit auch lösen, schließlich hat das BKA in Wiesbaden große Keller, genauso wie das Frankfurter Polizeipräsidium unter dem früheren Folter-Präsidenten Wolfgang Daschner.
Das anonyme und weltweit dezentral organisierte Wikileaks-Portal war in letzter Zeit nicht nur Plattform für Dissidenten autoritärer Staaten. Zunehmend werden dort auch Dokumente illegaler Praktikten westlicher/demokratischer/”freiheitlicher” Länder veröffentlicht. So wurden jüngst staatliche Zensur-Listen veröffentlicht, die zum allergrößten Teil legale Inhalte blockierten. Das nahmen wohl die Internet-Ausdrucker der Dresdner Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter zum Anlass, auch hierzulande Bürgerrechtler einzuschüchtern – oder es zumindest zu versuchen. Netzpolitik dokumentiert, wie gestern bei dem Domain-Inhaber der wikileaks.de eine Hausdurchsuchung stattfand. Den ganzen Beitrag lesen »
Die Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann hat in diesem Telepolis-Artikel treffende Worte gefunden auf Kochs Antwort hinsichtlich seiner Einflußnahme im ZDF: “Politiker sind nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage”
Politiker sehen sich nicht mehr als Arbeitnehmer oder Bevollmächtigte des Souveräns, sie sehen sich selbst als Leuchttürme der Demokratie, die sie ihrer Meinung nach ausmachen. [...] So die gewählten Vertreter aber immer öfter auch gegen den Willen der Bevölkerung entscheiden oder – wie in den letzten Jahren – durch fragwürdige Verflechtungen mit der Wirtschaft, mit dem Grundgesetz widersprechenden Gesetzen und der Missachtung höchstrichterlicher Urteile auffallen, kann von ihnen durchaus eine Gefahr für die Demokratie ausgehen, die letzten Endes dann auf das bloße Ankreuzen zum Wahltag reduziert wird. Ein Selbstverständnis der Politik, die sich als Basis für die Demokratie ansieht, zeugt von einer ungeheuren Arroganz, von mangelndem Verständnis der eigenen Position und nicht zuletzt von der Tatsache, dass hier diejenigen, die Arbeitnehmer sind, schlichtweg vergessen haben, wer der Arbeitgeber ist: der Souverän, das Volk, die Bevölkerung. Wird dieser Arbeitgeber aber immer stärker in die Rolle des schweigenden Befehlsempfängers gedrängt, dann sind die Politiker, die dies zu verantworten haben, weder die Basis der Demokratie, noch eine Gefahr für sie, sondern schlichtweg ihre Totengräber.
Die GEZ; eine Institution, die ihre Daseinsberechtigung schon lange verloren hat und das wohl weiß. Anders lässt sich dieser Stumpfsinn nicht erklären.
Schäubles verzerrte Selbstwahrnehmung:
“Als Innenminister mache ich heute etwas ganz ähnliches: ich verteidige die Freiheitsrechte der Menschen in unserem Land.”
Man hat sich ja hierzulande fast schon daran gewöhnt, dass die Regierenden sich einen feuchten Kehricht um geltendes (Grundgesetz-)Recht scheren. So waren z.B. die Behinderungen der Presse durch die Sicherheitsbehörden in Heiligendamm rechtswidrig. Damit aber noch nicht genug. Wenn Regierung und Sicherheitsbehörden trotz regelmäßiger gerichtlicher Rügen ihr gesetzeswidriges Verhaltens nicht einstellen, kommt man als freier Bürger eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates nicht ganz zu Unrecht vielleicht auf die Idee, sich ein derartiges illegales Verhalten der Sicherheitsbehörden nicht länger gefallen zu lassen. Den ganzen Beitrag lesen »
