Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.
Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei Ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
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Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
Erst Hü, dann Hott, und jetzt doch wieder Hü. Nachdem die schwedische Staatsanwaltschaft erst groß zur Jagd auf den wikileaks-Kopf Julian Assange geblasen hat, hatte sie den Haftbefehl schon wieder “zurückgezogen”. Jetzt soll er wohl aber doch wieder gelten (?). Die dpa schreibt dazu:
„Ich hab von dem Haftbefehl gegen mich aus ‘Expressen’ erfahren“, ließ der nach einer Woche Schweden-Besuch abgetauchte Internet- Aktivist später per Mail wissen. Dass der Name eines Beschuldigten in einem so frühen Stadium Medien veröffentlicht wird, ist hier eine fast beispiellose Ausnahme.
Was mich fast schon zum Lachen gebracht hat, war die Tatsache, dass die “Vergewaltigungsopfer” offenbar über die vielfältigen weltweiten Gerüchte und neuesten Nachrichten bezüglich der Anschuldigung zu Julian Assange hochaktuell im Bilde waren. Den ganzen Beitrag lesen »
Jetzt wollte ich grade schon zu dem in Schweden ausgerufenen Haftbefehl gegen den wikileaks-Kopf Julian Assange bloggen, da heißt es schon wieder Kommando zurück. Dass da die Amerikaner dahintersteckten weiß jeder halbwegs politisch Interessierte. Die CIA hat schon wegen wesentlich weniger, Menschen ermordern lassen. Aber wikileaks hat sich mit der massenhaften Veröffentlichung geheimer US-Militärdokumente die mächtigste Organisation der Welt – das US-Militär – zum Feind gemacht. Dass die nicht immer rechtstaatlich oder menschen- bzw. völkerrechtskonform – geschweige denn legal – arbeiten ist keiner besonderen Erwähnung wert. Und als einziger für wikileaks in der Öffentlichkeit stehende Kopf ist Assange damit quasi der Staatsfeind Nummer 1.
Aus dem Bauch heraus, hätte ich darauf getippt, dass die CIA im größeren privaten Umfeld von Assange ein paar Frauen herausgesucht hat, denen sie sehr viel Geld angeboten hat, wenn sie behaupten Assange hätte sie vergewaltigt. Sowas kann man ja zum Glück leicht recherchieren… Den ganzen Beitrag lesen »
Gefühlt, leben wir in einem Land mit zig Millionen “Weltverbesserern”. Leute die sich für Politik interessieren und sich über das Unrecht hierzulande – insbesondere aber in der Welt – aufregen. Sehr viele von denen bezeichnen sich sogar selbst als “Weltverbesserer” bzw. als solche die zumindest den starken inneren Drang dazu haben und deshalb oftmals aber auch frustiert sind, weil man als Einzelner eben doch nicht so viel gegen Hunger, Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung, Korruption und Umweltverschmutzung bewirken kann, wie man es sich vielleicht wünscht.
All jenen Leuten möchte ich die whistleblower-Plattform wikileaks ans Herz legen. Eine der mächtigsten Waffen gegen das Unrecht in der Welt ist die “Öffentlichkeit”. Also das Publizieren von inkriminierendem Material, das praktisch gerichtsfest Beweise liefert für die Untaten und Täter in der Welt. Den ganzen Beitrag lesen »
Nachdem der hessische Verwaltungsgerichtshof in einem ersten Verfahren noch einem Rundfunkgebührenzahler Recht gab, der sich gegen die Internet-PC-Gebühr gewehrt hatte – jedoch aus formalen Gründen – hat er nun offenbar seine Meinung geändert. Aufgrund der zu erwartenden Obrigkeitshörigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, dürfte auch dieses zu Gunsten der schwachsinnigen PC-GEZ-Gebühr urteilen. Dann geht das ganze zum zweiten Mal ans Bundesverfassungsgericht, dass in einer früheren Entscheidung zunächst die Beschreitung des Rechtsweges gefordert hatte.
Heute hat das Bundesverfassungsgericht im Organstreitverfahren der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen gegen die Bundesregierung wegen des Bundeswehreinsatzes beim G8-Gipfel in Heiligendamm eine Entscheidung zu Ungunsten der antragsstellenden Grünen getroffen. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm hatte die Bundesregierung unter anderem Tornado-Aufklärungsflüge, Spähpanzer und Feldlazarette eingesetzt. Die Grünen beabsichtigten mit ihrer so genannten Organklage festzustellen, dass dieser Bundeswehreinsatz im Inneren verfassungswidrig gewesen sei.
Der Tenor der jüngsten Entscheidung erschließt sich nicht auf den ersten Blick. Praktisch gesehen haben die Karlsruher Richter rein formell entschieden. Und zwar darüber ob die grüne Bundestagsfraktion “antragsbefugt” ist. Das wurde m.E. zu Recht verneint. Die Argumentationslinie ist schlüssig, denn ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren unterliegt nicht dem Parlamentsvorbehalt und berührt damit auch in keinster Weise die Rechte einer Bundestagsfraktion. Das ist der grundlegende Unterschied zu Auslandseinsätzen. Den ganzen Beitrag lesen »
Auf carta wird von der Einführung des neuen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle durch Bundespräsident Köhler berichtet. Was Köhler da von sich gibt, lässt die kürzlichen Bemerkungen zur militärischen Sicherung von Seefahrtswegen erblassen:
In politischen Debatten und im Wettstreit der gesellschaftlichen Interessen werden die gegensätzlichen Positionen oft formuliert, als befinde man sich schon in Karlsruhe, und oft genug werden sie am Ende auch dorthin getragen. Wer etwas erreichen will, deklariert das Gewünschte als Verfassungsgebot, und wer es nicht bekommt, ruft das Bundesverfassungsgericht an. Damit wird jedes Mal ein wenig Terrain zur selbständigen Gestaltung aufgegeben, geht jedes Mal ein wenig Raum für ergebnisoffenen politischen Streit und Kompromiss verloren, ein wenig bürgerliche und demokratische Selbstbestimmung. Zugleich führt Den ganzen Beitrag lesen »
Die Teilnahme von Wolfgang Thierse (SPD), Vizepräsident des Deutschen Bundestages, an einer Sitzblockade gegen eine “rechtmäßige” Demonstration von Nazis, wurde vielfach scharf kritisiert, sogar von der SPD. Die Bewertung von Thierses Verhalten ist jedoch nicht so einfach, wie es seine Kritiker tun.
Aus Sicht des Rechtsstaates ist das Verhalten von Thierse berechtigterweise nicht tragbar. Als Stellvertreter des zweithöchsten Repräsentanten des Deutschen Staates darf er nicht vorsätzlich das Recht, das er selbst repräsentiert, brechen.
Allerdings gibt es noch eine zweite Sichtweise auf dieses Geschehen. Vor dem Hintergrund der Radbruchschen Formel wäre Thierses Verhalten durchaus legitim. Denn das positive Recht ist aus philosophischer Sicht nicht die letzte Instanz. Es ist die naturrechtliche Gerechtigkeit, die sich – in der Regel – im Gewissen jedes Einzelnen manifestiert. Den ganzen Beitrag lesen »
Das US-Außenministerium gibt alljährlich einen Bericht über den Stand der Menschenrechte weltweit ab. Dieses Jahr wurde neben den üblichen Verdächtigen China, Nord-Korea, Kuba und Iran, besonders die Schweiz wegen ihres Minarettverbotes kritisiert. Es würden ja insgesamt in Europa – so auch in Deutschland – Minderheiten diskriminiert. Das sei ja alles so böse und menschenrechtswidrig.
Ich frage mich ernsthaft, wie es einem Amerikaner möglich ist andere Länder dafür zu kritisieren, dass sie Minarette verbieten oder Minderheiten den Zugang zu bestimmten Ämtern verwehren, während ihre eigene Regierung weltweit Menschen verschleppt, in rechtsfreie Lager interniert, dort foltert und auf unbestimmte Zeit ohne Gerichtsverfahren gefangenhält. Von den entwürdigenden Behandlungen arabisch/islamisch stämmiger Amerika-Einreisender an den Grenzkontrollen will ich mal gar nicht anfangen. Auch nicht vom staatlichen Mord, der verhamlosend als “Todesstrafe” beschönigt wird. Wie kann man vor diesem Hintergrund die “Zustände” in anderen Ländern kritisieren, während die eigene Regierung viel größere Verbrechen begeht? Heuchelei reicht eigentlich nicht mehr aus, um solch ein Verhalten angemessen zu bezeichnen.
Er stellt also die Speerspitze im Kampf gegen die USA/den Westen dar: Umar Faruk Abdulmutallabla… oder so ähnlich. Ein unter Minderwertigkeitskomplexen leidender Nigerianer, der zu dumm ist einfachen Plastiksprengstoff zur Explosion zu bringen. Wenn das die schärfste Waffe ist, die Al-Qaida produzieren kann, dann können sich die Europäer gelassen zurücklehnen und auf den nächsten unterbelichteten Schuh-, Waden- oder vielleicht Penis-Bomber warten, die ihre Extremitäten mit Plastiksprengstoff bekleben. Extremistische Ideologie ist zum Glück derart vereinnahmend, dass sie im Gehirn keinen Platz für ein bisschen Rest-Verstand lässt. Das haben auch die sogenannten “Sauerland-Attentäter” einmal mehr unter Beweis gestellt, als sie völlig stümperhaft versuchten eine so nicht funktionierende Bombe zu basteln.
In nichts nach stehen diesen Möchtegern-Terroristen allerdings die Sicherheitsbehörden der USA. Was in Europa bzw. Amsterdam offenbar reibungslos funktioniert hat – dem Attentäter ein Visum zu verweigern und die Einreise zu verbieten – und zwar ohne Anti-Terror-Datei und ähnlichen Bush-CDU-Sicherheitswahnschnickschnack, hat bei den USA völlig versagt. Den ganzen Beitrag lesen »
Was wäre, wenn die Europäische Union auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel der CDU im Bundestagswahlkampf 1,5 Mio Euro für ihren Wahlkampf zur Verfügung gestellt hätte? Was wäre, wenn Presse und Rundfunk überwiegend über die CDU und ihre Politik im Wahlkampf berichten würden?
Es würde eine noch nie dagewesene Protestlawine losbrechen und sich gegen unfreie Presse und staatliche Wahlkampfbeeinflussung erwehren. Querbeet durch alle politischen Lager würde eine Front der Ablehnung entstehen.
Mit meinem Verständnis von Demokratie und parteifernem Staatshandeln hat das jedenfalls nichts zu tun. Es kommen also alles andere als demokratische Zeiten auf uns zu, wenn die EU in Brüssel durch Lissabonn noch mächtiger wird…
Auf der Seite natuerlich-klag-ich.de werden die Gerichtsverfahren aufgeführt, die bundesweit gegen die schwachsinnige Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs geführt werden und bereits geführt wurden.
Der Betreiber dieser Seite hat sich nun sogar ein rechtskräftiges Urteil in zweiter Instanz erstritten. Bereits in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden siegte der Kläger über GEZ/HR. Der HR stellte einen Antrag auf Zulassung der Berufung und scheiterte damit überraschend. Dieser “Nichtzulassungsbeschluss” führt dazu, dass das erstinstanzliche Urteil nunmehr rechtskräftig wird. Der Kläger muss also die geforderte Rundfunkgebührenpflicht endgültig(!) nicht zahlen. Die bereits gezahlten Gebühren kann er nunmher sogar zurückverlangen. Allerdings bezweifle ich, dass der HR dies freiwillig tun wird. Hier müsste wohl ein zweites Mal geklagt werden. Leider Den ganzen Beitrag lesen »
Wer dachte, dass nur die NPD von öffentlichen Einrichtungen und Behörden gelegentlich gegängelt wird, der irrt.
Die SPD hat offenbar überhaupt kein Problem damit, politisch anders Denkende zu diskriminieren. Das sind ja sozialisitische schöne Aussichten für eine evtl. SPD-Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl…
Es hat schon einen Hauch von Kuba: Im sozialistischen Berlin werden FDP und CDU beim Wahlkampf durch die von SPD-Politikern geleiteten Behörden behindert. Und den Sozialdemokraten ist dabei scheinbar keine Ausrede zu dreist.
Wenn es nicht so bitter wäre, wie bei der willkürrlichen Gefangenahme dieses unschuldigen Versammlungsteilnehmers, könnte man über dieses Video lachen. Allerdings kann man solch eine Satire auch gut dazu benutzen die nackte Brutalität dieser Vorfälle vor Augen zu führen. Aber wir brauchen ja keine Angst vor willkürrlichen Übergriffen zu haben, verprügelt zu werden oder grundlos eingesperrt zu werden – wir leben ja schließlich in einem “Rechtsstaat” indem sowas nicht vorkommt. Oder vielleicht doch? Jedenfalls braucht niemand etwas befürchten, der nichts zu verbergen hat oder sich nichts hat zu Schulden kommen lassen. Oder vielleicht doch?
Eine der größten Demonstrationen für Bürgerrechte hat gesternerfolgreich in Berlin stattgefunden. Ob es die größte Demo (seit den 80ern) war, weiß ich nicht, da man sich letztes Mal nicht so ganz einig war über die Teilnehmerzahl. Die friedliche Demonstration wurde lediglich überschattet von einem (dokumentierten) Übergriff der Polizei auf Demonstraten. Aufgrund der guten Videodokumentation dürfte dieser Vorfall mit Sicherheit noch ein Nachspiel haben. Den von dem Übergriff betroffenen bzw. Verletzen würde ich jedoch dringend raten, vor jeglicher Kontaktaufnahme mit Polizei oder Staatsanwaltschaft, einen erfahrenen Strafverteidiger zu konsultieren. Zum einen, weil Strafverfolgungsbehörden besonders ungern gegen Polizisten ermitteln und man da mit großer Wahrscheinlichkeit auf Widerstände stoßen wird, die ohne juristische Hilfe kaum zu überwinden sind (Klageerzwingungsverfahren) – zum anderen aber auch deshalb, weil bei solchen Geschichten gern auch mal der Spieß umgedreht wird und man sich plötzlich selbst mit dem Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder ähnlichem konfrontiert sieht.
Burma ist zurzeit bei “westlichen” Politikern nicht besonders beliebt. Das liegt unter anderem wohl an der Tatsache, dass eine Regimekritikerin dort unter Hausarrest steht. Ich gehe mal davon aus, dass sie dazu ordnungsgemäß und im Einklang mit den nationalen Strafgesetzen verurteilt wurde. Unabhängig davon wie man das aus menschrechtspolitischer Sicht betrachtet, frage ich mich doch sehr mit welchem Recht hier “der Westen” Menschenrechte in Burma einfordert?
So hat z.B. ein führendes westliches Regime namens “Großbritannien bzw. UK” vor einiger Zeit das Justizgrundrecht auf Aussageverweigerung abgeschafft. Mit anderen Worten: Aussageerpressung ist nach britischem Recht völlig legal. Nichts anderes stellt die unter Androhung von Strafe erzwungene Pflicht zur Herausgabe eines Passwortes dar, was dazu führt, dass sich ein Beschuldigter selbst belasten muss. Das Aussageverweigerungsrecht wurde vor ein paar hundert Jahren fest etabliert, um den mittelalterlichen Inquisitionsprozessen mit den erzwungenden Aussagen endgültig einen Riegel vorzuschieben.
Offenbar interessiert das auf der Insel niemanden mehr. Dort wurde bekannt, dass erste Urteile ergangen sind gegen Leute, die von ihrem Grundrecht auf Aussageverweigerung Gebrauch gemacht haben.
Ich würde vor diesem Hintergrund den Verurteilten empfehlen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen. Dieser dürfte die ergangenen Urteile und das darauf basierende Gesetz in der Luft zerreissen.
1. China:Zensur offiziell nur von Pornographie = Zensur jeglichen Inhalts der der Partei zuwiderläuft
2. Deutschland:Zensur offiziell nur von Kinderpornographie = Zensur jeglichen Inhalts der der geliebten Bundesregierung (bzw. CDU/CSU und SPD) zuwiderläuft.
