Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.
Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei Ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.
Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
Und jetzt reicht ein kurzer Spanien-Trip aus, um die Scheiße am Schuh loszuwerden. Gratuliere Herr Steinmeier. Das war die bisher beste Leistung, die ich von ihm vernommen habe. Wenn die anderen unfähigen Pappnasen (einschließlich seiner selbst) auch noch verschwinden, dann wird die SPD ja vielleicht wieder wählbar…
Nachtrag:
Wieso hat eigentlich eine deutsche Bundesgesundheitsministerin in Spanien so viele offizielle Termine, dass sie einen eigenen Dienstwagen benötigt? Ich meine, wenn sie zu irgendeinem Gesundheitskongress ins Ausland fliegt, okay. Aber dass sie gleich so viele Termine im Ausland hat? Und dann auch noch ausgerechnet in einer schönen Urlaubsregion? Ein Schelm wer böses dabei denkt…
Nach den PR-Debakeln von Lutz Heilmann und Silvana Koch-Mehrin, sowie dem fulminanten Scheitern von Andrea Ypsilanti in Hessen, haben die nordrhein-westfälischen Genossen und ihre Chefin Hannelore Kraft offenbar keinen einzigen Jota dazu gelernt. Einerseits versuchen sie eine politische Kampagne mit juristischen Mitteln zu bekämpfen und andererseits die gleichen gefährlichen Versprechen wie Ypsilanti zu tätigen. Man kann hier mit Fug und Recht sagen, dass die SPD in NRW gerade dabei ist, sich selbst zu erledigen. Oder wie es sprengsatz in Anspielung auf die Vattenfall-AKW-Störungen ausgedrückt hat:
Auch die SPD hat so viele Störfälle hinter sich, dass ihr am 27. September die Abschaltung droht.
Da wunderts einen nicht, dass aus Hannelore Kraft – “Kraftilanti” wird und für die Union zum gefundenen Fressen.
Obwohl das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, scheint die Zensursula-Debatte die SPD weiter zu beschäftigen. So jammert die SPD darüber, dass die Abgeordnete Ute Berg (MdB, SPD) im Internet als “Zicke” und “Verräterin” beschimpft werde. Dazu fällt mir nur ein: Wer die rechtmäßige(!) freie Meinungsäußerung im Internet nicht aushalten kann, der sollte sich “von diesem Internet” einfach fern halten.
Dabei ist die Bezeichnung “Zicke” und “Verräterin” für Ute Berg in diesem Fall eigentlich viel zu nett. Denn bei solchen Äußerungen:
“Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. Sie hingegen haben für sich die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit sie sich weiterhin unbeschränkt, wenn Sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung von Kindern betrachten können und dies auch im Bekanntenkreis weiter empfohlen. Die Kinderschänder in dieser Welt werden es Ihnen danken. Hingegen die Pädophilen, die um ihre Neigung wissen und diese bekämpfen, danken uns, da sie nun nicht mehr Gefahr laufen, versehentlich auf entsprechende Seiten zu stoßen.”
fielen mir noch ganz andere Schimpfwörter ein. Die passende Antwort zu dieser geistigen Diarrhöe Den ganzen Beitrag lesen »
Ich stelle den Antrag auf Selbstauflösung von CDU/CSU und SPD – es braucht sie niemand mehr! Die Lücke, die sie hinterlassen, wird sich von selbst schließen!
Zumindest im Internet fängt die Auflösung der Volksparteien an, wie Klas Roggenkamp treffend analysiert hat. Zumindest die SPD hat das Internet offenbar aufgegeben und zeigt sich obendrein offenbar zur Selbstironie fähig, wenn sie im Wahlkampf allen Ernstes mit “SPD(Wahl-)Schlappen” werben will.
Auch der Spiegel sieht die Volksparteien bei der Generation “C64″ oder “Internet” (in Ermangelung eines C64 bevorzuge ich “x86″) auf verlorenem Posten.
Die Konsequenzen von fefes Kommentar zur SPD (“Verräterpartei”) haben mich auf die Idee gebracht, dass man das eigentlich noch ausbauen kann. Indem alle Beteiligten der “Internet-Community” künftig in all ihren Beiträgen wo SPD oder CDU/CSU erwähnt werden, immer auch die Bezeichnung Verräter/Verräterpartei der SPD anfügen und die Bezeichnung schwarze Pest der CDU/CSU anhängen. Entsprechende regelmäßige Verlinkung bei diesen Begriffen wäre natürlich empfehlenswert.
Insoweit rufe ich einfach mal spontan alle Blogger und Netzpublizisten dazu auf, dies in ihren Beiträgen künftig zu berücksichtigen, damit bei Google dauerhaft SPD bzw. Union erscheinen, wenn man Verräter(-partei) bzw. schwarze Pest eingibt. Aufgrund der sachlichen Zusammenhänge würde derartiges auch nicht als Googlebomb qualifiziert werden und so – hoffentlich – dauerhaft bei Google gelistet werden. Vielleicht begreift dann der ein oder andere Volkszertreter im Bundestag, wie mächtig die Internet-Community ist und hört auf diese zu ignorieren.
Die Unionsparteien haben schon seit langer Zeit keine jungen Menschen mehr als Anhänger. CDU/CSU werden heutzutage überwiegend von über 60-jährigen gewählt. Das bedeutet, dass in 10 bis 20 Jahren die Union dort ankommen wird, wo die SPD heute steht. Bei rund 20 Prozent – dauerhaft. Die SPD aber wird es bis dahin vielleicht gar nicht mehr geben. Ihren Untergang hat sie in der großen Koalition überwiegend selbst initiiert und dank tatkräftiger Unterstützung von Andrea Ypsilanti aus Hessen sogar beschleunigt. Mit der Zustimmung zum Zensursula-Gesetz aber hat sie allen unter 30-jährigen ihre Unwählbarkeit praktisch ins Hirn gebrannt. Viele junge Menschen waren bislang politisch weitgehend uninteressiert und gingen auch oftmals gar nicht wählen. Aber das Internet nutzen praktisch alle. Und durch die Zensurdebatte werden sie fast alle “politisiert”. Den ganzen Beitrag lesen »
Die Antragskommission hat vorgeschlagen den Initiativantrag zu Sperren für erledigt zu erklären, diese Diskussion ist medial unerwünscht.
Wer so eine antidemokratische Diskussionskultur hat, sollte sich nicht mehr “demokratisch” nennen. Es sind übrigens harte Zeiten für Satiriker. Denn solche Steilvorlagen kann man gar nicht weiter überspitzen, wie man an der Antwort des CCC auf eine Diskussionsanfrage der SPD sieht.
Die Realität scheinen die Sozialdemokraten einfach nicht wahrhaben zu wollen. Mit ihrer Forderung nach Einführung einer Wahlpflicht dokumentieren sie nur, dass sie es für unmöglich halten, dass die Menschen einfach nicht mehr SPD wählen wollen. Es kommt anscheinend auch überhaupt nicht in Frage, dass frühere SPD-Wähler zu anderen Parteien gewechselt haben. Nein! So etwas ist nach sozialdemokratischer Denkweise undenkbar. Wer einmal SPD gewählt hat, wird (muss) immer SPD wählen! Und wenn er es nicht tut, dann nur weil er nicht wählen gegangen ist.
Dumm nur, wenn selbst nach Einführung einer Wahlpflicht die SPD-Ergebnisse immer noch so schlecht bleiben wie jetzt. Dann wäre der nächste konsequente Schritt, die Einführung einer “Pflicht zur Wahl der SPD”. Wäre ja nicht das erste Mal in der Geschichte, dass man Rote wählen muss…
Nicht nur Andrea Ypsilanti in Hessen hat das Lügen in der Politik auf neue Höhen getrieben. Auch die Bundes-SPD und -CDU haben das Lügen perfektioniert. Der einzige Unterschied ist, dass sie zwischen Versprechen und dem Bruch einen längeren Zeitraum vergehen lassen:
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat die Debatte über die umstrittenen Online-Durchsuchungen privater Computer als “Angstmacher-Diskussion, die zu Verunsicherung führen soll” bezeichnet. Es gehe “schlicht und einfach um fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr“, sagte Ziercke dem Stern. Mehr sei nicht beabsichtigt und auch gar nicht möglich. [...] Ziercke meinte zudem: “Wir wollen mit dem Instrument Online-Durchsuchung den internationalen Terrorismus bekämpfen und nicht den einzelnen User, der sich irgendwann einmal Musik aus dem Netz runtergeladen hat.” Den ganzen Beitrag lesen »
Die Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann hat in diesem Telepolis-Artikel treffende Worte gefunden auf Kochs Antwort hinsichtlich seiner Einflußnahme im ZDF: “Politiker sind nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage”
Politiker sehen sich nicht mehr als Arbeitnehmer oder Bevollmächtigte des Souveräns, sie sehen sich selbst als Leuchttürme der Demokratie, die sie ihrer Meinung nach ausmachen. [...] So die gewählten Vertreter aber immer öfter auch gegen den Willen der Bevölkerung entscheiden oder – wie in den letzten Jahren – durch fragwürdige Verflechtungen mit der Wirtschaft, mit dem Grundgesetz widersprechenden Gesetzen und der Missachtung höchstrichterlicher Urteile auffallen, kann von ihnen durchaus eine Gefahr für die Demokratie ausgehen, die letzten Endes dann auf das bloße Ankreuzen zum Wahltag reduziert wird. Ein Selbstverständnis der Politik, die sich als Basis für die Demokratie ansieht, zeugt von einer ungeheuren Arroganz, von mangelndem Verständnis der eigenen Position und nicht zuletzt von der Tatsache, dass hier diejenigen, die Arbeitnehmer sind, schlichtweg vergessen haben, wer der Arbeitgeber ist: der Souverän, das Volk, die Bevölkerung. Wird dieser Arbeitgeber aber immer stärker in die Rolle des schweigenden Befehlsempfängers gedrängt, dann sind die Politiker, die dies zu verantworten haben, weder die Basis der Demokratie, noch eine Gefahr für sie, sondern schlichtweg ihre Totengräber.
[Disclaimer: Vorsicht! Dieser Artikel macht einseitig Werbung für eine Partei. Wer zu spontanem Brechreiz beim Lesen von Verlautbarungen der FDP neigt, ist für daraus entstehende Schäden selbst verantwortlich. Weiterlesen erfolgt auf eigene Gefahr.]
An Vorurteilen gegenüber Parteien und ihrer Politik gibt es hierzulande bekanntlich keinen Mangel. So sagt man der sozialdemokratischen Partei nach, dass sie sich irgendwo zwischen freier Marktwirtschaft und Sozialismus ansiedelt – zuweilen auch als soziale Marktwirtschaftspartei bezeichnet (wenn sie denn mal ihre Politik nicht auf haltlosen Wahlversprechen aufbaut). Der konservativen Partei wird nachgesagt, dass sie im Prinzip ebenfalls eine sozialdemokratische Politik betreibt, mit dem Unterschied, dass sie noch einen (derzeit überschaubaren) “neoliberalen” Flügel hat. Und der liberalen Partei wird ja bekanntermaßen nachgesagt, sie sei die Inkarnation der neoliberalen Marktradikalen, die nur dem schnöden Mammon huldigt und ausser sozialer Kälte nichts von Wert vorzuweisen hätte.
Ohne die Bundes-Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) wären wir alle mittlerweile entweder schon tot oder auf dem Weg dahin. (sind wir das nicht seit dem Tag der Geburt?) Wir sind ihr zu tiefstem Dank verpflichtet, da sie uns von allem Frevel, Unmoralischem und nicht-gesundheitsbewußtem Leben abhalten will. Frei nach dem Motto “Askese für alle Bundesbürger”. Auch wenn diese niemand fragt, 0b sie das überhaupt wollen. Egal, die Meinung der dummen – sich selbst gefährdenden – Menschen zählt nicht.
Der Vorschlag von einigen führenden SPD’lern darunter die stellvertretende Bundesvorsitzende Andrea Nahles, den Bürgern Konsumgutscheine in Höhe von 500 Euro zu “schenken”, wurde bereits vielfach kritisiert. Aus meiner Sicht ist der höchst kurzfristige Strohfeuer-Effekt einer solchen Maßnahme weniger das Problem. Die Politiker verbrennen täglich Unsummen an Steuergeldern. Das größere Problem an diesem Vorschlag ist die Sichtweise seiner Befürworter. Ginge es ihnen wirklich nur um “mehr Geld in den Taschen der Bürger”, hätten sie diesen Betrag einfach direkt ausbezahlt oder in Form von Steuersenkungen den Bürgern gereicht. Mit dem Konsumgutschein aber wollen die Befürworter dem Einzelnen mehr oder weniger vorschreiben, was er mit diesem Geld zu tun und zu lassen hat. Er soll es z.B. nicht anlegen oder sparen. Wohin diese Sichtweise führt, wenn man sie konsequent zu Ende denkt, hat Australien gezeigt. Dort wurde der Vorschlag von Konsumgutscheinen tatsächlich umgesetzt. Den ganzen Beitrag lesen »
Nach dem ganzen Debakel der hessischen SPD, insbesondere ihrem Umgang mit den vier Abweichlern, meint man, dass es schlimmer nicht mehr kommen kann. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass die SPD-Landtagsfaktion einzelne Mitglieder mehr oder weniger stark dazu genötigt hat, von ihrer “geheimen” Stimmabgabe bei der – mittlerweile geplatzten – Ministerpräsidentenwahl Handy-Fotos zu machen. Damit sollten diese ihr Stimmverhalten beweisen, um die Ypsilanti-Wahl nicht zum gleichen Debakel werden zu lassen wie die Simonis-Wahl in Schleswig-Holstein. Die SPD scheint in ihrem Rausch Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen, sogar bereit gewesen die Verfassung zu brechen.
Es war ja irgendwie fast zu erwarten, dass Teile der SPD ihre Linie nicht durchhalten, das BKA-Gesetz im Bundesrat abzulehnen. Bleibt nur die Frage, ob man gegen die Geschäftsordnungstricks angehen kann, die die große Koalition in Bundestag und Bundesrat anwenden muss, um dieses Gesetz bei den letzten Sitzungsterminen von Bundestag und Bundesrat noch beschließen zu können. Normalerweise gibt es ja diverse Fristen für Gesetzesanträge auf den Tagesordnungen. Mit ihrer Mehrheit werden die groß-Koalitionäre aber jede Eilbedürftigkeit wohl durchdrücken können. Allein hier müsste man mal einen MdB fragen, ob hiergegen juristisch vorgegangen werden kann. Die Eilbedürftigkeit ergibt sich ja nämlich nicht aus der Sache heraus, sondern einzig aus dem Grund, dass in Kürze die politischen Mehrheiten für eine Verabschiedung dieses Gesetzes nicht mehr vorhanden sind. Ob das ausreichend ist, vermag ich nicht zu beurteilen.
Was die sächsische SPD auf ihrem letzten Parteitag hinsichtlich des BKA-Gesetzes tatsächlich beschlossen hat, kann man hier selbst nachlesen.
Offenbar stellt der SPD-Umgang mit den vier Abweichlern keine Ausnahme dar. Die Frankfurter Stadtverordnete Elke Tafel ist aus der SPD ausgetreten und zur FDP übergelaufen. Tafel ist seit Oktober mit dem FDP-Stadtverordneten Volker Stein verheiratet. Genau damit hatten die Frankfurter Genossen offenbar ein Problem. Sie straften Tafel wegen ihrer Liebe zu einem FDP-Kollegen bei ihrer letzten Wahl ab. Hätte sie die Genossen vorher um ihre Zustimmung zur Heirat gebeten – wie es früher üblich war - (sowie zum Kauf Ihres Wagens), wäre ihr die uneingeschränkte Unterstützung der Genossen wohl sicher gewesen.
Es ist schon erschreckend was für eine Intoleranz sich derzeit in der SPD entwickelt. Wer nicht 100% linientreu ist, wird geschasst oder aus der Partei geworfen. Privatleben ? Abweichende Meinung ? Gewissen ? – Offenbar alles unzulässig für hessische Genossen. Wenn die SPD so weiter macht, wird aus der ehemals großen Volkspartei unter der sich viele heterogene Ansichten versammelten, bald ein kleiner, billiger und zudem überflüssiger Abklatsch der Linkspartei. Das ist ziemlich bitter für unser Land. Denn übrig bleiben neben einer totalitär geprägten Linkspartei und einer sich im Krieg mit dem Grundgesetz befindlichen CDU nur noch die FDP und die Grünen, die zusammen nicht viel mehr als 20% ausmachen. Trübe Aussichten also…
Bereits in diesem Beitrag habe ich mal das Demokratieverständnis der CDU kommentiert. Wie mir scheint, ist es um das Demokratieverständnis der hessischen SPD mindestens genauso schlecht bestellt. Die SPD-Abweichler erwägen offenbar eine erneute Kandidatur für ihre jeweiligen Direktmandate. Damit hat die SPD offenbar ein so großes Problem, dass sie nun versucht die Kandidaturen zu verhindern, indem sie den potentiellen Kandidaten Drohbriefe schickt und ihnen ihre Mitgliedsrechte par ordre de Mufti entzieht. So etwas finde ich erschreckend. Wenn die Abweichler sich so parteischädigend verhalten haben, wieso lassen sie diese dann nicht einfach antreten und krachend verlieren? Die Verhinderung der Kandidatur durch Nötigung scheint aber wohl dem Umstand geschuldet zu sein, dass die Ypsilanti-Gläubiger befürchten, dass die Abweichler von der eigenen Partei sogar gewählt werden könnten. Aber anscheinend interessiert diese SPD nicht einmal der Mehrheitswille der eigenen Partei. Schlimmer noch, sie fürchtet sich vor ihm. Das ist ein Gebaren wie man es sonst nur aus Ein-Parteien-Staaten kennt. Einen schlimmeren Schaden kann man der Parteiendemokratie hierzulande kaum zufügen, als den den die hessische SPD offenbar plant. Unliebsame Genossen nicht per Wahl – wie das in demokratischen Gesellschaften üblich ist – sondern mittels Nötigung loszuwerden.
