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Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei Ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
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Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Die Vorratsdatenspeicherung in seiner jetztigen Form ist verfassungswidrig und nichtig. Aus bürgerrechtlicher Sicht ist das der höchste realistisch zu erringende Sieg. Allerdings ist die Vorratsdatenspeicherung an sich – nicht verfassungswidrig. Die europäische Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie bleibt damit unberührt. Eine Solange-III-Entscheidung bzw. eine Auseinandersetzung mit dem – formal – höherrangigen EU-Recht hat das Bundesverfassungsgericht konsequenterweise nicht durchgeführt.
Besonders positiv bei der Entscheidung ist die Tatsache, dass das Gesetz mit der Nichtigkeitserklärung damit komplett vom Tisch ist und die Bürgerrechtler – in und außerhalb der Politik – damit in die unschätzbar wertvolle Position gelangen, mit den “Etatisten” der Politik (CDU und SPD) nicht um bürgerrechtliche Zugeständnisse ringen zu müssen, sondern die Etatisten den Regierenden – hier der FDP – Zugeständnisse im Gesetzgebungsverfahren abringen müssen. Diese Verhandlungsposition ist im von Kompromissen dominierten politischen Tagesgeschäft gar nicht hoch genug einzuschätzen. Den ganzen Beitrag lesen »
Ich würde lieber ohne viel Qualen kurz und schnell in einem Flugzeug durch eine Sprengstoff-Explosion sterben, als durch Krebs in einem jahrelangen Märtyrium, verursacht durch die neuen “Ganzkörperscanner” mit ihren Röntgenstrahlen. Gehts nur mir so oder schwindet mit zunehmendem technologischen Fortschritt die menschliche Intelligenz dahin? Wie kann man denn bitteschön Feinstaub-Verbote ausrufen, Glühbirnen-Verbote und sonstiges Gedöns zum “Schutz der Gesundheit/der Menschheit” einführen und gleichzeitig versuchen die Menschen mit einem langsamen aber sicheren Tod (Ganzkörperröntgenscanner) vor einem höchst unwahrscheinlichen Tod (Attentat) zu bewahren? Denkt denn da noch irgendwer nach? Wohin soll das alles noch führen? Müssen wir uns bald präventiv alle selbst umbringen, damit wir nicht von Terroristen getötet werden? Hallo?!
Das Leben ist lebensgefährlich! Ich verstehe nicht warum diese Erkenntnis nicht bis zu Politiker-Gehirnen durchdringt. Bald hab ich keine Lust mehr auch nur einen Jota zu so einem Schwachsinn zu schreiben.
Die Streitthemen sind vielfältig: Steuern, Soziales, Arbeit und vor allem Bürgerrechte bleiben große Knackpunkte zwischen Union und FDP. Und neuerdings sogar die eigentlich unproblematische Außenpolitik. Die Union besteht auf einer Ablehnung eines möglichen EU-Beitritts der Türkei, während die FDP dies ergebnisoffen lassen möchte.
Es liegt nun an den Parteispitzen diese ganzen Knoten zu durchschlagen. Ich persönlich bezweifle sehr, dass dies gelingt ohne dass einer der Beteiligten sein Gesicht verliert. Da es die Glaubwürdigkeit ist, die der FDP Zuwächse in historischem Ausmaß beschehrt hat, ist nicht anzunehmen, dass die FDP diese Zuwächse wieder leichtfertig aufs Spiel setzt. Andererseits ist es auch kaum vorstellbar, dass die Union ihre eigenen faschistoiden Sicherheitsgesetze, die sie für lebensnotwendig hält, wieder zurücknimmt. Den ganzen Beitrag lesen »
Wer dachte, dass nur die NPD von öffentlichen Einrichtungen und Behörden gelegentlich gegängelt wird, der irrt.
Die SPD hat offenbar überhaupt kein Problem damit, politisch anders Denkende zu diskriminieren. Das sind ja sozialisitische schöne Aussichten für eine evtl. SPD-Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl…
Es hat schon einen Hauch von Kuba: Im sozialistischen Berlin werden FDP und CDU beim Wahlkampf durch die von SPD-Politikern geleiteten Behörden behindert. Und den Sozialdemokraten ist dabei scheinbar keine Ausrede zu dreist.
Ehrlich gesagt konnte ich es kaum glauben, als ich im Blog des renommierten und überparteilichen Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitwirkt und an selbiger Verfassungsbeschwerde maßgeblich beteiligt ist, folgendes gelesen habe:
In einer schwarz-gelben Koalition würde die FDP etwa ein Viertel der Koalitionsmandate im Bundestag stellen. Mit diesem Gewicht könnte sie der Union im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wichtige Zugeständnisse im Bereich des Grundrechtsschutzes abtrotzen. Würde auch nur ein Viertel der Bürgerrechtspläne im ehrgeizigen FDP-Wahlprogramm umgesetzt, wäre dies ein Durchbruch für unsere Freiheitsrechte. Führende FDP-Politiker setzen sich etwa glaubwürdig für ein Ende der Totalprotokollierung unserer Telekommunikation (Vorratsdatenspeicherung) ein. Die FDP-Bundestagsabgeordneten haben in Karlsruhe eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. [...] Insgesamt wäre – auch unter Berücksichtigung der ernüchtenden Erfahrungen aus den Bundesländern – eine schwarz-gelbe Koalition ein Quantensprung im Schutz und Ausbau unserer Freiheitsrechte verglichen mit einer Fortsetzung der Großkoalition.
Ich will mir gar nicht vorstellen, welche Überwindung es einen Bürgerrechtler gekostet hat indirekt solch eine Wahlempfehlung abzugeben:
Aller Voraussicht nach wird die Bundestagswahl 2009 somit entweder auf eine Union-FDP-Koalition oder auf eine Fortsetzung der verfassungsfeindlichen Union-SPD-Koalition hinaus laufen. In dieser Situation muss man leider feststellen, dass jede Erst- oder Zweitstimme für SPD, Grüne, Linke, Piratenpartei oder andere eine Stimme gegen Schwarz-Gelb und damit eine Stimme für die ungehemmte Fortsetzung der Schäuble-Zypries’schen Sicherheitsideologie ist. Zum gleichen Ergebnis führt es, wenn man nicht zur Bundestagswahl geht. Wer bei der Bundestagswahl einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte durchsetzen will, muss daher – wohl oder übel – FDP, CDU oder CSU wählen. [...] Deswegen gilt: Wer seine Stimmen für die Rückgewinnung unserer Freiheitsrechte einsetzen will, muss bei dieser Bundestagswahl FDP, CDU oder CSU wählen.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass einige Weggefährten von Patrick Breyer ihm diesen Beitrag übel nehmen. Aber so ist das nunmal mit dem Internet und den Weblogs. Jeder kann hier seine ganz persönliche und private Meinung kundtun…
Erschreckend, dass es 65 Jahre nach Hitler und Holocaust hierzulande immer noch Menschen gibt, die anderen ihre Meinung verbieten wollen… mit Gewalt. Hier bei der verfassungsfeindlichen CDU.
Nicht das jemand denkt, bei der SPD wärs besser. Bei der letzten Bundestagswahl wurden bei der zentralen Wahlkampfkundgebung von Gerhard Schröder in Frankfurt kritischen FDP’lern Schläge angedroht. Die Polizei musste sie schützend hinaus bringen.
SPD und CDU sind im Kern so demokratisch wie Russland – eben lupenrein. Wobei man ihnen eigentlich keinen Vorwurf machen kann. Schließlich werden sie mit Abstand von den meisten Deutschen gewählt. Ob das etwas über die demokratische (Un-)Kultur der Deutschen aussagt? Immerhin haben sie sich – als eines der wenigen Industrieländer – nicht freiwillig für die Demokratie entschieden. Gerade läufts mir kalt den Rücken runter, wenn ich darüber nachdenke, wie ein Volksentscheid über die Beibehaltung der Demokratie ausgehen würde…
Und jetzt reicht ein kurzer Spanien-Trip aus, um die Scheiße am Schuh loszuwerden. Gratuliere Herr Steinmeier. Das war die bisher beste Leistung, die ich von ihm vernommen habe. Wenn die anderen unfähigen Pappnasen (einschließlich seiner selbst) auch noch verschwinden, dann wird die SPD ja vielleicht wieder wählbar…
Nachtrag:
Wieso hat eigentlich eine deutsche Bundesgesundheitsministerin in Spanien so viele offizielle Termine, dass sie einen eigenen Dienstwagen benötigt? Ich meine, wenn sie zu irgendeinem Gesundheitskongress ins Ausland fliegt, okay. Aber dass sie gleich so viele Termine im Ausland hat? Und dann auch noch ausgerechnet in einer schönen Urlaubsregion? Ein Schelm wer böses dabei denkt…
Nach den PR-Debakeln von Lutz Heilmann und Silvana Koch-Mehrin, sowie dem fulminanten Scheitern von Andrea Ypsilanti in Hessen, haben die nordrhein-westfälischen Genossen und ihre Chefin Hannelore Kraft offenbar keinen einzigen Jota dazu gelernt. Einerseits versuchen sie eine politische Kampagne mit juristischen Mitteln zu bekämpfen und andererseits die gleichen gefährlichen Versprechen wie Ypsilanti zu tätigen. Man kann hier mit Fug und Recht sagen, dass die SPD in NRW gerade dabei ist, sich selbst zu erledigen. Oder wie es sprengsatz in Anspielung auf die Vattenfall-AKW-Störungen ausgedrückt hat:
Auch die SPD hat so viele Störfälle hinter sich, dass ihr am 27. September die Abschaltung droht.
Da wunderts einen nicht, dass aus Hannelore Kraft – “Kraftilanti” wird und für die Union zum gefundenen Fressen.
Obwohl das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, scheint die Zensursula-Debatte die SPD weiter zu beschäftigen. So jammert die SPD darüber, dass die Abgeordnete Ute Berg (MdB, SPD) im Internet als “Zicke” und “Verräterin” beschimpft werde. Dazu fällt mir nur ein: Wer die rechtmäßige(!) freie Meinungsäußerung im Internet nicht aushalten kann, der sollte sich “von diesem Internet” einfach fern halten.
Dabei ist die Bezeichnung “Zicke” und “Verräterin” für Ute Berg in diesem Fall eigentlich viel zu nett. Denn bei solchen Äußerungen:
“Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. Sie hingegen haben für sich die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit sie sich weiterhin unbeschränkt, wenn Sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung von Kindern betrachten können und dies auch im Bekanntenkreis weiter empfohlen. Die Kinderschänder in dieser Welt werden es Ihnen danken. Hingegen die Pädophilen, die um ihre Neigung wissen und diese bekämpfen, danken uns, da sie nun nicht mehr Gefahr laufen, versehentlich auf entsprechende Seiten zu stoßen.”
fielen mir noch ganz andere Schimpfwörter ein. Die passende Antwort zu dieser geistigen Diarrhöe Den ganzen Beitrag lesen »
Ich stelle den Antrag auf Selbstauflösung von CDU/CSU und SPD – es braucht sie niemand mehr! Die Lücke, die sie hinterlassen, wird sich von selbst schließen!
Zumindest im Internet fängt die Auflösung der Volksparteien an, wie Klas Roggenkamp treffend analysiert hat. Zumindest die SPD hat das Internet offenbar aufgegeben und zeigt sich obendrein offenbar zur Selbstironie fähig, wenn sie im Wahlkampf allen Ernstes mit “SPD(Wahl-)Schlappen” werben will.
Auch der Spiegel sieht die Volksparteien bei der Generation “C64″ oder “Internet” (in Ermangelung eines C64 bevorzuge ich “x86″) auf verlorenem Posten.
Die Konsequenzen von fefes Kommentar zur SPD (“Verräterpartei”) haben mich auf die Idee gebracht, dass man das eigentlich noch ausbauen kann. Indem alle Beteiligten der “Internet-Community” künftig in all ihren Beiträgen wo SPD oder CDU/CSU erwähnt werden, immer auch die Bezeichnung Verräter/Verräterpartei der SPD anfügen und die Bezeichnung schwarze Pest der CDU/CSU anhängen. Entsprechende regelmäßige Verlinkung bei diesen Begriffen wäre natürlich empfehlenswert.
Insoweit rufe ich einfach mal spontan alle Blogger und Netzpublizisten dazu auf, dies in ihren Beiträgen künftig zu berücksichtigen, damit bei Google dauerhaft SPD bzw. Union erscheinen, wenn man Verräter(-partei) bzw. schwarze Pest eingibt. Aufgrund der sachlichen Zusammenhänge würde derartiges auch nicht als Googlebomb qualifiziert werden und so – hoffentlich – dauerhaft bei Google gelistet werden. Vielleicht begreift dann der ein oder andere Volkszertreter im Bundestag, wie mächtig die Internet-Community ist und hört auf diese zu ignorieren.
Die Unionsparteien haben schon seit langer Zeit keine jungen Menschen mehr als Anhänger. CDU/CSU werden heutzutage überwiegend von über 60-jährigen gewählt. Das bedeutet, dass in 10 bis 20 Jahren die Union dort ankommen wird, wo die SPD heute steht. Bei rund 20 Prozent – dauerhaft. Die SPD aber wird es bis dahin vielleicht gar nicht mehr geben. Ihren Untergang hat sie in der großen Koalition überwiegend selbst initiiert und dank tatkräftiger Unterstützung von Andrea Ypsilanti aus Hessen sogar beschleunigt. Mit der Zustimmung zum Zensursula-Gesetz aber hat sie allen unter 30-jährigen ihre Unwählbarkeit praktisch ins Hirn gebrannt. Viele junge Menschen waren bislang politisch weitgehend uninteressiert und gingen auch oftmals gar nicht wählen. Aber das Internet nutzen praktisch alle. Und durch die Zensurdebatte werden sie fast alle “politisiert”. Den ganzen Beitrag lesen »
Die Antragskommission hat vorgeschlagen den Initiativantrag zu Sperren für erledigt zu erklären, diese Diskussion ist medial unerwünscht.
Wer so eine antidemokratische Diskussionskultur hat, sollte sich nicht mehr “demokratisch” nennen. Es sind übrigens harte Zeiten für Satiriker. Denn solche Steilvorlagen kann man gar nicht weiter überspitzen, wie man an der Antwort des CCC auf eine Diskussionsanfrage der SPD sieht.
Die Realität scheinen die Sozialdemokraten einfach nicht wahrhaben zu wollen. Mit ihrer Forderung nach Einführung einer Wahlpflicht dokumentieren sie nur, dass sie es für unmöglich halten, dass die Menschen einfach nicht mehr SPD wählen wollen. Es kommt anscheinend auch überhaupt nicht in Frage, dass frühere SPD-Wähler zu anderen Parteien gewechselt haben. Nein! So etwas ist nach sozialdemokratischer Denkweise undenkbar. Wer einmal SPD gewählt hat, wird (muss) immer SPD wählen! Und wenn er es nicht tut, dann nur weil er nicht wählen gegangen ist.
Dumm nur, wenn selbst nach Einführung einer Wahlpflicht die SPD-Ergebnisse immer noch so schlecht bleiben wie jetzt. Dann wäre der nächste konsequente Schritt, die Einführung einer “Pflicht zur Wahl der SPD”. Wäre ja nicht das erste Mal in der Geschichte, dass man Rote wählen muss…
Nicht nur Andrea Ypsilanti in Hessen hat das Lügen in der Politik auf neue Höhen getrieben. Auch die Bundes-SPD und -CDU haben das Lügen perfektioniert. Der einzige Unterschied ist, dass sie zwischen Versprechen und dem Bruch einen längeren Zeitraum vergehen lassen:
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat die Debatte über die umstrittenen Online-Durchsuchungen privater Computer als “Angstmacher-Diskussion, die zu Verunsicherung führen soll” bezeichnet. Es gehe “schlicht und einfach um fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr“, sagte Ziercke dem Stern. Mehr sei nicht beabsichtigt und auch gar nicht möglich. [...] Ziercke meinte zudem: “Wir wollen mit dem Instrument Online-Durchsuchung den internationalen Terrorismus bekämpfen und nicht den einzelnen User, der sich irgendwann einmal Musik aus dem Netz runtergeladen hat.” Den ganzen Beitrag lesen »
Die Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann hat in diesem Telepolis-Artikel treffende Worte gefunden auf Kochs Antwort hinsichtlich seiner Einflußnahme im ZDF: “Politiker sind nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage”
Politiker sehen sich nicht mehr als Arbeitnehmer oder Bevollmächtigte des Souveräns, sie sehen sich selbst als Leuchttürme der Demokratie, die sie ihrer Meinung nach ausmachen. [...] So die gewählten Vertreter aber immer öfter auch gegen den Willen der Bevölkerung entscheiden oder – wie in den letzten Jahren – durch fragwürdige Verflechtungen mit der Wirtschaft, mit dem Grundgesetz widersprechenden Gesetzen und der Missachtung höchstrichterlicher Urteile auffallen, kann von ihnen durchaus eine Gefahr für die Demokratie ausgehen, die letzten Endes dann auf das bloße Ankreuzen zum Wahltag reduziert wird. Ein Selbstverständnis der Politik, die sich als Basis für die Demokratie ansieht, zeugt von einer ungeheuren Arroganz, von mangelndem Verständnis der eigenen Position und nicht zuletzt von der Tatsache, dass hier diejenigen, die Arbeitnehmer sind, schlichtweg vergessen haben, wer der Arbeitgeber ist: der Souverän, das Volk, die Bevölkerung. Wird dieser Arbeitgeber aber immer stärker in die Rolle des schweigenden Befehlsempfängers gedrängt, dann sind die Politiker, die dies zu verantworten haben, weder die Basis der Demokratie, noch eine Gefahr für sie, sondern schlichtweg ihre Totengräber.
