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Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei Ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
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Die welt hat mal wieder einen sehr guten Kommentar zur typisch deutschen “allgemeinen Stimmung” in der Gesellschaft verfasst. Insbesondere hinsichtlich der lediglich in einem Interview geäußerten Meinung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, dass die Rentengarantie falsch sei:
Eines dieser potenziellen Brandthemen ist das demografische. Die panischen Haltet-den-Dieb-Reaktionen auf Rainer Brüderles schlichte und logisch mühelos ableitbare Feststellung, dass die Rentengarantie eine schlechte Beruhigungspille sei, offenbart eine höchst bedauerliche Unfähigkeit, sich ohne dramatische Geste mit Problemen dramatischen Ausmaßes zu konfrontieren.
Was ich am aller wenigsten verstehe ist, wie blind die Verfechter der Rentengarantie sind. Die Garantie, dass die Renten bei sinkenden Löhnen nicht sinken hat nämlich auch eine Kehrseite. Sie bewirkt nämlich gleichzeitig, dass bei wieder steigenden Löhnen – was aufgrund des konjunkturellen Aufschwungs bevorsteht – die Renten nicht(!) steigen, sondern ebenfalls gleich bleiben. Das hat was damit zu tun, dass sich die Garantie “selbst tragen soll”. Also in guten Zeiten, das Defizit der schlechten Zeiten wieder ausgeglichen wird. Damit wird die Rentengarantie zur “Nullrunden-Garantie”. Ob sich die Rentner so etwas wünschen, würde ich angesichts der Beschwerden über die vielen Nullrunden stark bezweifeln.
Auf carta wird von der Einführung des neuen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle durch Bundespräsident Köhler berichtet. Was Köhler da von sich gibt, lässt die kürzlichen Bemerkungen zur militärischen Sicherung von Seefahrtswegen erblassen:
In politischen Debatten und im Wettstreit der gesellschaftlichen Interessen werden die gegensätzlichen Positionen oft formuliert, als befinde man sich schon in Karlsruhe, und oft genug werden sie am Ende auch dorthin getragen. Wer etwas erreichen will, deklariert das Gewünschte als Verfassungsgebot, und wer es nicht bekommt, ruft das Bundesverfassungsgericht an. Damit wird jedes Mal ein wenig Terrain zur selbständigen Gestaltung aufgegeben, geht jedes Mal ein wenig Raum für ergebnisoffenen politischen Streit und Kompromiss verloren, ein wenig bürgerliche und demokratische Selbstbestimmung. Zugleich führt Den ganzen Beitrag lesen »
Die FDP bewegt sich ja gerade Richtung Ampel. Das klingt für viele erstmal irgendwie vernünftig. Wenn man aber mal das große Ganze betrachtet, wäre es für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin viel besser, wenn in NRW eine rot-rot-grüne Landesregierung zustandekäme. Dadurch würde die SPD nämlich wieder bei den Wählern einbrechen und darüber hinaus würde NRW zur Bühne für katastrophale Politik werden, die u.a. von den SED-Parteikadern ausginge. Das wiederum wäre – aus Sicht der Berliner Koalition – gut für die Landtagswahl im März 2011 in Rheinland-Pfalz. Wenn die SPD dort aufgrund der schlechten Großwetterlage massiv verliert, könnte es einen Regierungswechsel zu schwarz-gelb geben. Und das würde die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wieder “zurückverschieben” zugunsten der Berliner Koalition, die dann wieder eine schwarz-gelbe Mehrheit dort hätte und somit die Reformpläne der FDP wieder aktuell wären.
Nach der NRW-Wahl erklärt die SPD, dass “sie wieder da sei”. Das wundert mich bei diesem Ergebnis. Insbesondere wenn man es in direkten Vergleich zu den früheren setzt:
Aber Politiker sind ja dafür bekannt, Ergebnisse schön zu reden.
Bei netzpolitik steht, dass die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den Rat gegeben hat, bei Abmahnungen im Zusammenhang mit Internet-Streitigkeiten, diese einfach wegzuwerfen. Das ist ziemlich übel. Denn gar nicht zu reagieren, ist das schlechteste was man in so einer Situation (Abmahnung) machen kann. Der Zweck einer (erfolgreichen) Abmahnung liegt nämlich darin einen Rechtsstreit zu verhindern. Dazu zählt auch und insbesondere eine Einstweilige Verfügung.
Wenn man sich “stumm” stellt, dann kann der Abmahner in der Regel ohne Weiteres eine Einstweilige Verfügung erwirken. Die ist dann wesentlich teurer als die Abmahnung. Hier nicht zu reagieren ist High-Risk-Poker. Man sollte sich bei Abmahnungen, an auf die Abwehr solcher Ansprüche spezialisierte Anwaltskanzleien wenden (googeln). Ich will mal erklären warum:
Angenommen der Verbraucher X erhält von der Kanzlei R eine Abmahnung wg. irgendwas und verlangt die Zahlung der Den ganzen Beitrag lesen »
Endlich gerät der JMStV unter schweres Feuer. Die führenden Neztpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion haben auf dem Bundesparteitag den Antrag gestellt, den JMStV in seiner jetztigen Form abzulehnen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Aufgrund der problematischen Praxis, dass Länder-Staatsverträge bisher nie – wie eigentlich üblich – debattiert wurden, sondern stets nur durch die Landtage durchgewinkt wurden, wäre es fast schon eine kleine Sensation, wenn diverse FDP-Landtagsfraktionen (in Regierungsverantwortung) ihre Zustimmung zu diesem absurden Werk verweigern. Auf dem Bundesparteitag gab es auch Besprechungen zwischen den Medienpolitikern der Landtagsfraktionen mit denen der Bundestagsfraktion. Es wird also ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt, um das Ding zu kippen. Es besteht also begründete Hoffnung, dass die FDP den geplanten JMStV verhindern wird. Was mich ehrlich gesagt wundert, da auch Grüne und Linke in ihren regierungsbeteiligten Ländern die Macht hätten, das Ding zu kippen. Wenn die FDP so weiter macht, dann müssen sich die Piraten neue Profilierungsfelder suchen …
Ansonsten hier noch zwei Zitate vom Parteitag, die bei mir hängen geblieben sind:
Delegierter: “Warum ist in Deutschland das Klopapier immer dreilagig ? Weil man für jeden Scheiß zwei Durchschriften braucht.”
Westerwelle: “Die SPD hat nach der Wahl die Mehrwertsteuer erhöht. Die FDP hat nach der Wahl das Kindergeld erhöht, wie kommen DIE auf SOZIALE Vorhaltungen?”
Dem (Print-)Spiegel haben die einstigen Parteikämpfer Merz und Clement ein Doppelinterview gegeben:
Friedrich Merz (CDU) fragt sich, was Bundekanzlerin Merkel eigentlich so macht – außer zwischen FDP und CSU zu schlichten:
“Was bleibt von Angela Merkel? Wofür steht sie so klar und ohne jede Einschränkung, dass sie auch bereit wäre, dafür ihr Amt zu riskieren?” [...] Wo, fragt Merz weiter, “ist heute die deutsche Europapolitik? Wo ist heute eine konzeptionell und langfristig angelegte deutsche Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik?”
Wolfgang Clement (früher SPD) erzählt vom Regieren mit den Grünen:
Es war eine Qual. Es gab kein Verkehrsprojekt, kein Infrastrukturprojekt, kein Energieprojekt, über das wir nicht gestritten haben”, sagte der frühere Bundeswirtschaftsminister, der im November 2008 nach heftigem Disput mit seinen Genossen aus der SPD austrat. Die Grünen seien für ihn “maßgeblich daran Schuld, dass hierzulande Zukunftsängste, Innovations- und Risikoscheu grassieren”.
Ich hab lange überlegt, ob ich dieses Bild hier einstelle, weil ich in keinem Fall irgendwie auch nur annähernd die Wahlwerbung der “Christlich Demokratischen” Union unterstützen will. Da dieses Wahlmotiv aber doch recht originell ist, will ich es denjenigen nicht vorenthalten, die nicht in NRW wohnen:
Der berüchtigte Gesundheitsfonds war ja “der große Reformdurchbruch” der vergangenen großen Koalition. Wer nicht mehr genau weiß, was der Gesundheitsfonds war – hier wirds erklärt:
Wenn zwei staatsgläubige Bürokratieparteien sich zusammentun, ist so ein Ergebnis eigentlich vorprogrammiert. Jetzt ist es ja so, dass die Deutschen doppelt so häufig zum Arzt gehen, wie in anderen europäischen Ländern Den ganzen Beitrag lesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Die Vorratsdatenspeicherung in seiner jetztigen Form ist verfassungswidrig und nichtig. Aus bürgerrechtlicher Sicht ist das der höchste realistisch zu erringende Sieg. Allerdings ist die Vorratsdatenspeicherung an sich – nicht verfassungswidrig. Die europäische Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie bleibt damit unberührt. Eine Solange-III-Entscheidung bzw. eine Auseinandersetzung mit dem – formal – höherrangigen EU-Recht hat das Bundesverfassungsgericht konsequenterweise nicht durchgeführt.
Besonders positiv bei der Entscheidung ist die Tatsache, dass das Gesetz mit der Nichtigkeitserklärung damit komplett vom Tisch ist und die Bürgerrechtler – in und außerhalb der Politik – damit in die unschätzbar wertvolle Position gelangen, mit den “Etatisten” der Politik (CDU und SPD) nicht um bürgerrechtliche Zugeständnisse ringen zu müssen, sondern die Etatisten den Regierenden – hier der FDP – Zugeständnisse im Gesetzgebungsverfahren abringen müssen. Diese Verhandlungsposition ist im von Kompromissen dominierten politischen Tagesgeschäft gar nicht hoch genug einzuschätzen. Den ganzen Beitrag lesen »
Ich würde lieber ohne viel Qualen kurz und schnell in einem Flugzeug durch eine Sprengstoff-Explosion sterben, als durch Krebs in einem jahrelangen Märtyrium, verursacht durch die neuen “Ganzkörperscanner” mit ihren Röntgenstrahlen. Gehts nur mir so oder schwindet mit zunehmendem technologischen Fortschritt die menschliche Intelligenz dahin? Wie kann man denn bitteschön Feinstaub-Verbote ausrufen, Glühbirnen-Verbote und sonstiges Gedöns zum “Schutz der Gesundheit/der Menschheit” einführen und gleichzeitig versuchen die Menschen mit einem langsamen aber sicheren Tod (Ganzkörperröntgenscanner) vor einem höchst unwahrscheinlichen Tod (Attentat) zu bewahren? Denkt denn da noch irgendwer nach? Wohin soll das alles noch führen? Müssen wir uns bald präventiv alle selbst umbringen, damit wir nicht von Terroristen getötet werden? Hallo?!
Das Leben ist lebensgefährlich! Ich verstehe nicht warum diese Erkenntnis nicht bis zu Politiker-Gehirnen durchdringt. Bald hab ich keine Lust mehr auch nur einen Jota zu so einem Schwachsinn zu schreiben.
Die Streitthemen sind vielfältig: Steuern, Soziales, Arbeit und vor allem Bürgerrechte bleiben große Knackpunkte zwischen Union und FDP. Und neuerdings sogar die eigentlich unproblematische Außenpolitik. Die Union besteht auf einer Ablehnung eines möglichen EU-Beitritts der Türkei, während die FDP dies ergebnisoffen lassen möchte.
Es liegt nun an den Parteispitzen diese ganzen Knoten zu durchschlagen. Ich persönlich bezweifle sehr, dass dies gelingt ohne dass einer der Beteiligten sein Gesicht verliert. Da es die Glaubwürdigkeit ist, die der FDP Zuwächse in historischem Ausmaß beschehrt hat, ist nicht anzunehmen, dass die FDP diese Zuwächse wieder leichtfertig aufs Spiel setzt. Andererseits ist es auch kaum vorstellbar, dass die Union ihre eigenen faschistoiden Sicherheitsgesetze, die sie für lebensnotwendig hält, wieder zurücknimmt. Den ganzen Beitrag lesen »
Wer dachte, dass nur die NPD von öffentlichen Einrichtungen und Behörden gelegentlich gegängelt wird, der irrt.
Die SPD hat offenbar überhaupt kein Problem damit, politisch anders Denkende zu diskriminieren. Das sind ja sozialisitische schöne Aussichten für eine evtl. SPD-Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl…
Es hat schon einen Hauch von Kuba: Im sozialistischen Berlin werden FDP und CDU beim Wahlkampf durch die von SPD-Politikern geleiteten Behörden behindert. Und den Sozialdemokraten ist dabei scheinbar keine Ausrede zu dreist.
Ehrlich gesagt konnte ich es kaum glauben, als ich im Blog des renommierten und überparteilichen Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitwirkt und an selbiger Verfassungsbeschwerde maßgeblich beteiligt ist, folgendes gelesen habe:
In einer schwarz-gelben Koalition würde die FDP etwa ein Viertel der Koalitionsmandate im Bundestag stellen. Mit diesem Gewicht könnte sie der Union im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wichtige Zugeständnisse im Bereich des Grundrechtsschutzes abtrotzen. Würde auch nur ein Viertel der Bürgerrechtspläne im ehrgeizigen FDP-Wahlprogramm umgesetzt, wäre dies ein Durchbruch für unsere Freiheitsrechte. Führende FDP-Politiker setzen sich etwa glaubwürdig für ein Ende der Totalprotokollierung unserer Telekommunikation (Vorratsdatenspeicherung) ein. Die FDP-Bundestagsabgeordneten haben in Karlsruhe eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. [...] Insgesamt wäre – auch unter Berücksichtigung der ernüchtenden Erfahrungen aus den Bundesländern – eine schwarz-gelbe Koalition ein Quantensprung im Schutz und Ausbau unserer Freiheitsrechte verglichen mit einer Fortsetzung der Großkoalition.
Ich will mir gar nicht vorstellen, welche Überwindung es einen Bürgerrechtler gekostet hat indirekt solch eine Wahlempfehlung abzugeben:
Aller Voraussicht nach wird die Bundestagswahl 2009 somit entweder auf eine Union-FDP-Koalition oder auf eine Fortsetzung der verfassungsfeindlichen Union-SPD-Koalition hinaus laufen. In dieser Situation muss man leider feststellen, dass jede Erst- oder Zweitstimme für SPD, Grüne, Linke, Piratenpartei oder andere eine Stimme gegen Schwarz-Gelb und damit eine Stimme für die ungehemmte Fortsetzung der Schäuble-Zypries’schen Sicherheitsideologie ist. Zum gleichen Ergebnis führt es, wenn man nicht zur Bundestagswahl geht. Wer bei der Bundestagswahl einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte durchsetzen will, muss daher – wohl oder übel – FDP, CDU oder CSU wählen. [...] Deswegen gilt: Wer seine Stimmen für die Rückgewinnung unserer Freiheitsrechte einsetzen will, muss bei dieser Bundestagswahl FDP, CDU oder CSU wählen.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass einige Weggefährten von Patrick Breyer ihm diesen Beitrag übel nehmen. Aber so ist das nunmal mit dem Internet und den Weblogs. Jeder kann hier seine ganz persönliche und private Meinung kundtun…
Erschreckend, dass es 65 Jahre nach Hitler und Holocaust hierzulande immer noch Menschen gibt, die anderen ihre Meinung verbieten wollen… mit Gewalt. Hier bei der verfassungsfeindlichen CDU.
Nicht das jemand denkt, bei der SPD wärs besser. Bei der letzten Bundestagswahl wurden bei der zentralen Wahlkampfkundgebung von Gerhard Schröder in Frankfurt kritischen FDP’lern Schläge angedroht. Die Polizei musste sie schützend hinaus bringen.
SPD und CDU sind im Kern so demokratisch wie Russland – eben lupenrein. Wobei man ihnen eigentlich keinen Vorwurf machen kann. Schließlich werden sie mit Abstand von den meisten Deutschen gewählt. Ob das etwas über die demokratische (Un-)Kultur der Deutschen aussagt? Immerhin haben sie sich – als eines der wenigen Industrieländer – nicht freiwillig für die Demokratie entschieden. Gerade läufts mir kalt den Rücken runter, wenn ich darüber nachdenke, wie ein Volksentscheid über die Beibehaltung der Demokratie ausgehen würde…
