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Der Ex-SPD und Ex-Pirat Jörg Tauss, der auch nun auch wegen Besitzes von Kinderpornographie verurteilt wurde, tut offenbar alles menschenmögliche um seinen Ruf noch weiter zu ramponieren. So hat Tauss das Blog “Ruhrbarone” wegen ihrer Berichterstattung abmahnen lassen. Neben einer berechtigten Richtigstellung sind in der Abmahnung noch eine ganze Reihe weiterer Unappettitlichkeiten enthalten, die den Verdacht aufkommen lassen, dass Tauss versucht Berichterstattung und Meinungsbildung über seine Person zu unterbinden – oder anders ausgedrückt – zu zensieren. Dass ausgerechnet ein ehemaliges Mitglied der Piratenpartei, die Zensur und Abmahnwahn wie niemand sonst bekämpft, sich dazu hinreißen lässt eben jene völlig überteuerten Abmahnungen vornehmen zu lassen und den Versuch unternimmt ihm ungenehme Berichterstattung totzuschweigen ist schlichtweg ein “piratiger” Skandal. Steckt vielleicht in mehr Piraten solch bigottes Potential ?
update:
Dem zuvor gesagten möchte ich hinzufügen, dass ich die Richtigkeit bzw. Rechtmäßigkeit der Abmahnung von Jörg Tauss nicht angezweifelt habe. In der Gesamtschau erweist sich jedoch die Vorgehenesweise von Jörg Tauss als äußerst ungeschickt. Neben dem Streisand-Effekt, den ein anwaltliches Vorgehen auslöst, hätte ich an Stelle von Jörg Tauss eher mit einer Gegendarstellung (zur Not im eigenen Blog bzw. über befreundete Blogs verbreitet) gearbeitet, die sich dann mit Sicherheit genauso umfangreich verbreitet hätte, wie der beanstandete Artikel. Ich bin der Auffassung, dass die durchaus rechtswidrigen z.T. hetzerischen Bemerkungen zu Jörg Tauss auf die Autoren selbst zurückgefallen wären, wenn man sie stehen gelassen hätte. Der informierte Internet-Nutzer hätte so die Maßlosigkeit und das “Bild-Niveau” des Artikels sofort erkannt. So bleibt ein fader Nachgeschmack…
Angesichts des bevorstehenden Piratenparteitages hiermal ein Witz über selbige:
Frage: Wieviele Piraten braucht man, um eine Glühbirne zu wechseln?
Antwort:
1. Einen Piraten, der im Wiki nachschlägt, wie man eine Glühbirne wechselt.
2. Einen Piraten, der auf der Aktive-Liste die Notwendigkeit zum Wechseln der Glühbirne diskutiert.
3. Einen weiblichen Piraten aus dem Technikteam, der die Glühbirne schnell mal wechselt ohne es weiter anzukündigen.
4. Ein Dutzend Piraten, die einen Mißtrauensantrag einreichen, weil das Wechseln der Glühbirne nicht ausreichend transparent gestaltet wurde.
5. Eine “AG Glühbirnen¹”, die sich beschwert nicht um Rat gefragt worden zu sein. Den ganzen Beitrag lesen »
Das umstrittene Bundesvorstandsmitglied der Piraten, Aaron König, ist aus der Partei ausgetreten. Ich halte persönlich nicht viel von solchen spektakulären Abgängen. Wenn überhaupt dann hätte ein solcher Abgang erst nach einer offenen Aussprache/Diskussion auf dem Bundesparteitag der Piraten stattfinden sollen (üblicherweise in der Aussprache vor Entlastung des Vorstandes). So entzieht sich Aaron König einer halbwegs offenen und fairen Auseinandersetzung, weshalb am Ende leider nur noch Nachtreten übrig bleibt.
Endlich gerät der JMStV unter schweres Feuer. Die führenden Neztpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion haben auf dem Bundesparteitag den Antrag gestellt, den JMStV in seiner jetztigen Form abzulehnen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Aufgrund der problematischen Praxis, dass Länder-Staatsverträge bisher nie – wie eigentlich üblich – debattiert wurden, sondern stets nur durch die Landtage durchgewinkt wurden, wäre es fast schon eine kleine Sensation, wenn diverse FDP-Landtagsfraktionen (in Regierungsverantwortung) ihre Zustimmung zu diesem absurden Werk verweigern. Auf dem Bundesparteitag gab es auch Besprechungen zwischen den Medienpolitikern der Landtagsfraktionen mit denen der Bundestagsfraktion. Es wird also ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt, um das Ding zu kippen. Es besteht also begründete Hoffnung, dass die FDP den geplanten JMStV verhindern wird. Was mich ehrlich gesagt wundert, da auch Grüne und Linke in ihren regierungsbeteiligten Ländern die Macht hätten, das Ding zu kippen. Wenn die FDP so weiter macht, dann müssen sich die Piraten neue Profilierungsfelder suchen …
Ansonsten hier noch zwei Zitate vom Parteitag, die bei mir hängen geblieben sind:
Delegierter: “Warum ist in Deutschland das Klopapier immer dreilagig ? Weil man für jeden Scheiß zwei Durchschriften braucht.”
Westerwelle: “Die SPD hat nach der Wahl die Mehrwertsteuer erhöht. Die FDP hat nach der Wahl das Kindergeld erhöht, wie kommen DIE auf SOZIALE Vorhaltungen?”
Es ist nach wie vor interessant zu sehen, wie sich die Piraten bei Themen positionieren, die jenseits von IT und Netz stehen. Da ist bislang nicht viel passiert, obgleich ich glaube, dass die Piraten programmpolitisch sich eher der Linkspartei annähern werden. Zumindest verstärkt wird dieser Eindruck, wenn man sich anschaut mit wem die Piraten diese Aktion durchgeführt haben – mit Jusos, Linken und Grünen.
Die Streitthemen sind vielfältig: Steuern, Soziales, Arbeit und vor allem Bürgerrechte bleiben große Knackpunkte zwischen Union und FDP. Und neuerdings sogar die eigentlich unproblematische Außenpolitik. Die Union besteht auf einer Ablehnung eines möglichen EU-Beitritts der Türkei, während die FDP dies ergebnisoffen lassen möchte.
Es liegt nun an den Parteispitzen diese ganzen Knoten zu durchschlagen. Ich persönlich bezweifle sehr, dass dies gelingt ohne dass einer der Beteiligten sein Gesicht verliert. Da es die Glaubwürdigkeit ist, die der FDP Zuwächse in historischem Ausmaß beschehrt hat, ist nicht anzunehmen, dass die FDP diese Zuwächse wieder leichtfertig aufs Spiel setzt. Andererseits ist es auch kaum vorstellbar, dass die Union ihre eigenen faschistoiden Sicherheitsgesetze, die sie für lebensnotwendig hält, wieder zurücknimmt. Den ganzen Beitrag lesen »
Nun ist es soweit. Deutschland bekommt eine neue Regierung. Zwar ist die alte Bundeskanzlerin auch die Neue. Aber ansonsten dürfte sich vieles ändern in den nächsten vier Jahren. Das größte Augenmerk liegt hierbei natürlich bei den Bürgerrechten. Wieviel wird die FDP in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchsetzen können? Welche Bürgerrechtsverbrechen werden wieder rückkängig gemacht? Das Zensursula-Gesetz wird wohl als erstes fallen. Spannend wird es beim BKA-Gesetz und der Online-Durchsuchung. Wieviel davon wird wieder kassiert? Das Thema Vorratsdatenspeicherung könnte evtl. auf Warteschleife gestellt werden, wegen der Verfahren vor dem EuGH und dem Bundesverfassungsgericht. Schließlich würde – nach derzeitger Rechtslage – eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig sein.
Einen großen Erfolg erzielten auch die Piraten mit einem Ergebnis von 2,0 %. Angesichts der hohen Zustimmung gerade in der jüngeren Generation, könnte man davon ausgehen, dass die Piraten langfristig weiter zulegen werden. Ob es eine Zukunft für die Piraten gibt, wird aber auch von ihrer thematischen Verbreiterung abhängen. Sollten sich die Piraten zu einem Klon der Linkspartei entwickeln, dann dürfte es eng werden.
Das folgende Video ist etwas merkwürdig. Irgendwie rangiert es zwischen Anti-Piraten / Anti-Wahlwerbespot / Satire und Bürgerrechtsverarsche. Vom Gefühl her würde ich sagen, dass es aus der CDU-Ecke kommt.
update:
Der Macher dieses Videos hat sich und seine Intention ausführlich dargelegt. Allerdings bin ich danach auch nicht schlauer als vorher. Was mich irgendwie immer noch hieran stört ist, dass ich das Gefühl habe, dass der Macher irgendwie zu der Fraktion gehört “Wer nichts zu verbergen hat…”. Ist aber auch nur subjektiv. Zwar werden in dem Video bekannte “Bürgerrechtspositionen” durchaus intelligent aufs Korn genommen – was aber nichts daran ändert, dass Schäuble und Co. teilweise die gleichen Aussagen für ihre Agitation Argumentation verwenden. Was bleibt ist fader Nachgeschmack.
Ehrlich gesagt konnte ich es kaum glauben, als ich im Blog des renommierten und überparteilichen Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitwirkt und an selbiger Verfassungsbeschwerde maßgeblich beteiligt ist, folgendes gelesen habe:
In einer schwarz-gelben Koalition würde die FDP etwa ein Viertel der Koalitionsmandate im Bundestag stellen. Mit diesem Gewicht könnte sie der Union im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wichtige Zugeständnisse im Bereich des Grundrechtsschutzes abtrotzen. Würde auch nur ein Viertel der Bürgerrechtspläne im ehrgeizigen FDP-Wahlprogramm umgesetzt, wäre dies ein Durchbruch für unsere Freiheitsrechte. Führende FDP-Politiker setzen sich etwa glaubwürdig für ein Ende der Totalprotokollierung unserer Telekommunikation (Vorratsdatenspeicherung) ein. Die FDP-Bundestagsabgeordneten haben in Karlsruhe eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. [...] Insgesamt wäre – auch unter Berücksichtigung der ernüchtenden Erfahrungen aus den Bundesländern – eine schwarz-gelbe Koalition ein Quantensprung im Schutz und Ausbau unserer Freiheitsrechte verglichen mit einer Fortsetzung der Großkoalition.
Ich will mir gar nicht vorstellen, welche Überwindung es einen Bürgerrechtler gekostet hat indirekt solch eine Wahlempfehlung abzugeben:
Aller Voraussicht nach wird die Bundestagswahl 2009 somit entweder auf eine Union-FDP-Koalition oder auf eine Fortsetzung der verfassungsfeindlichen Union-SPD-Koalition hinaus laufen. In dieser Situation muss man leider feststellen, dass jede Erst- oder Zweitstimme für SPD, Grüne, Linke, Piratenpartei oder andere eine Stimme gegen Schwarz-Gelb und damit eine Stimme für die ungehemmte Fortsetzung der Schäuble-Zypries’schen Sicherheitsideologie ist. Zum gleichen Ergebnis führt es, wenn man nicht zur Bundestagswahl geht. Wer bei der Bundestagswahl einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte durchsetzen will, muss daher – wohl oder übel – FDP, CDU oder CSU wählen. [...] Deswegen gilt: Wer seine Stimmen für die Rückgewinnung unserer Freiheitsrechte einsetzen will, muss bei dieser Bundestagswahl FDP, CDU oder CSU wählen.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass einige Weggefährten von Patrick Breyer ihm diesen Beitrag übel nehmen. Aber so ist das nunmal mit dem Internet und den Weblogs. Jeder kann hier seine ganz persönliche und private Meinung kundtun…
Im Filterblog gibts ein äußerst treffenden Kommentar zur Beibehaltung der Wehrpflicht:
Dieser Artikel richtet sich an Menschen, die es grundsätzlich falsch finden, wenn andere Menschen gezwungen werden, bestimmte und allzu oft unangenehme Dinge für einen Hungerlohn tun zu müssen. Er richtet sich außerdem an Mitbürger, die ein Problem mit Geschlechterdiskriminierung haben. Vor allem aber richtet er sich an junge Männer, die egoistisch genug sind, selbst über ihre Lebenszeit verfügen zu wollen, die nach der Ausbildung zum Beispiel lieber einer echten Arbeit nachgehen wollen, statt eine mehrmonatige Klassenfahrt mitmachen zu müssen, die ihre Arbeitkraft sinnvoller einsetzen wollen als damit, “wahlweise” das Töten zu lernen oder sich für Jobs unterbezahlen zu lassen, die normalerweise so gut bezahlt werden sollten, dass man eine Familie davon ernähren können sollte – wenn man keine quasi-Sklaven dafür zur freien Verfügung hätte. Es geht also kurz gesagt um die Wehrpflicht, um die es bei der anstehenden Bundestagswahl nämlich auch gehen wird. Wer am 27. September die Chance nutzen will, gegen die oben genannten Missstände zu stimmen, der hat allerdings nur exakt zwei Möglichkeiten: Entweder er wählt die Grünen oder er wählt die FDP. Beide sind die einzigen Parteien, deren Programm klipp und klar beinhaltet, die Wehrpflicht (zu der selbstverständlich auch der Ersatz-, also Zivlldienst gehört) abzuschaffen.
Nun ist es soweit. Die Piraten haben eine erste sachliche Kritik erhalten. Und zwar von Seiten der unabhängigen FDP-Jugendorganisation – den Jungen Liberalen. Und was passiert? Bei twitter und der Blogosphäre wird drauf los geschnattert was das Zeug hält. Dabei ist die Bandbreite der Kommentare zu der Argumentationshilfe äußerst weit. Das beginnt bei militärisch-martialischem wie der Aussage “JuLis erklären Piraten den Krieg” oder propagandistische Bezeichnungen wie “Pamphlet” oder dem Vorwurf, dass die “Piraten totgeschwiegen werden sollen” und geht bis hin zu Freude über die “Anerkennung als politischer Gegner” durch den Arguliner.
Besonders interessant ist hierbei das bunte Treiben bei den Piraten, dass der Arguliner ausgelöst hat. Der Vorwurf der teilweise aufgrund dieser Textpassage den JuLis gemacht wird:
Die beste Strategie ist, die Piratenpartei gar nicht erst selbst aktiv ins Gespräch zu bringen und
dadurch ihren Bekanntheitsgrad weiter zu steigern (keine gemeinsamen Aktionen oder
Pressemitteilungen). Sie bekommt im Moment schon genug Öffentlichkeit und gute Presse.
dass sie die Piraten “totschweigen” wollten, zeugt schon fast von panischer Angst. Den ganzen Beitrag lesen »
Im US-Präsidentschaftswahlkampf 2008 hatte das Internet einen entscheidenden Anteil an der Mobilisierung und dem Sieg Barack Obamas. Bislang konnte eine ähnliche Webstrategie hierzulande noch nicht herübergetragen werden. Das hat wohl verschiedene Gründe, die ich hier jetzt nicht vertiefen will.
Und trotzdem haben das Web und seine user hierzulande ebenfalls ihre Rolle in der Politik gefunden. Nicht wie in den USA zu Gunsten einer der beiden großen Parteien bzw. ihrer Kandidaten. Hierzulande sind die politisch engagierten Internet-Nutzer in der Regel eher parteiunabhängig. An vielen Ecken gibt es zwar Berührungs- und Überschneidungspunkte mit den aktuellen Oppositionsparteien, die jedoch im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung einer der drei Parteien zu ihren Ungunsten umschlagen dürfte. Eine Sonderrolle kommt hier der Piratenpartei zu, die durch das Überlaufen des SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss, nunmehr einen riesigen Schritt nach vorne in die Medienöffentlichkeit gemacht hat.
Die Piraten sind also das erste “Kind” der politischen Netzbewegung, die sich bisher zu keiner der etablierten Parteien bekannt hat. Den ganzen Beitrag lesen »
Die Welt meldet, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss offenbar überlegt in die Piratenpartei zu wechseln. Das wäre fast schon der Durchbruch für die Partei, wenn ein gestandener Bundestagsabgeordneter in die junge Partei wechselt. Damit erhielten die Piraten einen prominenten Bundespolitiker an ihrer Spitze. Neben all den negativen Schlagzeilen nach dem Bundestagsbeschluss zur Einführung der Internet-Zensur, ist das mal eine großartige Nachricht. Vor allem dürfte dank der neuen Prominenz das Thema Urheberrechte endlich einen höheren Stellenwert in der öffentlichen Wahrnehmung bekommen.
Nur so am Rande: Die Opposition hat leider nicht geschlossen gegen die Zensursulapläne gestimmt. Bei den Grünen gab es ganze 15 Enthaltungen. (Ein Drittel der gesamten Fraktion!) Die Enthaltungen waren auch kein Versehen, wie Ekin Deligoez erklärt:
[...] Unser Ziel ist die Löschung solcher Seiten und wenn dies nicht möglich ist, den Zugang zu sperren [...]
Das ist schon krass, wenn man sich vor Augen führt, dass Enthaltungen in der Opposition – Zustimmung im Falle einer Regierungsbeteiligung bedeuten. Soviel also zum jüngst hochgekochten Thema “schwarz-grün”.
In der jüngsten Zeit hat sich der tiefe Graben zwischen der “Generation Internet” und denjenigen, die sich das Internet vorzugsweise ausdrucken lassen – also 95% aller Berufspolitiker – offenbart. Egal ob Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Killerspielverbot, Urheberrechtskriminalisierung oder jüngst die Debatte um die Netzsperren. Jedesmal haben die Internet-Ausdrucker über etwas, dass sie nicht nutzen und nicht verstehen, entschieden und damit diejenigen, die es nutzen, auf die Palme gebracht. Insbesondere auf Seiten der Internet-Ausdrucker herrscht völliges Unverständnis über die Ansichten und Sorgen der Generation Internet hinsichtlich der Maßnahmen die erstere über zweitere verhängen. Den ganzen Beitrag lesen »
Die Lobbyisten einzelner Firmenunternehmen sind offenbar erfolgreicher als man glaubt. Nachdem sie es geschafft haben Millionen von Kinder und Internet-Nutzer zu kriminalisieren, reicht dies den Firmenvertretern offenbar immer noch nicht. Deshalb haben Sie der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries aufgetragen noch schärfere Gesetze zur Verteidigung der Monopolrechte einzubringen. Dass dies weder den Künstlern, noch der Kreativität geschweige denn der Gesellschaft insgesamt nützt, interessiert die realitätsfernen Bundespolitiker überhaupt nicht mehr. Mehr denn je ist wohl eine parlamentarische Gegenbewegung alla Piratenpartei vonnöten.
