blogfuerst 8. März 2010
Beim Lesen dieses Artikels über den neuen König von Bayern, ist mir irgendwie die Idee gekommen, dass CDU und FDP vielleicht versuchen sollten eine Jamaika-Koalition auf die Beine zu stellen – und zwar ohne die CSU. Seit ihrem Machtverlust in Bayern haben sich offenbar die letzten verbliebenen Gehirnzellen in den Köpfen der CSU-Politiker in Rauch aufgelöst. Statt (mit-)zu regieren macht die CSU Politik gegen die Regierung wie eine Oppositionspartei – obwohl sie an selbiger Regierung beteiligt ist. Die CSU leistet eine bessere Oppositionsarbeit wie die SPD, Grüne und Linke zusammen. Ich kann mich kaum an eine Regierung erinnern, die es geschafft hat ausschließlich aus eigener Kraft – ohne Hilfe der Opposition – sich so dermaßen in den Keller zu regieren, wie es die aktuelle Bundesregierung geschafft hat. Während die SPD diese für sie hervorragende Ausgangslage, durch ihre eigenen verbalen Entgleisungen, überhaupt nicht zu nutzen weiß, machen es die Grünen dagegen sehr gut. Sie sind einfach still und sehen zu, wie sie von den Fehlern der anderen profitieren. Damit sind sie eigentlich die einzigen, die sich in der derzeitigen politischen Großwetterlage klug verhalten. Kluge Politiker braucht unser Land jetzt mehr denn je. Vielleicht sollte man deshalb Jamaika ansteuern und Bayern hinter sich lassen.
Der CDU empfehle ich vor diesem Hintergrund die Gründung eines eigenen bayerischen Landesverbandes, da in Bayern außer ein paar geistigen Amokläufern keinerlei Unionspolitiker mehr vorhanden sind.
blogfuerst 30. Dezember 2009
Ich würde lieber ohne viel Qualen kurz und schnell in einem Flugzeug durch eine Sprengstoff-Explosion sterben, als durch Krebs in einem jahrelangen Märtyrium, verursacht durch die neuen “Ganzkörperscanner” mit ihren Röntgenstrahlen. Gehts nur mir so oder schwindet mit zunehmendem technologischen Fortschritt die menschliche Intelligenz dahin? Wie kann man denn bitteschön Feinstaub-Verbote ausrufen, Glühbirnen-Verbote und sonstiges Gedöns zum “Schutz der Gesundheit/der Menschheit” einführen und gleichzeitig versuchen die Menschen mit einem langsamen aber sicheren Tod (Ganzkörperröntgenscanner) vor einem höchst unwahrscheinlichen Tod (Attentat) zu bewahren? Denkt denn da noch irgendwer nach? Wohin soll das alles noch führen? Müssen wir uns bald präventiv alle selbst umbringen, damit wir nicht von Terroristen getötet werden? Hallo?!
Das Leben ist lebensgefährlich! Ich verstehe nicht warum diese Erkenntnis nicht bis zu Politiker-Gehirnen durchdringt. Bald hab ich keine Lust mehr auch nur einen Jota zu so einem Schwachsinn zu schreiben.
blogfuerst 13. Oktober 2009
Die Streitthemen sind vielfältig: Steuern, Soziales, Arbeit und vor allem Bürgerrechte bleiben große Knackpunkte zwischen Union und FDP. Und neuerdings sogar die eigentlich unproblematische Außenpolitik. Die Union besteht auf einer Ablehnung eines möglichen EU-Beitritts der Türkei, während die FDP dies ergebnisoffen lassen möchte.
Es liegt nun an den Parteispitzen diese ganzen Knoten zu durchschlagen. Ich persönlich bezweifle sehr, dass dies gelingt ohne dass einer der Beteiligten sein Gesicht verliert. Da es die Glaubwürdigkeit ist, die der FDP Zuwächse in historischem Ausmaß beschehrt hat, ist nicht anzunehmen, dass die FDP diese Zuwächse wieder leichtfertig aufs Spiel setzt. Andererseits ist es auch kaum vorstellbar, dass die Union ihre eigenen faschistoiden Sicherheitsgesetze, die sie für lebensnotwendig hält, wieder zurücknimmt. Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 12. Oktober 2009
Ich dachte die Grünen hatten ein selbst auferlegtes Dauerabo auf die moralischste und friedliebenste Politik:
Bei den Inhalten musste CDU und FDP bluten.
Solch martialische Kriegsrhetorik passt da irgendwie so gar nicht ins Bild. Vielleicht deutet sich hier aber auch nur eine Entwicklung ab, die eine geradezu geschichtliche Konstante ist. Von den jungen revolutionären Wilden damals in den 1980er Jahren zu den konservativen Besitzstandswahrern des 21. Jahrhunderts, die genauso wie die Union Killerspiele verbieten wollen und Zensursula gut finden. Doppelmoral und “Missionierung” – sowas kennt man schon aus konservativen Kreisen zu genüge.
Insofern bleibt von CDU und FDP – wenn es denn umgesetzt wird – nicht mehr viel übrig.
Vielleicht versuchen die Grünen mit solchen Tritten gegen künftige Koalitionspartner auch nur von der Tatsache abzulenken, dass sie die einzige Partei in ganz Deutschland sind, die mit allen anderen Parteien in die Kiste steigen. Egal wieviel Wahrheit hinter solchen Aussagen steckt. Eins steht zumindest fest. Cem Özdemir ist ein Dampfplauderer der feinsten Sorte.
blogfuerst 21. September 2009
Ehrlich gesagt konnte ich es kaum glauben, als ich im Blog des renommierten und überparteilichen Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitwirkt und an selbiger Verfassungsbeschwerde maßgeblich beteiligt ist, folgendes gelesen habe:
In einer schwarz-gelben Koalition würde die FDP etwa ein Viertel der Koalitionsmandate im Bundestag stellen. Mit diesem Gewicht könnte sie der Union im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wichtige Zugeständnisse im Bereich des Grundrechtsschutzes abtrotzen. Würde auch nur ein Viertel der Bürgerrechtspläne im ehrgeizigen FDP-Wahlprogramm umgesetzt, wäre dies ein Durchbruch für unsere Freiheitsrechte. Führende FDP-Politiker setzen sich etwa glaubwürdig für ein Ende der Totalprotokollierung unserer Telekommunikation (Vorratsdatenspeicherung) ein. Die FDP-Bundestagsabgeordneten haben in Karlsruhe eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. [...] Insgesamt wäre – auch unter Berücksichtigung der ernüchtenden Erfahrungen aus den Bundesländern – eine schwarz-gelbe Koalition ein Quantensprung im Schutz und Ausbau unserer Freiheitsrechte verglichen mit einer Fortsetzung der Großkoalition.
Ich will mir gar nicht vorstellen, welche Überwindung es einen Bürgerrechtler gekostet hat indirekt solch eine Wahlempfehlung abzugeben:
Aller Voraussicht nach wird die Bundestagswahl 2009 somit entweder auf eine Union-FDP-Koalition oder auf eine Fortsetzung der verfassungsfeindlichen Union-SPD-Koalition hinaus laufen. In dieser Situation muss man leider feststellen, dass jede Erst- oder Zweitstimme für SPD, Grüne, Linke, Piratenpartei oder andere eine Stimme gegen Schwarz-Gelb und damit eine Stimme für die ungehemmte Fortsetzung der Schäuble-Zypries’schen Sicherheitsideologie ist. Zum gleichen Ergebnis führt es, wenn man nicht zur Bundestagswahl geht. Wer bei der Bundestagswahl einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte durchsetzen will, muss daher – wohl oder übel – FDP, CDU oder CSU wählen. [...] Deswegen gilt: Wer seine Stimmen für die Rückgewinnung unserer Freiheitsrechte einsetzen will, muss bei dieser Bundestagswahl FDP, CDU oder CSU wählen.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass einige Weggefährten von Patrick Breyer ihm diesen Beitrag übel nehmen. Aber so ist das nunmal mit dem Internet und den Weblogs. Jeder kann hier seine ganz persönliche und private Meinung kundtun…
- BKA , Bürgerrechte , CDU/CSU , Datenschutz , Die Linke , FDP , Grüne , Piratenpartei , Politik , SPD , Vorratsdatenspeicherung , Zensur
blogfuerst 5. September 2009
Im Filterblog gibts ein äußerst treffenden Kommentar zur Beibehaltung der Wehrpflicht:
Dieser Artikel richtet sich an Menschen, die es grundsätzlich falsch finden, wenn andere Menschen gezwungen werden, bestimmte und allzu oft unangenehme Dinge für einen Hungerlohn tun zu müssen. Er richtet sich außerdem an Mitbürger, die ein Problem mit Geschlechterdiskriminierung haben. Vor allem aber richtet er sich an junge Männer, die egoistisch genug sind, selbst über ihre Lebenszeit verfügen zu wollen, die nach der Ausbildung zum Beispiel lieber einer echten Arbeit nachgehen wollen, statt eine mehrmonatige Klassenfahrt mitmachen zu müssen, die ihre Arbeitkraft sinnvoller einsetzen wollen als damit, “wahlweise” das Töten zu lernen oder sich für Jobs unterbezahlen zu lassen, die normalerweise so gut bezahlt werden sollten, dass man eine Familie davon ernähren können sollte – wenn man keine quasi-Sklaven dafür zur freien Verfügung hätte. Es geht also kurz gesagt um die Wehrpflicht, um die es bei der anstehenden Bundestagswahl nämlich auch gehen wird. Wer am 27. September die Chance nutzen will, gegen die oben genannten Missstände zu stimmen, der hat allerdings nur exakt zwei Möglichkeiten: Entweder er wählt die Grünen oder er wählt die FDP. Beide sind die einzigen Parteien, deren Programm klipp und klar beinhaltet, die Wehrpflicht (zu der selbstverständlich auch der Ersatz-, also Zivlldienst gehört) abzuschaffen.
Hierzu sei angemerkt, dass die Grünen Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 28. August 2009
Es gibt sie überall – in konservativen, wie in linken Kreisen: Die sogenannten “Weltverbesserer”. Die SZ berichtet z.B. über eine der jüngsten (29J. ?) Bundestagskandidatinnen:
Judith Greif spürt eine besondere Berufung. “Ich will die Welt verbessern, auch wenn sich das sehr idealistisch anhört”, bekennt die junge Frau. Sie ist eine der jüngsten Bundestagskandidatinnen in München, die für die Grünen antritt. “Ich kann keine Politikverdrossenheit unter jungen Leuten erkennen”, sagt Greif. Sie selbst ist das beste Beispiel.
Ich finde es bedauerlich, wie unkritisch immer noch “Weltverbesserer” in der Presse dargestellt werden. Es wird fast der Eindruck erweckt, hier kämen weiße Ritter mit Idealen, die noch nicht so verdorben seien, wie die anderen “Berufspolitiker” und endlich für eine “bessere Welt” sorgen werden. Mal abgesehen von der Tatsache, dass m.E. ein Bundestagsabgeordneter vor seinem Einstieg in die Berufspolitik wenigstens einmal sein eigenes Geld ohne Mandat verdienen sollte. Wie kann denn jemand über das Schicksal einer erwerbstätigen Gesellschaft entscheiden, wenn er/sie selbst nicht mal auf eigenen Füßen gestanden hat? Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 5. Mai 2009
Beim Aufräumen bin ich über die Debatte um die Einführung des großen Lauschangriffes in das niedersächsische Verfasssungsschutzgesetz gestolpert. Seines Zeichens noch nicht beschlossen – so ist der Lauschangriff seit dem 24. Januar 2009 in Niedersachsen gesetzlich erlaubt.
Niedersachsen? Ist da nicht die FDP an der Regierung? Und ist die FDP eigentlich nicht gegen den großen Lauschangriff ? Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 22. Januar 2009
Mir wären acht Prozent für die Grünen lieber, wenn wir dafür in der Regierung wären. (Lutz Sikorski zum Rekordergebnis der Grünen bei der Hessenwahl 2009)
Soviel zum Thema “Grüne – Ideale – Machtpartei“
blogfuerst 20. Januar 2009
Nach der Hessenwahl sind plötzlich alle erstaunt über das Rekord-Ergebnis der FDP. Wie kann denn ausgerechnet diese Partei, die angeblich über kein besonders hervorstechendes Führungspersonal noch über keine besonders spektakulären Programminhalte verfügt soviel Stimmen einfahren? Was ist nur aus den Rattenfängern geworden, die vor jeder Wahl die Lösung aller sozialen Probleme, jeder Wirtschaftskrise, soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz oder gar die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme versprechen? Was ist nur aus dem Wähler geworden, der leider nicht mehr so dumm ist und diesen Versprechen nachläuft? Den ganzen Beitrag lesen »
