blogfuerst 24. August 2010
Die Diskussion um ein Verbot so genannter “Killerspiele” kommt uns allen schon zu den Ohren raus. Nur leider wird sie solange geführt, so lange nicht der allerletzte bayerische CSU-Provinztrottel sich dazu geäußert hat und ein entsprechendes Verbot fordert.
Abhilfe schaffen vielleicht die Netzpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion. Jimmy Schulz und Manuel Höferlein, die zusammen mit Dorothee Bär (CSU, wie ist das möglich?) ihre Abgeordnetenkollegen aus den anderen Bundestagsfraktionen zu einer “LAN-Runde” eingeladen haben. Als Spiele stehen im Raum Counter Strike und Call of Duty.
Das ist mal echt ne orignelle Idee, um den Dampfplauderern wie Uhl und Konsorten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Egal ob die Betonköpfe aus der CSU da mitmachen oder nicht. In Zukunft wird es schwerer werden ein Verbot von Spielen zu fordern, dass selbst Bundestagsabgeordnete – sogar Parteifreundinnen – selbst “spielen”, ohne sich dem Verdacht von intelligenzbefreitem Populismus auszusetzen.
blogfuerst 1. August 2010
Die welt hat mal wieder einen sehr guten Kommentar zur typisch deutschen “allgemeinen Stimmung” in der Gesellschaft verfasst. Insbesondere hinsichtlich der lediglich in einem Interview geäußerten Meinung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, dass die Rentengarantie falsch sei:
Eines dieser potenziellen Brandthemen ist das demografische. Die panischen Haltet-den-Dieb-Reaktionen auf Rainer Brüderles schlichte und logisch mühelos ableitbare Feststellung, dass die Rentengarantie eine schlechte Beruhigungspille sei, offenbart eine höchst bedauerliche Unfähigkeit, sich ohne dramatische Geste mit Problemen dramatischen Ausmaßes zu konfrontieren.
Was ich am aller wenigsten verstehe ist, wie blind die Verfechter der Rentengarantie sind. Die Garantie, dass die Renten bei sinkenden Löhnen nicht sinken hat nämlich auch eine Kehrseite. Sie bewirkt nämlich gleichzeitig, dass bei wieder steigenden Löhnen – was aufgrund des konjunkturellen Aufschwungs bevorsteht – die Renten nicht(!) steigen, sondern ebenfalls gleich bleiben. Das hat was damit zu tun, dass sich die Garantie “selbst tragen soll”. Also in guten Zeiten, das Defizit der schlechten Zeiten wieder ausgeglichen wird. Damit wird die Rentengarantie zur “Nullrunden-Garantie”. Ob sich die Rentner so etwas wünschen, würde ich angesichts der Beschwerden über die vielen Nullrunden stark bezweifeln.
blogfuerst 23. Juli 2010
aus Gründen der Erholung verweile ich aktuell im Urlaub, weshalb die Taktrate der Artikel in der letzten Zeit arg nachgelassen hat. Ein nettes Zitat zu den jüngsten Ausfällen der bayerischen Justizministerin(!) Merk bzgl. der FDP und ihrer Schuld an Kindesmisshandlungen will ich aber nochmal anbringen:
Die CSU sollte jetzt als Partei zurücktreten.
blogfuerst 10. Juni 2010
Der folgende Text eines FDP-Mitgliedes dürfte stellvertretend für viele stehen:
Ich finde, angesichts von aktuell 5% in neuen Umfragen sollten wir uns doch alle mal bei Guido Westerwelle, Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Andreas Pinkwart, Cornelia Pieper und Birgit Homburger herzlich bedanken, welche mit dem Themen …”Umsatzsteuersenkung für Hoteliers”, “Wir unterstützen jeden CDU-Präsidenten”, “Wir lassen uns von der 5-Prozent-Partei-CSU-alles-bieten” und “Wir-vergessen-Wahlversprechen” allesamt so hart und unermüdlich daran gearbeitet haben, aus 6 Millionen Wählern wieder 2 Millionen zu machen. Denn seien wir ehrlich: wir wareneinfach zu beliebt. Das hält doch keiner aus. Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 7. Juni 2010
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hatte es in einem Interview vom 22. März 2010 bereits angekündigt, dass nach der NRW-Wahl die FDP Richtung CSU zurück”hauen” wird:
[Kubicki....] Wir halten uns an keine Schmusekursabsprachen, die die andere Seite schon lange nicht mehr einhält. Auf unseren Erfolg folgen weitere Schritte, definitiv. Das Verhältnis zur Union würde deutlich rauer. Das bekäme insbesondere die CSU zu spüren, bei der wir jede Hemmung fallen lassen würden.
ZEIT: Auf die CSU hauen Sie dann ein?
Kubicki: Bis die Schwarte kracht. Diesen CSU-Generalsekretär werden wir uns als Erstes vornehmen. Feuer frei von jedem. Ich freue mich schon auf jede Sottise. Und warum nicht auch mal den CSU-Chef Horst Seehofer fragen: Hat Ihre Abneigung gegen die Kopfpauschale auch damit zu tun, dass Ihre Familienplanung etwas aus dem Ruder gelaufen ist?
Christian Lindner und Daniel Bahr haben nun offenbar damit angefangen, indem sie die CSU als “Wildsau” bezeichnen und Seehofer unterstellen, dass er die 70 Mio. gesetzlich Versicherten zur Psychotherapie seines Traumas benutze. Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 13. Mai 2010
Die FDP würde – in absehbarer Zeit – niemals mit den Linken Sondierungsgespräche führen, geschweige denn eine Koalition eingehen. Soweit klar.
Neu ist aber, dass die FDP nicht nur nicht mit den Linken reden will, sie will auch nicht mit Parteien reden, die mit den Linken reden. Also mit SPD und Grünen. Bei dieser neuartigen Form der Abgrenzung entsteht unweigerlich die Fragestellung: Was ist die nächste Stufe? Wird die FDP in Zukunft auch nicht mehr mit der CDU reden wollen, weil die CDU ja mit Parteien (SPD oder Grüne) redet und sogar koaliert, die wiederum mit der Linken reden und koalieren. Sprich wird die FDP bald auch nicht mehr mit Parteien reden, die mit Parteien reden, die mit der Linken reden?
blogfuerst 12. Mai 2010
Die FDP bewegt sich ja gerade Richtung Ampel. Das klingt für viele erstmal irgendwie vernünftig. Wenn man aber mal das große Ganze betrachtet, wäre es für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin viel besser, wenn in NRW eine rot-rot-grüne Landesregierung zustandekäme. Dadurch würde die SPD nämlich wieder bei den Wählern einbrechen und darüber hinaus würde NRW zur Bühne für katastrophale Politik werden, die u.a. von den SED-Parteikadern ausginge. Das wiederum wäre – aus Sicht der Berliner Koalition – gut für die Landtagswahl im März 2011 in Rheinland-Pfalz. Wenn die SPD dort aufgrund der schlechten Großwetterlage massiv verliert, könnte es einen Regierungswechsel zu schwarz-gelb geben. Und das würde die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wieder “zurückverschieben” zugunsten der Berliner Koalition, die dann wieder eine schwarz-gelbe Mehrheit dort hätte und somit die Reformpläne der FDP wieder aktuell wären.
blogfuerst 11. Mai 2010
Endlich ist die Wahrheit ans Licht gekommen:
Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart ist ein ferngesteuerter Android !
Und die Fernbedienung über ihn wird bei der NRW-FDP nach einem ausgeklügelten System der Reihe nach herumgereicht (jeder Bezirk darf entsprechend seiner Mitgliederzahl für einen Monat die Fernbedienung bedienen). Das führt dazu, dass seine Außendarstellung innerhalb von NRW einigermaßen konstant ist. Leider kommt der ober-liberale Marktschreier Guido Westerwelle immer dann nach Düsseldorf, wenn der “Pinkwandroid” Dinge von sich gibt, die dem Guido nicht in den Kram passen und reißt die Pinkwandroid-Fernbedienung seinen Parteifreunden aus der Hand. Dann lässt Guido den Pinkwandroid erstmal schön das Gegenteil sagen, was er gestern noch gefordert hat. Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 10. Mai 2010
Die FDP übt sich in Galgenhumor:
“Wie ist das FDP-Wahlergebnis in NRW zu bewerten? -
Einfach, niedrig und gerecht!”
Dazu fällt mir nur ein: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung. Und eine Verbesserung ist bei der FDP nur mit einem neuen Parteivorsitzenden zu machen. Guido Westerwelle hat wie kaum ein zweiter polarisiert. Das ging vielleicht zu Zeiten der großen Katastrophenkoalition gut. Aber wenn man selbst in der Regierung ist, sollte man aufhören zu polarisieren und stattdessen besser zusammenführen. Guido hat bewiesen, dass er das nicht kann. Es nimmt ihm auch keiner ab, wenn er es versucht. Wenn die FDP wieder Sympahtiepunkte bei den Wählern sammeln will – in Zeiten einer sozialdemokratisierten CDU und verlorener Bundesratsmehrheiten ein schwieriges Unterfangen – sollte sie jemanden zu ihrem Spitzenmann wählen, der auch Sympathien gewinnen kann. Da gibt es zur Zeit nur einen einzigen: Philipp Rösler. Der hat ja bereits in der Vergangenheit signalisiert, dass er dazu sogar bereit wäre (als man ihn den Posten des Generalsekretärs anbot).
Eine Debatte über die Parteiführung in der FDP sollte JETZT geführt werden. Und nicht später. Denn später sind wieder Wahlen und da will keiner solche Debatten führen.
blogfuerst 25. April 2010
Der BDK (Bund deutscher Kriminalbeamte) hatte ja angekündigt auf dem FDP-Bundesparteitag in Köln dieses Wochenende gegen seine eigene Überalterung und für die Vorratsdatenspeicherung zu demonstrieren. Sie taten es und provozierten damit einen recht scharfen twitter-Beitrag von Tobias Huch, der diese BDK-Forderung als Gestapo 2.0-Forderung bezeichnete. Das veranlasste den BDK-Vorsitzenden Klaus Jansen dazu Strafanzeige gegen diesen “FDP-Delegierten” zu stellen.
Diese Pressemitteilung (einschließlich der Forderung zur VDS) zeigt sehr schön das ganze Elend dieses Vereins und seines Vorsitzenden. Die im BDK engagierten Kriminaler sind wohl wirklich zu alt und inkompetent für saubere und erfolgversprechende Ermittlungen, wenn sie nicht mal in der Lage sind auf einem FDP-Parteitag einen Delegierten(sichtbare Delegiertenausweise) von einem Nicht-Delegierten (FDP-Mitglied, eingeladener Besucher, etc./ Tobias Huch ist jedenfalls kein Delegierter) zu unterscheiden. Da wird einfach so ne Pressemitteilung ins Blaue rausgehauen, dass ein “FDP-Delegierter” etwas derartiges gesagt hätte und deshalb bei der FDP die Nerven blank lägen. Da wundert es mich nicht, dass dieser Verein über seine eigene Überalterung klagt und sich nicht in der Lage sieht noch zu ermitteln. Da hilft aber auch keine Vorratsdatenspeicherung weiter. Die hätte die “angebliche Beleidigung” von Huch ja schließlich auch nicht verhindert. Da hilft nur – weg mit diesen alten und unfähigen Kriminalbeamten wie Klaus Jansen und her mit Jüngeren. Allerdings wäre ein CDU-Parteitag hier der bessere Ansprechpartner für ne Demo. Schließlich stellt die CDU die meisten Innenminister in Deutschland.
blogfuerst 25. April 2010
Endlich gerät der JMStV unter schweres Feuer. Die führenden Neztpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion haben auf dem Bundesparteitag den Antrag gestellt, den JMStV in seiner jetztigen Form abzulehnen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Aufgrund der problematischen Praxis, dass Länder-Staatsverträge bisher nie – wie eigentlich üblich – debattiert wurden, sondern stets nur durch die Landtage durchgewinkt wurden, wäre es fast schon eine kleine Sensation, wenn diverse FDP-Landtagsfraktionen (in Regierungsverantwortung) ihre Zustimmung zu diesem absurden Werk verweigern. Auf dem Bundesparteitag gab es auch Besprechungen zwischen den Medienpolitikern der Landtagsfraktionen mit denen der Bundestagsfraktion. Es wird also ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt, um das Ding zu kippen. Es besteht also begründete Hoffnung, dass die FDP den geplanten JMStV verhindern wird. Was mich ehrlich gesagt wundert, da auch Grüne und Linke in ihren regierungsbeteiligten Ländern die Macht hätten, das Ding zu kippen. Wenn die FDP so weiter macht, dann müssen sich die Piraten neue Profilierungsfelder suchen … 
Ansonsten hier noch zwei Zitate vom Parteitag, die bei mir hängen geblieben sind:
Delegierter: “Warum ist in Deutschland das Klopapier immer dreilagig ? Weil man für jeden Scheiß zwei Durchschriften braucht.”
Westerwelle: “Die SPD hat nach der Wahl die Mehrwertsteuer erhöht. Die FDP hat nach der Wahl das Kindergeld erhöht, wie kommen DIE auf SOZIALE Vorhaltungen?”
blogfuerst 24. April 2010
Dem (Print-)Spiegel haben die einstigen Parteikämpfer Merz und Clement ein Doppelinterview gegeben:
Friedrich Merz (CDU) fragt sich, was Bundekanzlerin Merkel eigentlich so macht – außer zwischen FDP und CSU zu schlichten:
“Was bleibt von Angela Merkel? Wofür steht sie so klar und ohne jede Einschränkung, dass sie auch bereit wäre, dafür ihr Amt zu riskieren?” [...] Wo, fragt Merz weiter, “ist heute die deutsche Europapolitik? Wo ist heute eine konzeptionell und langfristig angelegte deutsche Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik?”
Wolfgang Clement (früher SPD) erzählt vom Regieren mit den Grünen:
Es war eine Qual. Es gab kein Verkehrsprojekt, kein Infrastrukturprojekt, kein Energieprojekt, über das wir nicht gestritten haben”, sagte der frühere Bundeswirtschaftsminister, der im November 2008 nach heftigem Disput mit seinen Genossen aus der SPD austrat. Die Grünen seien für ihn “maßgeblich daran Schuld, dass hierzulande Zukunftsängste, Innovations- und Risikoscheu grassieren”.
blogfuerst 31. März 2010
Die ganze Welt scheint von einem unablässig stetigem Strom von Regulierungen, Vorschriften und Verboten überzogen zu werden. Egal ob, Rauchverbot, Websperren, Verbot von Jugendpornographie und Killerspielen – es findet sich immer ein Politiker, der einmal mehr die Welt und die Menschen vor dem Untergang schützen will. Bei Straßenverkehrsschildern verhält es sich nicht anders. Wobei hier seit ein paar Jahren sich die erfreuliche Ansicht durchgesetzt hat, dass weniger Schilder besser sind als mehr Schilder. Nicht nur weil sonst der Straßenschilder-Overkill im Gehirn der Autofahrer droht, sondern auch weil irgendwann ein Grad erreicht ist, der mit gesundem Menschenverstand nicht mehr erfasst werden kann.
Im widerspenstigen Lande der Hessen, hat ein noch widerspenstigerer Politiker der – neuerdings extremistischen – FDP namens Dieter Posch es tatsächlich gewagt, die geltenden Straßenverkehrsvorschriften auch mal im Sinne der Autofahrer auszulegen: Nämlich dort keine Regelungen zu treffen (wie Geschwindigkeitsbegrenzungen), wo sie nicht notwendig sind. Dort wo normalerweise ein medialer Aufschrei durch Presse und Gesellschaft läuft, wenn der Staat einmal mehr die Verbotskeule hebt und KiPo-Webseiten sperren oder Killerspiele verbieten will, geschieht hier nun merkwürdiges. Statt eines Ausrufes der Freude von Medien und Zivilgesellschaft entsteht genau das Gegenteil – Ein Aufschrei der Entrüstung: “Es geht doch um die missbrauchten Kinder / die vor KillerspielAmokläufern geretetten Kinder / die Leben der Autofahrer.” Da frage ich mich schon, ob es überhaupt irgendetwas gibt, über das sich so manches Medium oder Mitglied unserer Gesellschaft heutzutage noch freuen kann.
blogfuerst 8. März 2010
Beim Lesen dieses Artikels über den neuen König von Bayern, ist mir irgendwie die Idee gekommen, dass CDU und FDP vielleicht versuchen sollten eine Jamaika-Koalition auf die Beine zu stellen – und zwar ohne die CSU. Seit ihrem Machtverlust in Bayern haben sich offenbar die letzten verbliebenen Gehirnzellen in den Köpfen der CSU-Politiker in Rauch aufgelöst. Statt (mit-)zu regieren macht die CSU Politik gegen die Regierung wie eine Oppositionspartei – obwohl sie an selbiger Regierung beteiligt ist. Die CSU leistet eine bessere Oppositionsarbeit wie die SPD, Grüne und Linke zusammen. Ich kann mich kaum an eine Regierung erinnern, die es geschafft hat ausschließlich aus eigener Kraft – ohne Hilfe der Opposition – sich so dermaßen in den Keller zu regieren, wie es die aktuelle Bundesregierung geschafft hat. Während die SPD diese für sie hervorragende Ausgangslage, durch ihre eigenen verbalen Entgleisungen, überhaupt nicht zu nutzen weiß, machen es die Grünen dagegen sehr gut. Sie sind einfach still und sehen zu, wie sie von den Fehlern der anderen profitieren. Damit sind sie eigentlich die einzigen, die sich in der derzeitigen politischen Großwetterlage klug verhalten. Kluge Politiker braucht unser Land jetzt mehr denn je. Vielleicht sollte man deshalb Jamaika ansteuern und Bayern hinter sich lassen.
Der CDU empfehle ich vor diesem Hintergrund die Gründung eines eigenen bayerischen Landesverbandes, da in Bayern außer ein paar geistigen Amokläufern keinerlei Unionspolitiker mehr vorhanden sind.
blogfuerst 3. März 2010
Die Provider haben gleich nach der Urteilsverkündung begonnen sämtliche Vorratsdaten zu löschen:
“Wir geben keine Auskunft zu Vorratsdaten mehr, wir speichern keine Vorratsdaten mehr und haben damit begonnen, die bereits gespeicherten Vorratsdaten zu löschen.”
Obwohl die Auskunftserteilung von IP-Adressen bei Urheberrechtsverstößen nach Karlsruher Rechtsprechung im bisherigen Umfang weiter möglich sein wird, dürfte zumindest kurzfristig die Geschäftsgrundlage alle Abmahnanwälte entfallen, da von nun an keinerlei Verbindungsdaten mehr gespeichert werden.
Entsprechend muss jetzt damit gerechnet werden, dass die Vertreter der Content-Industrie der FDP jetzt die Türen einrennen werden, und möglichst schnell auf ein neues Gesetz pochen werden. Wie sich hier die FDP verhalten wird – nach der Ankündigung “kein schnelles Gesetz vorzulegen” – bleibt abzuwarten.
blogfuerst 3. März 2010
ein Leserbrief, der im Spiegel abgedruckt wurde:
[via fefe]
blogfuerst 2. März 2010
Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Die Vorratsdatenspeicherung in seiner jetztigen Form ist verfassungswidrig und nichtig. Aus bürgerrechtlicher Sicht ist das der höchste realistisch zu erringende Sieg. Allerdings ist die Vorratsdatenspeicherung an sich – nicht verfassungswidrig. Die europäische Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie bleibt damit unberührt. Eine Solange-III-Entscheidung bzw. eine Auseinandersetzung mit dem – formal – höherrangigen EU-Recht hat das Bundesverfassungsgericht konsequenterweise nicht durchgeführt.
Besonders positiv bei der Entscheidung ist die Tatsache, dass das Gesetz mit der Nichtigkeitserklärung damit komplett vom Tisch ist und die Bürgerrechtler – in und außerhalb der Politik – damit in die unschätzbar wertvolle Position gelangen, mit den “Etatisten” der Politik (CDU und SPD) nicht um bürgerrechtliche Zugeständnisse ringen zu müssen, sondern die Etatisten den Regierenden – hier der FDP – Zugeständnisse im Gesetzgebungsverfahren abringen müssen. Diese Verhandlungsposition ist im von Kompromissen dominierten politischen Tagesgeschäft gar nicht hoch genug einzuschätzen. Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 19. Januar 2010
Wir erleben gerade wie unglaublich mächtig die Medien sind. Die FDP hat im vergangenen Jahr große Spenden vom Milliardär und Mitbesitzer von Mövenpick Finck erhalten. Darüber wurde damals auch berichtet und es gab nur ein leises Raunen im Politikbetrieb über diese außerordentlich hohe Spende. Nach der gewonnen Bundestagswahl hat u.a. die FDP durchgesetzt, dass die MWSt.-Sätze für Hotels gesenkt werden. Auch etwas über das sich nur ein paar wenige aufgeregt haben. Aber jetzt hat irgendjemand diese beiden unabhängigen Ereignisse einfach mal zueinander in Verbindung gebracht und das alte Klischee der Klientel-Partei noch miteinfließen lassen und schwupps, ist ein Skandal zusammengekocht worden. Alle Beteiligten – einschließlich der Opposition – wissen zwar sehr gut, dass die MWSt.-Reduktion schon lange Position der FDP war und deshalb auch eine Kausalität zwischen der Großspende und der inhaltlichen Position damit unmöglich ist; jedoch lassen sich die Oppositionspolitiker diese Steilvorlage nicht entgehen. Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Den ganzen Beitrag lesen »
