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Beim Lesen dieses Artikels über den neuen König von Bayern, ist mir irgendwie die Idee gekommen, dass CDU und FDP vielleicht versuchen sollten eine Jamaika-Koalition auf die Beine zu stellen – und zwar ohne die CSU. Seit ihrem Machtverlust in Bayern haben sich offenbar die letzten verbliebenen Gehirnzellen in den Köpfen der CSU-Politiker in Rauch aufgelöst. Statt (mit-)zu regieren macht die CSU Politik gegen die Regierung wie eine Oppositionspartei – obwohl sie an selbiger Regierung beteiligt ist. Die CSU leistet eine bessere Oppositionsarbeit wie die SPD, Grüne und Linke zusammen. Ich kann mich kaum an eine Regierung erinnern, die es geschafft hat ausschließlich aus eigener Kraft – ohne Hilfe der Opposition – sich so dermaßen in den Keller zu regieren, wie es die aktuelle Bundesregierung geschafft hat. Während die SPD diese für sie hervorragende Ausgangslage, durch ihre eigenen verbalenEntgleisungen, überhaupt nicht zu nutzen weiß, machen es die Grünen dagegen sehr gut. Sie sind einfach still und sehen zu, wie sie von den Fehlern der anderen profitieren. Damit sind sie eigentlich die einzigen, die sich in der derzeitigen politischen Großwetterlage klug verhalten. Kluge Politiker braucht unser Land jetzt mehr denn je. Vielleicht sollte man deshalb Jamaika ansteuern und Bayern hinter sich lassen.
Der CDU empfehle ich vor diesem Hintergrund die Gründung eines eigenen bayerischen Landesverbandes, da in Bayern außer ein paar geistigen Amokläufern keinerlei Unionspolitiker mehr vorhanden sind.
Die Provider haben gleich nach der Urteilsverkündung begonnen sämtliche Vorratsdaten zu löschen:
“Wir geben keine Auskunft zu Vorratsdaten mehr, wir speichern keine Vorratsdaten mehr und haben damit begonnen, die bereits gespeicherten Vorratsdaten zu löschen.”
Obwohl die Auskunftserteilung von IP-Adressen bei Urheberrechtsverstößen nach Karlsruher Rechtsprechung im bisherigen Umfang weiter möglich sein wird, dürfte zumindest kurzfristig die Geschäftsgrundlage alle Abmahnanwälte entfallen, da von nun an keinerlei Verbindungsdaten mehr gespeichert werden.
Entsprechend muss jetzt damit gerechnet werden, dass die Vertreter der Content-Industrie der FDP jetzt die Türen einrennen werden, und möglichst schnell auf ein neues Gesetz pochen werden. Wie sich hier die FDP verhalten wird – nach der Ankündigung “kein schnelles Gesetz vorzulegen” – bleibt abzuwarten.
Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Die Vorratsdatenspeicherung in seiner jetztigen Form ist verfassungswidrig und nichtig. Aus bürgerrechtlicher Sicht ist das der höchste realistisch zu erringende Sieg. Allerdings ist die Vorratsdatenspeicherung an sich – nicht verfassungswidrig. Die europäische Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie bleibt damit unberührt. Eine Solange-III-Entscheidung bzw. eine Auseinandersetzung mit dem – formal – höherrangigen EU-Recht hat das Bundesverfassungsgericht konsequenterweise nicht durchgeführt.
Besonders positiv bei der Entscheidung ist die Tatsache, dass das Gesetz mit der Nichtigkeitserklärung damit komplett vom Tisch ist und die Bürgerrechtler – in und außerhalb der Politik – damit in die unschätzbar wertvolle Position gelangen, mit den “Etatisten” der Politik (CDU und SPD) nicht um bürgerrechtliche Zugeständnisse ringen zu müssen, sondern die Etatisten den Regierenden – hier der FDP – Zugeständnisse im Gesetzgebungsverfahren abringen müssen. Diese Verhandlungsposition ist im von Kompromissen dominierten politischen Tagesgeschäft gar nicht hoch genug einzuschätzen. Den ganzen Beitrag lesen »
Wir erleben gerade wie unglaublich mächtig die Medien sind. Die FDP hat im vergangenen Jahr große Spenden vom Milliardär und Mitbesitzer von Mövenpick Finck erhalten. Darüber wurde damals auch berichtet und es gab nur ein leises Raunen im Politikbetrieb über diese außerordentlich hohe Spende. Nach der gewonnen Bundestagswahl hat u.a. die FDP durchgesetzt, dass die MWSt.-Sätze für Hotels gesenkt werden. Auch etwas über das sich nur ein paar wenige aufgeregt haben. Aber jetzt hat irgendjemand diese beiden unabhängigen Ereignisse einfach mal zueinander in Verbindung gebracht und das alte Klischee der Klientel-Partei noch miteinfließen lassen und schwupps, ist ein Skandal zusammengekocht worden. Alle Beteiligten – einschließlich der Opposition – wissen zwar sehr gut, dass die MWSt.-Reduktion schon lange Position der FDP war und deshalb auch eine Kausalität zwischen der Großspende und der inhaltlichen Position damit unmöglich ist; jedoch lassen sich die Oppositionspolitiker diese Steilvorlage nicht entgehen. Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Den ganzen Beitrag lesen »
Ich würde lieber ohne viel Qualen kurz und schnell in einem Flugzeug durch eine Sprengstoff-Explosion sterben, als durch Krebs in einem jahrelangen Märtyrium, verursacht durch die neuen “Ganzkörperscanner” mit ihren Röntgenstrahlen. Gehts nur mir so oder schwindet mit zunehmendem technologischen Fortschritt die menschliche Intelligenz dahin? Wie kann man denn bitteschön Feinstaub-Verbote ausrufen, Glühbirnen-Verbote und sonstiges Gedöns zum “Schutz der Gesundheit/der Menschheit” einführen und gleichzeitig versuchen die Menschen mit einem langsamen aber sicheren Tod (Ganzkörperröntgenscanner) vor einem höchst unwahrscheinlichen Tod (Attentat) zu bewahren? Denkt denn da noch irgendwer nach? Wohin soll das alles noch führen? Müssen wir uns bald präventiv alle selbst umbringen, damit wir nicht von Terroristen getötet werden? Hallo?!
Das Leben ist lebensgefährlich! Ich verstehe nicht warum diese Erkenntnis nicht bis zu Politiker-Gehirnen durchdringt. Bald hab ich keine Lust mehr auch nur einen Jota zu so einem Schwachsinn zu schreiben.
Die causa Steinbach ist ja länger bekannt. Die CSU will sie unbedingt im Stiftungsrat sehen – die FDP mit ihrem Außenminister Westerwelle hingegen nicht. Letzteres ist sehr gut nachvollziehbar. Es würde nämlich dem Zweck eines Projektes zuwiderlaufen, dass der Erinnerung, Verständigung und Versöhnung zwischen Deutschland und Polen dient, wenn man jemanden hinein schickt, der vor nicht allzu langer Zeit den Anschluss von Teilen Polens an das deutsche Reich Deutschland befürwortete. Das interessiert in der Union aber offenbar niemanden.
Mit dem jüngsten Brief des CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary, mit dem versucht werden sollte argumentative Fakten gegen die Blockade von Steinbach aufzustellen, zeigt eines ganz deutlich: Die mangelnde Sachkenntnis zeugt davon, dass Fakten und die tatsächlichen Umstände der causa Steinbach die Unionschristen überhaupt nicht interessieren. Ihnen geht es gar nicht um die Sache. Vielmehr dient die causa Steinbach offenbar nur dazu den nationalistischen Dampf abzulassen, der sich anscheinend in der Union angesammelt hat. Wer es nötig hat in Zeiten von nationalstaatlicher Auflösung und Europäischer Einigung noch solche alten nationalistischen Gefechte auszuführen, zeigt nur dass Betonköpfe und Ewiggestrige das Sagen haben. Wer weiß, vielleicht ergeht es der Union irgendwann auch so wie der SPD.
Endgültig entschieden ist zwar noch nichts und die große Verhandlungsrunde könnte da vielleicht noch einiges drehen; aber die Zwischenergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen lassen schlimmes befürchten. Die FDP könnte ihre wichtigsten Forderungen und Positionen zum Thema Bürgerrechte auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen geopfert haben. In jedem Falle sind die bisherigen Kompromisse alles, nur kein Erfolg für die FDP und schon gar nicht für die Bürgerrechte. Die vorläufigen Ergebnisse im Einzelnen:
Die Vorratsdatenspeicherung soll vorerst nur bei schweren Straftaten zur Anwendung kommen. Man hat sich hier also praktisch auf das geeinigt, was sowieso aktuell geltendes Verfassungsrecht ist. Dafür hätte man die FDP gar nicht gebraucht. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch alleine hingekriegt.
Die Online-Durchsuchung – Hier sollen höhere Hürden eingebaut werden. So sollen diese nur dann erlaubt sein, wenn Frau Harms und ihre Sippschaft das anordnen. Da wäre es vielleicht doch besser gewesen, wenn ein BKA-Beamter im stillen Kämmerlein diese Entscheidung getroffen hätte. Von Frau Harms wissen wir ja zumindest, dass sie gern mal rechtswidrige Maßnahme ergreift. Den ganzen Beitrag lesen »
Die Streitthemen sind vielfältig: Steuern, Soziales, Arbeit und vor allem Bürgerrechte bleiben große Knackpunkte zwischen Union und FDP. Und neuerdings sogar die eigentlich unproblematische Außenpolitik. Die Union besteht auf einer Ablehnung eines möglichen EU-Beitritts der Türkei, während die FDP dies ergebnisoffen lassen möchte.
Es liegt nun an den Parteispitzen diese ganzen Knoten zu durchschlagen. Ich persönlich bezweifle sehr, dass dies gelingt ohne dass einer der Beteiligten sein Gesicht verliert. Da es die Glaubwürdigkeit ist, die der FDP Zuwächse in historischem Ausmaß beschehrt hat, ist nicht anzunehmen, dass die FDP diese Zuwächse wieder leichtfertig aufs Spiel setzt. Andererseits ist es auch kaum vorstellbar, dass die Union ihre eigenen faschistoiden Sicherheitsgesetze, die sie für lebensnotwendig hält, wieder zurücknimmt. Den ganzen Beitrag lesen »
Angesichts solcher Äußerungen, dass mit der Union nirgends etwas geändert wird, stellt sich einem schon die Frage, was da in den Koalitionsverhandlungen überhaupt verhandelt wird. Mittlerweile ist aus FDP-Kreisen zu erfahren, dass die FDP-Verhandlungsführer und die weiteren Beteiligten, angesichts der Sturrheit der Union, ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen nicht mehr ausschließen. Das wird auch mitterweile sogar teilweise an die Parteibasis kommunziert, die wohl über einen solchen Ausgang letztlich zu entscheiden hätte. Und nachdem was ich so gehört habe, würden die meisten FDP’ler lieber noch einmal in die Opposition gehen, als ihre Positionen zu verraten.
Besonders im Bereich der Bürgerrechte lautet die Fragestellung nicht, wie stark sich die FDP der Union beugen wird, sondern ob sie überhaupt mit der Union eine Koalition eingehen wird.
Mit einem sogenannten “Leistungsschutzrecht” wollen Verlage, die aufgrund ihrer eigenen schlechten Geschäftspolitik unter Umsatzverlusten leiden, sich selbst retten. Wer bislang der Auffassung war unser Urheberrecht sei schon scharf genug, wird eines besseren belehrt. Einigen reicht das Urheberrecht offenbar nicht aus. Sie wollen mehr. Sie wollen sich quasi “Nachrichten und Informationen patentieren lassen”. Dass damit die Pressefreiheit und das Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzt wird interessiert diese Mafia-Klüngel offenbar nicht.
»Das wäre in etwa das, was Herr Burda ein erweitertes Nutzungsrecht nennt. Damit soll offenbar ein Urheberrecht eingeführt werden, das es in dieser Form noch nicht gibt: der Schutz von Überschriften und Nachrichten.«, sagt Branahl. »Es käme außerdem der Schutz von Informationen in Betracht – wenn etwa die DPA als Erste Informationen hat und sie verbreitet, und dann ein anderer diese Informationen nutzt, um eigene Texte zu schreiben.« Branahl weiter: »Auf diese Weise nicht mehr schöpferische Leistungen zu schützen, sondern die darin steckende Information, wäre ein Bruch mit sämtlichen kontinentalen Freiheitstraditionen. Jemand, der eine Nachricht als Erster verbreitet, hätte eine Monopolstellung und könnte die Verbreitung von Informationen verhindern.«
Die Linke ist ja schon länger in der Opposition und darin gut geübt. Also utopische Dinge zu fordern. Dass aber gerade die (antikapitalistische) Linke nunmehr dazu übergeht Inhalte und Slogans der FDP zu übernehmen, überrascht doch sehr. So bezeichnet der stellv. Links-Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst das Bürgergeld-Modell der FDP doch tatsächlich als “leistungsfeindliche Gleichmacherei“. Sonst hatte die Linke ja keine Gelegenheit ausgelassen die FDP für ihr Mantra von “Leistung”, “Leistungsträgern” und “Leistungsdenken” zu kritisieren. Mal ganz abgesehen davon, dass der Vorwurf die FDP betreibe “Gleichmacherei” eine Neuerung darstellt. Sonst hieß es ja immer die FDP wolle die Reichen reicher und die Armen ärmer machen – also gerade keine Gleichmacherei.
Damit aber nicht genug. Ernst bringt tatsächlich den FDP-Wahlkampfslogan in leicht ergänzter Form: “Arbeit muss sich wieder für alle lohnen“. Offenbar hat Ernst eine Bürgergeld-Informationsveranstaltung der FDP besucht. Allerdings hat er dort offenbar nicht richtig aufgepasst, sonst würde er wissen, dass das Bürgergeld gerade für Hartz-IV-Familien eine massive Verbesserung darstellen würde, weil nämlich jedes Kind ebenfalls Bürgergeld erhält.
Union und FDP haben mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen. Dabei wurden zehn thematische Arbeitsgruppen gebildet. Soweit so uninteressant.
Allerdings überkommt einem als Bürgerrechtler wahlweise Grusel oder Wut, wenn man sich die Mitglieder der “AG Innen/Justiz/Informationsgesellschaft” anschaut:
Wolfgang Schäuble (CDU), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Wolfgang Bosbach (CDU), Volker Bouffier (CDU), Reinhard Grindel (CDU), Marion Caspers-Merk (CDU)[dpa-Falschmeldung / hier ist wohl die bayerische Justizministerin Beate Merk eigentlich gemeint; die auch schon einiges verbrochen hat] , Hans-Peter Uhl (CSU), Wolfgang Götzer (CSU), Daniela Raab (CSU), Stephan Mayer (CSU), Jürgen Hermann (CDU), Joachim Herrmann (CSU), Jörg van Essen (FDP), Max Stadler (FDP), Gisela Piltz (FDP), Jörg-Uwe Hahn (FDP)
Da sitzt die Creme der schlimmsten Verfassungsbrecher, der letzten Jahre auf einem Haufen. Mit den FDP’lern in der Runde würde ich nicht unbedingt tauschen wollen. Ich würde mich in solch einer Runde mit großer Wahrscheinlichkeit mehrerer Straftaten schuldig machen.
Nun ist es soweit. Deutschland bekommt eine neue Regierung. Zwar ist die alte Bundeskanzlerin auch die Neue. Aber ansonsten dürfte sich vieles ändern in den nächsten vier Jahren. Das größte Augenmerk liegt hierbei natürlich bei den Bürgerrechten. Wieviel wird die FDP in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchsetzen können? Welche Bürgerrechtsverbrechen werden wieder rückkängig gemacht? Das Zensursula-Gesetz wird wohl als erstes fallen. Spannend wird es beim BKA-Gesetz und der Online-Durchsuchung. Wieviel davon wird wieder kassiert? Das Thema Vorratsdatenspeicherung könnte evtl. auf Warteschleife gestellt werden, wegen der Verfahren vor dem EuGH und dem Bundesverfassungsgericht. Schließlich würde – nach derzeitger Rechtslage – eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig sein.
Einen großen Erfolg erzielten auch die Piraten mit einem Ergebnis von 2,0 %. Angesichts der hohen Zustimmung gerade in der jüngeren Generation, könnte man davon ausgehen, dass die Piraten langfristig weiter zulegen werden. Ob es eine Zukunft für die Piraten gibt, wird aber auch von ihrer thematischen Verbreiterung abhängen. Sollten sich die Piraten zu einem Klon der Linkspartei entwickeln, dann dürfte es eng werden.
Wer dachte, dass nur die NPD von öffentlichen Einrichtungen und Behörden gelegentlich gegängelt wird, der irrt.
Die SPD hat offenbar überhaupt kein Problem damit, politisch anders Denkende zu diskriminieren. Das sind ja sozialisitische schöne Aussichten für eine evtl. SPD-Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl…
Es hat schon einen Hauch von Kuba: Im sozialistischen Berlin werden FDP und CDU beim Wahlkampf durch die von SPD-Politikern geleiteten Behörden behindert. Und den Sozialdemokraten ist dabei scheinbar keine Ausrede zu dreist.
Ehrlich gesagt konnte ich es kaum glauben, als ich im Blog des renommierten und überparteilichen Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitwirkt und an selbiger Verfassungsbeschwerde maßgeblich beteiligt ist, folgendes gelesen habe:
In einer schwarz-gelben Koalition würde die FDP etwa ein Viertel der Koalitionsmandate im Bundestag stellen. Mit diesem Gewicht könnte sie der Union im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wichtige Zugeständnisse im Bereich des Grundrechtsschutzes abtrotzen. Würde auch nur ein Viertel der Bürgerrechtspläne im ehrgeizigen FDP-Wahlprogramm umgesetzt, wäre dies ein Durchbruch für unsere Freiheitsrechte. Führende FDP-Politiker setzen sich etwa glaubwürdig für ein Ende der Totalprotokollierung unserer Telekommunikation (Vorratsdatenspeicherung) ein. Die FDP-Bundestagsabgeordneten haben in Karlsruhe eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. [...] Insgesamt wäre – auch unter Berücksichtigung der ernüchtenden Erfahrungen aus den Bundesländern – eine schwarz-gelbe Koalition ein Quantensprung im Schutz und Ausbau unserer Freiheitsrechte verglichen mit einer Fortsetzung der Großkoalition.
Ich will mir gar nicht vorstellen, welche Überwindung es einen Bürgerrechtler gekostet hat indirekt solch eine Wahlempfehlung abzugeben:
Aller Voraussicht nach wird die Bundestagswahl 2009 somit entweder auf eine Union-FDP-Koalition oder auf eine Fortsetzung der verfassungsfeindlichen Union-SPD-Koalition hinaus laufen. In dieser Situation muss man leider feststellen, dass jede Erst- oder Zweitstimme für SPD, Grüne, Linke, Piratenpartei oder andere eine Stimme gegen Schwarz-Gelb und damit eine Stimme für die ungehemmte Fortsetzung der Schäuble-Zypries’schen Sicherheitsideologie ist. Zum gleichen Ergebnis führt es, wenn man nicht zur Bundestagswahl geht. Wer bei der Bundestagswahl einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte durchsetzen will, muss daher – wohl oder übel – FDP, CDU oder CSU wählen. [...] Deswegen gilt: Wer seine Stimmen für die Rückgewinnung unserer Freiheitsrechte einsetzen will, muss bei dieser Bundestagswahl FDP, CDU oder CSU wählen.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass einige Weggefährten von Patrick Breyer ihm diesen Beitrag übel nehmen. Aber so ist das nunmal mit dem Internet und den Weblogs. Jeder kann hier seine ganz persönliche und private Meinung kundtun…
Der Frankfurter FDP-Bundestagskandidat und Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Hessen, Christoph Schnurr, hat sich mit seiner Plattform “www.dein-wahlprogramm.de” weit aus dem Fenster gelehnt – für Politiker-Verhältnisse. Dort schreibt er:
Er gibt die Kontrolle über sein Wahlprogramm vollständig an die Wählerinnen und Wähler im Internet ab. Der inhaltlichen Gestaltung des Wahlprogrammes sind keine Grenzen gesetzt. Es muss lediglich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes entsprechen. Aus dem liberalen Grundgedanken heraus, dass nicht ein allmächtiger Staat oder die Parteien das Land regieren sollen, sondern die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, sind alle dazu eingeladen sich an der Gestaltung des Wahlprogrammes zu beteiligen.
Bin mal gespannt wie das ankommt. Vielleicht ist das die erste echte Möglichkeit, als Bürger wirklich aktiv Politik mitzugestalten ohne vorher Parteiapparate durchlaufen zu müssen.
Im Filterblog gibts ein äußerst treffenden Kommentar zur Beibehaltung der Wehrpflicht:
Dieser Artikel richtet sich an Menschen, die es grundsätzlich falsch finden, wenn andere Menschen gezwungen werden, bestimmte und allzu oft unangenehme Dinge für einen Hungerlohn tun zu müssen. Er richtet sich außerdem an Mitbürger, die ein Problem mit Geschlechterdiskriminierung haben. Vor allem aber richtet er sich an junge Männer, die egoistisch genug sind, selbst über ihre Lebenszeit verfügen zu wollen, die nach der Ausbildung zum Beispiel lieber einer echten Arbeit nachgehen wollen, statt eine mehrmonatige Klassenfahrt mitmachen zu müssen, die ihre Arbeitkraft sinnvoller einsetzen wollen als damit, “wahlweise” das Töten zu lernen oder sich für Jobs unterbezahlen zu lassen, die normalerweise so gut bezahlt werden sollten, dass man eine Familie davon ernähren können sollte – wenn man keine quasi-Sklaven dafür zur freien Verfügung hätte. Es geht also kurz gesagt um die Wehrpflicht, um die es bei der anstehenden Bundestagswahl nämlich auch gehen wird. Wer am 27. September die Chance nutzen will, gegen die oben genannten Missstände zu stimmen, der hat allerdings nur exakt zwei Möglichkeiten: Entweder er wählt die Grünen oder er wählt die FDP. Beide sind die einzigen Parteien, deren Programm klipp und klar beinhaltet, die Wehrpflicht (zu der selbstverständlich auch der Ersatz-, also Zivlldienst gehört) abzuschaffen.
