blogfuerst 28. Juni 2010
Nicht nur Linke hetzen gegen den WM-Enthusiasmus und das Fahnenmeer (unklar bleibt, ob sich ihr “Antinationalismus” nur gegen deutsche Fahnen oder grds. gegen sämtliche Fahnen wendet), sondern auch die extremeren Rechten pöbeln gegen Spieler der deutschen Nationalmannschaft. So empfiehlt PI-News dem deutschen Spielmacher Mesut Özil, dass er besser für die türkische Nationalmannschaft spielen sollte. Unter anderem weil er “sich weigert” die Nationalhymne mitzusingen und stattdessen lieber Koranverse zitiert. Neben der Frage, ob PI-News auch einem erzkatholischen Spieler, der statt die Hymne mitzusingen, das Vater Unser betet auch empfehlen würde besser in der vatikanischen Nationalmannschaft zu spielen (haben die überhaupt eine?), finde ich diese Reaktionen aus beiden Lagern Klasse! Wenn die Extremisten aus dem linken und dem rechten Lager ihre Probleme mit dem Fan-Enthusiasmus für die DFB-Elf haben (die einen weil sie ihnen zu national sind, die anderen weil sie ihnen zu wenig national sind), dann ist er offenbar genau richtig. Veranktert in der Mitte der demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft unseres Landes. Bitte liebe Freunde der DFB-Elf. Feiert auch weiterhin so schön und fröhlich und haltet den Extremisten den Spiegel ihres eigenen Hasses vor.
blogfuerst 26. Juni 2010
In diesem Beitrag wurde ja bereits die Absurdität der hasserfüllten Demonstration der Grünen Jugend gegen die WM-Fahnen beschrieben.
Diese ganze Geschichte ist in ihrer Absurdität sogar noch steigerbar. In Berlin Neukölln – dem sozialen Brennpunkt in dem Migranten die Mehrheit stellen – hat eine arabischstämmige Familie eine riesige Deutschland-Fahne an ihr Haus gehängt, um ihre Unterstützung der DFB-Elf bei der WM in Südafrika Ausdruck zu verleihen. In einem Stadtteil, der – zumindest bisher – für das Scheitern jeglicher Integrationsbemühungen stand, schafft die deutsche Fußballnationalmannschaft etwas, was die Politik nicht geschafft hat: Das Zusammenwachsen unterschiedlicher Kulturen. Der Sport hat also eine mächtige integrative Kraft, die es sogar vermag gespaltene Gesellschaften zusammenzuführen. Das ist eigentlich das Prinzip der Olympischen Spiele, bei der Sportler aus der ganzen Welt zusammenkommen, um nationale Egoismen zu überwinden und zum Frieden und zur internationalen Verständigung beizutragen. Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 7. Juni 2010
Aus Henryk M. Broders Laudatio bei der Verleihung der Ludwig-Börne-Medaille an Marcel Reich-Ranicki:
Ich erinnere mich an einen wunderbaren Satz von Ihnen, den Sie gesagt haben, als Sie um Ihre Meinung über den Film “Der Untergang” gefragt wurden, speziell darüber, ob es richtig wäre, Hitler nicht als Monster, sondern als einen Menschen zu zeigen. “Natürlich war Hitler ein Mensch”, polterten Sie zurück, “was soll er denn sonst gewesen sein, etwa ein Elefant?”
[...]
Er wollte wissen, ob Sie sich nach dem Kriege so verhalten hatten, wie man es von einem Überlebenden des Holocaust erwarten sollte, ob Sie also durch die Leiden geläutert worden waren wie ein Pilger am Ende des Jakobsweges. Hinter dem Bemühen steckte nichts als die Empörung darüber, dass Sie überhaupt überlebt hatten und, statt demütig in einer dunklen Ecke zu sitzen und wie Hiob mit Gott zu hadern, lieber im Rampenlicht der Öffentlichkeit Ihre Runden drehten: frech, laut und mit einer unbändigen Freude am eigenen Witz. Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 6. Juni 2010
Es wurde in den letzten Tagen ja viel über die Konfrontation zwischen den “Free Gaza-Schiffen” und der israelischen Marine berichtet. Dabei haben insbesondere linke Kommentatoren den Schuldigen für die Situation schnell herausgefunden: Israel.
Wie sich nun peu a peu herausstellt, waren die “Aktivisten” der Gaza-Solidaritätsflotte gar nicht so friedlich und die israelischen Soldaten gar nicht so “böse”, wie es mancher gerne hätte.
Immerhin ist nun bekannt, dass die ersten drei Soldaten von den Angreifern überwältigt wurden, nachdem sie sich aus dem Hubschrauber abgeseilt hatten. Mindestens ein Soldat soll von den Schlägen das Bewusstsein verloren haben, er wurde gemeinsam mit zwei seiner Kameraden gefesselt auf das Unterdeck gebracht
Offenbar waren unter den Aktivisten wohl einige, die die israelischen Soldaten am liebsten vergastgetötet hätten, wenn man die Funksprüche der “Aktivisten” hört, Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 17. Mai 2010
“Sie war jedenfalls nicht undemokratischer”
Die stellvertretende Vorsitzende der Die Linke auf die Frage, ob die DDR demokratischer war als die Bundesrepublik. [via]
blogfuerst 13. Mai 2010
Die FDP würde – in absehbarer Zeit – niemals mit den Linken Sondierungsgespräche führen, geschweige denn eine Koalition eingehen. Soweit klar.
Neu ist aber, dass die FDP nicht nur nicht mit den Linken reden will, sie will auch nicht mit Parteien reden, die mit den Linken reden. Also mit SPD und Grünen. Bei dieser neuartigen Form der Abgrenzung entsteht unweigerlich die Fragestellung: Was ist die nächste Stufe? Wird die FDP in Zukunft auch nicht mehr mit der CDU reden wollen, weil die CDU ja mit Parteien (SPD oder Grüne) redet und sogar koaliert, die wiederum mit der Linken reden und koalieren. Sprich wird die FDP bald auch nicht mehr mit Parteien reden, die mit Parteien reden, die mit der Linken reden?
blogfuerst 12. Mai 2010
Die FDP bewegt sich ja gerade Richtung Ampel. Das klingt für viele erstmal irgendwie vernünftig. Wenn man aber mal das große Ganze betrachtet, wäre es für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin viel besser, wenn in NRW eine rot-rot-grüne Landesregierung zustandekäme. Dadurch würde die SPD nämlich wieder bei den Wählern einbrechen und darüber hinaus würde NRW zur Bühne für katastrophale Politik werden, die u.a. von den SED-Parteikadern ausginge. Das wiederum wäre – aus Sicht der Berliner Koalition – gut für die Landtagswahl im März 2011 in Rheinland-Pfalz. Wenn die SPD dort aufgrund der schlechten Großwetterlage massiv verliert, könnte es einen Regierungswechsel zu schwarz-gelb geben. Und das würde die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wieder “zurückverschieben” zugunsten der Berliner Koalition, die dann wieder eine schwarz-gelbe Mehrheit dort hätte und somit die Reformpläne der FDP wieder aktuell wären.
blogfuerst 5. Mai 2010
Beim Lesen dieses Berichts über die Ausschreitungen in Athen und den drei Toten, war ich über die Wortwahl ziemlich verwundert. Da haben “Autonome” am hellichten Tag Brandsätze in ein öffentliches Gebäude geworfen, indem sich mindestens 20 Menschen aufhielten. Die meisten schafften es der Flammenhölle zu entkommen. Drei Menschen leider nicht. Sie verbrannten in dem Gebäude. Wer Brandsätze in ein Gebäude wirft, indem sich Menschen befinden ist weder Randalierer, noch Autonomer. Er ist schlicht und ergreifend ein Mörder. Und diese Mörder hatten offenbar viele Komplizen, die dafür gesorgt haben, dass die Menschen in dem brennenden Gebäude keine Hilfe erhalten, und auch sicher gestellt ist, dass sie verbrennen.
Irgendwie hab ich das Gefühl, dass (versuchte) Morde und schwere Körperverletzungen völlig verharmlost werden, sobald sie in großen Gruppen geschehen. Egal ob bei der Maikrawalle oder G8-Gipfeln. Wer mit schweren Gegenständen nach Menschen wirft – egal ob Pflasterstein oder Molotowcoktail – ist in meinen Augen ein schwerst Krimineller, der aufgrund versuchten Mordes für viele Jahre weggesperrt werden sollte.
blogfuerst 3. Mai 2010
Der Bundesschatzmeister der Linken/Linkspartei/PDS/SED Karl Holluba schwörte kürzlich unter Eid vor dem Berliner Landgericht:
„,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“
blogfuerst 30. April 2010
Man kennt das Klischee ja. Da steht eine Rostlaube auf dem Hof und der Gebrauchtwagenverkäufer redet von einem Schmuckstück. Irgendwie läuft das zur Zeit bei der Griechenlandkrise ähnlich ab. Vor allem Die.Linke probt schonmal sozialisitische Propaganda, indem sie versucht ein A für ein B zu verkaufen. Der Antidemokrat und Hetzer Lafontaine spricht im Streit um Finanzhilfen für Griechenland allen ernstes davon, dass man “die Verursacher der Krise der Griechen – die Banken” mit in die Haftung nehmen sollte. Nach meinem bescheidenen Kenntnisstand haben keine Spekulanten oder Hedgefonds Griechenland ruiniert, sondern der griechische Staat selbst. Wer immer mehr Schulden anhäuft und über seinen Verhältnissen lebt (Zwegat lässt grüßen), der kann die Tilgung irgendwann nicht mehr leisten und geht pleite. Das hat nichts mit Spekulanten oder dem bösen Finanzkapital zu tun. Für die Griechenkrise ist allein der Staat(!) verantwortlich. Aber solche Realitäten akzeptiert man bei Linken nicht. Da wird dann einfach die Realität umgedichtet – ganz so wie beim Gebrauchtwagenhändler. Niemand der bei Verstand ist, würde so einem Lügner ein Auto abkaufen. Deshalb sollte auch niemand, der bei Verstand ist so einer Partei – wie der Linken – seine Stimme geben.
blogfuerst 25. April 2010
Endlich gerät der JMStV unter schweres Feuer. Die führenden Neztpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion haben auf dem Bundesparteitag den Antrag gestellt, den JMStV in seiner jetztigen Form abzulehnen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Aufgrund der problematischen Praxis, dass Länder-Staatsverträge bisher nie – wie eigentlich üblich – debattiert wurden, sondern stets nur durch die Landtage durchgewinkt wurden, wäre es fast schon eine kleine Sensation, wenn diverse FDP-Landtagsfraktionen (in Regierungsverantwortung) ihre Zustimmung zu diesem absurden Werk verweigern. Auf dem Bundesparteitag gab es auch Besprechungen zwischen den Medienpolitikern der Landtagsfraktionen mit denen der Bundestagsfraktion. Es wird also ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt, um das Ding zu kippen. Es besteht also begründete Hoffnung, dass die FDP den geplanten JMStV verhindern wird. Was mich ehrlich gesagt wundert, da auch Grüne und Linke in ihren regierungsbeteiligten Ländern die Macht hätten, das Ding zu kippen. Wenn die FDP so weiter macht, dann müssen sich die Piraten neue Profilierungsfelder suchen … 
Ansonsten hier noch zwei Zitate vom Parteitag, die bei mir hängen geblieben sind:
Delegierter: “Warum ist in Deutschland das Klopapier immer dreilagig ? Weil man für jeden Scheiß zwei Durchschriften braucht.”
Westerwelle: “Die SPD hat nach der Wahl die Mehrwertsteuer erhöht. Die FDP hat nach der Wahl das Kindergeld erhöht, wie kommen DIE auf SOZIALE Vorhaltungen?”
blogfuerst 30. Dezember 2009
Ich würde lieber ohne viel Qualen kurz und schnell in einem Flugzeug durch eine Sprengstoff-Explosion sterben, als durch Krebs in einem jahrelangen Märtyrium, verursacht durch die neuen “Ganzkörperscanner” mit ihren Röntgenstrahlen. Gehts nur mir so oder schwindet mit zunehmendem technologischen Fortschritt die menschliche Intelligenz dahin? Wie kann man denn bitteschön Feinstaub-Verbote ausrufen, Glühbirnen-Verbote und sonstiges Gedöns zum “Schutz der Gesundheit/der Menschheit” einführen und gleichzeitig versuchen die Menschen mit einem langsamen aber sicheren Tod (Ganzkörperröntgenscanner) vor einem höchst unwahrscheinlichen Tod (Attentat) zu bewahren? Denkt denn da noch irgendwer nach? Wohin soll das alles noch führen? Müssen wir uns bald präventiv alle selbst umbringen, damit wir nicht von Terroristen getötet werden? Hallo?!
Das Leben ist lebensgefährlich! Ich verstehe nicht warum diese Erkenntnis nicht bis zu Politiker-Gehirnen durchdringt. Bald hab ich keine Lust mehr auch nur einen Jota zu so einem Schwachsinn zu schreiben.
blogfuerst 8. Dezember 2009
Vor dem Hintergrund dieser Berichte folgendes Bild:
blogfuerst 8. Oktober 2009
Die Linke ist ja schon länger in der Opposition und darin gut geübt. Also utopische Dinge zu fordern. Dass aber gerade die (antikapitalistische) Linke nunmehr dazu übergeht Inhalte und Slogans der FDP zu übernehmen, überrascht doch sehr. So bezeichnet der stellv. Links-Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst das Bürgergeld-Modell der FDP doch tatsächlich als “leistungsfeindliche Gleichmacherei“. Sonst hatte die Linke ja keine Gelegenheit ausgelassen die FDP für ihr Mantra von “Leistung”, “Leistungsträgern” und “Leistungsdenken” zu kritisieren. Mal ganz abgesehen davon, dass der Vorwurf die FDP betreibe “Gleichmacherei” eine Neuerung darstellt. Sonst hieß es ja immer die FDP wolle die Reichen reicher und die Armen ärmer machen – also gerade keine Gleichmacherei.
Damit aber nicht genug. Ernst bringt tatsächlich den FDP-Wahlkampfslogan in leicht ergänzter Form: “Arbeit muss sich wieder für alle lohnen“. Offenbar hat Ernst eine Bürgergeld-Informationsveranstaltung der FDP besucht. Allerdings hat er dort offenbar nicht richtig aufgepasst, sonst würde er wissen, dass das Bürgergeld gerade für Hartz-IV-Familien eine massive Verbesserung darstellen würde, weil nämlich jedes Kind ebenfalls Bürgergeld erhält.
blogfuerst 28. September 2009
Nun ist es soweit. Deutschland bekommt eine neue Regierung. Zwar ist die alte Bundeskanzlerin auch die Neue. Aber ansonsten dürfte sich vieles ändern in den nächsten vier Jahren. Das größte Augenmerk liegt hierbei natürlich bei den Bürgerrechten. Wieviel wird die FDP in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchsetzen können? Welche Bürgerrechtsverbrechen werden wieder rückkängig gemacht? Das Zensursula-Gesetz wird wohl als erstes fallen. Spannend wird es beim BKA-Gesetz und der Online-Durchsuchung. Wieviel davon wird wieder kassiert? Das Thema Vorratsdatenspeicherung könnte evtl. auf Warteschleife gestellt werden, wegen der Verfahren vor dem EuGH und dem Bundesverfassungsgericht. Schließlich würde – nach derzeitger Rechtslage – eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig sein.
Einen großen Erfolg erzielten auch die Piraten mit einem Ergebnis von 2,0 %. Angesichts der hohen Zustimmung gerade in der jüngeren Generation, könnte man davon ausgehen, dass die Piraten langfristig weiter zulegen werden. Ob es eine Zukunft für die Piraten gibt, wird aber auch von ihrer thematischen Verbreiterung abhängen. Sollten sich die Piraten zu einem Klon der Linkspartei entwickeln, dann dürfte es eng werden.
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blogfuerst 21. September 2009
Ehrlich gesagt konnte ich es kaum glauben, als ich im Blog des renommierten und überparteilichen Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitwirkt und an selbiger Verfassungsbeschwerde maßgeblich beteiligt ist, folgendes gelesen habe:
In einer schwarz-gelben Koalition würde die FDP etwa ein Viertel der Koalitionsmandate im Bundestag stellen. Mit diesem Gewicht könnte sie der Union im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wichtige Zugeständnisse im Bereich des Grundrechtsschutzes abtrotzen. Würde auch nur ein Viertel der Bürgerrechtspläne im ehrgeizigen FDP-Wahlprogramm umgesetzt, wäre dies ein Durchbruch für unsere Freiheitsrechte. Führende FDP-Politiker setzen sich etwa glaubwürdig für ein Ende der Totalprotokollierung unserer Telekommunikation (Vorratsdatenspeicherung) ein. Die FDP-Bundestagsabgeordneten haben in Karlsruhe eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. [...] Insgesamt wäre – auch unter Berücksichtigung der ernüchtenden Erfahrungen aus den Bundesländern – eine schwarz-gelbe Koalition ein Quantensprung im Schutz und Ausbau unserer Freiheitsrechte verglichen mit einer Fortsetzung der Großkoalition.
Ich will mir gar nicht vorstellen, welche Überwindung es einen Bürgerrechtler gekostet hat indirekt solch eine Wahlempfehlung abzugeben:
Aller Voraussicht nach wird die Bundestagswahl 2009 somit entweder auf eine Union-FDP-Koalition oder auf eine Fortsetzung der verfassungsfeindlichen Union-SPD-Koalition hinaus laufen. In dieser Situation muss man leider feststellen, dass jede Erst- oder Zweitstimme für SPD, Grüne, Linke, Piratenpartei oder andere eine Stimme gegen Schwarz-Gelb und damit eine Stimme für die ungehemmte Fortsetzung der Schäuble-Zypries’schen Sicherheitsideologie ist. Zum gleichen Ergebnis führt es, wenn man nicht zur Bundestagswahl geht. Wer bei der Bundestagswahl einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte durchsetzen will, muss daher – wohl oder übel – FDP, CDU oder CSU wählen. [...] Deswegen gilt: Wer seine Stimmen für die Rückgewinnung unserer Freiheitsrechte einsetzen will, muss bei dieser Bundestagswahl FDP, CDU oder CSU wählen.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass einige Weggefährten von Patrick Breyer ihm diesen Beitrag übel nehmen. Aber so ist das nunmal mit dem Internet und den Weblogs. Jeder kann hier seine ganz persönliche und private Meinung kundtun…
- BKA , Bürgerrechte , CDU/CSU , Datenschutz , Die Linke/PDS/SED , FDP , Grüne , Piratenpartei , Politik , SPD , Vorratsdatenspeicherung , Zensur
blogfuerst 7. Juli 2009
Der Kabarettist und Comedian Dieter Nuhr gehört neben Volker Pispers zu meinen Lieblingskomikern. Deshalb will ich Nuhr mal aus seinem Tagebuch zitieren:
[...] während die Makakenäffchen Ärger machen und ahnungslosen japanischen Touristen die Sonnenbrille klauen. Affen haben ein grundsätzlich gespaltenes Verhältnis zum Eigentum. Sie nehmen alles weg, wollen es dann aber um keinen Preis wieder hergeben. Insofern wundert es nicht, dass einer von ihnen Vorsitzender der Linkspartei ist. [...] Auch Oskar würde fragen: Warum dürfen Japaner überhaupt Brillen tragen, während sich viele Makaken mit Kurzsichtigkeit herumschlagen? [...] Ich würde das als Makakenkapitalismus bezeichnen. Denn auch der Makake hat das Kapital überwunden, in dem er ein neues Gleichgewicht zwischen Geben und Nehmen eingeführt hat: Er gibt zu 0 % und nimmt zu 100 %. Das ist, was unter Primaten als gerecht empfunden wird. Da wir ebenfalls Primaten sind, ließe sich das leicht auf unsere Gesellschaft übertragen. Die Linkspartei arbeitet daran.
[via Filterblog]
