Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.
Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei Ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
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Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
Die Diskussion um ein Verbot so genannter “Killerspiele” kommt uns allen schon zu den Ohren raus. Nur leider wird sie solange geführt, so lange nicht der allerletzte bayerische CSU-Provinztrottel sich dazu geäußert hat und ein entsprechendes Verbot fordert.
Das ist mal echt ne orignelle Idee, um den Dampfplauderern wie Uhl und Konsorten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Egal ob die Betonköpfe aus der CSU da mitmachen oder nicht. In Zukunft wird es schwerer werden ein Verbot von Spielen zu fordern, dass selbst Bundestagsabgeordnete – sogar Parteifreundinnen – selbst “spielen”, ohne sich dem Verdacht von intelligenzbefreitem Populismus auszusetzen.
Die welt hat mal wieder einen sehr guten Kommentar zur typisch deutschen “allgemeinen Stimmung” in der Gesellschaft verfasst. Insbesondere hinsichtlich der lediglich in einem Interview geäußerten Meinung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, dass die Rentengarantie falsch sei:
Eines dieser potenziellen Brandthemen ist das demografische. Die panischen Haltet-den-Dieb-Reaktionen auf Rainer Brüderles schlichte und logisch mühelos ableitbare Feststellung, dass die Rentengarantie eine schlechte Beruhigungspille sei, offenbart eine höchst bedauerliche Unfähigkeit, sich ohne dramatische Geste mit Problemen dramatischen Ausmaßes zu konfrontieren.
Was ich am aller wenigsten verstehe ist, wie blind die Verfechter der Rentengarantie sind. Die Garantie, dass die Renten bei sinkenden Löhnen nicht sinken hat nämlich auch eine Kehrseite. Sie bewirkt nämlich gleichzeitig, dass bei wieder steigenden Löhnen – was aufgrund des konjunkturellen Aufschwungs bevorsteht – die Renten nicht(!) steigen, sondern ebenfalls gleich bleiben. Das hat was damit zu tun, dass sich die Garantie “selbst tragen soll”. Also in guten Zeiten, das Defizit der schlechten Zeiten wieder ausgeglichen wird. Damit wird die Rentengarantie zur “Nullrunden-Garantie”. Ob sich die Rentner so etwas wünschen, würde ich angesichts der Beschwerden über die vielen Nullrunden stark bezweifeln.
Erster Pressebericht im Juni zum Planungsstand der Loveparade.
Zweiter Pressebericht mit schweren Sicherheitsbedenken vier Tage vor der Loveparade.
Hier ein paar ausgewählte Leserkommentare aus dem Spiegel-Online-Forum:
Wenn ich mir die Bilder und das Konzept so anschaue, dann sehe ich hier ganz klar, worauf es ankam. PROFIT! Schön alle Kontrollieren, damit bloss niemand auf die Idee kommt eigene Getränke mitzubringen, Verpflegung oder sonstiges, damit jeder das schön auf dem Gelände kaufen muss. Das war in Berlin nicht so. Da gab es “fliegende” Händler, oder Menschen, die einfach ein paar Dosen am Strassenrand verkauften. Was der Kontrollwahn bewirkt hat ist zu sehen. Eine solche Menschenmenge läßt sich nur wie in Berlin so steuern, dass es viele Zugänge gibt, wenig Kontrollen und mehr Bewegungsfreiheit. Aber man wollte ja schön den Profit abgreifen. Der wahre Sinn der Loveparade “LOVE” ist mit der Kommerzialisierung hopps gegangenLinkDen ganzen Beitrag lesen »
aus Gründen der Erholung verweile ich aktuell im Urlaub, weshalb die Taktrate der Artikel in der letzten Zeit arg nachgelassen hat. Ein nettes Zitat zu den jüngsten Ausfällen der bayerischen Justizministerin(!) Merk bzgl. der FDP und ihrer Schuld an Kindesmisshandlungen will ich aber nochmal anbringen:
Dass die Junge Union aus lauter Verzweiflung auch ziemlich “unpolitische” Werbekampagnen fährt wissen wir ja bereits.
Einen neuen Höhepunkt hat jetzt die bayerische Junge Union aus Oberfranken erreicht, indem sie eine Singlebörse eröffnet, um “der demographischen Abwanderung” Einhalt zu gebieten. Das ein oder andere Profil dort ist durchaus lesenswert.
So möchte zum Beispiel der 31-jährige CSU-Funktionär Markus Redler eine Frau die, Den ganzen Beitrag lesen »
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hatte es in einem Interview vom 22. März 2010 bereits angekündigt, dass nach der NRW-Wahl die FDP Richtung CSU zurück”hauen” wird:
[Kubicki....] Wir halten uns an keine Schmusekursabsprachen, die die andere Seite schon lange nicht mehr einhält. Auf unseren Erfolg folgen weitere Schritte, definitiv. Das Verhältnis zur Union würde deutlich rauer. Das bekäme insbesondere die CSU zu spüren, bei der wir jede Hemmung fallen lassen würden.
ZEIT: Auf die CSU hauen Sie dann ein?
Kubicki: Bis die Schwarte kracht. Diesen CSU-Generalsekretär werden wir uns als Erstes vornehmen. Feuer frei von jedem. Ich freue mich schon auf jede Sottise. Und warum nicht auch mal den CSU-Chef Horst Seehofer fragen: Hat Ihre Abneigung gegen die Kopfpauschale auch damit zu tun, dass Ihre Familienplanung etwas aus dem Ruder gelaufen ist?
Christian Lindner und Daniel Bahr haben nun offenbar damit angefangen, indem sie die CSU als “Wildsau” bezeichnen und Seehofer unterstellen, dass er die 70 Mio. gesetzlich Versicherten zur Psychotherapie seines Traumas benutze. Den ganzen Beitrag lesen »
Mein Vorschlag für einen Nachfolger von Horst Köhler im Amt des Bundespräsidenten wäre Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Papier genießt weit über alle Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen aufgrund seiner Mitwirkung bei den vielfältigsten Verfassungsgerichtsurteilen. Bei wikipedia steht über ihn unter anderem:
Papier scheut sich nicht, in der Öffentlichkeit zur Politik Stellung zu beziehen. So hat er die Politiker nach der Bundestagswahl 2005 aufgefordert, das Vertrauen der Bürger nicht weiter aufs Spiel zu setzen. Die Menschen erwarteten „eine verantwortliche politische Führung des Landes“ und „keine Vorführung taktischer Scharmützel“ oder „smarte Sprüche aus der Werbeabteilung der Politikberatung“.
Papier würde dem Bundespräsidentenamt wieder die Würde zurückgeben, die es verdient, gleichzeitig aber durchaus auch als Vertreter aller Deutschen agieren. Darüber hinaus ist Papier CDUCSU-Mitglied, was ihm auch durchaus realisitische Chancen für eine Nominierung eröffnet.
Auf carta wird von der Einführung des neuen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle durch Bundespräsident Köhler berichtet. Was Köhler da von sich gibt, lässt die kürzlichen Bemerkungen zur militärischen Sicherung von Seefahrtswegen erblassen:
In politischen Debatten und im Wettstreit der gesellschaftlichen Interessen werden die gegensätzlichen Positionen oft formuliert, als befinde man sich schon in Karlsruhe, und oft genug werden sie am Ende auch dorthin getragen. Wer etwas erreichen will, deklariert das Gewünschte als Verfassungsgebot, und wer es nicht bekommt, ruft das Bundesverfassungsgericht an. Damit wird jedes Mal ein wenig Terrain zur selbständigen Gestaltung aufgegeben, geht jedes Mal ein wenig Raum für ergebnisoffenen politischen Streit und Kompromiss verloren, ein wenig bürgerliche und demokratische Selbstbestimmung. Zugleich führt Den ganzen Beitrag lesen »
Die FDP bewegt sich ja gerade Richtung Ampel. Das klingt für viele erstmal irgendwie vernünftig. Wenn man aber mal das große Ganze betrachtet, wäre es für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin viel besser, wenn in NRW eine rot-rot-grüne Landesregierung zustandekäme. Dadurch würde die SPD nämlich wieder bei den Wählern einbrechen und darüber hinaus würde NRW zur Bühne für katastrophale Politik werden, die u.a. von den SED-Parteikadern ausginge. Das wiederum wäre – aus Sicht der Berliner Koalition – gut für die Landtagswahl im März 2011 in Rheinland-Pfalz. Wenn die SPD dort aufgrund der schlechten Großwetterlage massiv verliert, könnte es einen Regierungswechsel zu schwarz-gelb geben. Und das würde die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wieder “zurückverschieben” zugunsten der Berliner Koalition, die dann wieder eine schwarz-gelbe Mehrheit dort hätte und somit die Reformpläne der FDP wieder aktuell wären.
Dem (Print-)Spiegel haben die einstigen Parteikämpfer Merz und Clement ein Doppelinterview gegeben:
Friedrich Merz (CDU) fragt sich, was Bundekanzlerin Merkel eigentlich so macht – außer zwischen FDP und CSU zu schlichten:
“Was bleibt von Angela Merkel? Wofür steht sie so klar und ohne jede Einschränkung, dass sie auch bereit wäre, dafür ihr Amt zu riskieren?” [...] Wo, fragt Merz weiter, “ist heute die deutsche Europapolitik? Wo ist heute eine konzeptionell und langfristig angelegte deutsche Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik?”
Wolfgang Clement (früher SPD) erzählt vom Regieren mit den Grünen:
Es war eine Qual. Es gab kein Verkehrsprojekt, kein Infrastrukturprojekt, kein Energieprojekt, über das wir nicht gestritten haben”, sagte der frühere Bundeswirtschaftsminister, der im November 2008 nach heftigem Disput mit seinen Genossen aus der SPD austrat. Die Grünen seien für ihn “maßgeblich daran Schuld, dass hierzulande Zukunftsängste, Innovations- und Risikoscheu grassieren”.
Ich hab lange überlegt, ob ich dieses Bild hier einstelle, weil ich in keinem Fall irgendwie auch nur annähernd die Wahlwerbung der “Christlich Demokratischen” Union unterstützen will. Da dieses Wahlmotiv aber doch recht originell ist, will ich es denjenigen nicht vorenthalten, die nicht in NRW wohnen:
Der berüchtigte Gesundheitsfonds war ja “der große Reformdurchbruch” der vergangenen großen Koalition. Wer nicht mehr genau weiß, was der Gesundheitsfonds war – hier wirds erklärt:
Wenn zwei staatsgläubige Bürokratieparteien sich zusammentun, ist so ein Ergebnis eigentlich vorprogrammiert. Jetzt ist es ja so, dass die Deutschen doppelt so häufig zum Arzt gehen, wie in anderen europäischen Ländern Den ganzen Beitrag lesen »
Scheinbar existiert bei Unionschristen ein unerschütterlicher Drang sinnlose Ge- und Verbote zu fordern und einzuführen. Nach dem ganzen Theater um die wirkungslosen Internet-Sperren bei KiPo, hat die hessische Sozial- und Umweltministerin Silke Lautenschläger die Tiere für sich entdeckt. Sie will jetzt Sex mit Tieren verbieten:
Heute sprechen neben einem kriminalpolitischen Bedürfnis vor allem tierschutzrechtliche Aspekte für eine Wiedereinführung eines entsprechenden Straftatbestandes.” Obwohl es keine Statistiken darüber gebe, geht die hessische Ministerin davon aus, dass immer häufiger Tiere von Menschen als Sex-Objekte benutzt werden. “Fachleute sprechen bereits von einer ,Lifestyle´-Entwicklung auf Kosten der Tiere”, schreibt Lautenschläger. Sie verweist auf “Angebote im Internet von Life-Sex-Shows mit Tieren bis hin zu Tierbordellen”.
Ich möchte einmal den Polizisten oder Kriminalbeamten erleben, der allen ernstes ein “kriminalpolitisches Bedürfnis” zur Strafverfolgung von Zoophilie sieht. Irgendwie hab ich ein Déjà-Vu bei diesem Gerede (“Fachleute sprechen….” ), Den ganzen Beitrag lesen »
Beim Lesen dieses Artikels über den neuen König von Bayern, ist mir irgendwie die Idee gekommen, dass CDU und FDP vielleicht versuchen sollten eine Jamaika-Koalition auf die Beine zu stellen – und zwar ohne die CSU. Seit ihrem Machtverlust in Bayern haben sich offenbar die letzten verbliebenen Gehirnzellen in den Köpfen der CSU-Politiker in Rauch aufgelöst. Statt (mit-)zu regieren macht die CSU Politik gegen die Regierung wie eine Oppositionspartei – obwohl sie an selbiger Regierung beteiligt ist. Die CSU leistet eine bessere Oppositionsarbeit wie die SPD, Grüne und Linke zusammen. Ich kann mich kaum an eine Regierung erinnern, die es geschafft hat ausschließlich aus eigener Kraft – ohne Hilfe der Opposition – sich so dermaßen in den Keller zu regieren, wie es die aktuelle Bundesregierung geschafft hat. Während die SPD diese für sie hervorragende Ausgangslage, durch ihre eigenen verbalenEntgleisungen, überhaupt nicht zu nutzen weiß, machen es die Grünen dagegen sehr gut. Sie sind einfach still und sehen zu, wie sie von den Fehlern der anderen profitieren. Damit sind sie eigentlich die einzigen, die sich in der derzeitigen politischen Großwetterlage klug verhalten. Kluge Politiker braucht unser Land jetzt mehr denn je. Vielleicht sollte man deshalb Jamaika ansteuern und Bayern hinter sich lassen.
Der CDU empfehle ich vor diesem Hintergrund die Gründung eines eigenen bayerischen Landesverbandes, da in Bayern außer ein paar geistigen Amokläufern keinerlei Unionspolitiker mehr vorhanden sind.
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) gehört zu den stärker beschränkten Unionspolitikern. Sie hat beispielsweise noch nicht begriffen, dass ihre Partei in Berlin regiert und nicht in der Opposition ist. Und trotzdem schickt sie Tag für Tag Pressemitteilungen raus und greift die Bundesjustizministerin an, als ob sie selbst in der Opposition wäre. Naja, vielleicht dringt diese Tatsache ja noch irgendwann bis zu den verbliebenen Gehirnzellen durch. Dass diese CSU-Hausfrau im Justizministerium nichts verloren hat, beweist sie mit ihrer Kritik an der zivilrechtlichen Forderungsverjährung in Missbrauchsfällen:
In der Debatte um längere Verjährungsfristen plädierte die bayerische Justizministerin Beate Merk für einen besseren zivilrechtlichen Schutz der Opfer. Was das Zivilrecht derzeit den Opfern mit einer Verjährungsfrist von drei Jahren biete, sei “lächerlich”, sagte die CSU-Politikerin. “Wir brauchen deswegen auch eine Harmonisierung von zivilrechtlicher und strafrechtlicher Verjährung – ich sage mindestens 30 Jahre.” Den ganzen Beitrag lesen »
Was mussten wir uns nicht alles anhören, als Begründung für die “dringend notwendigen” Internet-Sperren. Es ginge doch um die Bekämpfung von Kinderpornographie, es ginge um den Schutz vor Missbrauch – ja es ginge doch um die Kinder… da darf man doch nicht dagegen sein. Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein, indem Kriminelle und “schwerst Pädokriminelle” ungestraft wirken können. Das alles mussten wir uns – insbesondere von Mitgliedern der “Christlich” Demokratischen Union (CDU) anhören. Tja, und was fördert die (christliche) katholische Kirche hier Stück für Stück an Leichen aus ihren Kellern? Hunderte Fälle von missbrauchten und misshandelten Kindern. Pater, die Kinder missbrauchten und sogar Nacktfotos von ihnen ins Internet stellen – also Kinderpornographie produzieren und verbreiten.
Das Ausmaß des Missbrauchsskandals am Klosterinternat Ettal wird immer erschreckender. Auf einer Pressekonferenz zeichnet der externe Ermittler Thomas Pfister das Bild eines Klosters, in dem systematische Gewalt und sexueller Missbrauch in einem rechtsfreien Raum gedeihen konnten. [...] Kinder und Jugendliche berichten darin davon, wie sie in der Schule und im Internat des Klosters systematisch körperlicher und seelischer Misshandlung sowie sexuellem Missbrauch ausgesetzt waren. [...] Pfister sprach von schweren Schlägen, Massenbestrafungen und anderen massiven Vergehen. [...] Ein anderer Ehemaliger sagte, er habe manche Patres als Sadisten oder krankhaft impulsive Schläger in Erinnerung. Pater Johannes Bauer, der Cellerar des Klosters – eine Art Wirtschaftsverwalter – räumte auf der Pressekonferenz ein, Den ganzen Beitrag lesen »
