blogfuerst 24. August 2010
Die Diskussion um ein Verbot so genannter “Killerspiele” kommt uns allen schon zu den Ohren raus. Nur leider wird sie solange geführt, so lange nicht der allerletzte bayerische CSU-Provinztrottel sich dazu geäußert hat und ein entsprechendes Verbot fordert.
Abhilfe schaffen vielleicht die Netzpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion. Jimmy Schulz und Manuel Höferlein, die zusammen mit Dorothee Bär (CSU, wie ist das möglich?) ihre Abgeordnetenkollegen aus den anderen Bundestagsfraktionen zu einer “LAN-Runde” eingeladen haben. Als Spiele stehen im Raum Counter Strike und Call of Duty.
Das ist mal echt ne orignelle Idee, um den Dampfplauderern wie Uhl und Konsorten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Egal ob die Betonköpfe aus der CSU da mitmachen oder nicht. In Zukunft wird es schwerer werden ein Verbot von Spielen zu fordern, dass selbst Bundestagsabgeordnete – sogar Parteifreundinnen – selbst “spielen”, ohne sich dem Verdacht von intelligenzbefreitem Populismus auszusetzen.
blogfuerst 17. August 2010
Bei Netzpolitik stehen Links(in den Kommentaren) zu insgesamt 43 Dokumenten aus der Stadtverwaltung von Duisburg zum Download zur Verfügung, welche die Vorbereitung der Loveparade dokumentieren. Nach einer Durchsicht aller Dokumente muss ich feststellen, dass dort nichts drinne steht, worüber in der Presse nicht schon berichtet wurde. Wahrscheinlich hat eine der berichtenden Redaktionen die Dokumente an die Blogger weitergeleitet.
Angesichts der Tatsache, dass aus diesen Dokumenten überhaupt nichts neues hervorgeht, stellt sich natürlich die Frage, warum Sauerland versucht hat die Veröffentlichung selbiger per Einstweiliger Verfügung zu verhindern und damit zusätzlich den schädlichen Eindruck erweckt als hätte er was vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Eine logische Antwort fällt mir hierzu nicht ein. Wahrscheinlich ist Sauerlands Verhalten genauso logisch, wie das Festhalten an seinem Bürgermeisteramt…
blogfuerst 1. August 2010
Die welt hat mal wieder einen sehr guten Kommentar zur typisch deutschen “allgemeinen Stimmung” in der Gesellschaft verfasst. Insbesondere hinsichtlich der lediglich in einem Interview geäußerten Meinung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, dass die Rentengarantie falsch sei:
Eines dieser potenziellen Brandthemen ist das demografische. Die panischen Haltet-den-Dieb-Reaktionen auf Rainer Brüderles schlichte und logisch mühelos ableitbare Feststellung, dass die Rentengarantie eine schlechte Beruhigungspille sei, offenbart eine höchst bedauerliche Unfähigkeit, sich ohne dramatische Geste mit Problemen dramatischen Ausmaßes zu konfrontieren.
Was ich am aller wenigsten verstehe ist, wie blind die Verfechter der Rentengarantie sind. Die Garantie, dass die Renten bei sinkenden Löhnen nicht sinken hat nämlich auch eine Kehrseite. Sie bewirkt nämlich gleichzeitig, dass bei wieder steigenden Löhnen – was aufgrund des konjunkturellen Aufschwungs bevorsteht – die Renten nicht(!) steigen, sondern ebenfalls gleich bleiben. Das hat was damit zu tun, dass sich die Garantie “selbst tragen soll”. Also in guten Zeiten, das Defizit der schlechten Zeiten wieder ausgeglichen wird. Damit wird die Rentengarantie zur “Nullrunden-Garantie”. Ob sich die Rentner so etwas wünschen, würde ich angesichts der Beschwerden über die vielen Nullrunden stark bezweifeln.
blogfuerst 25. Juli 2010
- Zweiter Pressebericht mit schweren Sicherheitsbedenken vier Tage vor der Loveparade.
Hier ein paar ausgewählte Leserkommentare aus dem Spiegel-Online-Forum:
- Wenn ich mir die Bilder und das Konzept so anschaue, dann sehe ich hier ganz klar, worauf es ankam. PROFIT! Schön alle Kontrollieren, damit bloss niemand auf die Idee kommt eigene Getränke mitzubringen, Verpflegung oder sonstiges, damit jeder das schön auf dem Gelände kaufen muss. Das war in Berlin nicht so. Da gab es “fliegende” Händler, oder Menschen, die einfach ein paar Dosen am Strassenrand verkauften. Was der Kontrollwahn bewirkt hat ist zu sehen. Eine solche Menschenmenge läßt sich nur wie in Berlin so steuern, dass es viele Zugänge gibt, wenig Kontrollen und mehr Bewegungsfreiheit. Aber man wollte ja schön den Profit abgreifen. Der wahre Sinn der Loveparade “LOVE” ist mit der Kommerzialisierung hopps gegangen Link Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 23. Juli 2010
aus Gründen der Erholung verweile ich aktuell im Urlaub, weshalb die Taktrate der Artikel in der letzten Zeit arg nachgelassen hat. Ein nettes Zitat zu den jüngsten Ausfällen der bayerischen Justizministerin(!) Merk bzgl. der FDP und ihrer Schuld an Kindesmisshandlungen will ich aber nochmal anbringen:
Die CSU sollte jetzt als Partei zurücktreten.
blogfuerst 30. Juni 2010
Dass die Junge Union aus lauter Verzweiflung auch ziemlich “unpolitische” Werbekampagnen fährt wissen wir ja bereits.
Einen neuen Höhepunkt hat jetzt die bayerische Junge Union aus Oberfranken erreicht, indem sie eine Singlebörse eröffnet, um “der demographischen Abwanderung” Einhalt zu gebieten. Das ein oder andere Profil dort ist durchaus lesenswert.
So möchte zum Beispiel der 31-jährige CSU-Funktionär Markus Redler eine Frau die, Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 28. Juni 2010
Nicht nur Linke hetzen gegen den WM-Enthusiasmus und das Fahnenmeer (unklar bleibt, ob sich ihr “Antinationalismus” nur gegen deutsche Fahnen oder grds. gegen sämtliche Fahnen wendet), sondern auch die extremeren Rechten pöbeln gegen Spieler der deutschen Nationalmannschaft. So empfiehlt PI-News dem deutschen Spielmacher Mesut Özil, dass er besser für die türkische Nationalmannschaft spielen sollte. Unter anderem weil er “sich weigert” die Nationalhymne mitzusingen und stattdessen lieber Koranverse zitiert. Neben der Frage, ob PI-News auch einem erzkatholischen Spieler, der statt die Hymne mitzusingen, das Vater Unser betet auch empfehlen würde besser in der vatikanischen Nationalmannschaft zu spielen (haben die überhaupt eine?), finde ich diese Reaktionen aus beiden Lagern Klasse! Wenn die Extremisten aus dem linken und dem rechten Lager ihre Probleme mit dem Fan-Enthusiasmus für die DFB-Elf haben (die einen weil sie ihnen zu national sind, die anderen weil sie ihnen zu wenig national sind), dann ist er offenbar genau richtig. Veranktert in der Mitte der demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft unseres Landes. Bitte liebe Freunde der DFB-Elf. Feiert auch weiterhin so schön und fröhlich und haltet den Extremisten den Spiegel ihres eigenen Hasses vor.
blogfuerst 26. Juni 2010
In diesem Beitrag wurde ja bereits die Absurdität der hasserfüllten Demonstration der Grünen Jugend gegen die WM-Fahnen beschrieben.
Diese ganze Geschichte ist in ihrer Absurdität sogar noch steigerbar. In Berlin Neukölln – dem sozialen Brennpunkt in dem Migranten die Mehrheit stellen – hat eine arabischstämmige Familie eine riesige Deutschland-Fahne an ihr Haus gehängt, um ihre Unterstützung der DFB-Elf bei der WM in Südafrika Ausdruck zu verleihen. In einem Stadtteil, der – zumindest bisher – für das Scheitern jeglicher Integrationsbemühungen stand, schafft die deutsche Fußballnationalmannschaft etwas, was die Politik nicht geschafft hat: Das Zusammenwachsen unterschiedlicher Kulturen. Der Sport hat also eine mächtige integrative Kraft, die es sogar vermag gespaltene Gesellschaften zusammenzuführen. Das ist eigentlich das Prinzip der Olympischen Spiele, bei der Sportler aus der ganzen Welt zusammenkommen, um nationale Egoismen zu überwinden und zum Frieden und zur internationalen Verständigung beizutragen. Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 22. Juni 2010
Die Grüne Jugend (Jugendorganisation der GrünInnen) hat sich einmal mehr selbst übertroffen mit dem Aufruf zu einer Demo gegen die WM-Fahnen. Die schwarz-rot-goldenen Fähnchen seien ein Symbol von Nationalismus. Offenbar leben Mitglieder der Grünen Jugend vom Rest der Gesellschaft abgeschottet, sonst würden sie der überwältigenden Mehrheit der WM-Fans nicht derartiges unterstellen.
Diesen Beißreflex hat mattwagner in seinem Blog ganz hervorragend seziert:
Kaum geht die WM los, schwenken die Fans Flaggen in den deutschen Landesfarben und fahren sie an Autofenstern spazieren. Und kaum passiert das, kriegen manche Linke einen automatischen Beißreflex [...] Sie zeigen damit allerdings nur, wie verknöchert sie inzwischen sind. Sie sind selbst längst – auch wenn sie jung sind – zu Ewiggestrigen geworden, die gar nicht mehr merken, wie gegenstandslos ihr Eifer längst ist, wie grandios er ins Leere läuft. [...] Doch was damals der Verschleierung der eigenen Vergangenheit diente, ist im Lauf der vergangenen drei, vier Jahrzehnte – oh Wunder – zum Symbol der längsten Phase parlamentarischer Demokratie in der deutschen Geschichte geworden. Wer heutzutage Schwarz-Rot-Gold schwenkt, huldigt damit – sofern er es überhaupt politisch meint – höchstens den Adenauers, Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 10. Juni 2010
Der folgende Text eines FDP-Mitgliedes dürfte stellvertretend für viele stehen:
Ich finde, angesichts von aktuell 5% in neuen Umfragen sollten wir uns doch alle mal bei Guido Westerwelle, Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Andreas Pinkwart, Cornelia Pieper und Birgit Homburger herzlich bedanken, welche mit dem Themen …”Umsatzsteuersenkung für Hoteliers”, “Wir unterstützen jeden CDU-Präsidenten”, “Wir lassen uns von der 5-Prozent-Partei-CSU-alles-bieten” und “Wir-vergessen-Wahlversprechen” allesamt so hart und unermüdlich daran gearbeitet haben, aus 6 Millionen Wählern wieder 2 Millionen zu machen. Denn seien wir ehrlich: wir wareneinfach zu beliebt. Das hält doch keiner aus. Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 7. Juni 2010
Aus Henryk M. Broders Laudatio bei der Verleihung der Ludwig-Börne-Medaille an Marcel Reich-Ranicki:
Ich erinnere mich an einen wunderbaren Satz von Ihnen, den Sie gesagt haben, als Sie um Ihre Meinung über den Film “Der Untergang” gefragt wurden, speziell darüber, ob es richtig wäre, Hitler nicht als Monster, sondern als einen Menschen zu zeigen. “Natürlich war Hitler ein Mensch”, polterten Sie zurück, “was soll er denn sonst gewesen sein, etwa ein Elefant?”
[...]
Er wollte wissen, ob Sie sich nach dem Kriege so verhalten hatten, wie man es von einem Überlebenden des Holocaust erwarten sollte, ob Sie also durch die Leiden geläutert worden waren wie ein Pilger am Ende des Jakobsweges. Hinter dem Bemühen steckte nichts als die Empörung darüber, dass Sie überhaupt überlebt hatten und, statt demütig in einer dunklen Ecke zu sitzen und wie Hiob mit Gott zu hadern, lieber im Rampenlicht der Öffentlichkeit Ihre Runden drehten: frech, laut und mit einer unbändigen Freude am eigenen Witz. Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 7. Juni 2010
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hatte es in einem Interview vom 22. März 2010 bereits angekündigt, dass nach der NRW-Wahl die FDP Richtung CSU zurück”hauen” wird:
[Kubicki....] Wir halten uns an keine Schmusekursabsprachen, die die andere Seite schon lange nicht mehr einhält. Auf unseren Erfolg folgen weitere Schritte, definitiv. Das Verhältnis zur Union würde deutlich rauer. Das bekäme insbesondere die CSU zu spüren, bei der wir jede Hemmung fallen lassen würden.
ZEIT: Auf die CSU hauen Sie dann ein?
Kubicki: Bis die Schwarte kracht. Diesen CSU-Generalsekretär werden wir uns als Erstes vornehmen. Feuer frei von jedem. Ich freue mich schon auf jede Sottise. Und warum nicht auch mal den CSU-Chef Horst Seehofer fragen: Hat Ihre Abneigung gegen die Kopfpauschale auch damit zu tun, dass Ihre Familienplanung etwas aus dem Ruder gelaufen ist?
Christian Lindner und Daniel Bahr haben nun offenbar damit angefangen, indem sie die CSU als “Wildsau” bezeichnen und Seehofer unterstellen, dass er die 70 Mio. gesetzlich Versicherten zur Psychotherapie seines Traumas benutze. Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 6. Juni 2010
Es wurde in den letzten Tagen ja viel über die Konfrontation zwischen den “Free Gaza-Schiffen” und der israelischen Marine berichtet. Dabei haben insbesondere linke Kommentatoren den Schuldigen für die Situation schnell herausgefunden: Israel.
Wie sich nun peu a peu herausstellt, waren die “Aktivisten” der Gaza-Solidaritätsflotte gar nicht so friedlich und die israelischen Soldaten gar nicht so “böse”, wie es mancher gerne hätte.
Immerhin ist nun bekannt, dass die ersten drei Soldaten von den Angreifern überwältigt wurden, nachdem sie sich aus dem Hubschrauber abgeseilt hatten. Mindestens ein Soldat soll von den Schlägen das Bewusstsein verloren haben, er wurde gemeinsam mit zwei seiner Kameraden gefesselt auf das Unterdeck gebracht
Offenbar waren unter den Aktivisten wohl einige, die die israelischen Soldaten am liebsten vergastgetötet hätten, wenn man die Funksprüche der “Aktivisten” hört, Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 1. Juni 2010
Der Ex-SPD und Ex-Pirat Jörg Tauss, der auch nun auch wegen Besitzes von Kinderpornographie verurteilt wurde, tut offenbar alles menschenmögliche um seinen Ruf noch weiter zu ramponieren. So hat Tauss das Blog “Ruhrbarone” wegen ihrer Berichterstattung abmahnen lassen. Neben einer berechtigten Richtigstellung sind in der Abmahnung noch eine ganze Reihe weiterer Unappettitlichkeiten enthalten, die den Verdacht aufkommen lassen, dass Tauss versucht Berichterstattung und Meinungsbildung über seine Person zu unterbinden – oder anders ausgedrückt – zu zensieren. Dass ausgerechnet ein ehemaliges Mitglied der Piratenpartei, die Zensur und Abmahnwahn wie niemand sonst bekämpft, sich dazu hinreißen lässt eben jene völlig überteuerten Abmahnungen vornehmen zu lassen und den Versuch unternimmt ihm ungenehme Berichterstattung totzuschweigen ist schlichtweg ein “piratiger” Skandal. Steckt vielleicht in mehr Piraten solch bigottes Potential ?
update:
Dem zuvor gesagten möchte ich hinzufügen, dass ich die Richtigkeit bzw. Rechtmäßigkeit der Abmahnung von Jörg Tauss nicht angezweifelt habe. In der Gesamtschau erweist sich jedoch die Vorgehenesweise von Jörg Tauss als äußerst ungeschickt. Neben dem Streisand-Effekt, den ein anwaltliches Vorgehen auslöst, hätte ich an Stelle von Jörg Tauss eher mit einer Gegendarstellung (zur Not im eigenen Blog bzw. über befreundete Blogs verbreitet) gearbeitet, die sich dann mit Sicherheit genauso umfangreich verbreitet hätte, wie der beanstandete Artikel. Ich bin der Auffassung, dass die durchaus rechtswidrigen z.T. hetzerischen Bemerkungen zu Jörg Tauss auf die Autoren selbst zurückgefallen wären, wenn man sie stehen gelassen hätte. Der informierte Internet-Nutzer hätte so die Maßlosigkeit und das “Bild-Niveau” des Artikels sofort erkannt. So bleibt ein fader Nachgeschmack…
blogfuerst 1. Juni 2010
Mein Vorschlag für einen Nachfolger von Horst Köhler im Amt des Bundespräsidenten wäre Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Papier genießt weit über alle Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen aufgrund seiner Mitwirkung bei den vielfältigsten Verfassungsgerichtsurteilen. Bei wikipedia steht über ihn unter anderem:
Papier scheut sich nicht, in der Öffentlichkeit zur Politik Stellung zu beziehen. So hat er die Politiker nach der Bundestagswahl 2005 aufgefordert, das Vertrauen der Bürger nicht weiter aufs Spiel zu setzen. Die Menschen erwarteten „eine verantwortliche politische Führung des Landes“ und „keine Vorführung taktischer Scharmützel“ oder „smarte Sprüche aus der Werbeabteilung der Politikberatung“.
Papier würde dem Bundespräsidentenamt wieder die Würde zurückgeben, die es verdient, gleichzeitig aber durchaus auch als Vertreter aller Deutschen agieren. Darüber hinaus ist Papier CDUCSU-Mitglied, was ihm auch durchaus realisitische Chancen für eine Nominierung eröffnet.
blogfuerst 31. Mai 2010
Auf carta wird von der Einführung des neuen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle durch Bundespräsident Köhler berichtet. Was Köhler da von sich gibt, lässt die kürzlichen Bemerkungen zur militärischen Sicherung von Seefahrtswegen erblassen:
In politischen Debatten und im Wettstreit der gesellschaftlichen Interessen werden die gegensätzlichen Positionen oft formuliert, als befinde man sich schon in Karlsruhe, und oft genug werden sie am Ende auch dorthin getragen. Wer etwas erreichen will, deklariert das Gewünschte als Verfassungsgebot, und wer es nicht bekommt, ruft das Bundesverfassungsgericht an. Damit wird jedes Mal ein wenig Terrain zur selbständigen Gestaltung aufgegeben, geht jedes Mal ein wenig Raum für ergebnisoffenen politischen Streit und Kompromiss verloren, ein wenig bürgerliche und demokratische Selbstbestimmung. Zugleich führt Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 19. Mai 2010
Aus einem netzpolitik-Kommentar – Volker Pispers at its best:
Fraktionszwang – einer steht vorne und sagt den anderen, wann sie den Arm heben müssen. Das ist Deutschland, da haben wir gute Erfahrungen mit.
blogfuerst 18. Mai 2010
Bundesinnenminister Thomas der Misere (CDU) verkündet:
BMI Pressemitteilung: Polizeiliche Kriminalstatistik 2009: Höchste Aufklärungsquote seit Einführung der gesamtdeutschen Kriminalstatistik – Kriminalitätsentwicklung weiter rückläufig
Klarer Fall. Wir brauchen ganz dringend die Vorratsdatenspeicherung. Bei soviel Aufklärung…
blogfuerst 17. Mai 2010
“Sie war jedenfalls nicht undemokratischer”
Die stellvertretende Vorsitzende der Die Linke auf die Frage, ob die DDR demokratischer war als die Bundesrepublik. [via]
