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Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei Ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
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Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
Beim Lesen dieses Artikels über den neuen König von Bayern, ist mir irgendwie die Idee gekommen, dass CDU und FDP vielleicht versuchen sollten eine Jamaika-Koalition auf die Beine zu stellen – und zwar ohne die CSU. Seit ihrem Machtverlust in Bayern haben sich offenbar die letzten verbliebenen Gehirnzellen in den Köpfen der CSU-Politiker in Rauch aufgelöst. Statt (mit-)zu regieren macht die CSU Politik gegen die Regierung wie eine Oppositionspartei – obwohl sie an selbiger Regierung beteiligt ist. Die CSU leistet eine bessere Oppositionsarbeit wie die SPD, Grüne und Linke zusammen. Ich kann mich kaum an eine Regierung erinnern, die es geschafft hat ausschließlich aus eigener Kraft – ohne Hilfe der Opposition – sich so dermaßen in den Keller zu regieren, wie es die aktuelle Bundesregierung geschafft hat. Während die SPD diese für sie hervorragende Ausgangslage, durch ihre eigenen verbalenEntgleisungen, überhaupt nicht zu nutzen weiß, machen es die Grünen dagegen sehr gut. Sie sind einfach still und sehen zu, wie sie von den Fehlern der anderen profitieren. Damit sind sie eigentlich die einzigen, die sich in der derzeitigen politischen Großwetterlage klug verhalten. Kluge Politiker braucht unser Land jetzt mehr denn je. Vielleicht sollte man deshalb Jamaika ansteuern und Bayern hinter sich lassen.
Der CDU empfehle ich vor diesem Hintergrund die Gründung eines eigenen bayerischen Landesverbandes, da in Bayern außer ein paar geistigen Amokläufern keinerlei Unionspolitiker mehr vorhanden sind.
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) gehört zu den stärker beschränkten Unionspolitikern. Sie hat beispielsweise noch nicht begriffen, dass ihre Partei in Berlin regiert und nicht in der Opposition ist. Und trotzdem schickt sie Tag für Tag Pressemitteilungen raus und greift die Bundesjustizministerin an, als ob sie selbst in der Opposition wäre. Naja, vielleicht dringt diese Tatsache ja noch irgendwann bis zu den verbliebenen Gehirnzellen durch. Dass diese CSU-Hausfrau im Justizministerium nichts verloren hat, beweist sie mit ihrer Kritik an der zivilrechtlichen Forderungsverjährung in Missbrauchsfällen:
In der Debatte um längere Verjährungsfristen plädierte die bayerische Justizministerin Beate Merk für einen besseren zivilrechtlichen Schutz der Opfer. Was das Zivilrecht derzeit den Opfern mit einer Verjährungsfrist von drei Jahren biete, sei “lächerlich”, sagte die CSU-Politikerin. “Wir brauchen deswegen auch eine Harmonisierung von zivilrechtlicher und strafrechtlicher Verjährung – ich sage mindestens 30 Jahre.” Den ganzen Beitrag lesen »
Was mussten wir uns nicht alles anhören, als Begründung für die “dringend notwendigen” Internet-Sperren. Es ginge doch um die Bekämpfung von Kinderpornographie, es ginge um den Schutz vor Missbrauch – ja es ginge doch um die Kinder… da darf man doch nicht dagegen sein. Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein, indem Kriminelle und “schwerst Pädokriminelle” ungestraft wirken können. Das alles mussten wir uns – insbesondere von Mitgliedern der “Christlich” Demokratischen Union (CDU) anhören. Tja, und was fördert die (christliche) katholische Kirche hier Stück für Stück an Leichen aus ihren Kellern? Hunderte Fälle von missbrauchten und misshandelten Kindern. Pater, die Kinder missbrauchten und sogar Nacktfotos von ihnen ins Internet stellen – also Kinderpornographie produzieren und verbreiten.
Das Ausmaß des Missbrauchsskandals am Klosterinternat Ettal wird immer erschreckender. Auf einer Pressekonferenz zeichnet der externe Ermittler Thomas Pfister das Bild eines Klosters, in dem systematische Gewalt und sexueller Missbrauch in einem rechtsfreien Raum gedeihen konnten. [...] Kinder und Jugendliche berichten darin davon, wie sie in der Schule und im Internat des Klosters systematisch körperlicher und seelischer Misshandlung sowie sexuellem Missbrauch ausgesetzt waren. [...] Pfister sprach von schweren Schlägen, Massenbestrafungen und anderen massiven Vergehen. [...] Ein anderer Ehemaliger sagte, er habe manche Patres als Sadisten oder krankhaft impulsive Schläger in Erinnerung. Pater Johannes Bauer, der Cellerar des Klosters – eine Art Wirtschaftsverwalter – räumte auf der Pressekonferenz ein, Den ganzen Beitrag lesen »
Die Provider haben gleich nach der Urteilsverkündung begonnen sämtliche Vorratsdaten zu löschen:
“Wir geben keine Auskunft zu Vorratsdaten mehr, wir speichern keine Vorratsdaten mehr und haben damit begonnen, die bereits gespeicherten Vorratsdaten zu löschen.”
Obwohl die Auskunftserteilung von IP-Adressen bei Urheberrechtsverstößen nach Karlsruher Rechtsprechung im bisherigen Umfang weiter möglich sein wird, dürfte zumindest kurzfristig die Geschäftsgrundlage alle Abmahnanwälte entfallen, da von nun an keinerlei Verbindungsdaten mehr gespeichert werden.
Entsprechend muss jetzt damit gerechnet werden, dass die Vertreter der Content-Industrie der FDP jetzt die Türen einrennen werden, und möglichst schnell auf ein neues Gesetz pochen werden. Wie sich hier die FDP verhalten wird – nach der Ankündigung “kein schnelles Gesetz vorzulegen” – bleibt abzuwarten.
Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Die Vorratsdatenspeicherung in seiner jetztigen Form ist verfassungswidrig und nichtig. Aus bürgerrechtlicher Sicht ist das der höchste realistisch zu erringende Sieg. Allerdings ist die Vorratsdatenspeicherung an sich – nicht verfassungswidrig. Die europäische Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie bleibt damit unberührt. Eine Solange-III-Entscheidung bzw. eine Auseinandersetzung mit dem – formal – höherrangigen EU-Recht hat das Bundesverfassungsgericht konsequenterweise nicht durchgeführt.
Besonders positiv bei der Entscheidung ist die Tatsache, dass das Gesetz mit der Nichtigkeitserklärung damit komplett vom Tisch ist und die Bürgerrechtler – in und außerhalb der Politik – damit in die unschätzbar wertvolle Position gelangen, mit den “Etatisten” der Politik (CDU und SPD) nicht um bürgerrechtliche Zugeständnisse ringen zu müssen, sondern die Etatisten den Regierenden – hier der FDP – Zugeständnisse im Gesetzgebungsverfahren abringen müssen. Diese Verhandlungsposition ist im von Kompromissen dominierten politischen Tagesgeschäft gar nicht hoch genug einzuschätzen. Den ganzen Beitrag lesen »
Es ist nach wie vor interessant zu sehen, wie sich die Piraten bei Themen positionieren, die jenseits von IT und Netz stehen. Da ist bislang nicht viel passiert, obgleich ich glaube, dass die Piraten programmpolitisch sich eher der Linkspartei annähern werden. Zumindest verstärkt wird dieser Eindruck, wenn man sich anschaut mit wem die Piraten diese Aktion durchgeführt haben – mit Jusos, Linken und Grünen.
Wir erleben gerade wie unglaublich mächtig die Medien sind. Die FDP hat im vergangenen Jahr große Spenden vom Milliardär und Mitbesitzer von Mövenpick Finck erhalten. Darüber wurde damals auch berichtet und es gab nur ein leises Raunen im Politikbetrieb über diese außerordentlich hohe Spende. Nach der gewonnen Bundestagswahl hat u.a. die FDP durchgesetzt, dass die MWSt.-Sätze für Hotels gesenkt werden. Auch etwas über das sich nur ein paar wenige aufgeregt haben. Aber jetzt hat irgendjemand diese beiden unabhängigen Ereignisse einfach mal zueinander in Verbindung gebracht und das alte Klischee der Klientel-Partei noch miteinfließen lassen und schwupps, ist ein Skandal zusammengekocht worden. Alle Beteiligten – einschließlich der Opposition – wissen zwar sehr gut, dass die MWSt.-Reduktion schon lange Position der FDP war und deshalb auch eine Kausalität zwischen der Großspende und der inhaltlichen Position damit unmöglich ist; jedoch lassen sich die Oppositionspolitiker diese Steilvorlage nicht entgehen. Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Den ganzen Beitrag lesen »
Ich würde lieber ohne viel Qualen kurz und schnell in einem Flugzeug durch eine Sprengstoff-Explosion sterben, als durch Krebs in einem jahrelangen Märtyrium, verursacht durch die neuen “Ganzkörperscanner” mit ihren Röntgenstrahlen. Gehts nur mir so oder schwindet mit zunehmendem technologischen Fortschritt die menschliche Intelligenz dahin? Wie kann man denn bitteschön Feinstaub-Verbote ausrufen, Glühbirnen-Verbote und sonstiges Gedöns zum “Schutz der Gesundheit/der Menschheit” einführen und gleichzeitig versuchen die Menschen mit einem langsamen aber sicheren Tod (Ganzkörperröntgenscanner) vor einem höchst unwahrscheinlichen Tod (Attentat) zu bewahren? Denkt denn da noch irgendwer nach? Wohin soll das alles noch führen? Müssen wir uns bald präventiv alle selbst umbringen, damit wir nicht von Terroristen getötet werden? Hallo?!
Das Leben ist lebensgefährlich! Ich verstehe nicht warum diese Erkenntnis nicht bis zu Politiker-Gehirnen durchdringt. Bald hab ich keine Lust mehr auch nur einen Jota zu so einem Schwachsinn zu schreiben.
Die causa Steinbach ist ja länger bekannt. Die CSU will sie unbedingt im Stiftungsrat sehen – die FDP mit ihrem Außenminister Westerwelle hingegen nicht. Letzteres ist sehr gut nachvollziehbar. Es würde nämlich dem Zweck eines Projektes zuwiderlaufen, dass der Erinnerung, Verständigung und Versöhnung zwischen Deutschland und Polen dient, wenn man jemanden hinein schickt, der vor nicht allzu langer Zeit den Anschluss von Teilen Polens an das deutsche Reich Deutschland befürwortete. Das interessiert in der Union aber offenbar niemanden.
Mit dem jüngsten Brief des CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary, mit dem versucht werden sollte argumentative Fakten gegen die Blockade von Steinbach aufzustellen, zeigt eines ganz deutlich: Die mangelnde Sachkenntnis zeugt davon, dass Fakten und die tatsächlichen Umstände der causa Steinbach die Unionschristen überhaupt nicht interessieren. Ihnen geht es gar nicht um die Sache. Vielmehr dient die causa Steinbach offenbar nur dazu den nationalistischen Dampf abzulassen, der sich anscheinend in der Union angesammelt hat. Wer es nötig hat in Zeiten von nationalstaatlicher Auflösung und Europäischer Einigung noch solche alten nationalistischen Gefechte auszuführen, zeigt nur dass Betonköpfe und Ewiggestrige das Sagen haben. Wer weiß, vielleicht ergeht es der Union irgendwann auch so wie der SPD.
Am 15. Dezember ist es soweit. Die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten steht in Karlsruhe zur mündlichen Verhandlung an. Dieses Urteil könnte in die Europäische Rechtsgeschichte eingehen – wenn die Richter den Mut finden, sich gegen die gesamte politische Klasse in Deutschland und der EU zu stellen. Schließlich stehen in Karlsruhe nicht nur die deutschen Gesetze zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung auf dem Prüfstand, sondern es wird auch direkt über die Verfassungsmäßigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entschieden werden, die den deutschen Gesetzgeber zu einer Umsetzung gezwungen hat. Es könnte eine Solange-III-Entscheidung werden oder aber der erste Anwendungsfall von Solange-II. Letzteres würde die Europäische Union in ihren Grundfesten erschüttern, da ein nationalstaatliches Gericht die Letztentscheidung über einen Akt europäischer Gesetzgebung treffen würde bzw. dessen (Un-)Anwendbarkeit. Auch aus diesem Grund wäre es sehr zu wünschen, dass die Karlsruher Richter hier einmal eine Grenze ziehen – und zwar nicht nur für Deutschland, sondern auch gleich für den europäischen Gesetzgeber mit.
Ansonsten dürfte es angesichts der über 30.000 Beschwerdeführer im Karlsruher Gerichtssaal recht eng werden.
Richtig spannend dürfte es jedoch werden, wenn die Vertreter der neuen Bundesregierung als Beschwerdegegner dort angehört werden. Einerseits kann ich mir schwer vorstellen, dass die neue Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dort sich gegen die Verfassungsbeschwerden ausspricht. Andererseits wäre es wohl irgendwie auch ein Novum, wenn ein Vertreter der Bundesregierung mehr oder weniger direkt, die Aufhebung der “eigenen” Gesetze fordern würde.
Vielleicht wird der zu erwartende Ansturm auf die öffentliche Verhandlung dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht seine technischen Einrichtungen endlich mal auf einen – dem Internetzeitalter – angemessenen Stand anhebt. Denn sowas ist für die moderne Rechtssprechung des Gerichts eigentlich nicht mehr tragbar:
Im Presseraum stehen weitere 50 Sitzplätze zur Verfügung – davon sind 30 Plätze mit einem 230 V-Anschluss für Laptops ausgestattet. Außerdem steht ein Analog-Modem (mit TAE-Stecker) zur Verfügung. Es findet eine Tonübertragung aus dem Sitzungssaal statt.
Endgültig entschieden ist zwar noch nichts und die große Verhandlungsrunde könnte da vielleicht noch einiges drehen; aber die Zwischenergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen lassen schlimmes befürchten. Die FDP könnte ihre wichtigsten Forderungen und Positionen zum Thema Bürgerrechte auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen geopfert haben. In jedem Falle sind die bisherigen Kompromisse alles, nur kein Erfolg für die FDP und schon gar nicht für die Bürgerrechte. Die vorläufigen Ergebnisse im Einzelnen:
Die Vorratsdatenspeicherung soll vorerst nur bei schweren Straftaten zur Anwendung kommen. Man hat sich hier also praktisch auf das geeinigt, was sowieso aktuell geltendes Verfassungsrecht ist. Dafür hätte man die FDP gar nicht gebraucht. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch alleine hingekriegt.
Die Online-Durchsuchung – Hier sollen höhere Hürden eingebaut werden. So sollen diese nur dann erlaubt sein, wenn Frau Harms und ihre Sippschaft das anordnen. Da wäre es vielleicht doch besser gewesen, wenn ein BKA-Beamter im stillen Kämmerlein diese Entscheidung getroffen hätte. Von Frau Harms wissen wir ja zumindest, dass sie gern mal rechtswidrige Maßnahme ergreift. Den ganzen Beitrag lesen »
Die Streitthemen sind vielfältig: Steuern, Soziales, Arbeit und vor allem Bürgerrechte bleiben große Knackpunkte zwischen Union und FDP. Und neuerdings sogar die eigentlich unproblematische Außenpolitik. Die Union besteht auf einer Ablehnung eines möglichen EU-Beitritts der Türkei, während die FDP dies ergebnisoffen lassen möchte.
Es liegt nun an den Parteispitzen diese ganzen Knoten zu durchschlagen. Ich persönlich bezweifle sehr, dass dies gelingt ohne dass einer der Beteiligten sein Gesicht verliert. Da es die Glaubwürdigkeit ist, die der FDP Zuwächse in historischem Ausmaß beschehrt hat, ist nicht anzunehmen, dass die FDP diese Zuwächse wieder leichtfertig aufs Spiel setzt. Andererseits ist es auch kaum vorstellbar, dass die Union ihre eigenen faschistoiden Sicherheitsgesetze, die sie für lebensnotwendig hält, wieder zurücknimmt. Den ganzen Beitrag lesen »
Ich dachte die Grünen hatten ein selbst auferlegtes Dauerabo auf die moralischste und friedliebenste Politik:
Bei den Inhalten musste CDU und FDP bluten.
Solch martialische Kriegsrhetorik passt da irgendwie so gar nicht ins Bild. Vielleicht deutet sich hier aber auch nur eine Entwicklung ab, die eine geradezu geschichtliche Konstante ist. Von den jungen revolutionären Wilden damals in den 1980er Jahren zu den konservativen Besitzstandswahrern des 21. Jahrhunderts, die genauso wie die Union Killerspiele verbieten wollen und Zensursula gut finden. Doppelmoral und “Missionierung” – sowas kennt man schon aus konservativen Kreisen zu genüge.
Insofern bleibt von CDU und FDP – wenn es denn umgesetzt wird – nicht mehr viel übrig.
Vielleicht versuchen die Grünen mit solchen Tritten gegen künftige Koalitionspartner auch nur von der Tatsache abzulenken, dass sie die einzige Partei in ganz Deutschland sind, die mit allen anderen Parteien in die Kiste steigen. Egal wieviel Wahrheit hinter solchen Aussagen steckt. Eins steht zumindest fest. Cem Özdemir ist ein Dampfplauderer der feinsten Sorte.
Angesichts solcher Äußerungen, dass mit der Union nirgends etwas geändert wird, stellt sich einem schon die Frage, was da in den Koalitionsverhandlungen überhaupt verhandelt wird. Mittlerweile ist aus FDP-Kreisen zu erfahren, dass die FDP-Verhandlungsführer und die weiteren Beteiligten, angesichts der Sturrheit der Union, ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen nicht mehr ausschließen. Das wird auch mitterweile sogar teilweise an die Parteibasis kommunziert, die wohl über einen solchen Ausgang letztlich zu entscheiden hätte. Und nachdem was ich so gehört habe, würden die meisten FDP’ler lieber noch einmal in die Opposition gehen, als ihre Positionen zu verraten.
Besonders im Bereich der Bürgerrechte lautet die Fragestellung nicht, wie stark sich die FDP der Union beugen wird, sondern ob sie überhaupt mit der Union eine Koalition eingehen wird.
Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.
Mit einem sogenannten “Leistungsschutzrecht” wollen Verlage, die aufgrund ihrer eigenen schlechten Geschäftspolitik unter Umsatzverlusten leiden, sich selbst retten. Wer bislang der Auffassung war unser Urheberrecht sei schon scharf genug, wird eines besseren belehrt. Einigen reicht das Urheberrecht offenbar nicht aus. Sie wollen mehr. Sie wollen sich quasi “Nachrichten und Informationen patentieren lassen”. Dass damit die Pressefreiheit und das Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzt wird interessiert diese Mafia-Klüngel offenbar nicht.
»Das wäre in etwa das, was Herr Burda ein erweitertes Nutzungsrecht nennt. Damit soll offenbar ein Urheberrecht eingeführt werden, das es in dieser Form noch nicht gibt: der Schutz von Überschriften und Nachrichten.«, sagt Branahl. »Es käme außerdem der Schutz von Informationen in Betracht – wenn etwa die DPA als Erste Informationen hat und sie verbreitet, und dann ein anderer diese Informationen nutzt, um eigene Texte zu schreiben.« Branahl weiter: »Auf diese Weise nicht mehr schöpferische Leistungen zu schützen, sondern die darin steckende Information, wäre ein Bruch mit sämtlichen kontinentalen Freiheitstraditionen. Jemand, der eine Nachricht als Erster verbreitet, hätte eine Monopolstellung und könnte die Verbreitung von Informationen verhindern.«
