blogfuerst 4. Juni 2009
Da der Law Blog gerade über die Quellen-TKÜ berichtet, nehme ich das mal zum Anlass einen noch nicht “veröffentlichten” Artikel von mir hier preiszugeben. Er eignet sich m.E. auch für IT-Laien:
Das Märchen von der Quellen-TKÜ
Die Frage der Online-Durchsuchung war bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der hessischen FDP und der CDU ein Knackpunkt. Am Ende war man sich einig, dass man sich nicht einig war. Allerdings hat sich letztlich doch eine Formulierung in den Vertrag geschlichen, die mit der FDP-Position eigentlich unvereinbar ist: “werden aber sicherstellen, dass die bislang bereits unter ganz engen Voraussetzungen zulässigen Kommunikationsüberwachungen auch im Zeitalter des Internets gewährleistet bleiben (sog. Quellen-TKÜ).”
Während der Verhandlungen kursierten zum Teil recht abenteuerliche Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 21. März 2009
Nicht nur Andrea Ypsilanti in Hessen hat das Lügen in der Politik auf neue Höhen getrieben. Auch die Bundes-SPD und -CDU haben das Lügen perfektioniert. Der einzige Unterschied ist, dass sie zwischen Versprechen und dem Bruch einen längeren Zeitraum vergehen lassen:
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat die Debatte über die umstrittenen Online-Durchsuchungen privater Computer als “Angstmacher-Diskussion, die zu Verunsicherung führen soll” bezeichnet. Es gehe “schlicht und einfach um fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr“, sagte Ziercke dem Stern. Mehr sei nicht beabsichtigt und auch gar nicht möglich. [...] Ziercke meinte zudem: “Wir wollen mit dem Instrument Online-Durchsuchung den internationalen Terrorismus bekämpfen und nicht den einzelnen User, der sich irgendwann einmal Musik aus dem Netz runtergeladen hat.” Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 2. März 2009
Unabhängig davon, ob man die sogenannte Quellen-TKÜ befürwortet oder nicht – in Hessen ist sie jedenfalls überflüssig geworden. An diesem Punkt konnten sich die hessischen Koalitionsparteien CDU und FDP nicht einigen.
Die europäische Ermittlungsbehörde eurojust hat jüngst eingeräumt, dass Skype mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitet. Die im Internet weit verbreitete Skype-Telefonie wird mit einem propietären Quellcode verschlüsselt. Das bedeutet, niemand außer Skype kann die Gespräche abhören. Auch keine Ermittlungsbehörden. Deshalb wollten diese auf die PCs der Skype-Nutzer zugreifen(Online-Durchsuchung), um den Gesprächsinhalt vor der Verschlüsselung abfangen zu können. Dies ist nunmehr unnötig, da die Behörden jetzt bequem über Skype Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 20. Januar 2009
Das neue BKA-Gesetz mit der Befugnis für Online-Durchsuchungen ist nicht einmal einen Monat in Kraft da fordert BKA-Chef Jörg Ziercke schon eine Ausdehnung der Befugnisse. Es war zwar zu Erwarten, dass sich die Sicherheitspolitiker mit den eingeräumten Befugnissen nicht zufrieden geben. Dass sie aber nicht einmal eine gewisse Schamfrist eingehalten haben, zeigt wie stark ihr Interesse ist, einen Überwachungs- Den ganzen Beitrag lesen »
