Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.

Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei Ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.

Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.

Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.

Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.

Europäische Union

Zivilgesellschaft fordert EU-weiten Stopp der VDS

blogfuerst 28. Juni 2010

Der AK Vorratsdatenspeicherung hat gemeinsam mit über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern in einer Pressemitteilung und offenen Briefen an die EU-Kommission ein Ende der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gefordert:

In einem gemeinsamen Brief haben über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert, “die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen”. Unter den Unterzeichnern befinden sich Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände etwa von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften wie ver.di, Verbraucherzentralen und auch Wirtschaftsverbände wie der deutsche eco-Verband.

Die 2006 beschlossene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwingt in ihrer gegenwärtigen Fassung alle Telekommunikations- und Internetanbieter, Daten über die Kommunikation sämtlicher ihrer Kunden zu sammeln. Die Unterzeichner des Briefes warnen, dass eine solche allgemeine Verbindungsdatenaufzeichnung vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen und Geschäftspartnern dem ständigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und -missbrauch aussetzt, unvertretbare Kosten nach sich zieht und die Kommunikationsfreiheit Unschuldiger unzumutbar behindert. “Eine generelle Den ganzen Beitrag lesen »

EU geht “all-in”

blogfuerst 12. Mai 2010

Die wohl treffenste Analyse der Griechenland- und Euro-Krise hat das antibuerokratieteam getroffen.

EU geht “all-in”

Die Frage ist nur, ob das Full House wirklich aus Assen und Koenigen besteht, oder ob sich ins Blatt der EU nicht auch ein paar Nieten eingeschlichen haben. Eine knappe 3/4 Billion liegt im Topf. Wer geht mit und wer laesst sich ausbluffen?

Da Finanzmärkte zu 50% Psychologie sind, gibt es kaum einen besseren Vergleich als mit Poker (vorzugsweise Texas Hold’em).

Verfassungsbeschwerde gegen Griechenlandhilfe

blogfuerst 7. Mai 2010

Die so genannten “Euro-Rebellen” (weil sie die Maastricht- und Lissabon-Entscheidung herbeigeführt haben) um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider haben heute beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde einschließlich Antrag auf Einstweilige Verfügung zur Aussetzung der Griechenlandzahlungen von Deutschland eingereicht.

Von diesen Beschwerdeführern weiß man, dass sie vehemente Euro- und EU-Skeptiker sind. Allerdings konnten sie bisher mit starken juristischen Argumenten aufwarten. Vorliegend ist das meines Erachtens aber nicht der Fall. Die Gewährung der Griechenland-Hilfen verletzt nicht nur kein (deutsches) Verfassungsrecht, sie verletzt überhaupt kein deutsches Recht. Sie verletzt (wenn überhaupt) ausschließlich EU-Recht. Und das Bundesverfassungsgericht entscheidet Den ganzen Beitrag lesen »

EU-Schwäche

blogfuerst 6. Mai 2010

Es ist alles wie immer: Die EU ist stark, wenn es darum geht den “kleinen EU-Mann” zu gängeln, zu bevormunden und zu überwachen. Egal ob Spielzeugrichtlinie, Feinstaubverordnung, Gurkenkrümmungsgradverordnung, Vorratsdatenspeicherung, Zigarettenschachteln-Abschrecksollen-Texte und überbordender EU-Bürokratie für mittelständische Unternehmen. Wenn also alles in Ordnung ist, keine Umweltkatastrophen, keine Kriege, keine politischen Krisen und keine wirtschaftlichen Turbulenzen auftreten, dann – ja dann funktioniert der EU-Machtapparat wie geschmiert. Es werden Erlasse, Verordnungen und Notifikationen noch und nöcher erlassen, die den nationalen Parlamenten vorgesetzt und dem kleinen EU-Bürger zum Fraß vorgeworfen werden. Man solle sich eine Feinstaubplakette ans Auto heften – wegen Klima und so (nicht wegen Vulkanasche) – sonst darf man nicht fahren. Dann wenn man einen “Staat” am wenigsten braucht – also wenn alles in Ordnung ist (mit der Umwelt, der Wirtschaft, der politischen Stabilität), nervt er alle Bürger bis an die Grenze des Ertäglichen. Und wozu? Den ganzen Beitrag lesen »

cleanternet.org

blogfuerst 23. April 2010

!! Unbedingt anschauen und weiterleiten !!

Zensursula reloaded

blogfuerst 30. März 2010

So kurzfristig wie Cecilia “Censilia” Malmström ihre persönliche Netzsperren-Richtlinie präsentiert hat, so schnell haben auch die Zensurgegner reagiert. Der Vorteil bei dieser Debatte: Sämtliche Argumente gegen Websperren können von den meisten Bloggern im Schlaf heruntergebetet werden. Entsprechend viel und konkret wird überall auf die Ergüsse von Malmström und ihr wohlgesonnen Propagandisten “Journalisten” reagiert. Das ist sehr positiv, weil es dazu führt, dass keine einzige Phrase unkommentiert im Raum stehen bleibt, sondern umgehend Widerspruch mit unwiderlegbaren Argumenten erfolgt. Am fleißigsten wird zu Censilia bei Netzpolitik gebloggt. Auch die Kommentare sind aufgrund der dort verlinkten Seiten recht informativ. Deshalb will ich hier mal einen Kommentarbeitrag rausgreifen, der mal einen Blick auf die europäische Presse geworfen hat:

Der Guardian kommentiert „It is disturbing to note that every international trade agreement signed by the European Union includes strict requirements on protection of intellectual property, but none contain elements to encourage the removal of child abuse websites. Louis Vuitton handbags and Cartier watches are given a higher priority in international legal co-operation than abused young people.”
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2010/mar/29/blocking-child-abuse-websites-eu

Da könnte man ja auch sagen: Solange der EU die Bekämpfung von Louis Vuitton-Taschen-Imitaten und Urheberrechtsschutzzeiträum wichtiger sind als die internationale Bekämpfung von Kinderpornographie – solange darf sie keinen einzigen EU-Staat zu nationalen Websperren verpflichten. Erstmal muss die EU sich in ihren internationalen Verträgen um so etwas kümmern.

Censilia 2.0

zu spät Censilia

blogfuerst 28. März 2010

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström aus Schweden hat offenbar eine persönliche PR-Kampagne für Netzsperren ausgerufen. Netzpolitik berichtet, dass sie dabei insbesondere deutsche Medien auf der Gesprächsliste hat.

Ich weiß nicht, aber irgendwie fällt mir dazu nur ein lautes *Gähn* ein. Das Thema Netzsperren ist in Deutschland schon total durchgekaut und hat jegliche Legitimation verloren. Das haben sogar die konservativsten früheren Befürworter begriffen. Lügen und plumpe Populistensprüche konnten sich gegen Dutzende von unwiderlegbaren Fakten nicht durchsetzen. Daran wird auch eine EU-Kommissarin nichts ändern können. Vielleicht sollte man diese Frau einfach ignorieren (aber nicht aus den Augen verlieren). Denn offenbar ist sie nicht mit sehr viel Verstand gesegnet, wenn sie versucht eine längst verlorene Schlacht nachträglich zu gewinnen. Und das auch noch im Alleingang. Sowas ernetet wohl eher nur Kopfschütteln.

Das Einzige was mich an diesem Vorstoß von “Censilia” wundert, ist dass sie den schwedischen Liberalen angehört, die auch Mitglied der Europäischen ELDR sind, zu denen auch die FDP gehört. Vielleicht sind die schwedischen Liberalen nicht so bürgerrechtlich ausgerichtet wie die restlichen europäischen Liberalen. Das kann wohl nur ein Schweden-Kenner erklären.

Dieser Vorstoß von Censilia dürfte jedoch gerade den schwedischen Piraten einen starken Aufschwung bescheren – wenn das Thema Netzsperren in Schweden ähnlich politisiert wie hierzulande. Da bin ich mal wirklich gespannt auf die schwedischen Wahlen im September.

Gegendarstellung zu Horrorszenarien nach VDS-Urteil

blogfuerst 5. März 2010

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine äußerst lesenswerte Gegendarstellung zu den jüngsten Behauptungen von Unionspolitikern und Strafverfolgern veröffentlicht, wonach durch das Verfassungsgreichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung zu einer gefährlichen Sicherheitslücke führt. Ich stell sie mal im Volltext hier ein:

Vorratsdatenspeicherung: Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit!

+++ Arbeitskreis liefert Fakten zur Sicherheitsdebatte +++

In Anbetracht der von konservativen Innenpolitikern und Polizeifunktionären geschürten Ängste, ohne Vorratsdatenspeicherung sei die Sicherheit in Deutschland gefährdet, veröffentlicht der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Reihe von Zahlen und Fakten, aus denen sich das Gegenteil ergibt: “Wie unsere Nachbarländer Österreich und Belgien zeigen, ist die Sicherheit auch ohne Vorratsdatenspeicherung gewährleistet – oder wollen die Befürworter behaupten, Österreich sei ein Hort des Terrorismus?”, fragt Werner Hülsmann von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz.
“Die Angstmache und Drohung mit einer ‘Sicherheitslücke’ oder einem ‘Rückzugsgebiet für Kriminelle’ ist hahnebüchen. Laut Kriminalstatistik konnte in Deutschland auch ohne Vorratsdatenspeicherung fast 80% der Internetkriminalität aufgeklärt werden. Dass sich diese Aufklärungsquote nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung erhöht hätte, ist nicht ersichtlich. Umgekehrt gefährdet die Vorratsdatenspeicherung unsere Sicherheit, weil sie die Polizei mit Ermittlungen wegen Internetbetrügereien und Tauschbörsennutzung verstopft und dadurch Ressourcen von der gezielten Aufklärung schwerer Straftaten abzieht.” Den ganzen Beitrag lesen »

Nationalismus der CDU

blogfuerst 8. Dezember 2009

Die causa Steinbach ist ja länger bekannt. Die CSU will sie unbedingt im Stiftungsrat sehen – die FDP mit ihrem Außenminister Westerwelle hingegen nicht. Letzteres ist sehr gut nachvollziehbar. Es würde nämlich dem Zweck eines Projektes zuwiderlaufen, dass der Erinnerung, Verständigung und Versöhnung zwischen Deutschland und Polen dient, wenn man jemanden hinein schickt, der vor nicht allzu langer Zeit den Anschluss von Teilen Polens an das deutsche Reich Deutschland befürwortete. Das interessiert in der Union aber offenbar niemanden.

Mit dem jüngsten Brief des CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary, mit dem versucht werden sollte argumentative Fakten gegen die Blockade von Steinbach aufzustellen, zeigt eines ganz deutlich: Die mangelnde Sachkenntnis zeugt davon, dass Fakten und die tatsächlichen Umstände der causa Steinbach die Unionschristen überhaupt nicht interessieren. Ihnen geht es gar nicht um die Sache. Vielmehr dient die causa Steinbach offenbar nur dazu den nationalistischen Dampf abzulassen, der sich anscheinend in der Union angesammelt hat. Wer es nötig hat in Zeiten von nationalstaatlicher Auflösung und Europäischer Einigung noch solche alten nationalistischen Gefechte auszuführen, zeigt nur dass Betonköpfe und Ewiggestrige das Sagen haben. Wer weiß, vielleicht ergeht es der Union irgendwann auch so wie der SPD.

Showdown in Karlsruhe

blogfuerst 27. Oktober 2009

Am 15. Dezember ist es soweit. Die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten steht in Karlsruhe zur mündlichen Verhandlung an. Dieses Urteil könnte in die Europäische Rechtsgeschichte eingehen – wenn die Richter den Mut finden, sich gegen die gesamte politische Klasse in Deutschland und der EU zu stellen. Schließlich stehen in Karlsruhe nicht nur die deutschen Gesetze zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung auf dem Prüfstand, sondern es wird auch direkt über die Verfassungsmäßigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entschieden werden, die den deutschen Gesetzgeber zu einer Umsetzung gezwungen hat. Es könnte eine Solange-III-Entscheidung werden oder aber der erste Anwendungsfall von Solange-II. Letzteres würde die Europäische Union in ihren Grundfesten erschüttern, da ein nationalstaatliches Gericht die Letztentscheidung über einen Akt europäischer Gesetzgebung treffen würde bzw. dessen (Un-)Anwendbarkeit. Auch aus diesem Grund wäre es sehr zu wünschen, dass die Karlsruher Richter hier einmal eine Grenze ziehen – und zwar nicht nur für Deutschland, sondern auch gleich für den europäischen Gesetzgeber mit.

Ansonsten dürfte es angesichts der über 30.000 Beschwerdeführer im Karlsruher Gerichtssaal recht eng werden.

Richtig spannend dürfte es jedoch werden, wenn die Vertreter der neuen Bundesregierung als Beschwerdegegner dort angehört werden. Einerseits kann ich mir schwer vorstellen, dass die neue Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dort sich gegen die Verfassungsbeschwerden ausspricht. Andererseits wäre es wohl irgendwie auch ein Novum, wenn ein Vertreter der Bundesregierung mehr oder weniger direkt, die Aufhebung der “eigenen” Gesetze fordern würde.

Vielleicht wird der zu erwartende Ansturm auf die öffentliche Verhandlung dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht seine technischen Einrichtungen endlich mal auf einen – dem Internetzeitalter – angemessenen Stand anhebt. Denn sowas ist für die moderne Rechtssprechung des Gerichts eigentlich nicht mehr tragbar:

Im Presseraum stehen weitere 50 Sitzplätze zur Verfügung – davon sind 30 Plätze mit einem 230 V-Anschluss für Laptops ausgestattet. Außerdem steht ein Analog-Modem (mit TAE-Stecker) zur Verfügung. Es findet eine Tonübertragung aus dem Sitzungssaal statt.

Links 091010

antidemokratische EU

blogfuerst 2. Oktober 2009

Was wäre, wenn die Europäische Union auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel der CDU im Bundestagswahlkampf 1,5 Mio Euro für ihren Wahlkampf zur Verfügung gestellt hätte? Was wäre, wenn Presse und Rundfunk überwiegend über die CDU und ihre Politik im Wahlkampf berichten würden?

Es würde eine noch nie dagewesene Protestlawine losbrechen und sich gegen unfreie Presse und staatliche Wahlkampfbeeinflussung erwehren. Querbeet durch alle politischen Lager würde eine Front der Ablehnung entstehen.

Was aber passiert, wenn genau das bei einer Wahl in Irland stattfindet? Nichts! Es wird alles abgenickt und für gut befunden, was die Lissabonn-Befürworter so treiben.

Mit meinem Verständnis von Demokratie und parteifernem Staatshandeln hat das jedenfalls nichts zu tun. Es kommen also alles andere als demokratische Zeiten auf uns zu, wenn die EU in Brüssel durch Lissabonn noch mächtiger wird…

Bleibt standhaft liebe Iren !!

blogfuerst 1. Oktober 2009

Liebe Iren!

Euer Volk hat eine stolze Tradition der Freiheit und Unabhängigkeit. Unzählige Male in der jahrtausende alten Geschichte wurde Eure Insel von Invasoren heimgesucht. Und genau so viele Male habt Ihr Euch erfolgreich zur Wehr gesetzt und die Invasoren vertrieben.

Morgen steht wieder eine Invasion vor der Tür. Dieses Mal aber nicht in Schlachschiffen auf denen Krieger mit Schild und Schwertern warten, sondern mit hunderttausenden Bürokraten, Erbsenzählern, Verwaltungsfachleuten, Lobbyisten, Politikern und Bananekrümmungsbeauftragten, die nur darauf warten ihre Millionen Tonnen von produzierten Papierbergen noch weiter anschwillen zu lassen, um Euch das Leben zur Hölle zu machen.

Dieses Mal geht es aber um mehr. Es geht nämlich nicht nur um Eure Freiheit, sondern um die Freiheit aller Völker Europas, deren Herrscher sich nicht mehr darum scheren, was ihr Volk wirklich will. Aus der guten Idee eines geeinten und friedlichen Europas, haben Politiker, Bürokraten und Lobbyisten einen europäischen Superstaat gebastelt, der sich von niemandem mehr kontrollieren lässt und über die Bürger Europas mit Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Rahmenbeschlüssen herrscht wie einst nur Caesar, Karl der Große oder Napoleon.

Bitte, liebe Iren. Stimmt morgen mit NEIN, damit es weiterhin ein Europa der Völker bleibt und keines von Politikern, Bürokraten und Lobbyisten.

Vote no!

Links 090704

EU-Reservekompetenz der Verfassungsrichter

blogfuerst 30. Juni 2009

Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil gefällt:  Der Lissaboner Vertrag ist in vollem Umfang mit dem Grundgesetz vereinbar. Allerdings hat es der Bundesregierung und ihrem künftigem Abstimmungsverhalten im EU-Rat starke Ketten angelegt und deshalb die Ratifikation des Lissaboner Vertrages bis zu den geforderten innerstaatlichen Änderungen ausgesetzt. Sehr informativ hierzu auch.

Das Bundesverfassungsgericht hat damit – äußerst kreativ – den bundesdeutschen Gesetzgebungsorganen den Weg eröffnet substantiell auf EU-Ebene mitentscheiden zu können. Soweit auf EU-Ebene grundsätzliche Regelungen getroffen werden sollen, hat das Bundesverfassungsgericht angeordnet, dass die Bundesregierung im EU-Rat künftig nicht mehr frei entscheiden kann, sondern vorher(!) eine Beschlussfassung in Gesetzesform durch Bundestag bzw. Bundesrat herbeiführen muss. Je nach Betroffenheit des Grundgesetzes kann eine EU-Beschlussfassung im EU-Rat unter Umständen sogar nur durch verfassungsändernde Mehrheiten von Bundestag und Bundesrat Den ganzen Beitrag lesen »

Volksabstimmung oder Zusatzprotokoll zu Lissabon?

blogfuerst 29. Juni 2009

In wenigen Stunden wird das (salomonische?) Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter über den Lissaboner Vertrag verkündet. Dabei ist nicht die Frage, ob die Karlsruher Richter den Vertrag billigen werden oder nicht. Die Frage ist mit welchen Auflagen sie den Vertrag versehen werden. Werden sie umfangreiche Zusatzprotokolle anordnen, die Deutschland in vielen Bereichen Sonderrechte einräumt, wie man es den Iren zugestehen will? Dies würde aller Vorraussicht nach wohl aber zu ganz erheblichem Widerspruch bei den anderen EU-Ländern führen, wenn das größte EU-Land weitreichende Sonderrechte erhält.
Oder aber werden die Richter gar das ganz große Schwert der “Volksabstimmung” auspacken, das notwendig wird, wenn der Lissaboner Vertrag aus Sicht der Karlsruher Richter das Grundgesetz praktisch entkernt.

Wenn man sich die Argumente der Kläger anschaut, kann man eigentlich nur zum Schluss kommen, dass auch in Deutschland eine Volksabstimmung über den Vertrag abgehalten werden muss.

Morgen früh um kurz nach zehn Uhr werden wir und der Rest von Europa erfahren wie es mit der EU nun weitergehen wird.

Furchtbare Aussichten

blogfuerst 11. Juni 2009

Es ist kaum zu glauben aber Merkel will offenbar Deutschlands gefährlichsten Verfassungsfeind – unseren Terrorminister Wolfgang Schäuble – zum EU-Kommissar machen. Kaum auszudenken was für kranke und schlimme Dinge sich Schäuble in der Kommission – wo praktisch keine öffentliche Kontrolle herrscht – ausdenken könnte und dann europaweit einführt. Wahrscheinlich wird er dann auf EU-weite Online-Durchsuchungen, Rasterfahndungen, Super-Zentral-Melderegister, totale Verkehrs- und Reisedatenerfassung und ähnliches bestehen. Mit Schäuble in der EU-Kommission droht der Welt der schlimmste jemals dagewesene Überwachungsstaat seit Menschengedenken. Das schreit nach einer Web-Kampagne gegen Schäubles Nominierung…

Keine Macht dem Europäischen Parlament

blogfuerst 1. Mai 2009

Mit dem Lissaboner Vertrag soll die EU ja demokratischer werden und das Europäische Parlament mehr Rechte gegenüber den anderen EU-Institutionen erhalten. So wurde zumindest überall geworben. Da frage ich mich, ob das wirklich so sinnvoll ist, dass das Europäische Parlament (noch) mehr Rechte erhält als bisher. Spiegel Online hat es bzgl. der geplanten Cookie-Richtlinie recht gut auf den Punkt gebracht: Den ganzen Beitrag lesen »

Solange-II-Damoklesschwert über der EU

blogfuerst 1. Mai 2009

Offenbar sitzen am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Richter, die recht schwer von Begriff sind. Es war absehbar, dass die Karlsruher Verfassungsrichter durch ihre immer wieder verlängerten Einstweiligen Anordnungen dem EuGH ursprünglich die Möglichkeit offen halten wollten, selbst die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie zu kippen, damit das Bundesverfassungsgericht – ohne EU-Vertragsverletzung – im Nachgang das komplette deutsche Umsetzungsgesetz kippen kann. Durch den skandalösen Beschluss des EuGH, die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie nicht zu kippen, schien es zunächst so, als ob die Karlsruher Richter mit ihrer der Solange-II-Entscheidung und des VDS-Beschlusses immanenten Drohung des EU-Vertragsbruches nunmehr Ernst machen würden: Den ganzen Beitrag lesen »

Nächste Einträge »

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: