blogfuerst 5. März 2010
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine äußerst lesenswerte Gegendarstellung zu den jüngsten Behauptungen von Unionspolitikern und Strafverfolgern veröffentlicht, wonach durch das Verfassungsgreichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung zu einer gefährlichen Sicherheitslücke führt. Ich stell sie mal im Volltext hier ein:
Vorratsdatenspeicherung: Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit!
+++ Arbeitskreis liefert Fakten zur Sicherheitsdebatte +++
In Anbetracht der von konservativen Innenpolitikern und Polizeifunktionären geschürten Ängste, ohne Vorratsdatenspeicherung sei die Sicherheit in Deutschland gefährdet, veröffentlicht der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Reihe von Zahlen und Fakten, aus denen sich das Gegenteil ergibt: “Wie unsere Nachbarländer Österreich und Belgien zeigen, ist die Sicherheit auch ohne Vorratsdatenspeicherung gewährleistet – oder wollen die Befürworter behaupten, Österreich sei ein Hort des Terrorismus?”, fragt Werner Hülsmann von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz.
“Die Angstmache und Drohung mit einer ‘Sicherheitslücke’ oder einem ‘Rückzugsgebiet für Kriminelle’ ist hahnebüchen. Laut Kriminalstatistik konnte in Deutschland auch ohne Vorratsdatenspeicherung fast 80% der Internetkriminalität aufgeklärt werden. Dass sich diese Aufklärungsquote nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung erhöht hätte, ist nicht ersichtlich. Umgekehrt gefährdet die Vorratsdatenspeicherung unsere Sicherheit, weil sie die Polizei mit Ermittlungen wegen Internetbetrügereien und Tauschbörsennutzung verstopft und dadurch Ressourcen von der gezielten Aufklärung schwerer Straftaten abzieht.” Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 8. Dezember 2009
Die causa Steinbach ist ja länger bekannt. Die CSU will sie unbedingt im Stiftungsrat sehen – die FDP mit ihrem Außenminister Westerwelle hingegen nicht. Letzteres ist sehr gut nachvollziehbar. Es würde nämlich dem Zweck eines Projektes zuwiderlaufen, dass der Erinnerung, Verständigung und Versöhnung zwischen Deutschland und Polen dient, wenn man jemanden hinein schickt, der vor nicht allzu langer Zeit den Anschluss von Teilen Polens an das deutsche Reich Deutschland befürwortete. Das interessiert in der Union aber offenbar niemanden.
Mit dem jüngsten Brief des CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary, mit dem versucht werden sollte argumentative Fakten gegen die Blockade von Steinbach aufzustellen, zeigt eines ganz deutlich: Die mangelnde Sachkenntnis zeugt davon, dass Fakten und die tatsächlichen Umstände der causa Steinbach die Unionschristen überhaupt nicht interessieren. Ihnen geht es gar nicht um die Sache. Vielmehr dient die causa Steinbach offenbar nur dazu den nationalistischen Dampf abzulassen, der sich anscheinend in der Union angesammelt hat. Wer es nötig hat in Zeiten von nationalstaatlicher Auflösung und Europäischer Einigung noch solche alten nationalistischen Gefechte auszuführen, zeigt nur dass Betonköpfe und Ewiggestrige das Sagen haben. Wer weiß, vielleicht ergeht es der Union irgendwann auch so wie der SPD.
blogfuerst 27. Oktober 2009
Am 15. Dezember ist es soweit. Die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten steht in Karlsruhe zur mündlichen Verhandlung an. Dieses Urteil könnte in die Europäische Rechtsgeschichte eingehen – wenn die Richter den Mut finden, sich gegen die gesamte politische Klasse in Deutschland und der EU zu stellen. Schließlich stehen in Karlsruhe nicht nur die deutschen Gesetze zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung auf dem Prüfstand, sondern es wird auch direkt über die Verfassungsmäßigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entschieden werden, die den deutschen Gesetzgeber zu einer Umsetzung gezwungen hat. Es könnte eine Solange-III-Entscheidung werden oder aber der erste Anwendungsfall von Solange-II. Letzteres würde die Europäische Union in ihren Grundfesten erschüttern, da ein nationalstaatliches Gericht die Letztentscheidung über einen Akt europäischer Gesetzgebung treffen würde bzw. dessen (Un-)Anwendbarkeit. Auch aus diesem Grund wäre es sehr zu wünschen, dass die Karlsruher Richter hier einmal eine Grenze ziehen – und zwar nicht nur für Deutschland, sondern auch gleich für den europäischen Gesetzgeber mit.
Ansonsten dürfte es angesichts der über 30.000 Beschwerdeführer im Karlsruher Gerichtssaal recht eng werden.
Richtig spannend dürfte es jedoch werden, wenn die Vertreter der neuen Bundesregierung als Beschwerdegegner dort angehört werden. Einerseits kann ich mir schwer vorstellen, dass die neue Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dort sich gegen die Verfassungsbeschwerden ausspricht. Andererseits wäre es wohl irgendwie auch ein Novum, wenn ein Vertreter der Bundesregierung mehr oder weniger direkt, die Aufhebung der “eigenen” Gesetze fordern würde.
Vielleicht wird der zu erwartende Ansturm auf die öffentliche Verhandlung dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht seine technischen Einrichtungen endlich mal auf einen – dem Internetzeitalter – angemessenen Stand anhebt. Denn sowas ist für die moderne Rechtssprechung des Gerichts eigentlich nicht mehr tragbar:
Im Presseraum stehen weitere 50 Sitzplätze zur Verfügung – davon sind 30 Plätze mit einem 230 V-Anschluss für Laptops ausgestattet. Außerdem steht ein Analog-Modem (mit TAE-Stecker) zur Verfügung. Es findet eine Tonübertragung aus dem Sitzungssaal statt.
blogfuerst 2. Oktober 2009
Was wäre, wenn die Europäische Union auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel der CDU im Bundestagswahlkampf 1,5 Mio Euro für ihren Wahlkampf zur Verfügung gestellt hätte? Was wäre, wenn Presse und Rundfunk überwiegend über die CDU und ihre Politik im Wahlkampf berichten würden?
Es würde eine noch nie dagewesene Protestlawine losbrechen und sich gegen unfreie Presse und staatliche Wahlkampfbeeinflussung erwehren. Querbeet durch alle politischen Lager würde eine Front der Ablehnung entstehen.
Was aber passiert, wenn genau das bei einer Wahl in Irland stattfindet? Nichts! Es wird alles abgenickt und für gut befunden, was die Lissabonn-Befürworter so treiben.
Mit meinem Verständnis von Demokratie und parteifernem Staatshandeln hat das jedenfalls nichts zu tun. Es kommen also alles andere als demokratische Zeiten auf uns zu, wenn die EU in Brüssel durch Lissabonn noch mächtiger wird…
blogfuerst 1. Oktober 2009
Liebe Iren!
Euer Volk hat eine stolze Tradition der Freiheit und Unabhängigkeit. Unzählige Male in der jahrtausende alten Geschichte wurde Eure Insel von Invasoren heimgesucht. Und genau so viele Male habt Ihr Euch erfolgreich zur Wehr gesetzt und die Invasoren vertrieben.
Morgen steht wieder eine Invasion vor der Tür. Dieses Mal aber nicht in Schlachschiffen auf denen Krieger mit Schild und Schwertern warten, sondern mit hunderttausenden Bürokraten, Erbsenzählern, Verwaltungsfachleuten, Lobbyisten, Politikern und Bananekrümmungsbeauftragten, die nur darauf warten ihre Millionen Tonnen von produzierten Papierbergen noch weiter anschwillen zu lassen, um Euch das Leben zur Hölle zu machen.
Dieses Mal geht es aber um mehr. Es geht nämlich nicht nur um Eure Freiheit, sondern um die Freiheit aller Völker Europas, deren Herrscher sich nicht mehr darum scheren, was ihr Volk wirklich will. Aus der guten Idee eines geeinten und friedlichen Europas, haben Politiker, Bürokraten und Lobbyisten einen europäischen Superstaat gebastelt, der sich von niemandem mehr kontrollieren lässt und über die Bürger Europas mit Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Rahmenbeschlüssen herrscht wie einst nur Caesar, Karl der Große oder Napoleon.
Bitte, liebe Iren. Stimmt morgen mit NEIN, damit es weiterhin ein Europa der Völker bleibt und keines von Politikern, Bürokraten und Lobbyisten.
Vote no!
blogfuerst 30. Juni 2009
Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil gefällt: Der Lissaboner Vertrag ist in vollem Umfang mit dem Grundgesetz vereinbar. Allerdings hat es der Bundesregierung und ihrem künftigem Abstimmungsverhalten im EU-Rat starke Ketten angelegt und deshalb die Ratifikation des Lissaboner Vertrages bis zu den geforderten innerstaatlichen Änderungen ausgesetzt. Sehr informativ hierzu auch.
Das Bundesverfassungsgericht hat damit – äußerst kreativ – den bundesdeutschen Gesetzgebungsorganen den Weg eröffnet substantiell auf EU-Ebene mitentscheiden zu können. Soweit auf EU-Ebene grundsätzliche Regelungen getroffen werden sollen, hat das Bundesverfassungsgericht angeordnet, dass die Bundesregierung im EU-Rat künftig nicht mehr frei entscheiden kann, sondern vorher(!) eine Beschlussfassung in Gesetzesform durch Bundestag bzw. Bundesrat herbeiführen muss. Je nach Betroffenheit des Grundgesetzes kann eine EU-Beschlussfassung im EU-Rat unter Umständen sogar nur durch verfassungsändernde Mehrheiten von Bundestag und Bundesrat Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 29. Juni 2009
In wenigen Stunden wird das (salomonische?) Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter über den Lissaboner Vertrag verkündet. Dabei ist nicht die Frage, ob die Karlsruher Richter den Vertrag billigen werden oder nicht. Die Frage ist mit welchen Auflagen sie den Vertrag versehen werden. Werden sie umfangreiche Zusatzprotokolle anordnen, die Deutschland in vielen Bereichen Sonderrechte einräumt, wie man es den Iren zugestehen will? Dies würde aller Vorraussicht nach wohl aber zu ganz erheblichem Widerspruch bei den anderen EU-Ländern führen, wenn das größte EU-Land weitreichende Sonderrechte erhält.
Oder aber werden die Richter gar das ganz große Schwert der “Volksabstimmung” auspacken, das notwendig wird, wenn der Lissaboner Vertrag aus Sicht der Karlsruher Richter das Grundgesetz praktisch entkernt.
Wenn man sich die Argumente der Kläger anschaut, kann man eigentlich nur zum Schluss kommen, dass auch in Deutschland eine Volksabstimmung über den Vertrag abgehalten werden muss.
Morgen früh um kurz nach zehn Uhr werden wir und der Rest von Europa erfahren wie es mit der EU nun weitergehen wird.
blogfuerst 11. Juni 2009
Es ist kaum zu glauben aber Merkel will offenbar Deutschlands gefährlichsten Verfassungsfeind – unseren Terrorminister Wolfgang Schäuble – zum EU-Kommissar machen. Kaum auszudenken was für kranke und schlimme Dinge sich Schäuble in der Kommission – wo praktisch keine öffentliche Kontrolle herrscht – ausdenken könnte und dann europaweit einführt. Wahrscheinlich wird er dann auf EU-weite Online-Durchsuchungen, Rasterfahndungen, Super-Zentral-Melderegister, totale Verkehrs- und Reisedatenerfassung und ähnliches bestehen. Mit Schäuble in der EU-Kommission droht der Welt der schlimmste jemals dagewesene Überwachungsstaat seit Menschengedenken. Das schreit nach einer Web-Kampagne gegen Schäubles Nominierung…
blogfuerst 1. Mai 2009
Mit dem Lissaboner Vertrag soll die EU ja demokratischer werden und das Europäische Parlament mehr Rechte gegenüber den anderen EU-Institutionen erhalten. So wurde zumindest überall geworben. Da frage ich mich, ob das wirklich so sinnvoll ist, dass das Europäische Parlament (noch) mehr Rechte erhält als bisher. Spiegel Online hat es bzgl. der geplanten Cookie-Richtlinie recht gut auf den Punkt gebracht: Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 1. Mai 2009
Offenbar sitzen am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Richter, die recht schwer von Begriff sind. Es war absehbar, dass die Karlsruher Verfassungsrichter durch ihre immer wieder verlängerten Einstweiligen Anordnungen dem EuGH ursprünglich die Möglichkeit offen halten wollten, selbst die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie zu kippen, damit das Bundesverfassungsgericht – ohne EU-Vertragsverletzung – im Nachgang das komplette deutsche Umsetzungsgesetz kippen kann. Durch den skandalösen Beschluss des EuGH, die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie nicht zu kippen, schien es zunächst so, als ob die Karlsruher Richter mit ihrer der Solange-II-Entscheidung und des VDS-Beschlusses immanenten Drohung des EU-Vertragsbruches nunmehr Ernst machen würden: Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 17. März 2009
Nachdem der EuGH die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie in schwer nachvollziehbarer Weise für formell rechtmäßig erklärt hat ohne sich mit der materiellen Rechtmäßigkeit auseinanderzusetzen, zwingt ihn das Verwaltungsgericht Wiesbaden nunmehr dazu, sich doch noch früher als gedacht mit der grundrechtlichen Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherungesrichtlinie zu beschäftiten. Das VG selbst geht davon aus, dass die VDS rechtswidrig ist. Deshalb hat es dem EuGH den anhängigen Rechtsstreit zur Entscheidung vorgelegt. Besonders interessant ist bei dieser Vorlage, dass die VDS gar nicht der eigentliche Streitgegenstand in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist, sondern eine Veröffentlichungspflicht von Subventionen auf EU-Ebene. Nur indirekt kommt das VG zur Entscheidungserheblichkeit der Vorratsdatenspeicherung. Ein solcher Vorgang ist in der Rechtsprechungspraxis äußerst ungewöhnlich. Gerichte neigen nämlich selten dazu, über Hilfskonstruktionen rechtliche Fragestellungen aufzuwerfen, die nur indirekt etwas mit dem Verfahrensgegenstand zu tun haben. Offenbar sitzen am VG Wiesbaden Richter, die nicht nur stumpf ihren Job machen, sondern darüber hinaus dem Grundrechtsraubbau entgegentreten wollen.
blogfuerst 11. Februar 2009
Mit der Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat der EuGH seine eigene Reputation in noch nicht absehbarem Maße beschädigt. Der EuGH hat durch einen juristisch völlig unsinnigen Zirkelschluss (andere sprechen von Taschenspielertricks) geurteilt, dass es gerechtfertigt war, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber, um “das Funktionieren des Binnenmarktes zu schützen”, eine “Harmonisierungsvorschrift” [wie die der Vorratsdatenspeicherung] erließ.
Es gehört schon eine gehörige Portion Dreistigkeit dazu zu behaupten, die VDS-Richtlinie sei nur dazu da den Binnenmarkt zu harmonisieren. Allein die Vorgeschichte dieser Richtlinie spricht klar dafür, dass es hier um nichts anderes als um Strafverfolgung und Terrorabwehr ging. Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 10. Februar 2009
Der EuGH hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für – formal – rechtmäßig erachtet. Das ist ein erster Rückschlag im Kampf gegen die uferlose Überwachung. Aber es bleibt ja zum Glück noch Karlsruhe, dass derzeit zum ganz großen Schlag gegen die EU ausholt.
blogfuerst 10. Februar 2009
Heute und morgen wird in Karlsruhe über den Lissaboner Vertrag verhandelt, der die EU grundsätzlich umgestalten soll. Wie bereits dargestellt, geht es bei dieser Entscheidung um nichts weniger als um alles. Nämlich der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Es bleibt abzuwarten wie die mündlichen Verhandlungen ablaufen werden. In der Zwischenzeit kann man sich hier und hier ein bisschen über die Hintergründe informieren. Letztlich kommt es wohl einzig auf die Frage an, ob für den Lissaboner Vertrag eine verfassungsändernde Mehrheit ausreichend wäre oder aber, ob der Lissaboner Vertrag einzig durch eine Volksentscheidung eingeführt werden kann, wie es im letzten Artikel des Grundgesetzes – 146 – vorgesehen ist.
blogfuerst 3. Februar 2009
Man könnte fast meinen, dass man sich in einem kitschigen Hollywood-Drehbuch wiederfindet. Vor 65 Jahren erhob sich neben anderen, Claus Schenk von Stauffenberg zum Widerstand gegen die Hitler-Diktatur. Und heute – erhebt sich u.a. sein Sohn, Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg, gegen das Diktat eines zentralistischen EU-Superstaates. Selbstverständlich soll hier nicht die EU mit Nazi-Deutschland verglichen werden. Während die EU eine positive Vision eines vereinten und friedlichen Europas darstellt, ist das andere genau das Gegenteil dessen. Ein paar nicht zu leugnende Ähnlichkeiten zwischen beiden Hintergründen ergeben sich aber schon. Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 28. Januar 2009
Die Volksverrätertreter im EU-Parlament haben mal wieder unter Beweis gestellt von wem sie regiert werden – von internationalen Plattenfirmen. Anders lässt es sich nicht erklären, dass die gleichen Damen und Herren vor kurzem bei anderer Gelegenheit sich gegen Internetsperren ausgesprochen haben, während sie bei dem jüngsten Entwurf wieder dafür sind. Der Hintergrund ist einfach: Der erste Entschluss gegen Internetsperren fand im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über das sogenannte Telecom-Paket statt. Einem Verfahren bei dem es aus Sicht der Plattenfirmen eher um “Telekommunikationsrechtliche Aspekte wie Wettbewerb und Datenschutz und sonstiges technisches Gedöns ging”. Nichts wofür sich die Plattenfirmen näher interessieren. Anders sieht es da bei der neuen “Urheberrechtsrichtlinie” aus. Da senden die Plattenfirmen den gleichen EU-Abgeordneten, die vorher dagegen waren nun die Anweisung jetzt für Internet-Sperren zu stimmen. Hier wird es sehr anschaulich, wer in der EU die Hosen an hat. Nicht die 500 Millionen EU-Einwohner, sondern ein paar 500-Millionen-Euro-Firmen. Und da soll noch einer behaupten, dass die europäischen Institutionen undurchschaubar wären…
