Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.
Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei Ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.
Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
Ich weiß nicht mehr genau wer die Idee eines sogenannten “Datenbriefes” hatte, der jährlich von allen Unternehmen an alle ihre Kunden verschickt werden soll. Ich weiß nur, dass es ein Unionschrist war. Wenn ein Vorschlag für mehr Datenschutz aus der Unionsecke kommt, sollte man erstmal skeptisch werden, statt fröhlich einzustimmen. Eine Pflicht für alle Unternehmen (und das sind praktisch alle Firmen in Deutschland, die irgendwelche Daten ihrer Kunden haben) jährlich einen Datenbrief an ihre Kunden zu schicken, ist so dermaßen lächerlich, dass es sich eigentlich gar nicht lohnt darüber zu diskutieren. Abgesehen davon, dass es 95% der Kunden wenig interessieren dürfte, welche Daten bei ihren Vertragspartnern gespeichert sind (social networks mal ausgenommen), was 95% der Kosten für einen solchen Datenbrief zu rausgeschmissenem Geld macht – wäre es viel sinnvoller ein effektives und umfassendes Auskunftsrecht von Betroffenen gesetzlich zu verankern. Den 5% die es wissen wollen, wäre mehr geholfen, wenn sie ein justiziables Auskunftsrecht an die Hand bekämen. Es nützt ja keinem was, wenn er bestimmte vom Gesetzgeber verlangte Daten, unaufgefordert zugeschickt bekommt. Außer der Deutschen Post, die damit Millionen zusätzlicher Briefsendungen transportieren müsste, nützt diese Idee niemandem. Im Gegenteil, mit solch einer Regelung dürften die Briefkästen vieler Haushalten dann ständig mit solchen Datenbriefen verstopft werden. Eine Maßnahme also, die außer Kosten nichts produziert. Aber vielleicht ist das auch der Hintergedanke – eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Post.
Wir erleben gerade wie unglaublich mächtig die Medien sind. Die FDP hat im vergangenen Jahr große Spenden vom Milliardär und Mitbesitzer von Mövenpick Finck erhalten. Darüber wurde damals auch berichtet und es gab nur ein leises Raunen im Politikbetrieb über diese außerordentlich hohe Spende. Nach der gewonnen Bundestagswahl hat u.a. die FDP durchgesetzt, dass die MWSt.-Sätze für Hotels gesenkt werden. Auch etwas über das sich nur ein paar wenige aufgeregt haben. Aber jetzt hat irgendjemand diese beiden unabhängigen Ereignisse einfach mal zueinander in Verbindung gebracht und das alte Klischee der Klientel-Partei noch miteinfließen lassen und schwupps, ist ein Skandal zusammengekocht worden. Alle Beteiligten – einschließlich der Opposition – wissen zwar sehr gut, dass die MWSt.-Reduktion schon lange Position der FDP war und deshalb auch eine Kausalität zwischen der Großspende und der inhaltlichen Position damit unmöglich ist; jedoch lassen sich die Oppositionspolitiker diese Steilvorlage nicht entgehen. Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Den ganzen Beitrag lesen »
Kinderpornographie oder Terrorbomber. Für eines von beiden müssen sich die Briten nun entscheiden. Offenbar stellt es nach britischer Gesetzeslage ein Problem dar, dass unter 18-Jährige von den geplanten Nacktscannern eben nackt abgebildet werden. Dies ist nach britischem Recht verboten. Bei so einer Meldung geht einem das Herz auf. Endlich fangen die ganzen verrückten und freiheitsfeindliche Gesetze an, sich selbst im Wege zu stehen.
Ich bin dafür, dass man eine Podiumsdiskussion zwischen Uschi von der Laien und Wolfgang Schäuble/Thomas de Misere veranstaltet und sie darüber streiten lässt, was wichtiger ist. Bekämpfung von Kinderpornographie oder von Terrorbombern… Ich kann es mir richtig gut vorstellen, wie die sich gegenseitig ihre dumpfen Parolen an den Kopf werfen. Köstlich!
Angesichts der jüngsten Ereignisse in Finnland, sollten Ganzkörperscanner auch vor Einkaufszentren installiert werden. Wobei es wahrscheinlich besser wäre, sie gleich überall einzusetzen. Und zwar versteckt. So kann jeder zu jeder Zeit an jedem Ort ohne sein Wissen “genacktscannt” werden. Nur so können wir noch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten…
Er stellt also die Speerspitze im Kampf gegen die USA/den Westen dar: Umar Faruk Abdulmutallabla… oder so ähnlich. Ein unter Minderwertigkeitskomplexen leidender Nigerianer, der zu dumm ist einfachen Plastiksprengstoff zur Explosion zu bringen. Wenn das die schärfste Waffe ist, die Al-Qaida produzieren kann, dann können sich die Europäer gelassen zurücklehnen und auf den nächsten unterbelichteten Schuh-, Waden- oder vielleicht Penis-Bomber warten, die ihre Extremitäten mit Plastiksprengstoff bekleben. Extremistische Ideologie ist zum Glück derart vereinnahmend, dass sie im Gehirn keinen Platz für ein bisschen Rest-Verstand lässt. Das haben auch die sogenannten “Sauerland-Attentäter” einmal mehr unter Beweis gestellt, als sie völlig stümperhaft versuchten eine so nicht funktionierende Bombe zu basteln.
In nichts nach stehen diesen Möchtegern-Terroristen allerdings die Sicherheitsbehörden der USA. Was in Europa bzw. Amsterdam offenbar reibungslos funktioniert hat – dem Attentäter ein Visum zu verweigern und die Einreise zu verbieten – und zwar ohne Anti-Terror-Datei und ähnlichen Bush-CDU-Sicherheitswahnschnickschnack, hat bei den USA völlig versagt. Den ganzen Beitrag lesen »
Das folgende Video ist etwas merkwürdig. Irgendwie rangiert es zwischen Anti-Piraten / Anti-Wahlwerbespot / Satire und Bürgerrechtsverarsche. Vom Gefühl her würde ich sagen, dass es aus der CDU-Ecke kommt.
update:
Der Macher dieses Videos hat sich und seine Intention ausführlich dargelegt. Allerdings bin ich danach auch nicht schlauer als vorher. Was mich irgendwie immer noch hieran stört ist, dass ich das Gefühl habe, dass der Macher irgendwie zu der Fraktion gehört “Wer nichts zu verbergen hat…”. Ist aber auch nur subjektiv. Zwar werden in dem Video bekannte “Bürgerrechtspositionen” durchaus intelligent aufs Korn genommen – was aber nichts daran ändert, dass Schäuble und Co. teilweise die gleichen Aussagen für ihre Agitation Argumentation verwenden. Was bleibt ist fader Nachgeschmack.
Diesesmal waren es keine Ziegenhirte aus den afghanischen Bergen, die wüste Drohungen gegen alles und jeden ausgesprochen haben, die nicht so wie sie selbst im Dreck mit den Ziegen zusammen leben. Nein, der aus arabischen Nachrichtensendern mittlerweile bekannte “Abu Talha, der Deutsche” meldet sich wieder einmal zu Wort. Diesmal mit der Aufforderung die Linkspartei zu wählen. Zumindest indirekt. Denn die sind die einzigen, die den sofortigen Abzug aus Afghanistan fordern. Irgendwie ist das merkwürdig – ausgerechnet die “gottlose” Linkspartei ? Naja, die werden sich schon nix dabei gedacht haben. Einen schönen Kommentar zu diesem Bekkay Harra der sich selbst “Abu Talha, der Deutsche” nennt (wobei ich mich hier frage, ob mit dem Zusatz “der Deutsche” eine Auf- oder Abwertung des Namensträgers beabsichtigt ist) gibts im “ausdemoff”-Blog:
Der Deutsche Bundestag möchte bitte beschließen, dass ich meinen Geburtstag, welcher noch in diesem Jahr stattfinden wird, im Kanzleramt, mit Frau Merkel feiern kann!
[Begründung]
Da es anscheinend Mode ist, dass Menschen, wie Herr Ackermann von der armen Deutschen Bank, einen Sponsor brauchen, damit dieser seinen Geburtstag feiern kann, bitte ich darum, dass ich meinen Geburtstag ebenfalls mit Frau Merkel im Kanzleramt feiern darf! Ich kann Ihnen versichern, dass ich noch um einiges ärmer bin als Herr Ackermann und mir ebenfalls solch eine Ehre zusteht! Mit zur Feier würde ich nur eine Hand voll Gäste mitbringen, man muss ja auf die Kosten achten! Nicht war Frau Merkel?
Mein Geburtstag im Kanzleramt. Vielen Dank Frau Merkel!
Mal schaun welche Reaktion diese Petition hervorruft.
(Noch) Relativ unbekannt hierzulande ist die amerikanische Restaurant-Kette Hooters. Hauptaspekt dieser Kette ist, dass die Bedienungen weiblich, vollbusig und knapp bekleidet sind und gelegentlich auch tanzen. Es werden mittlerweile immer mehr Hooters auch in Deutschland eröffnet. Und was passiert, wenn etwas neues hierzulande entsteht? Die Bedenkenträger und bigotten Politapostel haben nichts besseres zu tun, als so etwas zu kritisieren. So geschehen in der weltoffenen und toleranten (?) Stadt Frankfurt am Main:
Die Politiker im Ortsbeirat 5 reagieren auf die vermeintlich neue Attraktion fraktionsübergreifend einheitlich: Verwunderung, Ablehnung, Irritation greifen um sich. “Wer hat das denn genehmigt?”, ärgert sich Ursula auf der Heide (Grüne). Hans-Günter Joras (CDU) kennt das Hooters-Konzept zwar nicht, spricht sich nach kurzer Aufklärung aber auch dagegen aus. “Das passt da überhaupt nicht hin”, sagt der ehemalige Ortsvorsteher. Den ganzen Beitrag lesen »
Treffender kann man die Debatte um das Internet als angeblichen “rechtsfreien Raum” kaum kommentieren:
“Ich fordere, die Immunität von Bundestagsabgeordneten generell aufzuheben.
Begründung: das Parlament darf kein rechtsfreier Raum sein.
Außerdem fordere ich die Einführung einer Three Strikes Regel. Wenn ein Politiker das dritte Mal in einer Talkshow auftritt oder anderweitig öffentlich lügt, wird ihm die Bürotür zugemauert.”
Wegen nicht ausreichender “Ernsthaftigkeit” hat der Bundeswahlausschuss der “APPD” (Anarchistische Pogo Partei Deutschlands) den Parteienstatus aberkannt. Die APPD – das ist die Partei, die sich im wesentlichen für Ficken, Saufen, Fressen und Faulenzen einsetzt und das nach eigener Aussage auch umfangreich praktiziert – sei nicht ernsthaft genug. Zwar liegt wohl ein Rechenschaftsbericht der Partei vor, der aber mit erstaunlicher Ehrlichkeit unter Punkt 6 glänzt:
Keiner in der Partei hat mal wieder was gemacht
Auf Nachfrage warum die APPD nur mit drei Landeslisten antrete, antwortete der Parteivorsitzende Volker Stoi:
Die anderen Landesverbände befinden sich im Untergrund
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat auf ihrer dritten Seite einen längeren Satire-Artikel abgedruckt, der allerdings nicht als solcher gekennzeichnet ist. Angesichts der Inhalte dieses Artikels komme ich nicht umhin ihn als Satire zu charakterisieren, da er die mittlerweile längst widerlegten Behauptungen von Zensursula und der Bundesregierung (noch einmal) als gegeben darstellt:
In Deutschland gibt es, wie in anderen Ländern, eine große Zahl pädophil eingestellter Männer, die eine hohe Neigung haben, sich solche Dateien zu beschaffen. Ermittlungen gegen Tausende Konsumenten zeugen davon, dass unter dem Kalkül hoher Profite Kinderpornographie, also geronnener Kindesmissbrauch, im Internet angeboten wird. Erst das Internet, so heißt es beim Bundeskriminalamt, mache Kinderpornographie zum großen Geschäft, das Netz sei “kriminalitätsbegründend”. Der Staat maßt sich nun an, den Zugang zu kriminellen Produkten zu erschweren.
So ein Bild sieht man nicht alle Tage. Ein Hochhaus, das quer auf dem Boden liegt. Allerdings muss ich der Meldung vehement widersprechen, dass hier “minderwertige Baumaterialien” verwendet wurden. Vielleicht haben die Chinesen noch nie was von Fundamenten oder Tiefgründungen gehört. Aber ein Hochhaus, das nach einem Umsturz mehr oder weniger unbeschädigt ist, muss eine mördermäßig stabile Bausubstanz haben.
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Justiz- oder Polizeibehörden vorbehaltlich angemessener Schutzvorschriften die Sperrung des Zugangs von Internet-Nutzern zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, anordnen oder auf ähnliche Weise erwirken können; (Artikel 18)
Daraufhin geht die Kommissarin zu den Chinesen und sagt:
“Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.”
Die Antragskommission hat vorgeschlagen den Initiativantrag zu Sperren für erledigt zu erklären, diese Diskussion ist medial unerwünscht.
Wer so eine antidemokratische Diskussionskultur hat, sollte sich nicht mehr “demokratisch” nennen. Es sind übrigens harte Zeiten für Satiriker. Denn solche Steilvorlagen kann man gar nicht weiter überspitzen, wie man an der Antwort des CCC auf eine Diskussionsanfrage der SPD sieht.
Der FDP wird und wurde ja vielfach vorgeworfen, sie sei eine Klientel-Partei. Sie würde insbesondere Klientel-Politik zugunsten der Vermögenden machen. Ob das so ist, sei dahingestellt. Für eine Klientel ist die FDP jedenfalls bereit sämtliche Grundsätze über Bord zu werfen: Nämlich die Rechtsanwälte, wie es der Spiegelfechter treffsicher formuliert hat:
Ohne ignorante und inkompetente Großkoalitionäre und mutlose wie interessengesteuerte Oppositionelle gäbe es die Piraten womöglich gar nicht. Eigentlich würde das Themenspektrum der Piraten am ehesten zur FDP passen. Bürgerrechte, Informationsfreiheit, oder die informationelle Selbstbestimmung sind Kernkompetenzen liberaler Parteien. Früher nahm die gelbe Partei solche Dinge auch noch ernst. Früher war die FDP eine Partei der liberalen Rechtswissenschaftler, heute ist sie eine Klientelpartei der Anwälte. Anwälte haben aber kein Den ganzen Beitrag lesen »
Nach der Passagierdatenerfassung für Amerika-Flüge, kam die Idee grundsätzlich alle Passagierdaten in der EU zu erfassen, um zu wissen, wer, wann, wohin fliegt. Das wurde dann natürlich auf den Schiffsverkehr ausgeweitet. Dann kam die Idee auch alle Daten von Zugreisenden zu erfassen. Und am Ende steht natürlich die Idee auch den gesamten KFZ-Verkehr überwachen zu können. Als einziges bleibt nur noch die Total-Erfassung aller Menschen per implantiertem GPS-RFID-Chip. Schöne neue Welt.
