FDP-Leuchtturm
blogfuerst 12. Oktober 2010
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist derzeit wohl der zuverlässigste Fels in der FDP-Brandung. Sie hat es doch tatsächlich geschafft, den CDU-Innenminister dazu zu bringen mit ihr zusammen auf europäischer Ebene gegen verpflichtende Web-Sperren zur vermeintlichen KiPo-Bekämpfung zu stimmen. Diese Tatsache wiegt in der Auseinandersetzung um “Censilia” und Co. sehr schwer, wenn das größte europäische Land sich schonmal dagegen stellt. Bleibt nur zu hoffen, dass noch ein paar kleine und mittlere Länder mitziehen. Denn nach dem neuen Lissaboner Vertrag reicht es – im Gegensatz zu früher – nicht mehr aus, wenn ein einziges Land im EU-Rat sein Veto gegen ein Vorhaben einlegt.
- Bürgerrechte , CDU/CSU , FDP , Zensur
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