rot-rot-grün in NRW wäre besser für schwarz-gelb
blogfuerst 12. Mai 2010
Die FDP bewegt sich ja gerade Richtung Ampel. Das klingt für viele erstmal irgendwie vernünftig. Wenn man aber mal das große Ganze betrachtet, wäre es für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin viel besser, wenn in NRW eine rot-rot-grüne Landesregierung zustandekäme. Dadurch würde die SPD nämlich wieder bei den Wählern einbrechen und darüber hinaus würde NRW zur Bühne für katastrophale Politik werden, die u.a. von den SED-Parteikadern ausginge. Das wiederum wäre – aus Sicht der Berliner Koalition – gut für die Landtagswahl im März 2011 in Rheinland-Pfalz. Wenn die SPD dort aufgrund der schlechten Großwetterlage massiv verliert, könnte es einen Regierungswechsel zu schwarz-gelb geben. Und das würde die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wieder “zurückverschieben” zugunsten der Berliner Koalition, die dann wieder eine schwarz-gelbe Mehrheit dort hätte und somit die Reformpläne der FDP wieder aktuell wären.
- CDU/CSU , Die Linke/PDS/SED , FDP , SPD
- 10 Kommentare
Es wird kein Rot-Rot-Grün geben. Genau wegen den Altkadern, die aber keine alten SED-Leute sind, sondern westdeutsche Eigengewächse – warum ist das eigentlich so schwer zu begreifen? Im übrigen möchte ich mal behaupten, dass die SED-Altkader immerhin realpolitischer denken, weil sie Verwaltungserfahrung haben und grundsätzlich ziemlich konservativ sind. Die DKP-Heinis haben dagegen in ihren Kneipen Theorien geschwungen über die Weltrevolution und noch nie praktische Politik gemacht.
Zur Prognose:
Kraft wird den Fehler von Ypsilanti nicht wiederholen. Sie wird eher eine Große Koalition machen, das liegt auch inhaltlich am nächsten. Die Schnittmengen zwischen konservativer CDU und konservativer SPD sind hoch. Auch sind die Sparpläne, auf die wir uns alle jetzt einrichten müssten, am ehesten mit der SPD zu realisieren. Für Merkel ist das gar nicht schlecht, weil sie so die Opposition in die staatspolitische Verantwortung einbinden kann.
Du solltest nicht so sehr in Koalitionen denken, vor allem nicht aus FDP-Sicht. Die FDP ist an die Wand gefahren und wird demnächst kaum noch etwas zu melden haben. Die Macht im Staate werden sich Rot und Schwarz teilen, da bekommt die FDP nicht viel ab. Interessant ist für Berlin vor allem, wie sie den nötigen Sparkurs möglichst unruhefrei über die Bühne kriegt und da hat sie von einem gemischt besetzten Bundesrat mehr. Eine schwarz-gelbe Dominanz würde angesichts der zu erwartenden Grausamkeiten eine krasse Lagerbildung provozieren und damit die Gefahr, dass die Leute wieder SPD wählen, weil sie in ihr die krasse Alternative zu Merkel sehen. So sieht es meiner Meinung nach machtpolitisch aus.
Oder zulegen. Du musst beachten, dass sowohl bei der letzten Bundestagswahl als auch bei der letzten NRW-Landtagswahl (und bereits eine ganze Reihe von Wahlen davor) viele Stammwähler der SPD nicht zur Wahl gegangen sind, weil sie immer noch auf die FDP-mäßige Schröder-Politik und die Entsolidarisierung der Gesellschaft sauer sind.
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Würde die SPD also wieder solzialer werden, würden diese Wähler auch wieder zur Wahl gehen und somit die SPD wieder stärker werden.
Sozial ist wenns ein anderer zahlt?
Und: Der Internetausdrucker hat recht mit den Altkadern in Ost und West, wobei auch einige Altkader aus dem Osten sich einfach nur nach “der guten alten Zeit” sehnen, ebenso wie es damals bei irgendwelchen Kleinparteien (SRP und alles was daraus hervorging) war. Wobei natürlich auch wenn dann mal ein Generationenwechsel im Osten statt finden sollte, hier dann dasselbe Problem entstehen dürfte. Allerdings problematisch ist der Generationenwechsel dann sowieso, eben aufgrund der demographischen und sozialen Struktur der Linken…
Das glaube ich gern. Es gibt immer mal wieder befremdliche Äußerungen zu Cuba z.B. Da hat man dann doch das Gefühl, der Sozialismus ist noch nicht untergegangen.
@rg
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Ja, ganz genau. Wenn diejenigen, die etwas Notwendiges nicht bezahlen können, von anderen, die nicht wissen wohin mit ihrem Geld, es bezahlt bekommen, dann ist es genau das: sozial.
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Das ist wie mit Open Source: Diejenigen, die sich Software weder schreiben noch kaufen können, können beispielsweise WordPress einsetzen – wie unser Freund Blogfürst hier. Unentgeltliche Arbeit zum Vorteil anderer wird landläufig als “sozial” bezeichnet. Lies: so-zi-al (FDP-Anhänger verschlucken sich leicht wenn sie das sagen sollen).
Immerhin ist die Bildung der großen Vermögen ja auch sozial in dem Sinne, dass der Vermögende es nicht alleine erschafft, sondern mit ihm viele, die diese Werte erst erarbeiten. Klingt vielleicht leicht marxistisch. Aber wird dadurch keinesfalls unwahrer. Ohne die Arbeit der vielen wäre der individuelle Reichtum nicht denkbar. Von den Superreichen hat keiner sein Haus, sein Auto und die von ihm befahrenen Straßen eigenhändig gebaut. Die Zeit, die der Reiche hat, um seinen Reichtum zu managen, hat er auch nur, weil andere ihm die Lasten des Alltages abnehmen.
@Internetausdrucker
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Ja, sicher. Aber vielleicht sollten wir diese Tatsachen nicht zu deutlich aussprechen. Blogfürst ist hier der Hausherr und, nun ja, ich kenne ein paar FDP-Anhänger, die unberechenbar reagieren, wenn man ihnen die Defizite ihres einfachen Weltbildes vor Augen führt.
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Übrigens: Ich habe auf speigelfechter.com dieses interessante modifizierte Nolan-Diagramm (unten im Eintrag) gefunden. Ich habe mich immer gefragt, wieso das Spitzenpersonal der FDP (Westerwelle, Koch-Mehrin) rechtpopulistische Äußerungen tätigen. Wie passt das mit der scheinbar liberalen Grundausrichtung der Partei zusammen? Das passt insofern ganz gut, wenn man anstatt der einen links-rechts-Achse eine zweite Dimension einfügt. Sehr aufschlussreich.
@Internetausdrucker:
Das ist nicht falsch, was aber gerne vergessen wird, ist, dass der Vermögende denjenigen, die für ihn arbeiten, im Gegenzug aber auch erst die Möglichkeit gibt, eine höhere Produktivität und damit ein höheres Gehalt zu erreichen. Nimm z.B. mal einen gelernten Arbeiter in der Autoindustrie. Der verdient ziemlich gut (mit Schichtzulage usw. hat er im Monat mehr auf dem Konto als so mancher Akademiker), weil er an seinem Fließband eine ziemlich hohe Wertschöpfung erreicht. Und das kann er, weil der Unternehmer (bzw. die Aktionäre, aber das ändert nichts an der grundsätzlichen Logik) ihm die Maschinen zur Verfügung stellt, mit dem er diese hohe Wertschöpfung überhaupt erst erreichen kann. Ohne Kapital stände unser Arbeiter deutlich schlechter da, auf Reihenhaus, Zweitwagen und Plasmafernseher müsste er dann wohl verzichten. Weil es die ohne die moderne, arbeitsteilige Gesellschaft auch gar nicht gäbe, oder zumindest nicht zu diesen Preisen.
Wer sich also um den Arbeiter sorgt, sollte mitnichten auf das Kapital schielen, das der Arbeiter zum Arbeiten braucht, sondern vielmehr dafür sorgen, dass die Steuern und Abgaben gesenkt werden. Das wäre nicht nur vernünftig, sondern auch sozial, denn es ist viel besser, dafür zu sorgen, dass möglichst niemand auf fremde Hilfe angewiesen ist, als immer noch mehr umzuverteilen, wobei das meiste sowieso immer beim Staat und seinen Günstlingen hängen bleibt. Weniger Staat und mehr Reichtum heißt mehr Wertschöpfung und mehr Wohlstand für alle. Die Alternative sind Zustände wie in der DDR, da hat dann keiner irgendwas, außer ein paar Bonzen. Sozial gerecht? Wohl kaum.
Das klingt wie aus einem Parteiprogramm. Und es stimmt nicht. Zumindest aus der Sicht der Wissenschaft geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander, aber nicht, weil der Staat alles abschöpft, sondern weil die Finanzinvestoren und Aktionäre immer mehr Gewinn auf Kosten der Arbeitnehmer machen. Es gibt eine Umverteilung der Vermögen: ein kleiner Teil der Gesellschaft wird rapide reicher, aber der Reichtum fließt an die Mehrheit der Gesellschaft nicht zurück. Das sind beinharte Fakten. Das angehäufte Geld wird via Finanzmarkt gewinnbringend angelegt, aber nicht in reale Wertschöpfung investiert. Die Löhne der Arbeitnehmer stagnieren, via Zeitarbeit sinken sie auch durchschnittlich.
Dereguliert hat Deutschland in den letzten Jahren massiv, Hemmnisse auf dem Arbeitsmarkt abgebaut usw. Das Ergebnis ist, dass der Wohlstand in der Breite abschmilzt. Über Finanzkrisen muss man wohl in diesem Zusammenhang gar nicht erst reden.
Die Wahrheit ist nicht so goldgelb, wie die FDP fern aller (wissenschaftlich belegten) Wirklichkeit glaubt.
Es ist offenbar vor allem Glaube, eine Heilserwartung von einem metaphysisch alles von selbst richtenden Markt. Das Wort Marktversagen scheint den freidemokratischen Weltökonomen noch nie untergekommen zu sein.
Liebe FDP, kommt mal wieder in der wirklichen Welt an! Ich prognostiziere schwere Zeiten für diese Partei, weil ihre “Ökonomie” nicht mehr die Menschen überzeugt. All die Versprechen der letzten Jahrzehnte haben sich nicht erfüllt, stattdessen bedrohen uns massive Krisen. Nur die FDP glaubt unverdrossen an ihrer unempirischen, auf simplen Modellen (ceteris paribus) beruhenden Heilslehre. Jede andere Sozialwissenschaft ist da aus gutem Grund bescheidener als die “Ökonomie”.
Davon unbenommen ist die Tatsache, dass Kapital gebraucht wird, um Produktion zu ermöglichen. Es geht mir also weder um Gleichmacherei noch um die Abschaffung von Kapital. Nur ist die staatliche Garantie solcher Besitztümer auch an gesellschaftliche Verantwortung gebunden. Die wird aber von den Kapitaleignern nicht mehr wahrgenommen. Das wundert auch nicht, da sie international agieren und sich für die Probleme vor Ort nicht interessieren.
Ach wenn es sie doch gäbe, diese Partei!
Die “Schere zwischen Arm und Reich” ist von vorneherein kein sinnvoller Maßstab – wie viel andere haben, ist höchstens unter Neidgesichtspunkten relevant. Interessanter ist, was “arm”, gemessen in Kaufkraft, bedeutet. Und wie sich diese Kaufkraft über den Lauf der Zeit verändert. Was das angeht, kann man ganz eindeutig feststellen, dass zwar die Bruttolöhne steigen (sinken tun sie praktisch nie, nur in sehr wenigen Ausnahmefällen, etwa wenn die Belegschaft zwecks Sanierung des Unternehmens auf Lohn verzichtet – aber das kommt eben nicht so oft vor), die Nettolöhne jedoch sinken, und vor allem die Kaufkraft derselben.
Schuld daran ist ausschließlich der Staat, der durch Mehrwertsteuererhöhung, steigende Sozialabgaben und kalte Progression den kleinen Leuten und dem Mittelstand immer mehr Geld aus der Tasche zieht – und es anschließend irgendwo hinverteilt. Und da sind wir gar nicht so weit voneinander weg:
Ja. Zum Beispiel bei Solarsubventionen (“Trittin-Rente”), von der vor allem die Solarindustrie profitiert, und zu einem kleineren Teil Hausbesitzer und Landwirte. Und genauso natürlich bei klassischen Subventionen (Kohle, Abwrackprämie, Landwirtschaft, …), aber auch bei aufgeblähter Verwaltung, öffentlicher Verschwendung (die i.d.R. auf dem einen oder anderen Weg in private Taschen fließt) usw. usf.
Dass die Mehrheit davon nicht profitiert, ist logisch, denn würde die Mehrheit davon profitieren, könnte das Spiel gar nicht funktionieren – wo sollte das Geld auch herkommen? Von den “Reichen” sicher nicht, denn von denen gibt es schlichtweg nicht so viele, dass da nennenswerte Summen zu holen wären. Und die zahlen ja schon hohe Steuern auf ihr Einkommen. Selbst wenn man hohe Einkommen mit 90 oder 100% besteuern würde, käme da in Summe nicht viel zusammen. Einfach weil es nicht so viele Leute gibt, die so viel verdienen. Die sog. “Reichensteuer” betrifft gerade mal 50.000 Leute im Land, Einkommensmillionäre gibt es 10.000 mit einem Durchschnittseinkommen von 2.8 Mio. Euro – nähme man denen alles weg, hätte man allerhöchstens gerade mal 15 Mrd. Euro mehr, also nicht mal genug für die Griechenlandhilfe oder um Hartz IV um 50% zu erhöhen.
Deutschland hat vor allem permanent die Steuern und Abgaben erhöht – zusätzlich zu den nominalen Steigerungen (Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuern, Sozialversicherung) vor allem über die kalte Progression. 1960 brauchte man das 20-fache des Durchschnittseinkommens, um den Spitzensteuersatz zu erreichen. Heutzutage ist der schon ab dem doppelten Durchschnittseinkommen fällig. Ohne das bisschen Deregulierung wäre dieser Effekt nur noch viel stärker, aber ganz bestimmt ist die Deregulierung nicht für Kaufkraft- und Wohlstandsverluste verantwortlich, schon allein deswegen nicht, weil die Bruttolöhne, wie oben dargelegt, ja gar nicht sinken.
Ob es dauerhaftes Marktversagen geben kann oder nicht, sei dahingestellt, für die Krisen ist aber definitiv nicht der Markt verantwortlich. Der Markt hat weder Griechenland bzw. die PIGS dazu gezwungen, sich bis an die Grenze der Kreditwürdigkeit zu überschulden (und mal ehrlich: Kein vernünftiger Mensch würde einer Privatperson oder einer Firma, die jedes Jahr 12% mehr ausgibt, als sie einnimmt und deren Schuldenberg das Jahreseinkommen um das Fünffache übersteigt, auch nur einen Cent leihen), noch hat der Markt die Staaten gezwungen, teure Rettungsschirme für Banken aufzuspannen, die sich verspekuliert haben. Und erst recht hat der Markt nicht die Staaten gezwungen, immer mehr Geld zu drucken, was letzten Endes überhaupt erst zu den Blasen (die Immobilienblase war letzten Endes nur ein später Wiedergänger der New-Economy-Blase von 2002) geführt hat.
Woran die FDP glaubt, weiß sie wohl selber nicht so genau. Das ist mir aber auch egal, da ich weder Mitglied noch Anhänger bin, sondern Marktwirtschaftler – und mit Marktwirtschaft hat die FDP-Wirtschaft höchstens am Rande was zu tun. Es gibt Ausnahmen (wie Frank Schäffler, der als einziger FDP-Mann gegen die Griechensubvention gestimmt hat), aber im großen und ganzen ist die FDP keine marktwirtschaftliche (=Wohlstand für alle), sondern eine protektionistische (=Besitzstandswahrung für bestimmte Gruppen) Partei, die sich vorwiegend um ihre Klientel kümmert, weswegen sie z.B. auch für ein Verbot von Versandapotheken und Rationalisierung in der Medizin eintritt, sich für den Meister- und Kammerzwang (und sogar für die GEZ!) stark macht, Alkoholverkaufsverboten als indirekte Subvention für Gastwirte zustimmt usw. usf.
Das größte Problem für den Liberalismus ist, dass er von vielen mit der FDP verwechselt wird.