Blog Fürst

blogfuerst 31. Mai 2010

Auf carta wird von der Einführung des neuen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle durch Bundespräsident Köhler berichtet. Was Köhler da von sich gibt, lässt die kürzlichen Bemerkungen zur militärischen Sicherung von Seefahrtswegen erblassen:

In politischen Debatten und im Wettstreit der gesellschaftlichen Interessen werden die gegensätzlichen Positionen oft formuliert, als befinde man sich schon in Karlsruhe, und oft genug werden sie am Ende auch dorthin getragen. Wer etwas erreichen will, deklariert das Gewünschte als Verfassungsgebot, und wer es nicht bekommt, ruft das Bundesverfassungsgericht an. Damit wird jedes Mal ein wenig Terrain zur selbständigen Gestaltung aufgegeben, geht jedes Mal ein wenig Raum für ergebnisoffenen politischen Streit und Kompromiss verloren, ein wenig bürgerliche und demokratische Selbstbestimmung. Zugleich führt diese Entwicklung allmählich zu einer Verrechtlichung des Politischen und Politisierung des Rechtlichen, an der uns nicht gelegen sein kann. Um nicht missverstanden zu werden: Gerechtigkeit erhöht ein Volk. Es ist erfreulich, wie rechtlich die Deutschen denken. Das Grundgesetz ist Ausdruck unseres freiheitlichen und demokratischen Selbstverständnisses und der Werte, die für unser Zusammenleben maßgebend sein sollen. Dazu gehört an vorderer Stelle das Rechtsstaatsprinzip. Unsere Verfassung braucht einen starken Hüter, und das Bundesverfassungsgericht hat sich in dieser Rolle auf das glücklichste bewährt. Aber das Bundesverfassungsgericht ist nicht gedacht als Ersatz für Politik. Es kann den Bürgern und ihren Repräsentanten die Aufgabe nicht abnehmen, selber politisch zu denken, zu streiten, zu entscheiden und dann auch zu handeln. Es will das auch gar nicht. Darum ist es eigentlich eine Anomalie demokratischer Politik, wenn das Gericht rechtspolitisches „Agenda-Setting“ betreibt, vielleicht betreiben muss, wie es das in nicht wenigen Entscheidungen schon getan hat.
Darum ist es eigentlich eine weitere solche Anomalie, wenn eine im Parlament überstimmte Minderheit versucht, ihre politische Konzeption via Karlsruhe doch noch zu Gehör oder gar zur Durchsetzung zu bringen, obwohl sie weiß, dass sich die fragliche Mehrheitsentscheidung aller Wahrscheinlichkeit nach in den Grenzen des verfassungsrechtlich Erlaubten hielt. Und darum ist es eigentlich eine Anomalie im Leben unserer Demokratie, wie manche Bürger für
ihre Interessen und politischen Ziele nicht mehr diskutieren, koalieren, demonstrieren, sondern eine Rechtsschutzversicherung abschließen oder einem „Prozessverein“ beitreten und sich durch die Instanzen klagen. Das darf alles sein, aber ich will es einfach als Problem ansprechen. Aus alledem spricht eine gewisse Unlust am demokratischen und parteipolitischen Alltag mit seinen vielen Mühen und am Meinungsstreit, der durch demokratische Mehrheit entschieden wird, und zwar nicht immer durch die eigene. Aus alledem spricht zugleich, dass das Vertrauen in andere Institutionen als das Bundesverfassungsgericht zurückgegangen ist. Die politischen Parteien, die Parlamente und die Regierungen haben viel von ihrem Ansehen verloren. Viele trauen ihnen nicht mehr zu, die  wirklich wichtigen Probleme in den Griff zu bekommen, von der hiesigen Staatsverschuldung bis zu weltweiten Maßnahmen gegen die Erderwärmung, von der Bekämpfung von Terror und organisierter Kriminalität bis zur klugen Gestaltung des demographischen Wandels. Dieser Eindruck wird durch Medien verstärkt, die fast täglich eine neue Krise ausrufen und Politik am liebsten als Kette von Fehlschlägen und als Intrigantenstadl malen. Aber ein reines Medienphänomen ist der Vertrauensschwund natürlich mitnichten. Auch auf der sogenannten Graswurzelebene wachsen die Probleme. In vielen Städten und Gemeinden leiden die Bedingungen für das kommunalpolitische und bürgerschaftliche Engagement, weil die Finanzlage so prekär ist. Und altvertraute Institutionen wie Kirche und Schule haben plötzlich schrecklichen Anlass zur Selbstprüfung. So finden wir an vielen Stellen Zweifel und Selbstzweifel.

Dass ein amtierender Bundespräsident die alltägliche Verfassungsgerichtspraxis des Nachkriegsdeutschland als “Problem” tituliert ist wohl einmalig. Denn damit greift er – als oberstes Verfassungsorgan – ein anderes oberstes Verfassungsorgan – das Bundesverfassungsgericht – mit seiner generalisierenden Kritik an und stellt damit indirekt auch die Legitimation des BVerfG infrage. Das ist im Prinzip die gleiche Rhetorik, die schon Bundesinnenminister Schäuble genutzt hat, als er “lediglich Fragen stellte” wie mit einem Terroristen umzugehen sei, der Informationen über einen bevorstehenden verheerenden Anschlag habe (und daher womöglich ausnahmsweise zu foltern sei).

Davon abgesehen ist die Kritik von Köhler total abwegig. Das Bundesverfassungsgericht ist kein Ersatzgesetzgeber, sondern in erster Linie der Interessenvertreter des deutschen Staatsbürgers, dessen Grundrechte immer und immer wieder durch den Gesetzgeber mit Füßen getreten werden. Das Obrigkeitsdenken, wonach der Staat und nicht der Bürger, der Maßstab aller Dinge ist, steckt unendlich tief in der deutschen Mentalität drinne. Das äußerst sich ja auch darin, dass die beiden größten Volksparteien eben diese Mentalität zu ihren Leitprinzipien zählen. Das Bundesverfassungsgericht arbeitet quasi seit Bestehen der Bundesrepublik daran, der Politik dieses Obrigkeitsdenken auszutreiben und mehr Respekt vor den Rechten des einzelnen Staatsbürgers einzuimpfen. Bis heute leider nur mit sehr geringem Erfolg.

update:

Na das ging ja flott. Horst Köhler ist heute (31.05.2010) von seinem Amt als Bundespräsident zurückgetreten. Offenbar grassiert bei der Union gerade die Rücktritteritis – wenn nach Koch, jetzt auch Köhler zurücktritt.

• CDU/CSU , SPD , staatlicher Gesetzesbruch
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