Autonome sind Mörder
blogfuerst 5. Mai 2010
Beim Lesen dieses Berichts über die Ausschreitungen in Athen und den drei Toten, war ich über die Wortwahl ziemlich verwundert. Da haben “Autonome” am hellichten Tag Brandsätze in ein öffentliches Gebäude geworfen, indem sich mindestens 20 Menschen aufhielten. Die meisten schafften es der Flammenhölle zu entkommen. Drei Menschen leider nicht. Sie verbrannten in dem Gebäude. Wer Brandsätze in ein Gebäude wirft, indem sich Menschen befinden ist weder Randalierer, noch Autonomer. Er ist schlicht und ergreifend ein Mörder. Und diese Mörder hatten offenbar viele Komplizen, die dafür gesorgt haben, dass die Menschen in dem brennenden Gebäude keine Hilfe erhalten, und auch sicher gestellt ist, dass sie verbrennen.
Irgendwie hab ich das Gefühl, dass (versuchte) Morde und schwere Körperverletzungen völlig verharmlost werden, sobald sie in großen Gruppen geschehen. Egal ob bei der Maikrawalle oder G8-Gipfeln. Wer mit schweren Gegenständen nach Menschen wirft – egal ob Pflasterstein oder Molotowcoktail – ist in meinen Augen ein schwerst Krimineller, der aufgrund versuchten Mordes für viele Jahre weggesperrt werden sollte.
- Die Linke/PDS/SED , Gewalt gegen Andersdenkende
- 9 Kommentare
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Tim Beil erwähnt. Tim Beil sagte: Linke "Autonome sind Mörder" http://bit.ly/akK8fi #Griechenland #Banken #Hetze #Finanzhaie [...]
Daumen hoch für diese klaren Worte!
Also mal abgesehen davon das niemand genau weiß wer denn die Brandsätze nun warf (auch wenn die Wahrscheinlichkeit nicht klein ist das es Demosntranten waren, aber jeder TV-Sender hat ja die unterschiedlichsten “Details”), sollte man vieles an diesem tragischen Erreignis beachten. Man kann streiten ob es überhaupt einen Unterschied macht ob die Bank von außen verschlossen und die Rollläden heruntergelassen waren oder nicht, aber man sollte auch nicht die Gedanken der betroffenen Bankangestellten (http://bit.ly/doLbe3) sowie die Reaktion Gewerkschaft der Bankangestellten (http://bit.ly/dCWzKo) unterschlagen.
Aber erstmal alle Autonome über einen Kamm scheren und die Proteste zu diskreditieren ist allemal einfacher, gelle?
Überschriften müssen kurz und griffig sein. Da kann man mir gerne alles vorwerfen – solange der Beitragstext nicht so knapp ausfällt, was hier m.E. nicht der Fall ist.
Leider kann ich keinen Zusammenhang zwischen den verlinkten Artikeln (Arbeitsrecht ?) und dem Tod der drei Leute erkennen.
Zur Klarstellung: Die Griechen haben selbstverständlich jedes Recht zu demonstrieren – gegen Regierung, Banken, Finanzwelt, Kapitalismus, etc.– Nur haben sie (also nicht die Griechen, sondern diese Mörder) kein Recht Menschen zu töten.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Was in Athen passiert ist, ist schrecklich und wäre vermeidbar gewesen. Allerdings sollte dieses nicht dazu verleiten, emotionale undifferenzierte Artikel zu verfassen, die jeder Grundlage entbehren und nur auf Vermutungen und Behauptungen aufbauen.
“(…)Da haben “Autonome” am hellichten Tag Brandsätze in ein öffentliches Gebäude geworfen, indem sich mindestens 20 Menschen aufhielten.(…)” Vielleicht solltest Du Dir mal ein paar Informationen z.B. zum G8-Gipfel in Genua 2001 holen, und dann in Deine Überlegungen einbeziehen, denn niemand weiß, wer was wirklich getan hat und sicher auch nicht, ob und wieviele Menschen in der Bank anwesend waren. So stellt sich die Frage “cui bono?”. Im übrigen war zu derzeit Generalstreik in Griechenland, so dass niemand hätte in der Bank sein müssen/sollen. Desweiteren ist Deine Aussage “(…)Und diese Mörder hatten offenbar viele Komplizen, die dafür gesorgt haben, dass die Menschen in dem brennenden Gebäude keine Hilfe erhalten, und auch sicher gestellt ist, dass sie verbrennen.(…)” keine Meinungsäußerung, sondern ein schwerwiegender Vorwurf, der zum einen nicht belegt werden kann und zum anderen Tötungsabsicht unterstellt.
Auch die Aussage “(…)Wer mit schweren Gegenständen nach Menschen wirft – egal ob Pflasterstein oder Molotowcoktail – ist in meinen Augen ein schwerst Krimineller, der aufgrund versuchten Mordes für viele Jahre weggesperrt werden sollte(…)” zeugt von fehlendem Sachverstand. Aktuelles Beispiel: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0419/berlin/0026/index.html
Das werfen von Gegenständen – auch von schweren – kann nämlich nicht einfach aus Lust und Laune heraus als Mordversuch gewertet werden.
Die oben verlinkte Rechtsprechung kann ich in keinster Weise nachvollziehen. Mal schaun ob sie rechtskräftig wird.
Das ist wiederum ist deine Meinung dazu.
Im Übrigen reicht für einen Tötungsvorsatz auch Eventualvorsatz.
Ich bleibe dabei, wer einen Brandsatz in ein Gebäude wirft, indem sich Menschen aufhalten, ist in meinen Augen ein Mörder. Solch ein Verhalten ist ganz genauso widerlich und schändlich, wie die Brandanschläge Rechtsextremer auf Asylbewerberheime Anfang der 90er. Und wer die Feuerwehr daran hindert diesen Menschen das Leben zu retten, leistet Beihilfe dazu. So ist das mit den Extremisten. Linke und Rechte, treffen sich an den Rändern wieder – und tun im Endeffekt genau das gleiche.
Das Werfen eines schweren Gegenstandes oder gar eines Brandsatzes auf andere Menschen birgt -objektiv- immer die Gefahr einer lebensgefährlichen Verletzung oder gar des Todes. So etwas weiß jedes Kind. Wer das trotzdem tut, nimmt die Folgen eben in Kauf. Wäre also ein Mörder, Totschläger oder schwerer “Körperverletzer”. (siehe Eventualvorsatz).
“Linke und Rechte, treffen sich an den Rändern wieder – und tun im Endeffekt genau das gleiche.”
In einigen Fällen: ja. Aber grundsätzlich: nein. Es gehört doch zu den Qualitäten der Rechtssprechung, nicht nach Augenschein zu urteilen. Daher sollte man schon genauer hingucken. Die Statistiken weisen dabei einen deutlichen Unterschied auf (die offiziellen Statistiken der Polizei bzw. des Verfassungsschutzes): Rechte greifen mehr Personen an, Linke mehr Sachen. Man sollte diesen Unterschied nicht einfach verwischen.
Zumindest in meinem Alltagsempfinden schlägt sich das auch nieder: bei den Linken muss ich um mein Auto fürchten, bei den Rechten um meine Gesundheit.
Davon unbenommen gibt es linke Gewalttäter, die schwere Straftaten begehen. In der Regel werden diese Leute ganz normal von der Justiz behandelt, ohne besondere Nachsicht. Justizia sollte schließlich auch blind sein.
Politisch sind derart schwere Straftaten nicht zu billigen. Aber überzogene Feindbildkonstrukte dienen der Sache auch nicht, diese eskalieren nämlich den Konflikt nur. Das gilt auch für die Rechten: jeden kleinen Dorfnazi, der mal ein Hakenkreuz an die Bushaltestelle malt, als Inbegriff des aufkeimenden Faschismus darzustellen, ist einfach hysterisch. Auch hier würde Differenzierung helfen – ganz im Sinne von divide et impera. Der kluge Staatslenker provoziert nicht durch Pauschalurteil die Solidarisierung der eigentlich Verschiedenen miteinander, er sorgt dafür, dass sie sich zersplittern.
Diese Aussage entspricht nicht (mehr) den Tatsachen(Vorsicht! Link zum B-Innenministerium):
Ansonsten kann ich mich den Ausführungen anschließen. Ich möchte hier jedoch noch einmal klarstellen: Es macht für mich einen Unterschied aus, ob ein paar Linke gegen Globalisierung, Kapitalismus, etc. demonstrieren oder Nazis für ihr Weltbild. Letztere haben in meinen Augen – ganz im Sinne des Modells einer wehrhaften Demokratie, wie sie unser GG proklamiert – kein Recht für ihre Sache zu demonstrieren. Als Jurist ziehe ich diese Ansicht aus der festen Überzeugung, dass die NPD bei einem formal ordnungsgemäßen (!) Antrag vom Bundesverfassungsgericht verboten werden würde. Das ist aber von konservativer Seite nicht gewünscht und von liberaler Seite aus falsch verstandenem „Verständnis für Meinungsfreiheit” ebenfalls nicht unterstützt. Ein Verbot der NPD würde zu einem Verbot der allermeisten Demonstrationen führen, da die ganzen rechtsextremen Unter- und Randgruppierungen ausschließlich unter dem Schutzmantel des Parteienstatus der NPD marschieren können.
Sobald aber jemand einen Stein in die Hand nimmt, macht es für mich keinen Unterschied ob er das im Namen von Adolf Hitler oder von Karl Marx tut. Das Ergebnis – die Gewalt – ist das gleiche.
Ich sehe das nicht ganz so scharf. Die NPD ist in meinen Augen schon klar verfassungsfeindlich. Daher liegt ein Verbot nahe. Also wären auch ihre Demonstrationen nicht rechtmäßig. Das kann man aber nicht verallgemeinern. Nazi-Gesinnung lässt sich nicht per se verbieten. Solange keine organisiert verfassungsfeindlichen Bestrebungen nachweisbar sind, dürfen die nicht in der NPD organisierten Nazis demonstrieren. Eine Demonstration an sich ist noch kein verfassungsfeindlicher Akt. Hier muss man Vorsicht walten lassen. Schließlich darf die wehrhafte Demokratie nicht zum Leviathan auswachsen, nur weil sie es etwas zu gut meinte mit der Wehrhaftigkeit. Es wäre von Fall zu Fall zu entscheiden.
Was die Linksextremisten angeht: ich habe das irgendwo mal ganz anders gelesen, leider finde ich die Quelle nicht. Aber beim Innenminister sieht es ja auch so aus:
“Der stärkste Anstieg ist im Bereich der politisch motivierten Kriminalität-links zu verzeichnen. Hier haben vor allem die Gewaltdelikte enorm zugenommen. So wurden erstmals mehr Körperverletzungen aus politisch linker als politisch rechter Motivation begangen. Dabei richteten sich diese Taten in mehr als der Hälfte der Fälle gegen Polizeikräfte – fast alle übrigen Körperverletzungsdelikte gegen Angehörige der rechten Szene.”
Man sieht, wie diese Statistik entstanden ist: die Auseinandersetzungen mit der Polizei sorgen für den Anstieg der Zahlen.
Und das stimmt dann doch schon mit meinem Eindruck überein. Begegne ich Linken, muss ich keine Angst haben. In den seltensten Fällen wollen die aus reiner Lust an der Gewalt einfach zuschlagen. Ich habe das persönlich noch nie erlebt – als Berliner in einem eher linken Bezirk. Aber begegnet man den Nazis, ist das Pflaster ziemlich heiß und die Bereitschaft, wahllos draufzuhauen, sehr groß. Die Nazis sind für mich deshalb die weitaus gefährlichere Gruppe.
Ich rede da natürlich von meiner eigenen Alltagserfahrung. Und natürlich gibt es kein Sonderrecht darauf, Polizisten zu verletzen. Aber mir schwant, dass man diese Zahlen mit höchster Vorsicht genießen sollte. Zu fragen wäre jetzt erst einmal nach den konkreten Delikten gegenüber der Polizei.
Ich meine, ich bin Soziologe, ich weiß, wie man Statistiken baut. Die Schwere der Körperverletzung würde mich interessieren und die Zahl der dann tatsächlich verurteilten Täter. Wahrscheinlich dürfte es hier einige Schwierigkeiten und viel Interpretationsspielraum geben.
Als ich noch im Bundestag gearbeitet habe, hat mir mal Hans-Peter Uhl, CSU-Rechtsaußen, gesagt, mit der Polizeistatistik macht man vor allem Politik, man könne sie so hindrehen, wie man wolle. Und das, obwohl er selber gerne mit solchen Zahlen Politik macht.
Wie gesagt, das gilt ja auch für die rechten Straftaten, wo man ja auch in Bausch und Bogen alles hineinsammelt, um am Ende einen skandalösen Anstieg zu beklagen. Auch das ist alles vorrangig Politik.
Ich selber war ja zwei Male auf dem ersten Mai in Berlin, um mir das anzusehen und Linke waren da nur eine Gruppe unter vielen. Steine flogen da aus vielen Händen: Migranten oder irgendwelchen Hiphop-Kiddies z.B. Angesichts des ersten Mai dürfte dies alles zu “Linksextremismus” gezählt werden.
In Berlin brennen bekanntermaßen Autos und als schuldig gelten die Linken. Schon möglich, dass sie das tun. Aber die Polizei hat auch zugeben müssen, dass sie nur sehr wenig Täter ermitteln konnte, dass es kaum Bekennerschreiben gab und dass es einige Trittbrettfahrer gab, die z.B. als betrogener Ehemann das Auto des Liebhabers der Frau angezündet haben.
Daher mag ich diesen Aufruhr nicht, weder den “Aufstand der Anständigen” noch diese scheinheilige Entrüstung der sogenannten Bürgerlichen. Mir ist die blinde Justizia lieber und ein ordentliches Gericht, dass in mühevoller Kleinarbeit ein sauberes Urteil fällt unter Berücksichtigung des konkreten Einzelfalls.
Nichtsdestotrotz zeigt eine gewisse Fraktion der linken Jugend eine Militanz schon in der Sprache, dass es mich heftig schüttelt. Aber ich habe ohnehin ein Problem mit Leuten, die sich für auserwählt halten und dies allen anderen aufdrängen wollen.