vom FDP-Bundesparteitag
blogfuerst 25. April 2010
Endlich gerät der JMStV unter schweres Feuer. Die führenden Neztpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion haben auf dem Bundesparteitag den Antrag gestellt, den JMStV in seiner jetztigen Form abzulehnen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Aufgrund der problematischen Praxis, dass Länder-Staatsverträge bisher nie – wie eigentlich üblich – debattiert wurden, sondern stets nur durch die Landtage durchgewinkt wurden, wäre es fast schon eine kleine Sensation, wenn diverse FDP-Landtagsfraktionen (in Regierungsverantwortung) ihre Zustimmung zu diesem absurden Werk verweigern. Auf dem Bundesparteitag gab es auch Besprechungen zwischen den Medienpolitikern der Landtagsfraktionen mit denen der Bundestagsfraktion. Es wird also ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt, um das Ding zu kippen. Es besteht also begründete Hoffnung, dass die FDP den geplanten JMStV verhindern wird. Was mich ehrlich gesagt wundert, da auch Grüne und Linke in ihren regierungsbeteiligten Ländern die Macht hätten, das Ding zu kippen. Wenn die FDP so weiter macht, dann müssen sich die Piraten neue Profilierungsfelder suchen … 
Ansonsten hier noch zwei Zitate vom Parteitag, die bei mir hängen geblieben sind:
Delegierter: “Warum ist in Deutschland das Klopapier immer dreilagig ? Weil man für jeden Scheiß zwei Durchschriften braucht.”
Westerwelle: “Die SPD hat nach der Wahl die Mehrwertsteuer erhöht. Die FDP hat nach der Wahl das Kindergeld erhöht, wie kommen DIE auf SOZIALE Vorhaltungen?”
- Die Linke/PDS/SED , FDP , Grüne , Piratenpartei , SPD
- 5 Kommentare
Nö. Auch durch die gelbe Brille dürfte zu erkennen sein, dass die FDP für Kapital- und Arbeitgeberinteressen steht. Das bedeutet Closed Source, Rechteindustrie anstatt Rede- und Informationsfreiheit, Ausbau und Festigung von Monopolen, Konzentration von Vermögen und damit schlussendlich Aufhebung des Wettbewerbs und Hoheit über personenbezogene Daten für Unternehmen (Datenhandel). Über Westerwelle und seinen Appellen an den “angry white man” wollen wir an dieser Stelle schweigen.
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Das alles ist das genaue Gegenteil dessen, wofür die tatsächlich liberale Piratenpartei steht.
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Es reicht nicht, nur zu beschwören, dass man liberal sein. Aber du hast recht, wollen wir hoffen, dass die FDP standhaft bleibt und die Position bezügich des JMStV sich nicht im Gegenzug für Steuererleichterung für Vermögende abkaufen lässt.
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PS und OT: Was ist denn dein Tipp für die NRW-Wahl? Wird die FDP an der 5%-Hürde scheitern? Kommen die Piraten in den Landtag?
Die SPD hat nach der Wahl erstmal die MWSt. erhöht – die FDP das Kindergeld. Rot-Grün hat Hartz-IV eingeführt – Die FDP hat das Hartz IV-Schonvermögen angehoben….
Aus der Koalitionsvereinbarung: “Die Informationstechnik des Bundes soll sich dabei fortan an offenen Standards orientieren und Open-Source-Lösungen stärker einsetzen.”
Hierzu sag ich nur: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Die Realität sieht leider nicht so aus, wie es mancher gerne hätte. Plumpe Stammtischparolen (die es von links genauso wie von rechts [siehe Zensursula] gibt) tragen wenig zu einer konstruktiven Diskussion bei. Mein Tipp für die FDP in NRW liegt bei 7%.
# Das Kindergeld wird Arbeitslosen auf ihr Arbeitslosengeld angerechnet. Die geringsten Einkommen haben davon nichts.
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# Das Stufenmodell der Einkommensteuer der FDP ist so austariert, dass es vor allem den oberen Einkommensbeziehern zugute kommt.
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# Darüber hinaus wird die degressive Steigerung der Einkommenssteuer, die untere Einkommensschichten überproportional belastet, durch das Steuermodell der FDP nicht entschärft – die Stufen bilden weiterhin eine grob gerasterte, degressive Kurve ab -, sodass Bezieher geringer Einkommen durch das FDP-Einkommenssteuermodell gegenüber Beziehern höherer Einkommen zusätzlich benachteiligt werden.
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# Schonvermögen bei Menschen, die sowieso ihr Einkommen zu 100% verkonsumieren müssen, soll für wieviele der ALGII-Leistungsbezieher sinnvoll sein? 0,02%?
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# Welche Relevanz Koalitionsverträge in der Praxis haben, ist hinlänglich bekannt. Als Partei, die einseitig das Wohlergehen der Vermögenden und der Wirtschaft im Auge hat, kann man nicht gegen die “geistiges Eigentum”-Lobby Gesetze beschließen. Das ist ein unauflösbarer Zielkonflikt. Aber wenn wir schon beim Koalitionsvertrag sind: Da steht auch ein absurdes Leistungsschutzrecht für Presseverlage drin, das winzigste Satzteile unter Monopolrecht stellen soll. Kannst du dir vorstellen, wie das mit Redefreiheit, Zitatrecht und Hyperlinks in Einklang zu bringen sein soll?
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# Ja, Leutheusser-Schnarrenberger rockt. Ich bin großer Fan, des linksliberalen Restes innerhalb der FDP (Baum, Hirsch, Schnarre, Hamm-Brücher).
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# Zum Thema Realität und FDP kommt mir als erstes Klüngel, Postengeschachere und Steuererleichterungen für ultrarechte, ultravermögende Banker und Hotelliers in den Sinn. Es hätte schon sehr viel von Stammtisch, wenn man diese Realitäten nicht wahrhaben wollte.
Arbeitslose haben kein Einkommen. Sie erhalten eine staatliche Transferleistung. Jeder der selbst arbeitet – und nur wenig verdient – profitiert von der Kindergelderhöhung. Es ist nicht ungefährlich, wenn sich die Politik immer nur um die Ränder in der Gesellschaft kümmert. Also Arbeitslose und Superreiche….
Da das drei-Stufenmodell in dieser Legislaturperiode gestorben ist, erübrigt sich eine Debatte hier. Das fünf-Stufen-Modell hat den gleichen Spitzensteuersatz wie er jetzt bereits besteht. Darüber hinaus ermöglicht erst dieser Stufentarif, dass jeder Einzelne seine zu zahlenden Steuern selbst ausrechnen kann. Das ist bei der jetztigen Einkommenssteuer praktisch nicht möglich. Ein Steuermodell, dass der Bürger nicht selbst durchschaut hat jede Legitimation verloren.
Das ist ziemlicher Unsinn. Da sämtliche Einkommenssteuerzahlerklassen entlastet werden, wird hier niemand “benachteiligt”. Im Gegenteil jeder bezahlt weniger als vorher.
Soso. Nur weil es nicht so viele trifft, soll man diese schreiende Ungerechtigkeit in der Welt lassen? Mit solch einer Haltung erübrigt sich jeder Einsatz und Schutz für Minderheiten – da sie ja nur 0,XX % der Bevölkerung ausmachen.
Ja was denn nun? Ist der Koalitionsvertrag deine Argumentationsgrundlage oder nicht? Einmal hü und einmal hott is nicht.
Dass die Hotel-MWSt-Senkung ein Fehler war, sehen mittlerweile die meisten in der FDP so. Letztlich war die CSU hier aber der größere Antreiber. Sie hat damals die Bedingung gestellt…. naja, bringt ja doch nichts.
Das wichtigste ist aber, dass alle anderen Parteien: SPD, Grüne und Linke – ebenfalls in ihren Programmen die MWSt für Hotels senken wollten. Dass sie sich hinterher drüber aufregen, ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Und Postengeschachere ist bei allen Parteien gleich. Egal ob Grüne, Linke, SPD, Union oder FDP. Hier ist keiner besser. Insofern ist das Verschweigen der anderen Parteien unverständlich.
Vielleicht wäre das nach den Wünschen der FDP so, tatsächlich haben sie selbstverständlich ein Einkommen, wie sollten diese Menschen sonst essen und wo sollten sie leben?
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Der Begriff “Einkommen” ist die Obermenge sämtlicher Einkommen, also beispielsweise Arbeitseinkommen, Kapitaleinkommen und Transfereinkommen. Google mal nach “Definition Einkommen”.
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Sehr einfühlsam übrigens, Arbeitslose als Rand zu beschimpfen. Zumindest wünsche ich dir das Schicksal der Arbeitslosigkeit nicht.
.. ist lediglich ein feiner gerastertes Dreistufenmodell, dass unter die bisherige, kontinuierliche Steueranstiegskurve gedrückt ist.
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Eine Vereinfachung des undurchdringlichen Steuerwesens begrüße ich natürlich. Das ist aber nicht mit dem Austausch zweier Kurven getan.
Ist dir die Unterscheidung zwischen absoluten und relativen Zahlen klar?
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Schau mal folgendes Beispiel: Drei Menschen – dem ersten gibst du einen Apfel, dem nächsten gibst du drei Äpfel und dem letzten gibst du zehn Äpfel. Natürlich, jeder hat zumindest einen Apfel erhalten, aber ich wäre lieber derjenige mit den zehn Äpfeln. Fällt dir die Benachteiligung auf?
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Dabei geht es mir nicht um die absoluten Beträge der Einkommenssteuerzahlung, sondern um den degressiven Kurvenverlauf des Steuersatzes. Also kein Grund, jetzt mit “Leistung muss sich wieder lohnen” und ähnlichen Plattitüden zu kommen.
Das hats du gesagt. Ich will darauf hinaus, dass das Schonvermögen nicht als Argument taugt, weil es vergleichsweise irrelevant ist. Wenn du 10.000 Verdurstenden zwei Flaschen Wasser schenkst, werden 9.998 trotzdem verdursten, obwohl zwei Flaschen besser als nichts sind.
Okay, lass uns darauf einigen, dass wir auch auf Grundlage des Koalitionsvertrages argumentieren. Ich hatte gehofft, ich käme darum herum, weil ich zu faul bin, im Koalitionsvertrag nachzuschlagen. Meine Freunde nennen mich sogar manchmal Silvana Koch-Mehrin.