Blog Fürst

Staatswirtschaft

blogfuerst 27. April 2010

Wohin es führt, wenn Antikapitalisten und staatsgläubige Politiker das Sagen haben, sieht man sehr schön an den EU-Agrarsubventionen, die in diesem SZ-Artikel analysiert werden:

Große Agrarkonzerne haben im vergangenen Jahr am meisten von den EU-Agrarsubventionen profitiert. Mehr als 7,5 Milliarden Euro verteilte Brüssel im Vorjahr an die deutsche Landwirtschaft, fast 1,5 Milliarden davon gingen nach Bayern. Die größten Empfänger waren Molkereien, Zuckerproduzenten und Tiermastbetriebe. Kleinbäuerliche Familienbetriebe finden sich unter den Großempfängern hingegen nicht. [...] Wer mehr Ländereien hat, erhält mehr Geld [...]

Diese “Ungerechtigkeit” – dass die Großen das meiste und die Kleinen sehr wenig kriegen – ist nicht etwa ein behebbarer Fehler im System. Sie ist systemimmanent. Die Agrarsubventionen sind ja keine Sozialleistungen für Landwirte, sondern Ausgleichszahlungen, die sich nach produzierter Menge oder bewirtschafteter Fläche berechnen. Und da große Betriebe nunmal viel mehr produzieren und mehr Fläche haben als kleine, erhalten sie auch mehr Subventionen.

Daran will die staatsgläubige CSU auch nichts ändern:

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hält jedoch nichts von Kürzungen im EU-Agrarbudget. Sie will sich weiterhin für Subventionen einsetzen. Auch die Höhe der Beihilfen soll nach ihrem Willen nicht reduziert werden.

Nun wissen offenbar Umweltverbände viel besser, wie man das EU-Subventionsverteilungsmonster einsetzt:

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert hingegen, die Zahlungen davon abhängig zu machen, ob die Bauern beispielsweise Hecken und blühende Wiesen zulassen und somit die Artenvielfalt in der Natur schützen.

Brüsseler Agrarsubventionen sollen sich danach richten, ob blühende Wiesen und Hecken errichtet werden? Ich mag mir gar nicht ausmalen, was für ein Bürokratenmoloch so etwas kontrollieren soll.

Subventionen sind niemals “gerecht”. Denn sie bevorteilen immer nur einen bestimmte Gruppe und führen, wegen der dadurch entstandenen “Ungerechtigkeiten”, zu einer endlosen Ausweitung bis am Ende jeder Bürger und jede Firma am Subventionstopf hängt. Das nennt man dann Staatswirtschaft. Sowas hatten wir vor nicht allzu langer Zeit schonmal.

Sehr ausführlich setzt sich dieser Artikel von Brand eins mit Subventionen auseinander.