Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten…
blogfuerst 14. April 2010
Censilia in der FAZ:
Es ist überhaupt nicht mein Ziel, irgendetwas anderes als Kinderpornographie zu sperren.
Dieser Satz bedarf keines weiteren Kommentares.
Im Rahmen der Auseinandersetzung mit Censilia möchte ich jedoch folgende Vorgehensweise empfehlen:
1. Keine Mitteilungen/Proteste an Censilia.
Die Frau ist Politikerin und wird selbst bei erdrückender Faktenlage keinen Rückzug von ihrer Position antreten. Das ist ein Politiker-Gen: Obwohl man vielleicht falsch liegt, wird die eigene Position bis zum bitteren Ende durchgezogen. Am besten wäre es, wenn die Gegenargumente erst gar nicht Censilia erreichen. Das hat den Vorteil, dass sie aufläuft, wenn ein Kollege sie mit einem Gegenargument konfrontiert. Das erschüttert in den Augen des Kollegen ihre Glaubwürdigkeit. Und das ist praktisch unbezahlbar.
2. Dafür Mitteilungen/Proteste an alle anderen.
Glücklicherweise entscheidet Censilia nicht allein über die Richtlinie. Deshalb ist es notwendig, dass die Mitteilungen/Proteste/Lobbyarbeit sich an alle anderen richtet, die der Richtlinie zustimmen müssen. Also aktuell die anderen EU-Kommissare, die zustimmen müssen, damit die Richtlinie zum Kommissionsvorschlag wird. Kontaktdaten zu den EU-Kommissaren gibts hier (“Contact the Commissioner”)
3. Mitteilungen am besten per Brief oder Fax.
Die allermeisten Politiker gehören ja noch zu den Internetausdruckern. Das bedeutet, dass sie ihre Post regelmäßig in einer Arbeitsmappe auf den Schreibtisch bekommen. Ausgedruckte E-Mails wirken da äußerst “unspannend”. Der Vorteil von schriftlichen Mitteilungen ist, dass die sauberer in der Formatierung sind und auch zum Lesen eher einladen.
4. Mitteilungen schicken, wenn das Thema gerade nicht aktuell ist.
Wenn Entscheidungen in die heiße Phase gehen, dann treffen so viele Nachrichten zu einem bestimmten Thema ein, dass sie im Einzelnen gar nicht mehr gelesen werden. Das ist sehr schlecht, weil dann gute Argumente gar nicht mehr zur Kenntnis genommen werden. Deshalb müssen die Entscheidungsträger bearbeitet werden, wenn sie selbst mit diesem Thema gar nicht betroffen sind. Im Falle von Censilia bedeutet das, dass JETZT die Europaparlamentarier informiert werden müssen. Das hat den ungeheuren Vorteil, dass die üblichen Begleitmärchen zu solchen Vorhaben in Form von Gesetzesbegründungen die Parlamentarier noch gar nicht erreicht haben. Sie können deshalb dahingehend gebrieft werden, dass sie den Schmarrn aus den offiziellen Begründungen nicht so unkritisch schlucken. Das ist eine psychologische Komponente. Schließlich neigt man eher dazu einer hohen Instanz (wie der EU-Kommission) Glauben zu schenken, als irgendeinem einzelnen Bürger, der sich über die Politik beschwert.
5. Unbedingt sachlich bleiben
Bürger neigen dazu in ihren Mitteilungen an Politiker zuviel Emotionen zu verwenden. Diese werten die sachlichen Aussagen aber leider nur ab. Die effektivste Mitteilung ist die, die sich wie ein Statement eines Sachverständigen liest. Politiker ziehen – wenn überhaupt – auch Fachleute und Sachverständige zu Rate. Und die argumentieren immer sachlich und nüchtern. Emotionen sollten hier besser draußen bleiben. Natürlich auch solche Vergleiche mit China, die – so sehr sie zutreffen mögen – eher kontraproduktiv wirken. Sachliche und gut ausgearbeitete Infos gibts beim AK-Zensur oder anderen Seiten.
Die deutsch EU-Parlamentarier kann man hier kontaktieren.
- Bürgerrechte , Zensur
- 2 Kommentare
Als ehemaliger Abgeordnetenmitarbeiter bin ich sehr pessimistisch. Ein MdB bekommt täglich kiloweise Post. Die habe ich zumindest immer vorselektiert. Das meiste flog in den Papierkorb. Aussortiert wurden auch solche Kampagnen. Derartige Mails, Briefe, Faxe und was sonst noch immer kommen ebenfalls täglich in unüberschaubarer Zahl. Man kann sie gar nicht alle wahrnehmen.
Daher meine ich, dass Briefeschreiben alleine wenig bewirken wird.
Nur Briefe schreiben hilft natürlich nicht. Das stimmt. Aber es ist ein wichtiges Instrument von mehreren.
Meine Intention war auch eher, dass man “antizyklisch” agiert. Also dann einen Abgeordneten kontaktiert, wenn ein Thema gerade nicht brandaktuell auf der Tagesordnung steht. Genau dann wird der Brief nämlich nicht gleich ungelesen in den “Mitteilungsordner – Thema xy” abgelegt und erhält die Standardantwort yz. Zumindest aber erhöht es die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Abgeordnete damit auseinandersetzt.