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blogfuerst 24. April 2010
Ich hab lange überlegt, ob ich dieses Bild hier einstelle, weil ich in keinem Fall irgendwie auch nur annähernd die Wahlwerbung der “Christlich Demokratischen” Union unterstützen will. Da dieses Wahlmotiv aber doch recht originell ist, will ich es denjenigen nicht vorenthalten, die nicht in NRW wohnen:
[klick zum Vollbild]
Ich finde das Motiv nicht originell. Es ist auch nur wieder ein Aufguss der “Rote-Socken”-Kampagnen der Union aus den 90er Jahren. So langsam wird es wirklich langweilig.
Solange die SPD wenns hart auf hart kommt bereit ist mit der Linken zu koalieren – das aber versucht zu vertuschen, solange haben rote Socken-Kampagnen ihre Legitimation. Ich verstehe die SPD überhaupt nicht, wieso sie nicht die Aussage trifft, wenns für rot-grün nicht reicht, dass sie es eben dann mit rot-rot-grün versuchen will. Entweder trifft man diese Aussage oder man schließt es aus.
Richtig: die SPD sollte bei der Frage nicht rumeiern.
Aber die Rote-Socken-Kampagnen sind nicht legitim. Damit will die Union bloß politisches Kapital aus dem Popanz Linkspartei schlagen. Sie verdeckt damit ihre eigenen Schwächen und lenkt von der eigenen Politik ab. Es wird dann nicht mehr über die Inhalte geredet. Aber das wäre der einzige Gradmesser: Was will die CDU und was will die SPD? Hätte man in Hessen danach geurteilt, hätte man die Duldung durch die LINKE nur konsequent gefunden. Jedenfalls entsprach dieses Bündnis am ehesten der politischen Progammatik von Andrea Ypsilanti.
Wenn man aber darüber diskutiert, ob sie nun gelogen hat mit ihrem Versprechen, nicht mit den LINKEN zu koalieren, bleibt man an der Oberfläche. Dann hat man noch nichts gesagt zu den drängenden Fragen. Und in Hessen hat man dafür gesorgt, dass mit Roland Koch (“jüdische Vermächtnisse”) ein erheblich schlimmerer Lügner weiter regieren darf.
Der Umgang der SPD mit der Linkspartei ist neurotisch. Ich selber mag die LINKE nicht sonderlich. Aber ich halte sie auch nicht für den Untergang der bundesdeutschen Demokratie.
Ich sehe die Linkspartei nicht als “Popanz”. Sie ist immernoch juristisch, personell und ideologisch die alte totalitäre SED, die sich nur andere Namen gegeben hat. Das kann man gut oder schlecht heißen. Daran zu erinnern halte ich jedoch für mehr als legitim. Ich kenne selbst persönlich Leute, die aus der Linken ausgetreten sind, weil sie keine Lust auf “zentralistische Kaderpartei” hatten – also SED.
Das stimmt so wohl nicht. Inhalte und Programme, die am Ende nicht mal das Papier wert sind auf dem sie stehen, haben keinen Wert. Wenn eine Partei einen fast schon historischen Wahlbetrug begeht, dann interessiert es nicht, wofür sie steht – weil man ihr kein Wort mehr glauben kann. Übrigens: Hätte ein Einzelner Abgeordneter ein ähnliches Versprechen für seine persönliche Direktwahl abgegeben, dann würde sowas schon den Bereich des justiziablen tangieren. Jegliche Verharmlosungen von Ypsilantis Wortbruch sind daher fehl am Platz.
\Wenn eine Partei einen fast schon historischen Wahlbetrug begeht, dann interessiert es nicht, wofür sie steht – weil man ihr kein Wort mehr glauben kann.\
Das ist ein Scheinargument. Warum sollte das ein \historischer Wahlbetrug\ gewesen sein? Es war eine Lüge, sicher. Aber kaum bedeutsamer als Kohls Zusage, es werde keine Steuererhöhungen geben. Ihre Lüge war auch kaum dreister als die des Ministerpräsidenten Koch (\jüdische Vermächtnisse\ und vieles mehr).
Mal angenommen, Ypsilanti hätte wirklich absichtlich gelogen und von Anfang an auf eine Duldung durch die LINKE spekuliert: das wäre wohl schon unehrenhaft, OK. Ich für meinen Teil empfinde das aber als die ganz normale Alltagslüge in der Politik: Mit der Wahrheit wird doch nie Wahlkampf gemacht.
Hinzu kommt: die politischen Ziele der Ypsilanti-Truppe, für die sie auch gewählt wurde, hätte sie eben nur mit diesem Wortbruch verwirklichen können. Wenn man jetzt links eingestellter SPD-Wähler in Hessen gewesen wäre: Würde einen nicht zuallererst interessieren, ob die gewünschte Politik verwirklicht wird? Sind da diese Abgrenzungsfragen nicht eher zweitrangig?
Dazu muss man natürlich über den Charakter der LINKEN reden. Ich halte Deine Aussage
– also DKP-Leute usw. (ok, ok, die sind nicht besser als SED). Aber im Ernst: im Westen besteht die Partei auch aus Ex-SPDlern (Ulrich Maurer zB.), Gewerkschaftern. Die alle in die SED-Schublade zu packen, ist falsch.
\Sie ist immernoch juristisch, personell und ideologisch die alte totalitäre SED, die sich nur andere Namen gegeben hat.\
für ein nicht gerechtes Pauschalurteil. Immerhin sind ja in Hessen Leute in der Partei, die mit der SED wohl nichts zu tun hatten
Für den Ostteil der Partei stimmt das mit der SED sicher auch. Aber auch diese Leute sind keineswegs en bloc zentralistische und stalinistische Altkader. Es scheint sogar eher so zu sein, dass im Osten ein gewisser nüchterner Pragmatismus vorherrscht, während die West-LINKE als ideologisch und Verkünderin der reinen Lehre gilt.
Mir ist die LINKE durchaus suspekt. Andererseits lebe ich in Berlin und werde ja seit vielen Jahren von einer rot-roten Koalition regiert. Und irgendwie machen die nicht so wesentlich was anderes als alle anderen Regierungen zuvor. Dabei gibt es auch in der Berliner LINKEN sicherlich den einen oder anderen extremen Ideologen. Zumindest im Umfeld des 1. Mai lassen diese von sich hören. Aber die Senatoren sind – aus meiner Sicht – gewöhnliche Mängelverwalter und Bürokraten. Echte ideologische Schlachten haben die LINKEN in Berlin noch nicht angefangen. Von Visionen oder ähnlichen keine Spur.
Und zu guter Letzt: Im Falle einer Roten-Socken-Kampagne ist die LINKE eben doch ein Popanz. Es wird sich ja von seiten der Union nicht wirklich mit ihr auseinandergesetzt. Vielmehr setzt man auf altbekannte Abwehrreflexe, um die müde gewordenen Wähler zu mobilisieren. Das ist auch ziemlich unredlich (aber auch normaler Wahlkampfalltag). Wenn die Union (oder auch die Bundes-SPD) ein inhaltliches Problem mit der LINKEN hat, sollten sie das auch inhaltlich diskutieren. Das sehe ich aber nicht. Man will bloß die Gruppendynamik (Feindbild) beleben.