Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.

Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei Ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.

Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.

Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.

Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.

Entscheidung zur “Link-Link-Hausdurchsuchung”

blogfuerst 6. April 2010

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Dieter Gieseking gegen die bei ihm durchgeführte Hausdurchsuchung – ohne Begründung - nicht zur Entscheidung angenommen. Vor ungefähr einem Jahr wurde beim Beschwerdeführer eine Hausdurchsuchung durchgeführt, weil er auf seiner Webseite einen Link zu einem Bericht gesetzt hat, der wiederum auf wikileaks verlinkt hat, wo die dänische Internet-Zensur-KiPo-Liste veröffentlicht wurde. Zwar waren die allermeisten Webseiten auf der Liste entweder tot oder hatten mit KiPo nichts zu tun, allerdings fanden sich ein paar wenige Webseiten darin, die strafbare KiPo-Inhalte hosteten. Dies reichte damals sowohl dem Amtsgericht Pforzheim als auch dem Landgericht Karlsruhe, um die Durchsuchung wegen dieses mittelbaren Links für rechtmäßig zu erklären. Die Argumentation, der sie sich dabei bedienten, lässt es jedem Angehörigen der Generation Internet kalt den Nacken runterlaufen:

“Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind”

Was das bedeutet kann sich jeder selbst ausmalen.

Allerdings teile ich die Schlussfolgerung des Beschwerdeführers und von Schutzalter nicht, wonach die Nichtannahmeentscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Bestätigung dieser obskuren Rechtsauffassungen der beiden zuvor genannten Gerichte bedeutet. Im Gegenteil. Unbegründete Nichtannahmeentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entfalten keinerlei präjudizierende Wirkung, mangels konkreter Aussagen zu bestimmten Rechtsfragen. Solche Entscheidungen bedeuten, dass ausschließlich im vorliegenden Einzelfall keine Verfassungsgerichtsentscheidung ergeht. Meines Erachtens ist das Bundesverfassungsgericht zwar nicht den aberwitzigen Link-Ansichten der Instanzgerichte gefolgt, jedoch schon eher dem Ausgangsverdacht, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich – unabhängig von der konkreten Verlinkung – KiPo-Material zu Hause vorhält. Es ist mit Sicherheit kein Zufall, dass die Entscheidung erst nach Bekanntgabe der Ermittlungsergebnisse der PC-Auswertung erfolgte. Hier galt wohl die Devise: “Die Verdachtsmomente waren zwar rechtlich kaum haltbar – im Nachhinein aber offenbar doch begründet, weshalb man sich hier nicht näher mit Rechtsfragen auseinandersetzen müsse”.

Vereinfacht ausgedrückt sieht diese Geschichte für mich folgendermaßen aus:

Ein vorbestrafter “bekennender Pädophile” führt eine Privatfehde mit dem Verein Carechild, unter dessen scharfer Beobachtung er offenbar steht. Nachdem er sich durch einen mittelbaren Link auf die dänische KiPo-Liste bei wikileaks an der Debatte um die Netzsperren beteiligte, erstattete Carechild Anzeige gegen ihn. Die mittelbare Verlinkung war für Carechild letztlich der willkommene Vorwand diesen Menschen strafrechtlich zu belangen. Die Justizbehörden sahen das offenbar ähnlich. Und aus dieser privaten Schlammschlacht rund um Kinderpornographie wollten sich die Damen und Herren Verfassungsrichter wohl heraushalten. Vor diesem Hintergrund erscheint diese Nichtannahmeentscheidung in einem etwas anderen Licht.

 

18 Reaktionen zu “Entscheidung zur “Link-Link-Hausdurchsuchung””

  1. Dieter.Gieseking-K13onlineam 7. April 2010 um 19:18 Uhr

    Wir vertreten auch nicht die Rechtsauffassung, dass die Nichtannahme zur Entscheidung, die rechtswidrigen Beschlüsse der Amts- und Landgerichte bestätigt bzw. damit legalisiert werden. Die indirekte Rechtsfolge für das Ermittlungsverfahren ist jedoch, dass diese rechtswidrigen Beschlüsse weiterhin Bestand haben. Das BVerfG hat sich durch die Nichtannahme einer Grundsatzentscheidung über die Rechtmäßigkeit der Verlinkungsketten sowie im Einzelfall der Notwendigkeit von konkreten Anhaltspunkten für eine Straftat bei Hausdurchsuchungen entzogen. Damit duldet das BVerfG quasi die begangenen Grundrechteverstöße. Und ermöglicht damit gleichzeitig eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Eine Entscheidung beim EU-Gerichtshof hat Gültigkeit für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Deshalb werden wir diese Klage auch vorbereiten.

    Wir glauben nicht, dass das Auswertungsergebnis der sichergestellten Gegenstände etwas mit dem Zeitpunkt der BVerfG-Entscheidung zu tun hatte. Jedoch hatte der neue Vizepräsident und Vorsitzende des Ersten Senates Kirchof zwei Tage vor der Entscheidung, also am 16. März 2010, sein neues Amt übernommen. Natürlich sind Entscheidungen des BVerfG auch davon abhängig, welche Richter über Beschwerden entscheiden. Neue Richter am BVerfG werden von den politischen Parteien vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten zu Bundesfassungsrichtern ernannt.
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-017.html

    Und in der Tat ist es so, dass auch bei rechtswidrigen Hausdurchsuchungen sichergestellte Gegenstände, die strafrechtlich relevant sein könnten, im Ermittlungsverfahren eine Rolle spielen, aber für Verfassungsbeschwerden keine Rolle spielen dürfen. Oder anders gesagt: Die Ermittlungsbehörden durchsuchen eine Wohnung auf “Gut Glück” und damit rechtswidrig, und wenn etwas belastendes gefunden wird, dann soll dies für eine Anklage verwendet werden. Damit ist jedoch jeder Bürger der Willkür der Justiz ausgesetzt – wie in diesem Fall geschehen. Sollte es in diesem Fall zu einem Gerichtverfahren kommen wird die Verteidigung Antrag auf ein Beweisverwertungsverbot stellen. Dieser neue Rechtsweg wird notfalls ebenfalls durch alle gerichtlichen Instanzen bis zum BVerfG geführt werden.

    Fakt ist, dass dieser dubiose “Kinderschutz Verein” CareChild Strafanzeige erstattet hatte. Auf den genauen Inhalt wird hier nicht weiter eingegangen, aber diese Anzeige liegt hier aus den U-Akten natürlich vor. Das bedeutet zunächst, dass die Pforzheimer Justiz nicht von sich aus tätig geworden war, sondern erst durch die Anzeige darauf gestoßen wurde. CareChild(Michael Kappe) hatte in einem weiteren Schreiben an die Justiz auf die Einleitung von Ermittlungen gedrängt. Erst daraufhin hatte die Pforzheimer Justiz einen Verdacht einer Straftat konstruiert, um eine Hausdurchsuchung durchführen zu können. Das bedeutet auch, dass die Pforzheimer Justiz mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine rechtswidrigen Beschlüsse gefaßt hätte, wenn es diese Anzeige von CareChild nicht gegeben hätte. Natürlich entbindet dies das Pforzheimer Amts- und Landgericht nicht von deren Schuld, aber es zeigt deutlich, dass sich die Justiz von diesem Pädophilen-Jäger-Verein hat beeinflussen oder gar unter Druck setzen lassen. Von einer unabhängigen Pforzheimer Justiz kann also keine Rede sein. Und: STOPPT CareChild – Gemeinnützigkeit muss entzogen werden.
    http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1663

  2. blogfuerstam 7. April 2010 um 20:09 Uhr

    Inwieweit man Carechild die Gemeinnützigkeit entziehen sollte, vermag ich nicht zu beurteilen.

    Eine unbegründete Nichtannahmeentscheidung des Bundesverfassungsgerichts trifft allerdings schon – indirekt – eine Aussage. Aufgrund der Arbeitsweise beim Bundesverfassungsgericht gibt es keine unbegründeten Entscheidungen. Intern werden sehr wohl ausführliche Voten durch die Berichterstatter verfasst. Das “unbegründet” bedeutet letztlich nur, dass diese Entscheidungsgründe quasi “unter Verschluss” bleiben. Der Grund dafür ist einfach: Obiter dicta sollen möglichst vermieden werden. Das wiederum bedeutet, dass bei gleichem Sachverhalt die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde durchaus Erfolg versprechend sein kann. Das Bundesverfassungsgericht hat sich also nicht vor einer Grundsatzentscheidung gedrückt, sondern hat sie lediglich “verschoben”.

    Die hier vorliegende Entscheidung erinnert mich ein bisschen an das Urteil im Inzest-Fall, bei dem das Sondervotum von Winfried Hassemer die Sexualmoral der Karlruher Richter treffend dargestellt und entlarvt hat.

  3. Dieter.Gieseking-K13onlineam 7. April 2010 um 20:30 Uhr

    “Die hier vorliegende Entscheidung erinnert mich ein bisschen an das Urteil im Inzest-Fall, bei dem das Sondervotum von Winfried Hassemer die Sexualmoral der Karlruher Richter treffend dargestellt und entlarvt hat”

    Das ist mir auch alles bekannt. Ich sage jetzt einfach mal: Mit Hassemer wäre dieser Fall anders entschieden worden. Die Begründung der Beschwerde war jedenfalls von Vetter gut geschrieben worden – daran kann es nicht gelegen haben. Also wird jetzt der Fall zum EU-Gerichtshof gehen müssen. Die inhaltliche Verfassungsbeschwerde ist dort natürlich auch Teil der Begründung der Klage. Der Rest muss noch geschrieben werden…

  4. Donaldam 8. April 2010 um 11:27 Uhr

    Aus http://www.storm-knirsch.de/ehrlich.htm:


    Damit liegt aber die Annahme einer Verfassungsbeschwerde weitgehend in den Händen der wissenschaftlichen Mitarbeiter. Hierbei sollte man sich vergegenwärtigen, dass ein Votum des wissenschaftlichen Mitarbeiters zu Nicht-Annahme einer Verfassungsbeschwerde für ihn weniger Arbeit bedeutet, als die Annahme mit der später ausführlich zu erarbeitenden umfangreicheren Begründung im positiven oder negativen Sinne.

    Hinzu kommt, dass man sich wegen der fehlenden Bindungswirkung der Nicht-Annahme-Entscheidung viel salopper über frühere Entscheidungen des BVerfG hinwegsetzen kann als bei Senatsentscheidungen, die dann noch in der amtlichen Entscheidungssammlung des BVerfG veröffentlicht werden. Denn die Nicht-Annahme-Entscheidungen werden nicht allgemein veröffentlicht und gelangen damit kaum an die Öffentlichkeit und entziehen sich damit weitgehend der öffentlichen und insbesondere der rechtswissenschaftlichen Kritik.
    [...]
    Aus der amtlichen Statistik des BVerfG für das Jahr 1998 ergibt sich, dass 4.676 Verfassungsbeschwerden erhoben wurden, davon aber 4.454 der Nicht-Annahme verfielen. Damit erfolgte in 95,25 % der Fälle eine Verweigerung der Sachentscheidung und damit des effektiven Grundrechtsschutzes. Eine bedrückende Zahl im 50. Jahr der Verabschiedung des Grundgesetzes und der Grundrechte! Man fühlt sich fast an Shakespeare erinnert, der Hamlet sagen lies: ,,Es ist etwas faul im Staate Dänemark!”

    Nach dem Gesetz ist die – verfassungsrechtlich ohnehin problematische – Nicht-Annahme einer Verfassungsbeschwerde nur dann zulässig, wenn die mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfene Verfassungsrechtsfrage keine rechtsgrundsätzliche Frage aufwirft und dem Beschwerdeführer kein besonderer Nachteil durch die Nichtentscheidung entsteht. Doch beide Begriffe werden in einer kaum noch nachvollziehbaren Weise aufgelöst und in ein willkürliches Ermessen umfunktioniert.

    Gruß
    Donald

  5. blogfuerstam 8. April 2010 um 12:02 Uhr

    Damit liegt aber die Annahme einer Verfassungsbeschwerde weitgehend in den Händen der wissenschaftlichen Mitarbeiter.

    Das stimmt nicht. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter verfassen die Voten, aber sie entscheiden nicht. Die Entscheidungen treffen allein die Verfassungsrichter.

    Hierbei sollte man sich vergegenwärtigen, dass ein Votum des wissenschaftlichen Mitarbeiters zu Nicht-Annahme einer Verfassungsbeschwerde für ihn weniger Arbeit bedeutet, als die Annahme mit der später ausführlich zu erarbeitenden umfangreicheren Begründung im positiven oder negativen Sinne.

    Das stimmt ebenfalls nicht. Wie bereits oben geschrieben, wird für jede(!) Entscheidung ein Votum verfasst. Also auch für Nicht-Annahme-Entscheidungen ohne Begründung. Das wird in Karlsruhe nicht anders gehandhabt, wie in jeder anderen Kammer eines deutschen Gerichts, bei der der Berichterstatter das Votum verfasst.

    Die Nichtveröffentlichung einer Entscheidung ist aber etwas ganz anderes, wie die “Nicht-Begründung”. Und die “Nicht-Annahme” ist wieder etwas anderes. Hier muss man aufpassen, dass man das nicht vermitscht. Eine unveröffentlichte Entscheidung kann auch eine Begründung enthalten. Genauso kann eine Nicht-Annahmeentscheidung eine Begründung enthalten und sogar veröffentlicht werden (Meistens mit Begründung, manchmal aber auch ganz ohne Begründung).
    Im Übrigen werden nicht nur die Senatsentscheidungen, sondern auch die Kammerentscheidungen regelmäßig veröffentlicht in “BVerfGK”.

  6. Mengekeam 8. April 2010 um 12:51 Uhr

    Das ändert aber nichts an den verbleibenden Kritikpunkten von http://www.storm-knirsch.de/ehrlich.htm

    über 90% Nichtannahmen, die weitgehend willkürlich erfolgen und nicht öffentlich kontrolliert werden sind ein Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat.

    Wo wird denn z.B. diese Nichtannahme nebst Begründung veröffentlicht? Wo?

  7. Dieter.Gieseking-K13onlineam 8. April 2010 um 13:27 Uhr

    Eine Nicht-Annahme einer VB zur Entscheidung ohne dies zu begründen halte ich für höchst bedenklich, denn jedes ordentliche Gericht muss seine Entscheidungen auch immer begründen. Jetzt, weiss im vorliegenden Fall niemand der Parteien woran man ist. Das BVerfG ist bei dieser nun wirklich gut und umfangreich begründeten Beschwerde seiner Aufgabe einer grundgesetzlichen Prüfung nicht nachgekommen. Das ist Fakt.
    Im Übrigen empfehle ich das Buch vom Staranwalt Bossi – Halbgötter in Schwarz” zu lesen. Außerdem glaube ich inzwischen, dass das BVerfG einfach nicht den Mut gehabt hat, einem offen Pädophilen Recht zu geben. Eine solche Entscheidung wäre natürlich durch viele Medien publiziert worden. Jetzt wurde alles so gut wie todgeschwiegen. Aber der EU-Gerichtshof wartet…

  8. Dieter.Gieseking-K13onlineam 8. April 2010 um 14:44 Uhr

    Die Bedeutung und Funktion dieses Wissenschaftlichen Dienstes des BVerfG war uns bisher nicht bekannt. Es liegt nunmehr der dringende Verdacht vor, dass dieser Wissenschaftliche Dienst eine verfassungswidrige Vote zur Nichtannahme unserer Verfassungsbeschwerde abgegeben hat. Auch ist dadurch eine verfassungswidrige Beeinflussung durch politische Parteien nicht mehr ausgeschlossen. Wir werden deshalb das BVerfG zu einer diesbezüglichen Stellungnahme auffordern.

  9. blogfuerstam 8. April 2010 um 15:00 Uhr

    Beim Bundesverfassungsgericht gibt es keinen wissenschaftlichen Dienst. In Karlruhe wird erst eine Entscheidung durch die Verfassungsrichter getroffen und dann das Votum geschrieben. Es macht wenig Sinn, wenn Laien hier versuchen Dinge ins Prozessrecht und die Verfassungsgerichtsbarkeit hinein zu interpretieren. Das führt zu nix. Herr Vetter wird mit Sicherheit für so etwas nicht zu Verfügung stehen.

  10. Dieter.Gieseking-K13onlineam 8. April 2010 um 15:50 Uhr

    Das steht im obigen Link aber genau umgekehrt. Als Erstes erfolgt die Vote der wissenschaftlichen Mitarbeiter(ich sage mal Dienst) und dann entscheiden die Verfassungsrichter. Das wäre auch logisch, denn wenn die Verfassungsrichter als Erstes entscheiden würden, dann braucht man auch keine wissenschaftlichen Mitarbeiter mehr. Diese Mitarbeiter arbeiten die Richtern ja zu und sollen die Beschwerden vorprüfen wegen Arbeitsüberlastung usw…
    Natürlich ist klar, dass das BVerfG seine getroffene Entscheidung nicht wieder rückgängig machen wird. Trotzdem wird dort eine Stellungnahme angefordert werden – vom Beschwerdeführer – nicht über einen Anwalt. Weil diese Mitarbeiter keine Richter sind ist die Gefahr der Willkür natürlich enorm hoch. Ich bin sicher, dass es genauso gelaufen ist. Die drei Richter des BVerfG haben die Nicht-Annahme Vote der Mitarbeiter einfach ungeprüft übernommen. Über diese inakzeptable Handhabung möchte ich genaue Auskunft haben…

  11. blogfuerstam 8. April 2010 um 16:42 Uhr

    Wenn Sie glauben wollen, was ein Arzt oder Diplom-Psychologe über die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgericht (wohl vom Hörensagen) schreibt, dann tun Sie was Sie für richtig halten.

  12. Donaldam 8. April 2010 um 17:50 Uhr

    Also ich muss natürlich zugeben, dass ich von den internen Abläufen beim Bundesverfassungsgericht tatsächlich keine Ahnung habe. Was ich da verlinkt habe, erscheint mir lediglich plausibel.

    Unabhängig davon, wie die Dinge im “Inneren” des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich laufen, problematisch finde ich es jedenfalls, wenn im Ergebnis die Bürger, die sich in ihren Grundrechten verletzt sehen, keine Antwort bekommen.

    Es mag juristisch anders sein, aber von meinem laienhaften Rechtsempfinden sollte zu dem “rechtlichen Gehör” nicht nur gehören, dass die Beteiligten sich äußern dürfen, sondern auch, dass sich das Gericht mit den Argumenten tatsächlich befasst und alle Entscheidungen gegenüber den Antragsstellern selbstverständlich auch begründet.

    blogfuerst: “Allerdings teile ich die Schlussfolgerung des Beschwerdeführers und von Schutzalter nicht, wonach die Nichtannahmeentscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Bestätigung dieser obskuren Rechtsauffassungen der beiden zuvor genannten Gerichte bedeutet. ”

    Ich glaube nicht, dass ich mich so geäußert habe.

    blogfürst: “Die Verdachtsmomente waren zwar rechtlich kaum haltbar – im Nachhinein aber offenbar doch begründet, weshalb man sich hier nicht näher mit Rechtsfragen auseinandersetzen müsse”

    Wieso eigentlich “offenbar doch begründet” ? Im Bericht heißt es doch, “daß auf keinem der Rechner strafbare Inhalte festgestellt werden konnten.” Unabhängig davon bin ich der Meinung, dass es an der Frage der Rechtmäßigkeit der Hausdurchsuchung nichts geändert hätte, wenn man denn tatsächlich Kinderpornografie oder eine Geldfälscherei im Keller gefunden hätte.

    blogfürst: “Und aus dieser privaten Schlammschlacht rund um Kinderpornographie wollten sich die Damen und Herren Verfassungsrichter wohl heraushalten.”

    Nun wurden die Richter aber auch ngar icht gebeten, an einer Schlammschlacht teilzunehmen, sondern zu einer vermeintlichen Verletzung von Grundrechten durch den Staat Stellung zu nehmen.

    blogfürst: “Aufgrund der Arbeitsweise beim Bundesverfassungsgericht gibt es keine unbegründeten Entscheidungen. Intern werden sehr wohl ausführliche Voten durch die Berichterstatter verfasst. Das “unbegründet” bedeutet letztlich nur, dass diese Entscheidungsgründe quasi “unter Verschluss” bleiben. Der Grund dafür ist einfach: Obiter dicta sollen möglichst vermieden werden.”

    Der Grund, warum man ein vorliegende Begründung für eine Entscheidung “unter Verschluss” hält, erschließt sich mir nicht. Und heißt “Obiter dicta” nicht, dass das Gericht sich zu etwas äußert, zu dem es eigentlich gar nicht gefragt wurde? Wir auch immer, erklär bitte mal einem Laien, warum man die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichtes “unter Verschluss” halten müsste.

    blogfürst: “Das wiederum bedeutet, dass bei gleichem Sachverhalt die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde durchaus Erfolg versprechend sein kann.”

    Und das fändest du ein einleuchtendes Ziel, dass es ermöglicht werden sollte, dass bei _gleichem_ Sachverhalt ein _anderes Ergebnis rauskommen kann??

    Gruß
    Donald

  13. blogfuerstam 8. April 2010 um 18:10 Uhr

    Die Situation ist für den Rechtssuchenden natürlich höchst unbefriedigend. Er bleibt zurück mit einem Gefühl der Hilflosigkeit und fühlt sich vom Staat im Stich gelassen. Das ist ein nicht zu unterschätzendes Problem, was auch schon desöfteren von namhaften Staatsrechtlern kritisiert wurde.

    Diese Situation ergibt sich aber aus der staatsrechtlichen Bedeutung der Verfassungsbeschwerde. Sie ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf, der dem Bürger nur ausnahmsweise zur Verfügung steht, wenn er durch den Staat in seinen Grundrechten in erheblichem Maße verletzt wurde und keine andere Abhilfe möglich ist.
    Leider wird das Bundesverfassungsgericht von vielen als “Superrevisionsinstanz” aufgefasst, das am Ende jedes Rechtsweges steht. Diese Auffassung ist falsch. Die Verfassungsbeschwerde ist eine deutsche Besonderheit und in dieser Form kaum in einem anderen Land vorhanden. Sie wird aber so in Anspruch genommen als sei sie eine Selbstverständlichkeit.
    Die Diskussion um die Intransparenz der Annahmeentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gibt es schon lange. Es wurde aber bisher keine praktikable Alternative aufgezeigt.

    Im Übrigen entnahm ich dem Bericht die Tatsache, dass bei der Hausdurchsuchung sehr wohl strafbare Inhalte gefunden wurden:

    Der Betroffene ist trotzdem noch nicht ganz aus dem Schneider. Es wurden auch zahlreiche Datenträger beschlagnahmt, von denen einige wiederum als strafrechtlich relevant eingeschätzt wurden. Diese enthielten zum Teil kinderpornografische Schriften oder jugendpornografische Schriften oder es lägen strafbare Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz vor.

  14. Dieter.Gieseking-K13onlineam 8. April 2010 um 22:09 Uhr

    Ob bei der HD strafrechtlich relevanten Material gefunden wurde oder nicht, dass war für die Verfassungsbeschwerde und deren Entscheidung überhaupt nicht maßgebend. Es ging schlicht um die Frage, ob die Voraussetzungen für eine HD vorgelegen haben. Diese notwendigen Voraussetzungen waren jedoch ganz klar nicht vorhanden. Diese Meinung wird inzwischen auch von einem weiteren Rechtsanwalt vertreten hier:

    http://www.internet-strafrecht.com/verfassungsbeschwerde-wegen-hausdurchsuchung-bei-linksetzung-auf-wikileaks-nicht-angenommen

    Die Frage nach diesem rechtswidrig gefundenen Material wird wohl jetzt in einem Gerichtsverfahren vor einem Amtsgericht zu klären sein. Deshalb wird auf jeden Fall ein Antrag auf Beweisverwertungsverbot gestellt werden. Wird diesem Antrag durch die Instanzen stattgegeben, dann gibt es ja keinen Anklagepunkt mehr, weil auf dem PC nichts gefunden wurde und die Verlinkung auf das Schutzalter-Blog auch vollkommen legal ist. Ohne einen klaren Freispruch läuft schon mal gar nichts….

    Achso: Ein Bussgeld wegen “Missbrauch des BVerfG” wäre wohl der Gipfel gewesen.

  15. Donaldam 9. April 2010 um 11:39 Uhr

    @blogfürst: “Im Übrigen entnahm ich dem Bericht die Tatsache, dass bei der Hausdurchsuchung sehr wohl strafbare Inhalte gefunden wurden”

    Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Ob da tatsächlich etwas Strafbares bei den “Zufallsfunden” bei war, steht keineswegs fest. Wenn ich den (extrem unübersichtlichen und wohl unvollständigen) Bericht richtig interpretieren, stammt die Einschätzung von einer lokalen Polizeidirektion, die sich mit einer Staatsanwältin beraten hat. Ob die Anzeige der Polizei nun überhaupt zu einem Verfahren führt und zu welchem Ergebnis das dann kommt, bleibt abzuwarten. Über die Qualität der potentiell strafrechtlich relevanten Schriften ( “Zeig mal” und “Josephine Mutzenbacher” ) habe ich ja in meinem Blog berichtet, da hilft auch Tante Google.

    Nach Auswertung der Computer steht allerdings schon fest, dass keine kinderpornografische Dateien aus dem Link über Wikileaks (oder sonstwo) runtergeladen oder betrachtet wurden. Und dieser ‘Verdacht’ war der Anlass für die Hausdurchsuchung. Diese erscheint also nicht mal nachträglich gerechtfertigt.

    “Die Diskussion um die Intransparenz der Annahmeentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gibt es schon lange. Es wurde aber bisher keine praktikable Alternative aufgezeigt.”

    Die offensichtliche Alternative wäre, die Begründung der Entscheidung mitzuteilen, oder?

    Gruß
    Donald

  16. Dieter.Gieseking-K13onlineam 9. April 2010 um 23:24 Uhr

    Beck-Blog Rechtsexperte Prof. Dr. Henning Ernst Müller zu: BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an

    Grundrechteforum: Annahmeverfahren zum Bundesverfassungsgericht ist verfassungwidrig * Bei Grundrechteingriffen müssen alle Beschwerden vom BVerfG zur Entscheidung angekommen werden

    http://blog.beck.de/2010/04/09/hausdurchsuchung-bei-einem-blogger-nach-indirekter-verlinkung-von-sperrliste-auf-wikileaks-bverfg-nimmt-verfassungsb

    http://grundrechteforum.de/2010/grundgesetz/annahmeverfahren-zum-bundesverfassungsgericht-ist-verfassungwidrig/

    http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1665

    So langsam werden noch mehr Blogs und Medien…. wach und berichten.

  17. insideram 11. April 2010 um 08:16 Uhr

    Sehr geehrte Diskutanten,

    zum Thema Annahmeverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe schrieb die Bürgerinitiative vür Verfassungsschutz am 09.04.2010 im beck-blog zur Nichtannahme der VB des Herrn Dieter Gieseking:

    Bürgerinitiative für Verfassungsschutz

    09.04.2010, 14:37 Uhr
    Die sog. Annahmekammern beim Bundesverfassungsgericht leiten ihre Entscheidungskompetenz aus Artikel 94 Abs. 2 GG i.V.m. § 93b BVerfGG i.V.m. § 93a BVerfGG ab. Da diese Vorschriften mit dem absoluten Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG (Rechtsweggarantie/Justizgewährleistungsanspruch) kollidieren, ist das Annahmeverfahren insgesamt verfassungswidrig und daher nichtig.

    Art 19 . 4 GG bestimmt als Rechtsweg den Gang vor die ordentlichen Gerichte. Dort heißt es nämlich:

    Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

    Gemäß Artikel 93 Abs. 1 Ziff. 4a GG i.V.m. § 90 Abs. 1 BVerfGG kann jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte (…) verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum BverfG erheben.

    Artikel 93 Abs. 1 Ziff. 4a GG lautet:

    Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG enthaltenen Rechte verletzt zu sein;

    § 90 Abs. 1 BverfGG lautet:

    Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.

    Zur weiteren Begründung soll auf den 7. Leitsatz der „Südweststaat-Entscheidung“ – BVerfGE 1,14 – hingewiesen werden, der da lautet:

    „Das Bundesverfassungsgericht muss, wenn eine Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist, ihre Gültigkeit positiv feststellen, soweit dies angängig ist. Das ist immer der Fall, wenn es sich um Bundesrecht handelt.“

    Da dieser Leitsatz des BverfG gemäß § 31 Abs.1 BVerfGG alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Behörden und Gerichte bindet, somit auch den Bundesgesetzgeber, war dieser gehindert, die einfachgesetzlichen Vorschriften der §§ 93a bis 93d BverfGG so zu fassen, dass eine Missachtung und / oder Verletzung des 7. Leitsatzes auszuschließen war. Das ist erkennbar nicht geschehen. Da die negativen Entscheidungen der Annahmekammern nicht begründet zu werden brauchen, unterlaufen sie das Gebot ( Das Bundesverfassungsgericht muss… ) aus dem 7. Leitsatz

    … die Gültigkeit einer Rechtsvorschrift, die mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist, positiv festzustellen, was beim Bundesrecht immer der Fall zu sein hat.

    Daraus ergibt sich, dass die das Annahmeverfahren regelnden einfachgesetzlichen Vorschriften der §§ 93a bis 93d BverfGG nichtig sind. Im Übrigen kollidiert die Vorschrift des Artikels 94 Abs. 2 GG, die da lautet:

    Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen.

    mit dem uneinschränkbaren Freiheitsgrundrecht gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG, dem sog. Justizgewährleistungsanspruch. Das BverfG hat selbst wie folgt rechtssätzlich und somit sich selbst bindend entschieden:

    „Das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine wirksame Kontrolle (BVerfGE 35, 263 [274]; 35, 382 [401]; 40, 272 [275]; 41, 23 [26]; 41, 323 [326]; 42, 128 [130]; 46, 166 [178]). Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet die vollständige Nachprüfung des Aktes der öffentlichen Gewalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch den Richter (BVerfGE 18, 203 [212]; 35, 263 [274]). Nur ein Gesetz, das eine solche umfassende Prüfung zulässt, genügt diesem Verfahrensgrundrecht (BVerfGE 21, 191 [195]).“

    Es kann und darf daher nicht sein, dass mit Blick auf die besondere Stellung der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen ( 1. Leitsatz der „Lüth-Entscheidung” des BverfG – 1 BvR 400/51 – vom 15.01.1958 ) es dem einfachen Gesetzgeber als gemäß Artikel 1.3 GG ausdrücklich an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht Gebundener einfachgesetzlich gestattet ist, ein einfachgesetzlich normiertes Annahmeverfahren für Verfassungsbeschwerden des einzelnen Grundrechtsträgers, die sich grundsätzlich gegen Akte der öffentlichen Gewalt richten, gegen das nicht einschränkbare Freiheitsgrundrecht gemäß Artikel 19.4 GG zu konstituieren.

    Sogar der Verfassungsgesetzgeber hat durch die Ergänzung des Artikels 94 Abs. 2 GG gegen das am 23.05.1949 in Kraft getretene absolute Freiheitsgrundrecht gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG verstoßen, indem es das das absolute Freiheitsgrundrecht einschränkende Annahmeverfahren der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vorgeschaltet hat. Diese Kollision kann keinen Bestand haben. Der höherrangigen Rechtsnorm des Artikels 19 Abs. 4 GG als absolutes Freiheitsgrundrecht muss der Vorrang eingeräumt werden. Das heißt, dass die Vorschrift des Art. 94 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht deklaratorisch für verfassungswidrig erklärt zu werden hat. Gleiches gilt für die Vorschriften der §§ 93a bis 93d BverfGG.

    *****

    Herr Prof. Müller stand relativ schnell mit dem Rücken zur Wand, was seine Argumentationen zur Sache anbelangte. Besonders deutlich wurde dieses in Dem Moment, wo er als Experte mit der Tatsache konfrontiert wurde, dass die StPO seit ihres Inkrafttretens durch das sog. Vereinheitlichungssgesetz im Sept. 1950 wegen des andauernden Verstoßes gegen das zwingende die Grundrechte garantieren sollende sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig ist. Die Ungültigkeit bedeutet, dass ein solches Gesetz gar nicht erst in Kraft getreten ist, alle Verwaltungsakte und alle auf einem solche nicht vorhandenen Gesetz basierenden Gerichtsentscheidungen sind nichtig.

    Das gilt trotzdem, auch wenn das BverfG diesbezüglich wider besseres Wissens 1953 die StPO zu sog. vorkonstitutioenellen Recht in seiner Entscheidung 1, 121 gemacht hat, um zum ersten Mal den auch das BverfG zur deklaratorischen Nichtigkeitsentscheidung, was die Gültigkeit der StPO wegen des gesetzgeberischen unheilbaren Verstoßes gegen das Zitiergebot anbelangte, grundgesetzlich durch den Verfassungsgeber ermessensfrei ausformulierten Rechtsbefehl “Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht namentlich unter Angabe des Artikels nennen” ( Art. 19.1.2 GG ) im Sinne des Nazijuristen Dr. Hermann von Mangoldt, der im parl. Rat ein absoluter Gegner des Zitiergebotes war und dieses sich bis heute quasi durch den GG-Kommentar v. Mangoldt u.a. durchzieht wie ein roter Faden, vorsätzlich zu brechen.

    *****
    Es schrieb dann ich ( insider ) folgendes in den o.a. beck-blog mit Bezug auf die VB des Herrn Gieseking:

    insider

    09.04.2010, 22:38 Uhr
    Sehr geehrter Herr Gieseking,

    ich habe die hier in Rede stehende Verfassungsbeschwerde aufmerksam studiert. Der dort gestellte Antrag an das BverfG lautete:

    …festzustellen, dass die angefochtenen Beschlüsse ihn in seinen Grundrechten auf Unverletzlichkeit der Wohnung sowie Meinungs- und Informationsfreiheit verletzen und mit den Art. 13 I, 5.1.1, 5.1.2 GG Art. 3.1 GG unvereinbar sind. Darüber hinaus wird ein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie Art. 19 4. GG gerügt.
    Mit Verwunderung habe ich festgestellt, dass diese anwaltlich ausformulierte und an das BverfG gesandte Verfassungsbeschwerde zwar Grundrechteverletzungen rügt, jedoch nicht die Ungültigkeit der Strafprozessordnung wegen des erkennbaren andauernden Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG reklamiert wurde. Gesetze, die nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23. 05. 1949 sowie dem ersten Zusammentritt des Deutschen Bundestages am 08.09.1949 verabschiedet wurden, müssen den zwingenden Gültigkeitsvoraussetzungen des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG genügen, der da heißt:

    Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
    Tun sie es nicht, sind solche Gesetze mit dem Tage ihres Inkrafttretens ungültig, nicht nur verfassungswidrig. Eine Anwendung scheidet zwingend aus.

    Das die StPO Freiheitsgrundrechte einschränkt, steht hier sicherlich außer Frage. Die StPO ist im sog. Vereinheitlichungsgesetz 1950 neu beraten und verabschiedet worden, also sog. nachkonstitutionelles Recht. So auch die Vaterschafts-Entscheidung des BverfG aus dem Jahr 1957 ( BverfGE 8, 210 – http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv008210.html ) Weitere Details habe ich unter http://www.zitiergebot.org gefunden.

    Wäre es für Sie, Herr Gieseking, nicht von besonderem journalistischen Interesse, sich hier einmal intensiver mit dem sog. Zitiergebot als Grundrechtegarantie gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu befassen, ich habe den Eindruck, dass sich dieses lohnen würde. Übrigens kosten Verfassungsbeschwerden nach billigem Ermessen gemäß § 37 Abs. 2 RVG ( jede vorstellbare Unsumme ) mal eben mindestens 4.000,- Euro für den Beschwerdeführer, wenn er sie von einem Anwalt aufsetzen lässt.

    *****

    Leider gab Herr Gieseking dann zu verstehen, nichts zu verstehen oder zu verstehen wollen, auch wenn er mal als Polizeibeamter im BGB tätig gewesen sein wollte.

    Und schließlich wollte auch der Herr Prof. Müller als Experte und Moderator des beck-blog sich nicht zur vorrangigen Prüfung eines einfachen Gesetzes mit Blick auf dessen eventuelle Ungültigkeit wegen des unheilbaren Verstoßse gegen das sog. Zitiergebot als den die Grundrechte garantierenden und weder durch den einfachen Gesetzgeber noch durch die vollziehende Gewalt oder gar durch die Gerichte ignorieren zu könnenden Rechtsbefehl des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG konkret äußern.

    10.04.2010, 18:54 Uhr

    Sehr geehrter Herr Insider,

    wir wissen nun, wie Sie das Zitiergebot verstanden wissen wollen, es ist dies auch eine vertretbare Auffassung, aber sie wird auch durch Wiederholung nicht die absolut herrschende Auffassung verdrängen, nach der die Strafprozessordnung insgesamt sehr wohl wirksames (und deshalb tagtäglich angewendetes) Recht in Deutschland darstellt. Ich bezweifle auch, dass Herr RA Vetter mit der von Ihnen vertretenen Position, die ganze StPO sei ungültig, vor dem BVerfG mehr Erfolg gehabt hätte, als mit der am Fall orientierten Verfassungsbeschwerde, die er eingelegt hat. Ich plädiere dafür, nach Ihren langen Ausführungen nun wieder zum konkreten Fall zurückzukehren. Danke.

    Besten Gruß

    Henning Ernst Müller

    Als dann sowohl ich als insider als auch die Bürgerinitiative für Verfassungsschutz sowie ein Phönix sowie ein 4. Diskutant klare Worte unter Nennung der entsprechenden Dokumentenbeweise dem Herrn Prof. Müller nachwiesen, dass es beim Zitiergebot und dessen Handhabung sowohl durch den einfachen Gesetzgeber als auch durch die Gerichte bis hin zum BverfG nicht um “herrschende Auffassung” und / oder “herrschende Meinung”, sondern einzig um einen nicht ignorieren zu könnenden / zu dürfenden Rechtsbefehl aufgrund des Wortes “muss” handelt und das GG als die ranghöchste Rechtsquelle der Bundesrepublik Deutschland auch und insbesondere die Gerichte diesbezüglich zur gegen den Gesetzgeber gerichteten deklaratorischen Entscheidung zwingt, nämlich die Ungültigkeitkeit eines solchen keine Rechtskraft erlangt habenden Gesetzes festzustellen, sah sich Herr Prof. Müller nur noch in der Lage, zwischen 20.20h und 21.06 h eine wahre Löschorgie zu inzinieren. Rechtfertigen tat er dieses mit der unbewiesenen Behauptung, dort seien “Sockenpuppen” unterwegs. Leider oder gott sei dank hat sich der Herr Prof. Müller da gewaltig geirrt. Doch das wird andernorts ein Nachspiel haben.

    Das Gebaren des Herr Prof. Dr. Müller lässt an seiner Treue zur Verfassung gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG erhebliche Zweifel hegen und dass dieses nicht einfach auf sich beruhen kann, dürfte sicherlich jedermann dann klar sein, wenn er sich über die berufliche Tätigkeit des Herrn Prof. Dr. Müller an der Uni Regensburg im Klaren ist, lehrt er doch dort u.a. Strafrecht, hat er sich doch dort auch ausdrücklich mit der Gültigkeit von einfachen Gesetzes zu befassen, auch wenn er vorgibt, kein Verfassungsrechtler zu sein. Das Bonner Grundgesetz wurde nicht nur für Juristen, sondern für die Bevölkerung geschrieben.

    Weitere Detais finden sich auf der rechtswissenschaftlichen Seite http://www.zitiergebot.org

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr insider

  18. Basisam 2. September 2010 um 04:13 Uhr

    Ich möchte hier allen Menschen in der BRD mitteilen, dass sich die Basis der Pädophilen Szene in Deutschland in jeglichen Punkten von dem Straftäter und Möchtegern Dieter G. absolut distanziert und ihn bei keinem seiner “Projekte” unterstützt.

Trackback URI | Kommentare als RSS

Einen Kommentar schreiben

 

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: