“Mövenpick-Partei”
blogfuerst 19. Januar 2010
Wir erleben gerade wie unglaublich mächtig die Medien sind. Die FDP hat im vergangenen Jahr große Spenden vom Milliardär und Mitbesitzer von Mövenpick Finck erhalten. Darüber wurde damals auch berichtet und es gab nur ein leises Raunen im Politikbetrieb über diese außerordentlich hohe Spende. Nach der gewonnen Bundestagswahl hat u.a. die FDP durchgesetzt, dass die MWSt.-Sätze für Hotels gesenkt werden. Auch etwas über das sich nur ein paar wenige aufgeregt haben. Aber jetzt hat irgendjemand diese beiden unabhängigen Ereignisse einfach mal zueinander in Verbindung gebracht und das alte Klischee der Klientel-Partei noch miteinfließen lassen und schwupps, ist ein Skandal zusammengekocht worden. Alle Beteiligten – einschließlich der Opposition – wissen zwar sehr gut, dass die MWSt.-Reduktion schon lange Position der FDP war und deshalb auch eine Kausalität zwischen der Großspende und der inhaltlichen Position damit unmöglich ist; jedoch lassen sich die Oppositionspolitiker diese Steilvorlage nicht entgehen. Das kann ich sehr gut nachvollziehen.
Diese ganze Nummer ist auch deshalb so abstrus, weil die Argumente mit der die FDP die Senkung verteidigt, die gleichen sind, die sie den politischen Gegnern vorwirft. Die FDP sagt, dass viele Tausend Arbeitsplätze von der Senkung abhängig sind. Das gleiche Argument hatten die Steinkohlesubventionsbefürworter. Insgesamt will die FDP möglichst überall Subventionen abbauen. Nur bei Hotels, will sie Subventionen aufbauen. Das Argument, dass fast alle anderen Länder einen ermäßigten MWSt.-Satz hätten und die deutschen Hotels deshalb einen Wettbewerbsnachteil hätten ist aber noch abwegiger. Niemand sonst hat wie die FDP gegen “Gleichmacherei” in allen möglichen Sonntagsreden gewettert. Und nun will sie mit dieser Senkung eben jene kritisierte “Gleichmacherei” selbst durchsetzen – weil nur “gleiche” Steuersätze gerecht seien. Sowas würde auch glatt bei der Linkspartei durchgehen. Das dollste an der Senkung ist aber die Tatsache, dass kein FDP-Parteitag verging, in dem sich nicht jemand über die absurden MWSt.-Regelung lustig macht bzw. echauffiert. Da wird genüßlich zitiert, dass für Baby-Nahrung 19% anfallen, während für Windeln nur 7%. Für das eine Obst 7% und das andere 19%. Für Medikamente 19% und für Katzenstreu 7%. (oder jeweils umgekehrt) Und nun macht die FDP genau das, worüber sie sich in der Vergangenheit so aufgeregt hat – nämlich das (Mehrwert-)Steuersystem weiter verkomplizieren.
Wer so einen Schwachsinn wie die MWSt-Senkung für Hotels beschließt, hat es in meinen Augen auch verdient, so dämlich von der Opposition vorgeführt zu werden. Einzig über das Verhalten der CSU bin ich überrascht. Sie hat die MWSt.-Senkung nämlich genauso wie die FDP gefordert und sogar mehr Geld von Fink bekommen als die FDP. Aber sie hält bei diesem Streit schön still und lässt die FDP schön ins offene Messer laufen. Respekt. Das hätte ich diesen Dummköpfen nicht zugetraut.
- Absurdistan , FDP
- 1 Kommentar
Ob vor dem Gesetz, oder nach dem Gesetz, solche Zahlung hat immer einen (vielleicht nicht unberechtigten) Geschmack. Ausserdem darf nicht die Rolle von Fischer/DEHOGA vergessen werden. Der hat den Druck gemacht. Und für eine entsprechende Parteienunterstützung kann man doch vorher oder nachher zahlen?