Content-Mafia in Karlsruhe
blogfuerst 9. Dezember 2009
Die Gliederung des Verlaufs der mündlichen Verhandlung in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist verfügbar. Erstaunt hat mich die Tatsache, dass neben den üblichen staatlichen Behörden (Bundesregierung, BKA, Nachrichtendienste, etc.) auf der einen Seite und den Bürgerrechtlern und Technikern auf der anderen Seite auch der Börsenverband des deutschen Buchhandels und der Bundesverband der Musikindustrie zur mündlichen Verhandlung eingeladen wurden. Bislang dachte ich und so wurde es ja auch vom BKA bis hinab zum CDU-Provinzpolitiker kommunziert, geht es bei der Vorratsdatenspeicherung um Terrorismus und so.
Deshalb irritiert mich die Tatsache, dass die Content-Mafia an dem Verfahren auch beteiligt werden soll. Bislang dachte ich, dass es bei der Vorratsdatenspeicherung um die große Frage geht, wie weit der Staat das Leben seiner Bürger überwachen darf, um Kriminalität zu bekämpfen. Also um die Auslegung der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger gegenüber dem Staat. Dass mit der CI nun offenbar auch kommerzielle Interessen bei der Beurteilung der Vorratsdatenspeicherung eine Rolle spielen, erfüllt mich mit Sorge.
- Bürgerrechte , Copyfight , Vorratsdatenspeicherung
- 1 Kommentar
Kein Grund zur Sorge. Vermutlich sollen einfach alle Beteiligten mal in einem Raum aussagen, dass
a) es nur um Terrorismus geht (ehrlich!) und
b) dies unbedingt gebraucht wird, um geistige Eigentumsrechte durchzusetzen und die entsprechenden Initiativen auch in der Politik unterstützt werden.
Dann müssen die Robenträger nur noch q.e.d schreiben und keine ausführliche Begründung