Blog Fürst

blogfuerst 13. Oktober 2009

Die Streitthemen sind vielfältig: Steuern, Soziales, Arbeit und vor allem Bürgerrechte bleiben große Knackpunkte zwischen Union und FDP. Und neuerdings sogar die eigentlich unproblematische Außenpolitik. Die Union besteht auf einer Ablehnung eines möglichen EU-Beitritts der Türkei, während die FDP dies ergebnisoffen lassen möchte.

Es liegt nun an den Parteispitzen diese ganzen Knoten zu durchschlagen. Ich persönlich bezweifle sehr, dass dies gelingt ohne dass einer der Beteiligten sein Gesicht verliert. Da es die Glaubwürdigkeit ist, die der FDP Zuwächse in historischem Ausmaß beschehrt hat, ist nicht anzunehmen, dass die FDP diese Zuwächse wieder leichtfertig aufs Spiel setzt. Andererseits ist es auch kaum vorstellbar, dass die Union ihre eigenen faschistoiden Sicherheitsgesetze, die sie für lebensnotwendig hält, wieder zurücknimmt.

Entsprechend eindeutig fällt die Schlussfolgerung aus: Es wird keine schwarz-gelbe Koalition geben. Nur was kommt dann? Da viele in der Union es sich mit schwarz-rot sehr bequem gemacht haben, wird Merkel dann ihren ehemaligen Vize Steinmeier zu Koalitionsgesprächen einladen. Die SPD ist so am Boden zerstört, dass sie ein solches Angebot dankend annehmen wird. Also vier weitere Jahre große (Katastrophen-)Koalition.

Die Folgen dieses Szenarios wären noch viel schwerwiegender für die deutsche Parteienlandschaft als alle bisherigen Wahlen. Der Union würde nämlich der gesamte wirtschaftsliberale und mittelständische Flügel wegbrechen. Das dürften mindestens so 5-8% sein. Damit wäre die Union auf SPD-Abstiegskurs. Die SPD würde sich in einer großen Koalition noch weiter zwischen Grünen und Linken auffreiben und am Ende wohl dort landen, wo die FDP heute steht. Die wiederum würde die Unionsabgänger zur Gänze aufnehmen. Hinzu kämen (bisherige) Nichtwähler und SPD-Wähler, so dass am Ende sogar die Möglichkeit bestünde, dass die FDP bei den nächsten Bundestagswahlen sogar als stärkste Partei hervorgehen könnte. Dann täten sich ganz neue Koalitionsoptionen auf. Vielleicht würde es dann sogar für eine FDP-Grüne-Koalition reichen. Die Knackpunktthemen sind hier sogar weniger als bislang angenommen. In Regierungsverantwortung geben sich die Grünen nämlich äußerst realpolitisch und lassen ihre Fundamentalpositionen gerne hinter sich.

Alles in allem sind die Aussichten gar nicht mal so schlecht, wenn es zu keiner schwarz-gelben Koalition käme. Einzig den Piraten würde ein Teil ihrer Erfolgsgrundlage wegbrechen. Denn wenn die FDP bei den Bürgerrechten tatsächlich standhaft bliebe, gibt es – außer bei den Immaterialgüterrechten – keinen Grund mehr seine Stimme den Piraten zu geben.

• Bürgerrechte , CDU/CSU , FDP , Grüne , Piratenpartei , Politik , SPD
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