Herdprämie ?
blogfuerst 21. Oktober 2009
Mit Verwunderung lese ich bei welt.de, dass die Hüterin der Ewiggestrigen die CSU-Tante Christine Haderthauer erzählt, dass es in der neuen Koalition (doch) die sogenannte Herdprämie für Eltern geben soll.
Was mich bei dieser Diskussion auf die Palme bringt, ist dass niemand von diesem vorindustriellen Verein den Mumm hat zu sagen, was er/sie wirklich denkt: Dass nämlich die Frau gefälligst zu Hause zu bleiben hat und nicht arbeiten soll. Offenbar reicht es diesen Leuten nicht, dass sie das auch weiterhin tun können und niemand gedenkt sie daran zu hindern. Nein, sie wollen auch missionieren wie einst die Kolonisten in der Neuen Welt – auch alle anderen sollen gefälligst zu Hause bleiben. Die Argumentation der CSU ist so hahnebüchen, dass mans kaum aushält. Da wird behauptet, dass diejenigen die nicht arbeiten durch kostenlose Betreuungsplätze benachteiligt würden. Das ist ungefähr so einleuchtend, wie die Behauptung, dass eine kostenlose Oberstufe Realschüler benachteiligt und diese deshalb entsprechend den Gegenwert der Ausbildungskosten für die Oberstufe ausbezahlt bekommen sollen. Oder mit anderen Worten: Der Staat soll denjenigen Geld geben, dafür dass diese eine staatliche Leistung (Kinderbetreuung) NICHT in Anspruch nehmen. Ich dachte bisher eigentlich, dass der Sozialstaat bereits damit überfordert ist, an die Leute zu leisten, die einen (berechtigten) Anspruch auf eben selbige haben. Dass man jetzt auch noch anfängt und diejenigen bezahlt, die staatliche Leistungen nicht in Anspruch nehmen, ist so zielführend wie wenn man versucht die Artkis mit Heizlüftern wieder runterzukühlen.
Bei dieser Argumentation müsste man auch allen Leuten, die kein Auto haben den theoretischen Gegenwert der Straßenbaukosten ausbezahlen. Oder allen Leuten, die Polizei, Justiz, Feuerwehr oder ähnliches nie in Anspruch genommen haben. Denen müsste man dann ja auch Geld geben. Schließlich ist es ungerecht, dass diese Leute mit ihren Steuern etwas bezahlen, was sie selbst nicht nutzen, sondern nur andere.
Mich wundert es nur, dass niemand diese Frau auf ihre argumentativen Defizite hinweist.
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Natürlich ist das ungerecht. Und ziemlich bescheuert obendrein: Stell Dir vor, es gäbe ein Restaurant, in dem man nicht die eigene Rechnung, sondern stattdessen die des Vorgängers bezahlen müsste. Was würde passieren? Jeder würde immer mehr und teurere Gerichte bestellen, denn man holt in diesem System nur etwas heraus, wenn das selbst Verzehrte teurer ausfällt als die Rechnung des Vorgängers.
Exakt so funktioniert aber der Staat, und genau deswegen wird alles immer teurer und der Steuerzahler hat selbst immer weniger Geld zur Verfügung, und bekommt dafür Sachen die man gar nicht braucht oder will.
Die Argumentation von Haderthauer ist natürlich trotzdem dämlich, weil dadurch tatsächlich die Staatsausgaben noch weiter steigen würden, also noch weniger Geld übrig bliebe. Richtig wäre es hingegen, man würde auf die (nur scheinbar) kostenlosen Betreuungsplätze und ähnlichen Unfug von vorneherein verzichten und die Steuern entsprechend senken. Dann könnten diejenigen, die einen Betreuungsplatz brauchen, mit dem gesparten Geld selbst dafür bezahlen, während diejenigen, die das nicht wollen, es einfach bleibenlassen könnten.
Beim Straßenbau ist das übrigens schon so: Wer kein Auto oder Motorrad hat, zahlt weder Mineralöl- noch Kfz-Steuer. Da braucht man dann auch nichts ausgezahlt bekommen sondern behält sein Geld von vorneherein.