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FDP droht umzufallen

blogfuerst 16. Oktober 2009

Endgültig entschieden ist zwar noch nichts und die große Verhandlungsrunde könnte da vielleicht noch einiges drehen; aber die Zwischenergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen lassen schlimmes befürchten. Die FDP könnte ihre wichtigsten Forderungen und Positionen zum Thema Bürgerrechte auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen geopfert haben. In jedem Falle sind die bisherigen Kompromisse alles, nur kein Erfolg für die FDP und schon gar nicht für die Bürgerrechte. Die vorläufigen Ergebnisse im Einzelnen:

  • Die Vorratsdatenspeicherung soll vorerst nur bei schweren Straftaten zur Anwendung kommen. Man hat sich hier also praktisch auf das geeinigt, was sowieso aktuell geltendes Verfassungsrecht ist. Dafür hätte man die FDP gar nicht gebraucht. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch alleine hingekriegt.
  • Die Online-Durchsuchung – Hier sollen höhere Hürden eingebaut werden. So sollen diese nur dann erlaubt sein, wenn Frau Harms und ihre Sippschaft das anordnen. Da wäre es vielleicht doch besser gewesen, wenn ein BKA-Beamter im stillen Kämmerlein diese Entscheidung getroffen hätte. Von Frau Harms wissen wir ja zumindest, dass sie gern mal rechtswidrige Maßnahme ergreift.
  • Zensursula soll soweit entschärft werden, dass das BKA zunächst versuchen soll zu löschen und dann zu sperren. Das kapier ich leider überhaupt nicht. Löschen vor Sperren, steht ja genau so im Gesetz drinne. Und was irgendwelche “Anwendungserlasse” angeht – das sind juristische Luftnummern, die keinerlei bindende Rechtskraft haben. Ein parlamentarisches Gesetz kann man nicht mittels eines ministeriellen Erlasses außer Kraft setzen. Da würde ja der Schwanz mit dem Hund wedeln.

Falls das hier alles sein sollte, was die wiedergeborene Bürgerrechtspartei FDP zu bieten hat, dann sollte sie sich schonmal warm anziehen. Denn ihr Umfallerimage wird ihr damit wohl von allen Seiten – zu Recht – kräftig ins Gesicht geblasen werden.

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