Blog Fürst

blogfuerst 12. Oktober 2009

In den letzten Wochen vor dem Wahlkampf – und nun auch danach – scheint die Union ihre Gegner nicht mehr bei der SPD, den Grünen oder gar den Linken zu sehen. Nein, die FDP und ihre Positionen sind nun offenbar der größte Feind für die Unionschristen. Egal ob Finanzen, Soziales oder Bürgerrechte – in allen Feldern zeigt die Union, dass sie praktisch nichts verändern will. Da stellt sich natürlich die Frage, warum sie nicht mit der SPD weiter gemacht hat. Denn offenbar sind die Positionen der Union mittlerweile zu 95% deckungsgleich mit denen der SPD. Dass die Sozialsysteme und die Staatsverschuldung bei einem “Weiter so” bald implodieren scheint indes die große Mehrheit in diesem Lande nicht begreifen zu wollen. Es ist beispiellos wie sehr sich die gesamte Presse und sogar die Union an der FDP abarbeiten, sie würde nur schlimmste unsoziale Politik vertreten. Dabei schrecken linke Kommentatoren nicht einmal davor zurück, Falschmeldungen zu verbreiten. So z.B. beim Bürgergeld, dass eine massive Verbesserung für die allermeisten Transferempfänger hierzulande darstellen würde. Es ist völlig egal, wie gut oder sozial ein Konzept der FDP ist. Solange es von der FDP kommt, wird es als unsozial gebranntmarkt. Statt eine solche Idee – im Kern – zu begrüßen (und vielleicht Detail-Kritik zu üben) wird die ganze Idee als Vehikel zur Durchsetzung einer kalten neoliberalen Wirtschaftspolitik, die Arme ärmer und Reiche reicher machen soll, diffamiert. Es ist fast schon Satire, dass Gewerkschafter hier an die Union als das “soziale Gewissen” appelieren doch keinerlei Änderungen vorzunehmen. Und die nehmen das dankbar an und begraben das Bürgergeld mal eben zu Gunsten von Hartz-IV. Habt ihr toll gemacht liebe Gewerkschaften. Am einen Tag hetzt ihr gegen Agenda 2010 und Hartz-IV und am nächsten Tag wollt ihr es um jeden Preis behalten. Wie man zu solchen Gehirnwindungskrämpfen in der Lage ist, erschließt sich mir nicht. Zumindest aber beweist es eines: Es geht den an dieser Debatte Beteiligten in Wahrheit gar nicht um die sozial Schwächeren und deren bestmöglicher Unterstützung. Wenn dem so wäre, dann hätte man sich ja eigentlich konstruktiv in die Debatte einbringen können, um vielleicht einige Dinge an dem FDP-Konzept verändern zu können. Auch innerhalb der FDP gibt es unzählige unterschiedliche Ansichten der Ausprägung des liberalen Bürgergeldes. Das fängt an beim absoluten Existenzminimum, geht weiter über das so genannte “sozikulturelle Existenzminimum” und einem Anreizsystem bis hin zur Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Es wäre ein Leichtes gewesen, hier von Außen eine innerparteiliche Debatte anzustoßen. Aber darum geht es ja hier nicht.

Auch beim Thema Kündigungsschutz wäre konstruktive Kritik wesentlich wirkungsvoller als Dämonisierung. Beispielsweise könnte man die Neueinstellungshürden, die das Kündigungsschutzgesetz faktisch darstellt, absenken und im Gegenzug dafür zusätzliche Verbandsklagerechte für Gewerkschaften einführen können, damit diese die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer besser schützen könnten. Es ist z.B. ein großes Problem, dass in vielen Branchen und Betrieben mittlerweile grundlegendste Sozial-Standards nicht mehr eingehalten werden. Da wird von Mitarbeitern verlangt, dauerhaft unbezahlte Überstunden zu leisten, oder unangemessene Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen. Die Werbebranche ist da z.B. ein geradezu mustergültiges Beispiel für die Ausserkraftsetzung von Arbeitnehmerrechten. Das Problem an all diesen Rechtsverstößen ist, dass ein Arbeitnehmer dagegen kaum vorgehen kann, weil er sich damit mehr oder weniger selbst auf die personelle Abschussliste setzt. Würden sich die Spitzen von Gewerkschaften den künftigen Regierungsparteien in dieser Frage als konstruktiver Gesprächspartner anbieten, könnten sie mit Sicherheit viel mehr für die Arbeitnehmer erreichen, als mit ihrer plumpen Polemik gegen den vermeintlichen politischen Gegner. Leider gerieren sich Gewerkschaftsfunktionäre heutzutage lieber als soziale Wohltäter, als die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. Nach meinem Dafürhalten sollten Gewerkschaften immer versuchen mit der Regierung konstruktive Gespräche zu führen. Sowas funktioniert aber nur, wenn man sachlich miteinander umgeht und sich als Gesprächspartner nicht von vorn herein selbst ausschließt, indem man den anderen beschimpft, diffamiert oder mit Generalstreiks droht.

• Sozialpolitik , Wirtschaft
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