antidemokratische EU
blogfuerst 2. Oktober 2009
Was wäre, wenn die Europäische Union auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel der CDU im Bundestagswahlkampf 1,5 Mio Euro für ihren Wahlkampf zur Verfügung gestellt hätte? Was wäre, wenn Presse und Rundfunk überwiegend über die CDU und ihre Politik im Wahlkampf berichten würden?
Es würde eine noch nie dagewesene Protestlawine losbrechen und sich gegen unfreie Presse und staatliche Wahlkampfbeeinflussung erwehren. Querbeet durch alle politischen Lager würde eine Front der Ablehnung entstehen.
Was aber passiert, wenn genau das bei einer Wahl in Irland stattfindet? Nichts! Es wird alles abgenickt und für gut befunden, was die Lissabonn-Befürworter so treiben.
Mit meinem Verständnis von Demokratie und parteifernem Staatshandeln hat das jedenfalls nichts zu tun. Es kommen also alles andere als demokratische Zeiten auf uns zu, wenn die EU in Brüssel durch Lissabonn noch mächtiger wird…
- Europäische Union , staatlicher Gesetzesbruch
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