VDS-Bürgerrechtler wirbt für CDU/FDP
blogfuerst 21. September 2009
Ehrlich gesagt konnte ich es kaum glauben, als ich im Blog des renommierten und überparteilichen Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitwirkt und an selbiger Verfassungsbeschwerde maßgeblich beteiligt ist, folgendes gelesen habe:
In einer schwarz-gelben Koalition würde die FDP etwa ein Viertel der Koalitionsmandate im Bundestag stellen. Mit diesem Gewicht könnte sie der Union im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wichtige Zugeständnisse im Bereich des Grundrechtsschutzes abtrotzen. Würde auch nur ein Viertel der Bürgerrechtspläne im ehrgeizigen FDP-Wahlprogramm umgesetzt, wäre dies ein Durchbruch für unsere Freiheitsrechte. Führende FDP-Politiker setzen sich etwa glaubwürdig für ein Ende der Totalprotokollierung unserer Telekommunikation (Vorratsdatenspeicherung) ein. Die FDP-Bundestagsabgeordneten haben in Karlsruhe eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. [...] Insgesamt wäre – auch unter Berücksichtigung der ernüchtenden Erfahrungen aus den Bundesländern – eine schwarz-gelbe Koalition ein Quantensprung im Schutz und Ausbau unserer Freiheitsrechte verglichen mit einer Fortsetzung der Großkoalition.
Ich will mir gar nicht vorstellen, welche Überwindung es einen Bürgerrechtler gekostet hat indirekt solch eine Wahlempfehlung abzugeben:
Aller Voraussicht nach wird die Bundestagswahl 2009 somit entweder auf eine Union-FDP-Koalition oder auf eine Fortsetzung der verfassungsfeindlichen Union-SPD-Koalition hinaus laufen. In dieser Situation muss man leider feststellen, dass jede Erst- oder Zweitstimme für SPD, Grüne, Linke, Piratenpartei oder andere eine Stimme gegen Schwarz-Gelb und damit eine Stimme für die ungehemmte Fortsetzung der Schäuble-Zypries’schen Sicherheitsideologie ist. Zum gleichen Ergebnis führt es, wenn man nicht zur Bundestagswahl geht. Wer bei der Bundestagswahl einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte durchsetzen will, muss daher – wohl oder übel – FDP, CDU oder CSU wählen. [...] Deswegen gilt: Wer seine Stimmen für die Rückgewinnung unserer Freiheitsrechte einsetzen will, muss bei dieser Bundestagswahl FDP, CDU oder CSU wählen.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass einige Weggefährten von Patrick Breyer ihm diesen Beitrag übel nehmen. Aber so ist das nunmal mit dem Internet und den Weblogs. Jeder kann hier seine ganz persönliche und private Meinung kundtun…
- BKA , Bürgerrechte , CDU/CSU , Datenschutz , Die Linke/PDS/SED , FDP , Grüne , Piratenpartei , Politik , SPD , Vorratsdatenspeicherung , Zensur
- 1 Kommentar
Danke für den Hinweis. Meine Position kennst du ja. In Patricks Blog habe ich das unter “Interessenkonflikt” nochmal kurz zusammengefasst. Findest du dieses Argument nicht stichhaltig? Denkst du wirklich, dass die FDP Fraktion trotz aller wirtschaftsliberaler Ideologie, die dem Datenschutz und der Informationsfreiheit widerspricht, der Union an dieser Stelle Zugeständnisse abringen wird wollen? Dann würde sie doch gegen ihr ureigenstes Interesse, der Wirtschaftsförderung, wirken. Natürlich gibt es noch Menschen in der FDP, die unter liberal nicht nur wirtschaftliberal verstehen – Gerhart Baum, Burkhard Hirsch, aber diese Menschen sind in der FDP selten geworden. Übrigens: Schau dir mal dieses Podium mit padeluun, Brigitte Zypries, Holger Klein und dem CCC-RA Julius Mittenzwei an: ftp://130.83.160.207/mrmcd/mrmcd0x8/ Erschreckend wie Zypries vs. das restliche Podium aneinander vorbei reden. Ich möchte wetten, dass das selbe Podium, nur mit Wetterwelle statt Zypries, ebenso aneinander vorbei reden würde.