Blog Fürst

blogfuerst 28. September 2009

Nun ist es soweit. Deutschland bekommt eine neue Regierung. Zwar ist die alte Bundeskanzlerin auch die Neue. Aber ansonsten dürfte sich vieles ändern in den nächsten vier Jahren. Das größte Augenmerk liegt hierbei natürlich bei den Bürgerrechten. Wieviel wird die FDP in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchsetzen können? Welche Bürgerrechtsverbrechen werden wieder rückkängig gemacht? Das Zensursula-Gesetz wird wohl als erstes fallen. Spannend wird es beim BKA-Gesetz und der Online-Durchsuchung. Wieviel davon wird wieder kassiert? Das Thema Vorratsdatenspeicherung könnte evtl. auf Warteschleife gestellt werden, wegen der Verfahren vor dem EuGH und dem Bundesverfassungsgericht. Schließlich würde – nach derzeitger Rechtslage – eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig sein.

Einen großen Erfolg erzielten auch die Piraten mit einem Ergebnis von 2,0 %. Angesichts der hohen Zustimmung gerade in der jüngeren Generation, könnte man davon ausgehen, dass die Piraten langfristig weiter zulegen werden. Ob es eine Zukunft für die Piraten gibt, wird aber auch von ihrer thematischen Verbreiterung abhängen. Sollten sich die Piraten zu einem Klon der Linkspartei entwickeln, dann dürfte es eng werden.

Sollte sich die FDP tatsächlich in weiten Teilen mit ihrer Bürgerrechtspolitik durchsetzen, dann müssen die Piraten sich verstärkt um den Themenbereich Immaterialgüterrechte kümmern. Denn auf diesem Gebiet sind sie thematisch bislang konkurrenzlos. Vor allem aber müssen die Piraten versuchen die FDP in der Frage der Urheberrechte vor sich herzutreiben. Mit guten Argumenten lassen sich schon Breschen in die alten Positionen der FDP schlagen. (im Gegensatz zur Union, wo Argumentation nicht Bestandteil des Wortschatzes ist). Vor allem jetzt, da nunmehr vermehrt JuLis im Bundestag sitzen.

Ansonsten hoffe ich, dass die SPD zwar einerseits in der Opposition sich ein bisschen aufrappelt und Linkspartei-Wähler zurückgewinnt, andererseits sollte die SPD sich aber auch nicht zu weit von der Mitte entfernen und versuchen die Linke noch links zu überholen.

Am meisten freue ich mich aber darüber, dass Zensursula kein Direktmandat geholt hat. Ihr Erststimmen-Ergebnis ist sogar noch schlechter, als das ihrer Vorgängerin 2005. Und das wo die Union diesesmal viel mehr Erststimmen geholt hat als letztes Mal.

• Bürgerrechte , CDU/CSU , Die Linke/PDS/SED , FDP , Piratenpartei
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