Die Wehrpflicht
blogfuerst 5. September 2009
Im Filterblog gibts ein äußerst treffenden Kommentar zur Beibehaltung der Wehrpflicht:
Dieser Artikel richtet sich an Menschen, die es grundsätzlich falsch finden, wenn andere Menschen gezwungen werden, bestimmte und allzu oft unangenehme Dinge für einen Hungerlohn tun zu müssen. Er richtet sich außerdem an Mitbürger, die ein Problem mit Geschlechterdiskriminierung haben. Vor allem aber richtet er sich an junge Männer, die egoistisch genug sind, selbst über ihre Lebenszeit verfügen zu wollen, die nach der Ausbildung zum Beispiel lieber einer echten Arbeit nachgehen wollen, statt eine mehrmonatige Klassenfahrt mitmachen zu müssen, die ihre Arbeitkraft sinnvoller einsetzen wollen als damit, “wahlweise” das Töten zu lernen oder sich für Jobs unterbezahlen zu lassen, die normalerweise so gut bezahlt werden sollten, dass man eine Familie davon ernähren können sollte – wenn man keine quasi-Sklaven dafür zur freien Verfügung hätte. Es geht also kurz gesagt um die Wehrpflicht, um die es bei der anstehenden Bundestagswahl nämlich auch gehen wird. Wer am 27. September die Chance nutzen will, gegen die oben genannten Missstände zu stimmen, der hat allerdings nur exakt zwei Möglichkeiten: Entweder er wählt die Grünen oder er wählt die FDP. Beide sind die einzigen Parteien, deren Programm klipp und klar beinhaltet, die Wehrpflicht (zu der selbstverständlich auch der Ersatz-, also Zivlldienst gehört) abzuschaffen.
Hierzu sei angemerkt, dass die Grünen während ihrer siebenjährigen Regierungszeit keinen einzigen Versuch unternommen haben die Wehrpflicht abzuschaffen.
Die Union findet die Ausbeutung und Diskriminierung von Männern in der derzeitigen Form so richtig geil und meint, “Die Wehrpflicht verbindet Bundeswehr und Gesellschaft”, während sie über den Zivildienst sagt, der hätte “große sozial- und jugendpolitische Bedeutung.” Man muss schon ziemlich kräftig und vermutlich auch mehrfach gegen eine Wand gelaufen sein, um mit solchen Sprechblasen dermaßen heftige Eingriffe in die Grundrechte der zu allem Überfluss auch noch ausschließlich männlichen Bürger rechtfertigen zu wollen. Was sich die Union da für eine Frechheit herausnimmt, spottet wirklich jeder Beschreibung und verhöhnt diejenigen, die unter einer solchen Politik überflüssigerweise leiden müssen. Umso klarer ist: Sollte es tatsächlich zu einer schwarzgelben Regierungskoalition kommen, dann muss die FDP wirklich verdammt stark werden, um diesem Unsinn endlich ein Ende zu bereiten.
Bliebe nur noch zu erwähnen, dass die Piratenpartei hier auch kein Garant für ersatzlose Abschaffung der Wehrpflicht ist, wenn man sich ihre internen Diskussionen anschaut. Wobei es mich schon ein bisschen wundert, dass eine Partei, welche die Grund- und Freiheitsrechte als höchstes Gut ansieht, bei einem derart scharfen Grundrechtseingriff wie der Wehrpflicht derart unentschlossen ist.
- Bürgerrechte , FDP , Grüne , Piratenpartei , Politik
- 3 Kommentare
Ich bin prinzipiell auch für eine Abschaffung der Wehrpflicht, möchte aber zu bedenken geben, dass es durchaus gute Gründe für diese gibt – und die sollte man fairerweise akzeptieren und nicht durch “gegen die Wand gelaufen”-Pöbelei ersetzen!
Worauf die CDU mit ihrer Verbindung von Bundeswehr und Gesellschaft richtigerweise hinweist, ist eine der Begründungen, mit der die Wehrpflicht nach dem zweiten Weltkrieg eingeführt wurde. Die Hoffnung ist, dass sich das Militär nicht von dem Rest der Gesellschaft abkoppeln kann, wenn immer wieder normale Bürger Zugang bekommen und Teil davon werden. Dies war nicht immer so und bei einer reinen Berufsarmee ist die traurige Erfahrung, dass sich schlimmstenfalls eine kleine Parallelgesellschaft bildet – die bewaffnet ist und da kann es dann schon mal zu Problemen kommen …
Da dürften wohl auch die Piraten durchaus Interesse dran haben, denn ein mehr oder weniger unkontrollierbarer Militärapparat ist nicht unbedingt ein Garant für Bürgerrechte.
Ähnliches haben Soziologen und Historiker übrigens für den Zivildienst herausgefunden: Da mit den Zivis gerade im Bereich Pflege und Krankenversorgung immer wieder relativ unabhängige Bürger (die absehbar temporär im jeweiligen System arbeiten) im schlimmsten Fall auch Missstände publik machen können, sorgen sie quasi nebenbei für eine gesellschaftliche Überwachung eines Sektors, in dem Menschen teilweise schutz- und wehrlos sind.
Als ehemaliger Zivi kann ich abseits dieser theoretischen Aspekte auch noch beisteuern, dass die 9 Monate durchaus eine bereichernde Zeit waren. Wenn man selbst die Karriereperspektive eines Büroangestellten vor Augen hat, kann es der Weitung des Horizonts nur guttun, wenn man mal körperlich gearbeitet hat … und man glaubt gar nicht, wie sozial kompetent da einige aus dem Zivildienst wieder rauskommen …
Der “Bürger in Uniform” ist nichts weiter als reine Symbolik. Der Wehrpflichtige der nur seine 9 Monate absitzt, macht dies im wahrsten Sinne des Wortes. Da wird die Zeit nur so totgeschlagen.(frag mal jemanden der Wehrdienst gemacht hat) Da gibts rein gar nichts, weshalb man dazu einen “Bürger in Uniform” benötigt.
Zu Einsätzen ins Ausland gehen sowieso nur Zeit- und Berufssoldaten. Damit haben wir längst – in Einsätzen – eine Berufsarmee. Die zu Hause Wachdienstschiebenden oder Däumchendrehenden Wehrpflichtigen als “Bürger in Uniform” hoch zu stilisieren hat schon fast etwas von Satire.
Das Argument, dass (nur) Zwangsverpflichtete Missstände in der Pflege/Krankenversorgung aufdecken halte ich für ziemlich weit hergeholt. Zumal die Zwangsverpflichteten wesentlich schärferen Arbeits- und Dienstrechtsvorschriften unterliegen als normale Arbeitnehmer. Wieso gerade die dann Verstöße “melden” sollten, wenn ihnen schwerwiegendere Disziplinarmaßnahmen drohen als einem Angestellten, erschließt sich mir nicht.
Darüber hinaus zeugt die Einstellung, dass “körperliche (Zwangs-)Arbeit” jedem mal gut täte bzw. ein Zwangsdienst den Horizont erweitert, m.E. von einem zutiefst respektlosen Grundrechtsverständnis, dass an CDU-Niveau heranreicht.
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