Berliner SPD-Behörden diskriminieren FDP und CDU
blogfuerst 25. September 2009
Wer dachte, dass nur die NPD von öffentlichen Einrichtungen und Behörden gelegentlich gegängelt wird, der irrt.
Die SPD hat offenbar überhaupt kein Problem damit, politisch anders Denkende zu diskriminieren. Das sind ja sozialisitische schöne Aussichten für eine evtl. SPD-Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl…
Oder anders ausgedrückt:
Es hat schon einen Hauch von Kuba: Im sozialistischen Berlin werden FDP und CDU beim Wahlkampf durch die von SPD-Politikern geleiteten Behörden behindert. Und den Sozialdemokraten ist dabei scheinbar keine Ausrede zu dreist.
- Bürgerrechte , CDU/CSU , FDP , SPD , staatlicher Gesetzesbruch
- 5 Kommentare
Oha, da hast Du aber ziemlich heftige Quellen zitiert. Die B.Z. aus Berlin ist DAS Kommunistenfresserblatt und erheblich schlimmer als BILD. Die reinste CDU-Kampfpostille.
Der Blog opponent.de wirkt auf mich auch eher ziemlich ideologisch. Außerdem ist dort oben rechts als Partner eine sogenannte ””Informations- und Dokumentationsstelle gegen Linksextremismus und Gewalt” verlinkt. Auch dieser Laden hat ganz sicher heftige ideologische Schlagseite.
Jedenfalls vermute ich mal, dass diese drei Quellen eher Stimmungsmache vor der Bundestagswahl machen. Seriöse Quellen sind das allesamt nicht.
Also die B.Z. würde ich genauso wie die taz jederzeit wieder zitieren. Was heisst denn heutzutage schon “seriös” ? Was zählt sind einfach Fakten über die berichtet wird.
Im Übrigen finde ich es keineswegs besonder ideologisch sich mit linksextremistischer Gewalt auseinanderzusetzen. In Berlin wird ja z.T. alles angezündet, was nicht dem eigenen Weltbild entspricht….
Die B.Z. ist extrem ideologisch. Sie ist ein Boulevardblatt, einst geführt von einem überzeugten Antikommunisten. Das hat so manches Mal zu einer – sagen wir mal – aufgeregten Berichterstattung geführt. Will sagen, die B.Z. ist nicht einfach nur ein Blatt mit einer politischen Tendenz. Das sind sogenannten Qualitätsmedien wie WELT, Süddeutsche oder FAZ auch. Die B.Z. betreibt einfach Kampagnenjournalismus der schlimmsten Sorte.
Und richtig: Die Auseinandersetzung mit linksextremer Gewalt ist an sich nicht ideologisch. Aber dieser Verein, der da verlinkt war, ist es. Das Problem ist also nicht das Thema, sondern der Umgang damit und die politische Zielsetzung. Dieser Laden ist einfach ein Feigenblatt für konservative Polizeipolitik.
Ich würde mir da doch lieber eine rein wissenschaftliche Beschäftigung mit diesem Phänomen wünschen. Ist zwar sicher nicht en vogue, weil man eher Nazigewalt thematisieren möchte. Der ausschließliche Blick nach Rechts ist da sicher auch ideologisch. Aber eine wissenschaftliche Beschäftigung könnte wenigstens differenzierte Begriffe hervorbringen, anstatt innenpolitische Hysterie zu schüren, nur um am Ende härtere Gesetze verabschieden zu können. Schließlich ist dieses sogenannte Dokumentationszentrum sehr wahrscheinlich eine CDU-nahe Organisation. Denn die Union hat genau diese Befassung mit linksextremistischer Gewalt genau in diesem Stil im Abgeordnetenhaus propagiert nach dem 1. Mai
@The Internetausdrucker
Ich glaube, Du hast eher ideologische Schlagseite. Ich habe mit die Page dieser “Informations- und Dokumentationsstelle gegen Linksextremismus und Gewalt” mal angesehen. Wo eillst Du da denn bitte ein Eintreten für “konservative Polizeipolitik” entdeckt haben? Scheint mir ein ziemlich liberaler Haufen zu sein (mir a bissl zu liberal, aber na gut). So heißt es auf der Seite “Über uns”:
“Wir halten Bildungs- und Aufklärungsarbeit für die beste Prävention gegen Linksextremismus. Staatliche Repression sollte in einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnung ausschließlich zur Abwehr und der Bestrafung von Gewalttaten ausgeübt werden.”
So what?
@peter
Richtig, diese Seite plädiert nicht unbedingt für mehr Polizei. Aber die CDU in Berlin möchte eine derartige Beschäftigung mit linksextremer Gewalt eben doch dafür benutzen, um ihre Law-and-order-Vorstellungen zu realisieren. Interessant ist dabei das Kopieren der einschlägigen eher linken Initiativen zur Bekämpfung von rechter Gewalt.
Im übrigen finde ich die Seite http://www.opponent.de von IDS-Mitglied Marco Kanne ganz schön starken Tokak. Differenzierte Beschäftigung mit dem Phänomen “links” ist das ja nicht gerade. Also ich bleibe dabei: So richtig seriös erscheint mir die Sache nicht. Und es ist auch unumstößlich: Die B.Z. ist ein CDU-Kampfblatt schlimmster Sorte. Ausgewogene BErichterstattung ist hier nicht zu erwarten. Hier täte es sicher gut, zu dem oben dargestellten Fall der Diskriminierung auch noch eine andere Stimme einzuholen.