Weiter Hetze gegen Tauss
blogfuerst 9. August 2009
Spiegel-Online beteiligt sich mit seinem Artikel über weitere Ermittlungsergebnisse im Fall Tauss an der weiteren öffentlichen Hetze und Demontage gegen ihn.
In der Affäre um den Besitz von Kinderpornografie wurden bei dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten größere Mengen an Foto- und Videodateien auf seinem Handy gefunden als der Öffentlichkeit bisher bekannt. Das geht aus einem internen Bericht hervor, der dem SPIEGEL vorliegt, und der die polizeilichen Ermittlungsergebnisse im Fall Tauss zusammenfasst.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat schon von Anfang die öffentliche Demontage von Tauss betrieben. Da die StA offenbar mit dem Rücken zur Wand steht, versucht sie es weiter mit öffentlicher Meinungsmache. Was die StA im Fall Tauss mit ihren Veröffentlichungen vollbringt ist in der Justiz fast einmalig. Normalerweise verraten StA bis zur Anklageerhebung rein gar nichts.
Interne Berichte der Staatsanwaltschaft dringen niemals nach außen, wenn das nicht von höchster Stelle so gewollt wird. Das ist hier offenbar der Fall.
Deshalb muss man hier unbedingt weiter an der Unschuldsvermutung festhalten – bis zu einem rechtskräftigen Urteil. Alles andere wäre ein Kniefall vor staatlichen Rechtsbrechern und Springer-Bild-Hetz-Kampagnen.
Am Ende zählt nicht was in irgendeinem Ermittlungsbericht steht, sondern zu welcher Überzeugung das Gericht gelangt. Und da liegen schonmal gern Welten dazwischen. Ich erinnere daran, dass die Staatsanwaltschaft hier die Schuld von Tauss beweisen muss und nicht umgekehrt.
update:
Offenbar ist man sich bei SPON nun doch nicht mehr so ganz sicher, was es mit den “Neuigkeiten” im Fall Tauss auf sich hat. Netzpolitik hat die Entwicklung zusammengetragen.
- Bürgerrechte , Zensur
- 2 Kommentare
Hallo!
Ich hatte Euer Tun immer bewundert. Jetzt stellt sich die Piratenpartei als Auffangbecken für vermeintliche [zensiert] heraus.
Meine Stimme bekommt Ihr daher nicht. Erst muss dieses [zensiert] aus der Partei verschwinden, ob nun rechtskräftig verurteilt oder nicht.
@Ricolana:
Zurück ins Mittelalter? Hexenverbrennung?
Anhand Ihrer Aussage sieht man, dass Sie sich noch nicht Ansatzweise mit dem Fall Tauss, bzw. der Piratenpartei beschäftigt haben.
Sie machen sich mit solchen Verurteilungen und übler Nachrede im übrigen Strafbar, da Sie sich in einem _nicht_ rechtsfreien Raum (Internet) befinden.
Dazu fällt mir nur ein, um es in Ihrem Jargon zu formulieren: “Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten” ansonsten kann man sich schnell blamieren und auf rechtlich auf sehr dünnes Eis begeben.
Mit freundlichen Grüßen
O.M.