Jugendschutz-Kasper
blogfuerst 14. August 2009
Das Portal “jugendschutz.net” meldet ganz spektakulär, dass der Rechtsextremismus im Internet auf dem Vormarsch sei und so viele Angebote “wie noch nie” abrufbar seien. netzpolitik.org hat diesen Nachrichten-Popanz der “seriösen” Einrichtung “jugendschutz.net” bereits kommentiert:
Die haben, so ist bei Heise Online zu lesen, nämlich herausgefunden, dass Neonazis doch tatsächlich soziale Netzwerke benutzen. Und damit sind keine alkoholgeschwängerten Kameradsschaftabende gemeint, sondern das Internet! Nazis bei StudiVZ, Facebook und vielleicht auch bei den Lokalisten? Unglaublich, oder? [...] Ganze 1500 “unzulässige Beiträge” in sozialen Netzwerken und Videoplattformen haben die Mainzer Jugendschützer ausgemacht. [...] 1500 Beiträge? Das muss man sich erstmal vorstellen! Setzt man den Wert in Relation zum amtlich verbürgten “Personenpotential” der rechten Szene, würde das bedeuten, dass im Vorjahr bereits jeder zwanzigste Rechtsextremist* in Deutschland einen solchen Beitrag verfasst hat! Also einen pro Jahr, so rein statistisch gesehen. Der Rest kann evtl. nicht schreiben
Das sind wahrlich erschreckende neue Erkenntnisse, die jugendschutz.net da präsentiert hat. Diese Erkenntnisse sind sogar derart bahnbrechend, dass sie einen langen Nachrichtenbeitrag in der 20:00 Uhr-tagesschau erhalten haben, indem auch der Unions-Vollpfosten Wolfgang Bosbach noch seinen geistigen Dünnpfiff in den abendlichen Wohnzimmern der Republik entladen konnte.
Und was lernen wir daraus? Ja, das Internet wird (auch) von Rechtsextremisten benutzt. Oder anders ausgedrückt:
Das höre ich schon den ganzen Tag auf NDR Info und im Deutschlandfunk: Nazis benutzen das Internet. Ja, das ist halt so. Nazis gehen auch auf’s Klo. Will man deshalb das Spülen verbieten? Oder das Nicht-Spülen? Wäre ich Nazi, würde ich jetzt bestreiten, dass ich einer sei. Wäre ich keiner, würde ich mich von denen distanzieren. Ob Nazis, Kleingärtner, Zeugen Jehovas, Investment-Banker oder SPD-Politiker: Jeder soll im Netz seine Meinung verbreiten dürfen. Wie auch anderswo. Das gehört zu einer freiheitlichen Demokratie. Wehret den Anfängen jeder Zensur!
Der lawblog hat zu der mit dieser Meldung einhergehenden Forderung nach mehr “Internet-Polizisten” für das Internet, dass der “größte Tatort” überhaupt sei, auch ein paar passende Zeilen:
Dass 2.000 zusätzliche Polizisten zum Kampf gegen die Kinderpornografie im Netz erforderlich sein könnten, schließe ich aus. Dem BKA sind selbst nach eigenen Angaben nur etwa 2.000 sperrfähige Seiten bekannt. Sollen sich die Cypbercops auf den betreffenden Seiten Tag für Tag auf die Füße treten? [...] Hauptärgernis für den Bürger dürfte die “kleine” Wirtschaftskriminalität im Internet sein. Bei Ebay ein Notebook bestellt, per Vorkasse gezahlt, aber nichts geliefert bekommen. Das ist der Klassiker, er ist in unzähligen Abwandlungen bekannt. Solche Fälle setzen aber in aller Regel eine Strafanzeige voraus. Oder sollen unsere Streifenpolizisten auch die Möglichkeit haben, sich schon mal in jeden beliebigen Verkäufer- oder Kundenaccount einzuloggen und “nach dem Rechten” zu sehen? Sollen Sie den E-Mail-Account des ebay-Anbieters “mohammed34″ überprüfen, bloß weil der Flachbildfernseher anbietet, aber nur magere 96 % positive Bewertungen hat? (Und weil er so heißt, wie er heißt?) Wenn die Cybercops noch einen Hauch Bürgerrechte zu achten haben, werden sie auch weiter auf Strafanzeigen auf diesem Gebiet angewiesen sein. Diese Strafanzeige erstattet der Betroffene aber auch heute schon – bei seiner Polizeidienststelle oder der Internetwache. Auch wenn ich mich wiederhole: Jeder dieser Anzeigen geht die Polizei mit einer Akribie nach, die manchmal schon beängstigend ist. [...] Was bleibt? Das Feld Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und Stalking. Sollen die 2.000 Polizisten den ganzen Tag Facebook, StudiVZ, Twitter und Weblogs lesen und gucken, ob jemand seinem Mitschüler, seinem Kollegen oder Vereinskameraden verbal auf die Füße tritt? Anders gefragt: Würde sich ein Streifenpolizist mit an den Gartenzaun stellen und vorsorglich das Gespräch zweier Nachbarn mithören, nur wegen der entfernten Möglichkeit, dass der eine den anderen beleidigt? [...] Was ist außerdem mit den anderen Tatorten, denen außerhalb des Internets? Bei Gelegenheit erzähle ich mal die Geschichte des Mandanten, der vorletzte Woche vor seiner Haustür zusammengeschlagen worden ist. Nach vier Minuten war der Rettungswagen da. Die Polizei brauchte 27 Minuten. Als vor einiger Zeit bei einem Mandanten eingebrochen wurde, wartete er nach eigenen Angaben sechs Stunden auf die Spurensicherung.
Aber wir brauchen 2.000 neue “Internet-Polizisten”…Klar!
Wahrscheinlich wohl eher neue Polizeigewerkschaftschefs und vor allem neue Politiker, die sich mehr für die Schicksale der Menschen interessieren, als gegen unbequeme Meinungen im Internet vorzugehen.
- Bürgerrechte , Zensur
- 1 Kommentar
Bei cdu-politik.de gibt es die Frage, warum ist die Linke so schwach. Nach dem bayerischen Innenminister Herrmann könnte man die Frage erweitern, warum sind die Rechten so stark? Es gibt Tausende von linken und linksextremen Internetseiten, jede Nacht werden in Berlin und Hamburg Fahrzeuge abgefackelt und aus allen Löchern kriecht die alte SED, aber für Herrmann ist das ganz unbedeutend und ungefährlich, denn die Rechten stehen vor der Machtübernahme, deshalb brauchen wir für die eine Internetzensur (und alle Gazetten klatschen Beifall – überigens wenig dazu von den komischen Piraten gehört). Das man zu diesem Zweck natürlich 2000 neue \Internet-Polizisten\ braucht, komplettiert die Berichterstattung aus der verblödeten Republik.