Blog Fürst

Großbritannien = Burma

blogfuerst 14. August 2009

Burma ist zurzeit bei “westlichen” Politikern nicht besonders beliebt. Das liegt unter anderem wohl an der Tatsache, dass eine Regimekritikerin dort unter Hausarrest steht. Ich gehe mal davon aus, dass sie dazu ordnungsgemäß und im Einklang mit den nationalen Strafgesetzen verurteilt wurde. Unabhängig davon wie man das aus menschrechtspolitischer Sicht betrachtet, frage ich mich doch sehr mit welchem Recht hier “der Westen” Menschenrechte in Burma einfordert?

So hat z.B. ein führendes westliches Regime namens “Großbritannien bzw. UK” vor einiger Zeit das Justizgrundrecht auf Aussageverweigerung abgeschafft. Mit anderen Worten: Aussageerpressung ist nach britischem Recht völlig legal. Nichts anderes stellt die unter Androhung von Strafe erzwungene Pflicht zur Herausgabe eines Passwortes dar, was dazu führt, dass sich ein Beschuldigter selbst belasten muss. Das Aussageverweigerungsrecht wurde vor ein paar hundert Jahren fest etabliert, um den mittelalterlichen Inquisitionsprozessen mit den erzwungenden Aussagen endgültig einen Riegel vorzuschieben.

Offenbar interessiert das auf der Insel niemanden mehr. Dort wurde bekannt, dass erste Urteile ergangen sind gegen Leute, die von ihrem Grundrecht auf Aussageverweigerung Gebrauch gemacht haben.

Ich würde vor diesem Hintergrund den Verurteilten empfehlen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen. Dieser dürfte die ergangenen Urteile und das darauf basierende Gesetz in der Luft zerreissen.