Kommentare zu: Eine Argumentationshilfe und die Folgen

Von: budapi

budapi — Mon, 10 Aug 2009 10:33:48 +0000

Wenn selbst Frau Leutheusser-Schnarrenberger (sag jetzt nicht dass die sich nicht mit Bürgerrechten auskennen würde) die Legitimierung des Bayerntrojaners als Erfolg für die Bürgerrechte feiert, nur weil man der CSU ein paar Rosinen wegpicken konnte, kann es zumindest in der Öffentlichkeitswirkung nicht weit her sein mit Bürgerrechten als Primärthema. Auch NRW, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg können als Beispiel herangezogen werden, wo Bürgerrechte, wie in der Kritik durch die Piraten angesprochen, der Koalition trotz der Grundsatzbeschlüsse von 2005 geopfert werden – übrigens entgegen anders lautender Wahlversprechen. Schlussfolgerung scheint für viele daher, dass auch die Bundes-FDP im Bezug auf Bürgerrechte nicht vertrauenswürdig ist.

Dass Westerwelle andere Prioritäten setzt ist tatsächlich nichts neues, zugegeben. Aber so langsam hätte die Partei ihn nach all den Jahren mal endlich in die okkulte Schattenwelt von Rechtsstaat und Freiheitsrechten einweihen können, und sei es nur rhetorisch. Das ZDF-Interview ist da schon eher zweite Geige. Ich brauch gar nicht so weit zurückzublicken, als er im Spiegel noch vollmundig erklärte, es gäbe wieder zu viel DDR in Deutschland. Überwachung, rechtsstaatliche Defizite, Mauschelei und Obrigkeitswahn meinte er damit aber keine Sekunde lang. Pulver verschossen.

Übrigens, die Chance auf 5% zu kommen ist gar nicht mal _so_ klein, gerade bis zur Wahl. Das hat mit Größenwahn nichts zu tun, sondern ist ein Ziel das man sich steckt. Vor zwei Wochen bei 2,5% mit einem Potential von 6% bei gerade mal knapp 50% Bekanntheit ist nicht schlecht – gerade mal nach zwei Monaten in den Medien und ohne Plakate aufgehängt zu haben.

Aber jetzt wirds interessanter. 1. Dass Schweden liberaler ist drückt sich beispielsweise auch in einer liberaleren Parteienlandschaft wieder, in der selbst die christdemokratische Kleinpartei die deutschen Sozialdemokraten als rechts bezeichnet; die Konkurrenzsituation ist also eine gänzlich andere, außerdem wird die Politik Schwedens wird durch ganz andere Themen bestimmt. 2. Schwarz-Rot wird so oder so keine Verfassungsmehrheit mehr bekommen, viel schlimmer als Schwarz-Gelb wird es also kaum werden. 3. Nach deiner Logik sollte man wohl gar nicht erst antreten, da man sich mit dem kleineren Übel zufrieden geben sollte? Schwarz-Gelb mag als am wenigsten schlimm erscheinen, sonderlich erträglich ist es aber auch nicht.

Von: blogfuerst

blogfuerst — Mon, 10 Aug 2009 08:46:39 +0000

Westerwelle ist lediglich das Sprachrohr der FDP. Und nicht die FDP selbst. Er entscheidet nicht was in einer Koalition gemacht wird und was nicht. Das geschieht im Konsens mit anderen Liberalen, wie Gisela Piltz, Schnarri und Co.
Die Sache mit dem Sicherheitsgesetz in Berlin war ein klassischer Fehltritt. Westerwelle kann es drehen und wenden wir er will. Bei Bürgerrechten kennt er sich einfach nicht aus. Seine Anspielung ist auf die Untätigkeit des rot-rot-regierten Senats in Berlin zurückzuführen, der sich damit abfindet, dass täglich Autos in Brand gesetzt werden. Dort für Sicherheit zu sorgen hat zunächst einmal überhaupt nichts mit Bundesangelegenheiten zu tun.

Ich glaube aber langsam, dass dir Piraten größenwahnsinnig werden, wenn sie meinen auch nur eine kleine Chance zu haben die 5%-Hürde zu knacken. Das wird bei dieser Wahl niemals geschehen. Schließlich haben sie ja im viel liberaleren Schweden – dem Mutterland der Piraten – und einer viel stärkeren freiheitlichen Tradition nur 7% geschafft. Und das nachdem sie bereits längere Zeit als Partei existierten.

Aber mal angenommen die Piraten ziehen bei der FDP tatsächlich so viele Stimmen ab, dass es nicht mehr zu schwarz-gelb reicht. Was dann? rot-rot-grün ist in dieser Legislaturperiode wohl nicht zu erwarten. Bleibt nur wieder die große Koalition – also der Super-GAU für die Bürgerrechte. Da können sich die Piraten dann ja schön auf die Schulter klopfen, dass sie es geschafft haben, den weiteren ungebremsten Raubbau an den Grundrechten ermöglicht zu haben.

Von: budapi

budapi — Mon, 10 Aug 2009 08:18:38 +0000

Da kamen aber auch gleich drei Dinge zusammen. Einmal die Veröffentlichung auf Wikileaks, die an schmutzige Geheimnisse denken lässt, dann die politische Unerfahrenheit vieler Mitglieder und Sympathisanten der Piraten bzw. das Vermengen derer persönlichen mit der Parteimeinung. Viel schlimmer aber noch die kognitive Dissonanz zwischen Arguliner und politischer Realität – zeitlich passend mit der Ansprache Westerwelles im ZDF, die kommenden Sicherheitsgesetze der Union zu unterstützen, statt wie von den JuLis gefordert diese zu unterbinden und bereits beschlossene Gesetze wieder zurückzunehmen.

Kleines Detail am Rande: Piraten über 5%, gerade durch Abziehen aus dem FDP-Lager oder durch Aktivierung von Nichtwählern, könnten Schwarz-Gelb verhindern.

Von: ds

ds — Sun, 09 Aug 2009 14:00:45 +0000

Und warum schenkt man sich im Wahlkampf nichts?
Weil es all die anderen Parteien auch nicht tun?
Deshalb müssen es die Piraten auch tun?
Die Piratenpartei ist halt nicht vergleichbar mit den anderen Parteien und sticht gerade dadurch heraus.
Ich finds gut, dass sie den Arguliner bei sich im Piratenwiki aufnehmen, das zeugt von einer sachlichen Auseinandersetzung mit offener Kritik und unterstreicht deren Transparenz, die ich sehr hoch schätze.
Jedes andere Vorgehen wäre genauso intransparent wie das der CDU/SPD/FDP etc und widerspricht doch völlig dem Grundsatz der Piraten.
Sorry, aber wer da der Piratenpartei ein falsches Vorgehen vorwirft hat offensichtlich ihre Überzeugung einer bürgernahen, offenen (und damit transparenten) Partei nicht verstanden.