540 Seiten “rechtsfreier Raum”
blogfuerst 15. August 2009
Einer der renommiertesten Internetrechtler hierzulande Prof. Dr. Thomas Hoeren publiziert seit ein paar Jahren regelmäßig sein Skript “Internetrecht”, dass er kostenfrei zum Download zur Verfügung stellt. Was vor einigen Jahren noch eine bewältigbare Aufgabe war – das gesamte das Internet betreffende Recht zu sammeln – ist heutzutage kaum noch durchführbar, angesichts der immer stärker werdenden Durchdringung des Netzes durch die Rechtssprechung und dem ausufernden Regelungswahn des Gesetzgebers in Sachen Internet. Dies hat auch Hoeren selbst erkannt und schreibt im Vorwort:
Die Fülle des Rechtsgebiets „Internetrecht“ drohen auch den Verfasser dieses digitalen Buchs zu überfordern. Es fällt sehr schwer, auf die Hybris zu verfallen, auf allen Gebieten des Internetrechts zu Hause sein zu wollen. Ich bitte daher den Leser – die Leserin – um Verzeihung, wenn die eine oder andere Information nicht mehr aktuell oder gar falsch sein sollte.
Oder anders ausgedrückt – Das Internet hat sich von einem ehemals rechtlichen Spezialgebiet zum Tummelplatz für sämtliche – in der “realen Welt” existierenden – Rechtsnormen entwickelt. Sprich das Recht ist im Internet so vielfältig und kompliziert, wie das alltägliche Recht, mit dem sich Otto-Normal-Bürger herumschlagen muss. Wer vor diesem Hintergrund immer noch behauptet, das Internet sei “ein rechtsfreier Raum” um damit zusätzliche Eingriffsrechte zu begründen, dem sollte man mal Hoerens 540-Seiten-Skript ausgedruckt zuschicken. Und das wo Hoeren die rechtlichen Aspekte jeweils nur komprimiert bzw. überblicksartig darstellt. Mal sehen ob Bosbach und die anderen Unionskasper dann immer noch vom “unregulierten Internet” faseln.
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