Die StA hat sich zum einen ganz gut abgesichert und die Wohnungen auf Spuren Notizen, Berichte etc. geprüft, ob Jörg Tauss sich mit dem Material im Sinne eines Auftrags befasst hat. Diese hat es laut StA nicht gegeben. Die Fundstelle in einem alten Koffer im Schlafzimmer ist zumindest *ungünstig*, da sich dort keinerlei andere dienstliche Unterlagen befunden haben sollen. Herr Tauss hat sich auch nicht durch Hinterlegung einer Erklärung abgesichert oder vorher anderen offenbart. Diese Gemengelage könnte den Schluss zulassen, dass der Dienstgebrauch eine Schutzbehauptung darstellt.
Eher die geringe Menge und Qualität des Materials werfen die Zweifel auf, ob es sich um einen typischen Fall handelt.

Zum anderen entspricht sein Sozialprofil sehr genau dem typischen Täter.

In vielen Blogs und Kommentaren kommt eine Haltung durch, dass erlittenes Unrecht im Zuge der Ermittlungen eine Strafe mildern könnten. Das Gericht wird auf keinen Fall seine Unabhängigkeit gefährden und Geschehnisse im Laufe der Ermittlung daher nicht offensichtlich einfließen lassen. Die Gesetzes-Kommentare wurden im Nachgang des Falls Jakob von Metzler recht präzise.

Wie andere hier glaube ich übrigens Jörg Tauss seine Version bis zum Beweis des Gegenteils. Anders als der ein oder andere Kieler Ministerpräsident musste Tauss seine Darstellung ja auch noch nicht als bewussst unwahr zurückziehen.

Wenn ich Art. 46 GG richtig verstehe, gilt die Immunität zwar für MdB, aber nicht für Bundesminister(-innen), wenn diese nicht auch MdB sind. Insofern besteht auch da ein Unterscheid zwischen Tauss und von der Leyen.

@blogfuerst:
Ich danke sehr für die Klarstellung zu 1+2.

Zu 3+4 bin ich leider noch nicht viel weite. Ich hatte schon mitbekommen, dass in der causa Tauss von Absatz 1 nie die Rede war, aber ich frage mich eben _warum_.
Soweit ich weiß, hat er doch in seiner Stellungnahme eingeräumt, dass er um sich Zugang zu den Kreisen verschaffen zu können, auch selbst Material verschicken mußte.

Absatz 1 Punkt 3 verbietet “herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, _anbietet_, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen”

Ich denke, er hat mit dem Verschicken das Material angeboten, und es damit auch zur Weiterverbreitung zur Verfügung gestellt. Reicht die Tatsache, dass die weiterverbreitung nicht seine Intention war, sondern nur billigend in Kauf genommen wurde, aus, um die Anwendbarkeit von 1.3 zu verhindern?

Und Absatz 1.2 spricht ohne irgendwelche weiteren Einschränkungen von “öffentlich ausstellt, anschlägt, _vorführt_ oder sonst zugänglich macht oder”
War die Pressevorführung der von der Leyen als nicht öffentlich einzustufen?

Schöne Grüße,
Thorsten M.

Zu 3+4 bin ich leider noch nicht viel weite. Ich hatte schon mitbekommen, dass in der causa Tauss von Absatz 1 nie die Rede war, aber ich frage mich eben _warum_.
Soweit ich weiß, hat er doch in seiner Stellungnahme eingeräumt, dass er um sich Zugang zu den Kreisen verschaffen zu können, auch selbst Material verschicken mußte.

Absatz 1 Punkt 3 verbietet “herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, >>>anbietet<<>>vorführt<<< oder sonst zugänglich macht oder"
War die Pressevorführung der von der Leyen als nicht öffentlich einzustufen?